{"id":46562,"date":"1989-04-07T14:30:23","date_gmt":"1989-04-07T12:30:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46562"},"modified":"2013-06-23T14:35:13","modified_gmt":"2013-06-23T12:35:13","slug":"bfh-urteil-vom-7-4-1989-vi-r-176_85-bstbl-1989-ii-s-925","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-4-1989-vi-r-176_85-bstbl-1989-ii-s-925\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 176\/85) BStBl. 1989 II S. 925"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 176\/85) BStBl. 1989 II S. 925<\/strong><\/p>\n<p>Fahrtkosten f\u00fcr Leerfahrten mit dem eigenen PKW, um den Ehegatten nach Dienstschlu\u00df von seiner Arbeitsst\u00e4tte abzuholen und zur Wohnung zur\u00fcckzubringen, sind auch dann nicht als Werbungskosten absetzbar, wenn die Abholfahrt darauf beruht, da\u00df kein \u00f6ffentliches Verkehrsmittel mehr verkehrt.<\/p>\n<p>EStG 1982 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1986, 284)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr die in M wohnenden verheirateten Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurde f\u00fcr das Streitjahr 1983 ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger arbeitet bei einer Firma in H, zu der er t\u00e4glich mit dem eigenen PKW hin- und zur\u00fcckf\u00e4hrt. Die Kl\u00e4gerin ist als Verk\u00e4uferin in O t\u00e4tig. Sie benutzt f\u00fcr die Hinfahrt zu ihrer Arbeitsst\u00e4tte den Bahnbus. Da dieser nach Gesch\u00e4ftsschlu\u00df ihres Betriebs (18 Uhr) nicht mehr verkehrt, holt der Kl\u00e4ger sie abends stets mit dem PKW von ihrer Arbeitsst\u00e4tte ab, nachdem er zuvor mit seinem PKW heimgekehrt war.<\/p>\n<p>In der Einspruchsentscheidung erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Kosten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Benutzung des Bahnbusses und die PKW-Kosten f\u00fcr ihre R\u00fcckfahrten von der Arbeitsst\u00e4tte in O zur Wohnung an 183 Tagen mit einem Pauschsatz von 0,18 DM x 5 Entfernungskilometer als Werbungskosten bei ihren Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit an.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger begehrten mit der Klage den Ansatz eines Pauschsatzes von 0,36 DM je Entfernungskilometer f\u00fcr die abendlichen Fahrten mit dem PKW zur Arbeitsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin und zur\u00fcck, da auch die Leerfahrt des Kl\u00e4gers dorthin beruflich bedingt gewesen sei.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage bez\u00fcglich dieses Punktes statt. Es f\u00fchrte in dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 284 ver\u00f6ffentlichten Urteil u.a. aus:<\/p>\n<p>Die Aufwendungen f\u00fcr die Leerfahrt des Kl\u00e4gers, um die Kl\u00e4gerin abends von ihrer Arbeitsst\u00e4tte abzuholen, seien zwar nicht nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1982 (EStG) zu ber\u00fccksichtigen, da diese Vorschrift den Ansatz des vollen Pauschsatzes von 0,36 DM je Entfernungskilometer nur gestatte, wenn der Arbeitnehmer auch auf der Hinfahrt zur Arbeitsst\u00e4tte seinen privaten PKW benutze. Die Kosten f\u00fcr die Leerfahrt seien jedoch nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abzusetzen.<\/p>\n<p>Die Eheleute h\u00e4tten im Streitjahr ganztags an verschiedenen Arbeitsst\u00e4tten in unterschiedlichen Orten gearbeitet. Da die Kl\u00e4gerin nach Gesch\u00e4ftsschlu\u00df keine Busverbindung mehr gehabt habe, seien die abendlichen Abholfahrten des Kl\u00e4gers ausschlie\u00dflich durch den Beruf der Kl\u00e4gerin bedingt gewesen. H\u00e4tte er seine Frau abends nicht abgeholt, so w\u00e4re sie auf die Benutzung eines Taxis angewiesen gewesen. Da in einem solchen Fall die Taxikosten Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG seien, erscheine es widersinnig, die insgesamt niedrigeren Kosten f\u00fcr die Abholfahrt mit dem familieneigenen PKW nur mit dem Pauschsatz von 0,18 DM je Entfernungskilometer abzugelten.<\/p>\n<p>Dieser Pauschsatz sei zwar nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG f\u00fcr die Kosten der R\u00fcckfahrt anzusetzen, an der die Kl\u00e4gerin teilgenommen habe. Die Vorschrift schlie\u00dfe jedoch die Geltendmachung zus\u00e4tzlicher Aufwendungen f\u00fcr ausschlie\u00dflich beruflich bedingte Abholleerfahrten nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht aus. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stelle auf den Regelfall einer Hin- und R\u00fcckfahrt zur und von der Arbeitsst\u00e4tte ab. Sein niedriger Pauschsatz solle aus verkehrspolitischen Gr\u00fcnden die Arbeitnehmer dazu bewegen, f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 26. Juli 1978 VI R 16\/76, BFHE 125, 561, BStBl II 1978, 661). Der Pauschsatz erfasse daher nicht solche PKW-Leerfahrten, die notwendig geworden seien, weil dem Arbeitnehmer &#8211; wie hier &#8211; die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel nicht m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n<p>Entsprechend dem Klageantrag seien mithin auch f\u00fcr jeden der an den 183 Arbeitstagen gefahrenen f\u00fcnf Leerkilometer ein Pauschsatz von 0,18 DM anzusetzen. Dieser Betrag erscheine dem Gericht im Rahmen seiner Sch\u00e4tzungsbefugnis nicht \u00fcberh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Gegen diese Entscheidung legte das FA Revision ein. Es beantragt, die Vorentscheidung hinsichtlich dieses Punktes aufzuheben und die Klage insoweit als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger haben im Revisionsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision des FA f\u00fchrt bez\u00fcglich der Streitfrage zur Aufhebung der Vorentscheidung und insoweit zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 1982 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Das FA hat daher zu Recht die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Fahrten mit dem Bundesbahnbus morgens von ihrer Wohnung in M zu ihrer Arbeitsst\u00e4tte in O in der nachgewiesenen H\u00f6he als Werbungskosten anerkannt.<\/p>\n<p>2. Soweit ein Arbeitnehmer Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte mit dem eigenen Kfz durchf\u00fchrt, k\u00f6nnen nach der Spezialnorm des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die hierbei entstehenden Aufwendungen f\u00fcr jeden Arbeitstag, an dem ein Kraftwagen benutzt wird, nur in H\u00f6he eines Pauschbetrages von 0,36 DM f\u00fcr jeden Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsst\u00e4tte entfernt liegt, ber\u00fccksichtigt werden. Dieser Pauschbetrag gilt zwei Fahrten (eine Hinfahrt zur Arbeitsst\u00e4tte und eine R\u00fcckfahrt zur Wohnung) t\u00e4glich ab. Legt ein Arbeitnehmer daher mit dem Kraftwagen nicht die Hinfahrt zur Arbeitsst\u00e4tte, sondern nur die R\u00fcckfahrt von dort zur Wohnung zur\u00fcck, so kann er nur den halben Pauschsatz, n\u00e4mlich nur 0,18 DM je Entfernungskilometer und Arbeitstag, als Werbungskosten abziehen (vgl. auch Urteile des Senats in BFHE 125, 561, BStBl II 1978, 661, und vom 9. Dezember 1988 VI R 199\/84, BFHE 155, 362, BStBl II 1989, 296). Von diesen Erw\u00e4gungen ist das FG ohne Rechtsversto\u00df auch im Streitfall ausgegangen.<\/p>\n<p>3. Entgegen der Auffassung des FG k\u00f6nnen die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Fahrt (Hinfahrt) mit dem eigenen PKW abends zur Arbeitsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin, um sie dort nach Gesch\u00e4ftsschlu\u00df abzuholen, nicht nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>a) Der Senat tritt dem FG darin bei, da\u00df diese Leerfahrten beruflich veranla\u00dft waren, da sie ausschlie\u00dflich auf der Zielvorstellung des Kl\u00e4gers beruhten, nach Beendigung der Arbeit seinem Ehegatten die R\u00fcckkehr zur Wohnung zu erm\u00f6glichen. Sie wurde nach den rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des FG nicht und auch nicht zeitweilig von privaten, den Zusammenhang zum Beruf aufhebenden Vorg\u00e4ngen oder Vorstellungen des Kl\u00e4gers \u00fcberlagert oder aufgehoben.<\/p>\n<p>Von der beruflichen Veranlassung solcher Leerabholfahrten geht auch die Rechtsprechung des Senats aus. So hat der Senat z.B. im Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 55\/79 (BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655) die abendliche Fahrt der Ehefrau zur Arbeitsst\u00e4tte des Ehemannes, um ihn dort abzuholen, als durch die Berufst\u00e4tigkeit des Ehemannes veranla\u00dft gesehen. Dort fuhren beide Ehegatten morgens zusammen zur Arbeitsst\u00e4tte des Ehemannes und die Ehefrau benutzte den PKW anschlie\u00dfend, um zu ihrer Arbeitsst\u00e4tte hin und zur\u00fcck zu gelangen und anschlie\u00dfend den Ehemann abzuholen. Von den gleichen Grunds\u00e4tzen ist der Senat auch im Urteil vom 3. August 1984 VI R 8\/81 (BFHE 141, 529, BStBl II 1984, 800) ausgegangen. Dort fuhren die Ehegatten, die beim selben Arbeitgeber in derselben Schicht t\u00e4tig waren, regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit ihrem PKW zur gemeinsamen Arbeitsst\u00e4tte und zur\u00fcck zur Wohnung; ausnahmsweise mu\u00dfte die Ehefrau aber nach Ende der Schicht mit dem PKW einmal allein nach Hause fahren, weil der Ehemann aus beruflichen Gr\u00fcnden l\u00e4nger an der Arbeitsst\u00e4tte zur\u00fcckbleiben mu\u00dfte. Die zus\u00e4tzliche Fahrt der Ehefrau zur Arbeitsst\u00e4tte, um den Ehemann sp\u00e4ter von der Arbeitsst\u00e4tte abzuholen, wertete der Senat als beruflich bedingt.<\/p>\n<p>Die berufliche Veranlassung der Leerfahrten bewog den Senat in beiden Entscheidungen, die Kosten von Verkehrsunf\u00e4llen, die auf diesen Fahrten entstanden waren, als Werbungskosten zum Abzug zuzulassen. Er lie\u00df sich dabei von der Erw\u00e4gung leiten, da\u00df Unfallkosten sowie andere, auf au\u00dfergew\u00f6hnlichen, nicht vorhersehbaren und damit f\u00fcr den Steuerpflichtigen unabwendbaren Ereignissen beruhenden Aufwendungen sich einer Typisierung entziehen und daher neben dem genannten Pauschbetrag des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Januar 1982 VI R 133\/79, BFHE 135, 200, BStBl II 1982, 325). Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung solcher au\u00dfergew\u00f6hnlicher Aufwendungen ist die Grundnorm des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG, nach der Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte grunds\u00e4tzlich als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. v. Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 9, Rdnr. F 45; Anmerkung zum BFH-Urteil vom 14. November 1986 VI R 79\/83, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1987, 186). Es bedarf insoweit keines Hinweises auf den allgemeinen Werbungskostenbegriff des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (a.A. z.B. BFH-Urteil vom 24. Februar 1978 VI R 177\/73, BFHE 124, 524, BStBl II 1978, 380).<\/p>\n<p>b) Der Senat tritt nicht dem FG bei, da\u00df Fahrtkosten einer solchen Abholfahrt in gleicher Weise wie dabei entstandene Unfallkosten neben dem Pauschbetrag des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen sind (so bereits Urteil des Senats vom 30. Mai 1967 VI R 308\/66, BFHE 89, 189, BStBl III 1967, 571, ergangen zu \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; LStDV &#8211; 1965). Solche Aufwendungen k\u00f6nnen nicht nach der Grundnorm des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG ber\u00fccksichtigt werden, weil der Gesetzgeber in Satz 2 dieser Vorschrift f\u00fcr Fahrten mit dem eigenen PKW eine insoweit abschlie\u00dfende Regelung getroffen hat. Er hat dort in typisierender Weise den Pauschbetrag von 0,36 DM je Entfernungskilometer f\u00fcr Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr eine Hinfahrt zur Arbeitsst\u00e4tte und eine R\u00fcckfahrt zur Wohnung je Arbeitstag der H\u00f6he nach begrenzt (so im Ergebnis Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 Anm. 72; Gericke in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 Rz. 22; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, \u00a7 9 Anm. 8 b und 8 d; v. Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., Rdnr. F 114; a.A. Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 9 EStG Rdnr. 271). Die abendlichen Hinfahrten des Kl\u00e4gers zur Arbeitsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin sind zus\u00e4tzliche, nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Fahrten, da die Kl\u00e4gerin bereits morgens mit dem Bahnbus zur Arbeitsst\u00e4tte gelangt war. Diese Fahrtkosten beruhen nicht wie Unfallkosten auf ungew\u00f6hnlichen, nicht vorhersehbaren Ereignissen, die sich ihrer Natur nach einer Pauschalierung entziehen.<\/p>\n<p>Der Umstand, da\u00df Aufwendungen bei Benutzung eines Taxis ggf. nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig w\u00e4ren (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1980 VI R 241\/77, BFHE 130, 457, BStBl II 1980, 582), steht dem nicht entgegen, da ein solcher Sachverhalt nicht unter die einschr\u00e4nkende Regelung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG f\u00e4llt. Die typisierende Regelung dieser Vorschrift wird auch nicht dadurch aufgehoben, da\u00df ein Arbeitnehmer im Einzelfall wegen schlechter \u00f6ffentlicher Verkehrsverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dflich auf die Benutzung des PKW&#8217;s zur Erreichung der Arbeitsst\u00e4tte oder bei der Heimfahrt angewiesen ist (v. Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., Rdnr. F 40). Entsprechende Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl\u00fcsse vom 17. April 1975 2 BvR 196\/75, HFR 1975, 398; vom 16. Oktober 1984 1 BvR 1021\/83, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1985, 117; vom 9. September 1986 1 BvR 205\/86, Neue Wirtschafts-Briefe &#8211; NWB &#8211; Eilnachrichten 1986 S. 305 Nr. 1611\/86).<\/p>\n<p>Die Nichtber\u00fccksichtigung mehrfacher Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte am selben Arbeitstag war nach der Entwicklungsgeschichte vom Verordnungsgeber des \u00a7 20 Abs. 2 LStDV 1955 und sodann vom Gesetzgeber durch \u00dcbernahme dieser Regelung in den \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das Zweite Gesetz zur \u00dcberleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrj\u00e4hrige Finanzplanung (Steuer\u00e4nderungsgesetz 1966) im Interesse einer einheitlichen Typisierung und einfachen Handhabung bewu\u00dft so gestaltet worden (vgl. v. Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., Rdnr. F 71, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen im Revisionsverfahren VI 159\/58 S vom 18. M\u00e4rz 1960, BFHE 71, 21, BStBl III 1960, 255). Der BFH hat allerdings Ausnahmen zugelassen, wenn ungew\u00f6hnliche Verh\u00e4ltnisse in einem solchen Ausma\u00df vorliegen, da\u00df angenommen werden kann, der Gesetzgeber h\u00e4tte eine andere Regelung getroffen, wenn er hieran gedacht h\u00e4tte. Solche Ausnahmef\u00e4lle sind nach seiner Rechtsprechung bei Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverh\u00e4ltnis aber nur gegeben bei getrennter Arbeitszeit mit einer Unterbrechung von mindestens vier Stunden (Urteile in BFHE 71, 21, BStBl III 1960, 255; vom 17. Dezember 1971 VI R 328\/70, BFHE 104, 209, BStBl II 1972, 260) oder wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gr\u00fcnden die Arbeitsst\u00e4tte zus\u00e4tzlich au\u00dferhalb seiner normalen Arbeitszeit, z.B. abends oder am freien Wochenende, aufsuchen mu\u00df (vgl. Urteil vom 29. November 1968 VI R 279\/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173; Abschn. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien 1981).<\/p>\n<p>Aufwendungen f\u00fcr eine Abholleerfahrt eines Ehegatten sind nicht ungew\u00f6hnliche Verh\u00e4ltnisse in einem solchen Ausma\u00df wie in den beiden vorgenannten F\u00e4llen, so da\u00df angenommen werden k\u00f6nnte, der Gesetzgeber h\u00e4tte eine andere Regelung getroffen, wenn er hieran gedacht h\u00e4tte. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, da\u00df der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 1990 den \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das Steuerreformgesetz 1990 teilweise neu gestaltet hat und die F\u00e4lle im Satz 2 abschlie\u00dfend geregelt hat, in denen ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag mehrmals zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte hin- und herf\u00e4hrt. Nach der Neufassung dieser Norm sind solche zus\u00e4tzliche Fahrten nur zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie durch einen zus\u00e4tzlichen Arbeitseinsatz au\u00dferhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit oder durch eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens vier Stunden veranla\u00dft sind. Der Gesetzgeber hat somit ab 1990 die beiden vorgenannten von der Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmef\u00e4lle sanktioniert, zugleich aber betont, da\u00df dar\u00fcber hinaus Aufwendungen f\u00fcr mehrfache Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte an einem Arbeitstag hin und zur\u00fcck nicht als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n<p>4. Die Vorentscheidung ist bez\u00fcglich dieses Streitpunktes aufzuheben, da das FG insoweit von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist. Die Sache ist entscheidungsreif. Im Hinblick darauf, da\u00df das FA in seiner Einspruchsentscheidung die vom Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Fahrten zur Arbeitsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin nach O hin und zur\u00fcck zutreffend nur mit einem Pauschsatz von 0,18 DM je Entfernungskilometer angesetzt hat, ist die Klage insoweit als unbegr\u00fcndet abzuweisen. Die zu erstattende Lohnsteuer 1983 ist mithin unter Ab\u00e4nderung des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids vom 24. September 1984 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juli 1985 auf 2.025 DM festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 176\/85) BStBl. 1989 II S. 925 Fahrtkosten f\u00fcr Leerfahrten mit dem eigenen PKW, um den Ehegatten nach Dienstschlu\u00df von seiner Arbeitsst\u00e4tte abzuholen und zur Wohnung zur\u00fcckzubringen, sind auch dann nicht als Werbungskosten absetzbar, wenn die Abholfahrt darauf beruht, da\u00df kein \u00f6ffentliches Verkehrsmittel mehr verkehrt. 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