{"id":46563,"date":"1989-04-07T14:41:29","date_gmt":"1989-04-07T12:41:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46563"},"modified":"2013-06-23T14:48:04","modified_gmt":"2013-06-23T12:48:04","slug":"bfh-urteil-vom-7-4-1989-vi-r-73_86-bstbl-1989-ii-s-927","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-4-1989-vi-r-73_86-bstbl-1989-ii-s-927\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 73\/86) BStBl. 1989 II S. 927"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 73\/86) BStBl. 1989 II S. 927<\/strong><\/p>\n

1. Nicht verbriefte Genu\u00dfrechte, die eine Aktiengesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis ihren Arbeitnehmern \u00fcberl\u00e4\u00dft, bilden bei ihnen in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags einen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverh\u00e4ltnis, der den steuerpflichtigen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit hinzuzurechnen ist.<\/p>\n

2. Dieser Vorteil ist nicht deshalb zu mindern, weil die Genu\u00dfrechte einer zweij\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungssperre unterliegen (Erg\u00e4nzung des BFH-Urteils vom 7. April 1989 VI R 47\/88, BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608).<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 8 Abs. 2, \u00a7 11 Abs. 2, \u00a7 19 Abs. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurden f\u00fcr das Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war in 1981 bei einer Aktiengesellschaft (AG) als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Aufgrund einer Betriebsvereinbarung zwischen der Gesch\u00e4ftsleitung und dem Konzernbetriebsrat der AG bot letztere allen gewinnbeteiligungsberechtigten Arbeitnehmern eine Gewinnbeteiligung an. Gewinnbeteiligungsberechtigt waren nach der Betriebsvereinbarung alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Gewinnbeteiligungsangebots der Arbeitgeberin mindestens drei Jahre ununterbrochen in einem in die Gewinnbeteiligung einbezogenen Unternehmen besch\u00e4ftigt waren und den Gewinnanteil durch Abschlu\u00df eines Genu\u00dfrechtsvertrages mit der AG verwenden. Der Bruttogewinnanteil wurde der Lohnsteuer unterworfen. Nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbetr\u00e4ge verblieb der sog. Nettogewinnanteil.<\/p>\n

Nach der Betriebsvereinbarung erwarb jeder gewinnbeteiligungsberechtigte Mitarbeiter in H\u00f6he des ggf. um eine freiwillige Eigenleistung von 25 v.H. des Bruttogewinnanteils vermehrten Nettogewinnanteils nicht verbriefte Genu\u00dfrechte der AG. Diese Rechte gew\u00e4hrten einen dem Gewinnanteil der Aktion\u00e4re vorgehenden Anteil am Bilanzgewinn der AG. Solange die Gesamtkapitalrendite der AG zwischen 13,0 v.H. und 16,99 v.H. lag, wurden auf die Genu\u00dfrechte konstant 15 v.H. Dividende ausgesch\u00fcttet. Stieg die Gesamtkapitalrendite auf 17 v.H. und mehr oder sank sie unter 13 v.H., so war die Dividende f\u00fcr die Genu\u00dfrechte prozentual genau so hoch wie die Gesamtkapitalrendite. Die Genu\u00dfrechte waren durch den Berechtigten nicht k\u00fcndbar. Die AG konnte hingegen die Rechte ganz oder teilweise abl\u00f6sen, fr\u00fchestens jedoch zum Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres, das im Jahr 1985 endete.<\/p>\n

Die Genu\u00dfrechte konnten ganz oder zum Teil abgetreten werden. Die Abtretung konnte aber grunds\u00e4tzlich nur \u00fcber die von der AG eingerichtete Vermittlungsstelle vorgenommen werden. Die Vermittlung fand nur am 1. Arbeitstag eines jeden Monats statt (sog. Vermittlungstag). Alle Kauf- und Verkaufsantr\u00e4ge, die bis zum 20. des Monats 16.00 Uhr (sog. Vermittlungsstichtag) eingegangen waren, nahmen an der Vermittlung teil. Ein Beirat ermittelte aus den vorliegenden Auftr\u00e4gen den sog. Einheitskaufpreis des Vermittlungstages. Lag dieser an zwei aufeinanderfolgenden Vermittlungstagen unter dem Nominalbetrag oder konnte an zwei aufeinanderfolgenden Vermittlungstagen ein Einheitspreis deswegen nicht gebildet werden, weil nur Angebote bestanden, wurde f\u00fcr den n\u00e4chstfolgenden Vermittlungstag nach dem Genu\u00dfrechtsvertrag die Beschr\u00e4nkung des Kreises der Abtretungsempf\u00e4nger auf Arbeitnehmer der AG aufgehoben. Nach der Betriebsvereinbarung konnten die durch Anlage der Gewinnbeteiligung erworbenen Genu\u00dfrechte nur nach Ablauf einer Sperrfrist von sieben Jahren abgetreten werden. Wenn der Mitarbeiter eine Eigenleistung von 25 v.H. des auf ihn entfallenden Bruttogewinnanteils erbrachte, verringerte sich die Sperrfrist auf zwei Jahre.<\/p>\n

Der Einheitskaufpreis der Vermittlungsstelle stieg nach der ersten Ausgabe von Genu\u00dfrechten zu Beginn des Jahres 1980 leicht an und fiel nach der ersten Dividendenaussch\u00fcttung auf 100 v.H. Zur M\u00e4rzb\u00f6rse 1981 (Vermittlungstag 2. M\u00e4rz 1981, Vermittlungsstichtag 20. Februar 1981) beliefen sich die Kaufnachfragen auf insgesamt 1.431.300 DM und die Verkaufsangebote auf insgesamt 959.000 DM. Von der gesamten Kaufnachfrage entfielen auf Angebote zu einem Kurswert von 110 v.H. 227.300 DM, zu h\u00f6heren Kurswerten 155.800 DM und auf „Billigst“-Angebote 230.000 DM. Der Einheitskaufpreis wurde zu diesen und den nachfolgenden Vermittlungstagen jeweils mit einem Betrag angesetzt, zu dem der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichste Umsatz get\u00e4tigt werden konnte. Der Einheitskaufpreis zum 2. M\u00e4rz 1981 wurde zu 110 v.H. festgesetzt. Zu diesem Preis betrug der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Umsatz 591.500 DM. Die zu diesem Kurs bestehenden Verkaufsangebote im Nominalbetrag von 591.500 DM wurden voll ber\u00fccksichtigt. Die Kaufnachfragen von 613.000 DM konnten zu 96,5 v.H. ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Einheitskaufpreis ging im Laufe des Jahres 1981 zur\u00fcck und fiel nach der Dividendenzahlung im Oktober 1981 auf 100 v.H. Ab September 1982 sank der Einheitskaufpreis auf 85 v.H. Nachdem aufgrund des Genu\u00dfrechtsvertrages die Beschr\u00e4nkungen der Bezugsberechtigten vor\u00fcbergehend aufgehoben worden waren, stieg der Einheitskaufpreis in 1983 wieder auf 100 v.H. an und er betrug z.B. im Mai 1985 185 v.H. Die Genu\u00dfrecht-Dividende belief sich in den Jahren 1981 auf 15 v.H., in 1982 und 1983 auf 12 v.H. und in 1984 auf 15 v.H. Das Gesch\u00e4ftsjahr der AG l\u00e4uft vom 1. Juli bis 30. Juni eines jeden Jahres.<\/p>\n

Zu Beginn des Streitjahres 1981 wurde dem Kl\u00e4ger mit Wirkung vom 2. M\u00e4rz 1981 ein Angebot zur Beteiligung am Gewinn der AG f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980 gemacht. Sein Bruttogewinnanteil betrug 2.860 DM und sein Nettogewinnanteil 2.238,70 DM. Im Hinblick darauf, da\u00df der Kl\u00e4ger eine Eigenleistung von 25 v.H. von 2.860 DM = 715 DM erbrachte, war er am Genu\u00dfkapital der AG mit einem Betrag von 2.953,70 DM beteiligt. Dieser nominale Wert erschien als Guthaben auf dem Kontoauszug des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Bei der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger f\u00fcr 1981 erfa\u00dfte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) neben dem Bruttogewinnanteil des Kl\u00e4gers von 2.860 DM einen weiteren Betrag von 295,37 DM bei seinen Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Beim letztgenannten Betrag handelte es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Nominalwert der Beteiligung von 2.953,70 DM und einem Betrag von 3.249,07 DM, der sich aufgrund des Vermittlungsstellenkurses zum 2. M\u00e4rz 1981 in H\u00f6he von 110 v.H. des Nominalwerts errechnet. Der Einspruch, der sich nur gegen die Erfassung des Betrages von 295,37 DM als geldwerter Vorteil erstreckte, hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es f\u00fchrte u.a. aus:<\/p>\n

Dadurch, da\u00df der Kl\u00e4ger die Genu\u00dfrechte nicht zum Vermittlungsstellenkurs von 110 v.H., sondern zum Nominalwert von 100 v.H. erworben habe, sei ihm in H\u00f6he von 10 v.H. ein geldwerter, zu versteuernder Vorteil aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zugeflossen. Der Zuflu\u00df sei im M\u00e4rz 1981 eingetreten, da ihm die Genu\u00dfrechte mit Wirkung vom 2. M\u00e4rz 1981 einger\u00e4umt worden seien. Der geldwerte Vorteil sei dem Kl\u00e4ger im Rahmen seiner Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zugeflossen, da die Einr\u00e4umung der verbilligten Rechte durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft worden sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe die Genu\u00dfrechte verbilligt erworben, weil er f\u00fcr den Erwerb einen Betrag aufgewendet habe, der um 295,37 DM niedriger gelegen habe als der \u00fcbliche Mittelpreis des Verbrauchsorts i.S. des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1981 in H\u00f6he von 3.249 DM, entsprechend dem Vermittlungsstellenkurs zum M\u00e4rz 1981.<\/p>\n

Der \u00fcbliche Mittelpreis im Sinne dieser Vorschrift entspreche dem Betrag, den ein Fremder f\u00fcr G\u00fcter gleicher Art im allgemeinen Verkehr unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen. Er sei im Weg der Sch\u00e4tzung zu ermitteln. F\u00fcr die Sch\u00e4tzung des orts\u00fcblichen Mittelpreises der vom Kl\u00e4ger erworbenen Beteiligung sehe das Gericht den von der Vermittlungsstelle festgesetzten Kurs zum 2. M\u00e4rz 1981 als geeignete Grundlage an. Ein Mittelpreis im „allgemeinen Verkehr“ sei auch dann anzunehmen, wenn ein Preis von dritter Seite festgesetzt und vom allgemeinen Verkehr, d.h. zumindest von einer Vielzahl von f\u00fcr die Rechtsgesch\u00e4fte in Betracht kommenden Personen, akzeptiert werde. Diese Voraussetzungen l\u00e4gen bei dem von der Vermittlungsstelle festgesetzten Kurs zum 2. M\u00e4rz 1981 vor. Wenn auch der Interessentenkreis auf Mitarbeiter der AG begrenzt gewesen sei, ergebe sich doch aus der Vielzahl der Beteiligungen ein „allgemeiner Verkehr“ i.S. des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG.<\/p>\n

Bei der Frage, ob die zum 2. M\u00e4rz 1981 ausgegebenen Genu\u00dfrechte (sog. Neuanteile), gemessen am \u00fcblichen Mittelpreis, verbilligt abgegeben worden seien, seien die Werte der fr\u00fcher ausgegebenen Genu\u00dfrechte (Altanteile) zu ber\u00fccksichtigen. Denn f\u00fcr die Bestimmung des Mittelpreises komme es darauf an, was ein Dritter f\u00fcr ein Wirtschaftsgut mit vergleichbaren Eigenschaften aufwenden w\u00fcrde. Im Streitfall seien die Neu- und Altanteile miteinander vergleichbar. Denn bis auf die Abtretbarkeit unterschieden sie sich nicht. Ob eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung den Preis beeinflusse, k\u00f6nne nicht generell, sondern nur unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalles entschieden werden. Im Streitfall sei die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung der Neuanteile wertm\u00e4\u00dfig ohne Auswirkung. Die Genu\u00dfrechte stellten mit einer Verzinsung von 12 v.H. bis 15 v.H. eine gut rentierliche Kapitalanlage dar. Der Erwerber von Neuanteilen im Jahr 1981 habe nicht zu bef\u00fcrchten brauchen, wegen der fehlenden M\u00f6glichkeit der Ver\u00e4u\u00dferung und Anlageumwandlung gegen\u00fcber dem Erwerber ver\u00e4u\u00dferbarer Altanteile einen Renditenachteil zu erfahren.<\/p>\n

Der Erwerber eines Altanteils habe sich im M\u00e4rz 1981 bei Abgabe seines Kaufangebots nahezu ausschlie\u00dflich von den hohen Renditeaussichten leiten lassen, unabh\u00e4ngig von der weiteren Kursentwicklung und der Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit bez\u00fcglich der Altanteile. Der M\u00f6glichkeit, durch Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung im richtigen Zeitpunkt eine Kurssteigerung zu realisieren oder einem drohenden Kursverfall zu entgehen, sei keine nennenswerte preisbeeinflussende Bedeutung beizumessen. Wenn der von der Vermittlungsstelle festgesetzte Kurs im Laufe des Jahres 1982 gleichwohl unter einen Wert von 100 v.H. abgesunken sei, so sei dies damit erkl\u00e4rbar, da\u00df sich trotz unver\u00e4ndert hoher Dividendenerwartung der Umfang der Verkaufsangebote erh\u00f6ht habe, ohne da\u00df sich eine entsprechende Nachfrage gebildet habe. Das Risiko, gem\u00e4\u00df dem Genu\u00dfrechtsvertrag im Jahr 1985 mit dem Nennbetrag der Genu\u00dfrechte von der AG abgefunden zu werden, sei im Jahr 1981 nicht sp\u00fcrbar gewesen. Es h\u00e4tte im \u00fcbrigen den Erwerber von Alt- und Neuanteilen gleicherma\u00dfen getroffen.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil legten die Kl\u00e4ger Revision ein. Sie r\u00fcgen einen Versto\u00df gegen die Denkgesetze, mangelnde Sachaufkl\u00e4rung durch das FG und eine Verletzung materiellen Rechts, da das FG ihnen einen geldwerten Vorteil in H\u00f6he von 295,37 DM aus der \u00dcberlassung von Genu\u00dfrechten als Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zugerechnet habe und dabei den Wert der \u00fcberlassenen Genu\u00dfrechte f\u00e4lschlich mit einem monatlich von der internen Vermittlungsstelle ermittelten Einheitskurswert f\u00fcr frei verk\u00e4ufliche Genu\u00dfrechte gleichgesetzt habe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung und den Einkommensteuerbescheid 1981 vom 17. Februar 1982 dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers um 295,37 DM niedriger angesetzt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Denn das FG konnte ohne Rechtsversto\u00df die Differenz zwischen dem Nominalwert der Genu\u00dfrechte von 2.953,70 DM und dem unter Zugrundelegung des Vermittlungsstellenkurses ermittelten Wert von 3.249,07 DM als steuerpflichtige Einnahme des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1981 behandeln.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit Geh\u00e4lter, L\u00f6hne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen und privaten Dienst gew\u00e4hrt werden. Arbeitslohn ist nach \u00a7 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV) 1981 jede Einnahme in Geld oder Geldeswert, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dft. Nach \u00a7 8 Abs. 2 EStG sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, mit den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen.<\/p>\n

Das FG ist ohne Rechtsversto\u00df davon ausgegangen, da\u00df Genu\u00dfrechte an einer AG einen wirtschaftlichen Verm\u00f6genswert darstellen. Solche Rechte verk\u00f6rpern zwar nicht wie Aktien eine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft. Sie beinhalten aber einen Anspruch auf Gewinn und Verlust und – wie im Streitfall – auf einen evtl. Liquidationserl\u00f6s. Werden solche Genu\u00dfrechte von der AG als Arbeitgeberin unentgeltlich oder verbilligt ihren Arbeitnehmern \u00fcberlassen, so liegt hierin ein geldwerter Vorteil. Von gleichen Grunds\u00e4tzen hat der Senat sich in seinen Urteilen vom 16. November 1984 VI R 39\/80 (BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136) und vom 7. April 1989 VI R 47\/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608) leiten lassen. Beide Entscheidungen betreffen den verbilligten Erwerb sog. Belegschaftsaktien durch Arbeitnehmer einer AG.<\/p>\n

2. Das FG ist im Streitfall zu Recht der erstgenannten Entscheidung des Senats gefolgt, nach der dem Arbeitnehmer ein in der verbilligten \u00dcberlassung von Aktien – im Streitfall von Genu\u00dfrechten – bestehender geldwerter Vorteil auch dann im Zeitpunkt des Erwerbs zuflie\u00dft, wenn er sich hat verpflichten m\u00fcssen, die Aktien – bzw. hier die Genu\u00dfrechte – f\u00fcr eine bestimmte Zeit nicht zu ver\u00e4u\u00dfern. Als Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils hat das FG im Streitfall rechtsirrtumsfrei den M\u00e4rz 1981 angenommen, weil die Genu\u00dfrechte dem Kl\u00e4ger mit Wirkung vom 2. M\u00e4rz 1981 einger\u00e4umt wurden.<\/p>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen des FG ist dem Kl\u00e4ger durch die \u00dcberlassung von Genu\u00dfrechten ein geldwerter Vorteil im Rahmen der Einkunftsart „Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit“ zugeflossen. Auch das entspricht den Ausf\u00fchrungen des Senats im Urteil in BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136. Hiernach ist die verbilligte \u00dcberlassung von Beteiligungsrechten – hier von Genu\u00dfrechten – ein geldwerter Vorteil i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn dieser „f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung“ im privaten Dienst gew\u00e4hrt wird, also durch das private Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist. Diese Voraussetzungen hat das FG im Streitfall ohne Rechtsversto\u00df bejaht. Es hat zu Recht darauf hingewiesen, da\u00df dem Kl\u00e4ger die verbilligte \u00dcberlassung von Genu\u00dfrechten mit R\u00fccksicht auf sein Dienstverh\u00e4ltnis zur AG einger\u00e4umt wurde, wobei sich diese Leistung seiner Arbeitgeberin im weiteren Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das zur Verf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft des Kl\u00e4gers erweist. Im Hinblick auf die hohen Dividendenerwartungen hat das FG es rechtsirrtumsfrei abgelehnt, in der verbilligten Einr\u00e4umung dieser Rechte ein Handeln des Arbeitgebers in \u00fcberwiegendem eigenbetrieblichen Interesse zu erblicken.<\/p>\n

3. Die H\u00f6he des geldwerten Vorteils bemi\u00dft sich aus dem Unterschied zwischen der vom Kl\u00e4ger get\u00e4tigten Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb der Genu\u00dfrechte zum Nominalwert im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts dieser Rechte i.S. des \u00a7 8 Abs. 2 EStG. Das FG hat zur Ermittlung des \u00fcblichen Mittelpreises entsprechend dem Urteil des Senats vom 27. M\u00e4rz 1981 VI R 132\/78 (BFHE 133, 206, BStBl II 1981, 577) auf den Betrag abgestellt, den ein Fremder f\u00fcr G\u00fcter gleicher Art im allgemeinen Verkehr unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen. Dabei hat es den von der Vermittlungsstelle festgesetzten Einheitskaufpreis f\u00fcr Altanteile am Vermittlungsstichtag, dem 2. M\u00e4rz 1981, der zugleich der Tag des Erwerbs der Neuanteile durch den Kl\u00e4ger ist, als geeignete Grundlage f\u00fcr die Sch\u00e4tzung dieses Werts angesehen. Dem tritt der Senat im Ergebnis bei.<\/p>\n

Wie der Senat im Urteil in BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608 ausgef\u00fchrt hat, ist bei der Bemessung des geldwerten Vorteils von verbilligt \u00fcberlassenden Belegschaftsaktien von deren Verkehrswert auszugehen. Dies ist der B\u00f6rsenkurs und bei nicht notierten Aktien ihr gemeiner Wert im Zeitpunkt des Erwerbs.<\/p>\n

Gleiche Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den Streitfall. Da die Genu\u00dfrechte im Streitjahr 1981 nicht verbrieft und nicht an der amtlichen B\u00f6rse gehandelt wurden, ist auch hier bei der Bemessung des geldwerten Vorteils vom gemeinen Wert dieser Rechte auszugehen. Der gemeine Wert der Genu\u00dfrechte konnte sich im Streitfall nur an der sog. Vermittlungsstelle bei der AG bilden, da die Rechte grunds\u00e4tzlich nur dort ver\u00e4u\u00dfert und erworben werden konnten. Das FG hat die Preisbildung bei der Vermittlungsstelle deshalb zu Recht als allgemeinen Verkehr unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung qualifiziert.<\/p>\n

Der Umstand, da\u00df sich zu dem hier ma\u00dfgeblichen Vermittlungsstichtag, dem 2. M\u00e4rz 1981, der zugleich der Tag des Erwerbs der Neuanteile durch den Kl\u00e4ger ist, die Kaufnachfragen auf insgesamt 1.431.300 DM und die Verkaufsangebote auf insgesamt 959.000 DM beliefen und beim festgesetzten Einheitskaufpreis von 110 v.H. der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Umsatz von 591.500 DM get\u00e4tigt wurde, wobei die zu diesem Kurs bestehenden Verkaufsangebote im Nominalbetrag von 591.500 DM voll ber\u00fccksichtigt wurden, zeigt, da\u00df die Vermittlungsstelle von einer Vielzahl von Belegschaftsmitgliedern als „allgemeiner Verkehr“ f\u00fcr den Verkauf dieser Rechte, n\u00e4mlich als eine Art betriebsinterne B\u00f6rse akzeptiert wurde. Die dort erzielten Einheitskaufpreise wurden \u00e4hnlich wie beim Handel an einer amtlichen B\u00f6rse von den Gewinnerwartungen der Kaufinteressenten und vom Verh\u00e4ltnis von Angebot und Nachfrage gepr\u00e4gt, auch wenn die Preisbildung hier nicht v\u00f6llig dem freien Spiel der Kr\u00e4fte \u00fcberlassen war.<\/p>\n

Die Einheitskaufpreise waren in der Folgezeit wegen starken Angebots und geringer Nachfrage bzw. geringen Angebots und starker Nachfrage und ggfs. auch wegen der unterschiedlich hohen Dividenden (12 oder 15 v.H.) teilweise erheblichen Schwankungen unterworfen. Dies k\u00f6nnte die Frage aufwerfen, ob insoweit ungew\u00f6hnliche Verh\u00e4ltnisse vorliegen, die bei der Ermittlung des \u00fcblichen Mittelpreises au\u00dfer Betracht bleiben m\u00fc\u00dften. Der Senat braucht hierzu jedoch nicht abschlie\u00dfend Stellung zu nehmen, da im Streitfall bei dem hier ma\u00dfgeblichen Einheitskaufpreis von 110 v.H. am 2. M\u00e4rz 1981 im Hinblick auf die hohe Genu\u00dfrechtsdividende in 1981 von 15 v.H. keine Anhaltspunkte f\u00fcr ungew\u00f6hnliche Verh\u00e4ltnisse ersichtlich sind.<\/p>\n

4. Das FG ist bei der Bemessung des dem Kl\u00e4ger zugeflossenen geldwerten Vorteils ohne Rechtsversto\u00df von dem vorgenannten Einheitskaufpreis von 110 v.H. ausgegangen, den fr\u00fcher ausgegebene Altanteile am 2. M\u00e4rz 1981, dem Tag, an dem die Genu\u00dfrechte dem Kl\u00e4ger als Neuanteile einger\u00e4umt wurden, gehabt haben. Denn bei der Ver\u00e4u\u00dferung an diesem Tag h\u00e4tte ein Altanteil bei der Vermittlungsstelle unstreitig einen Einheitskaufpreis von 110 v.H. erzielt.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger ist es ohne Bedeutung, da\u00df dem Umsatz am Vermittlungstag, dem 2. M\u00e4rz 1981, Kaufnachfragen und Kaufangebote zugrunde lagen, die in der Zeit vom 21. Januar 1981 bis zum Vermittlungsstichtag, dem 20. Februar 1981, bei der Vermittlungsstelle eingegangen waren. Denn es kommt bei der Ermittlung des \u00fcblichen Mittelpreises gem\u00e4\u00df vorstehender Rechtsprechung nur auf den an diesem Stichtag erzielbaren Preis f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter gleicher Art an und nicht darauf, ob zu diesem Tag das konkrete Wirtschaftsgut, hier also die gerade erworbenen Neuanteile, verkaufbar waren. Der Umstand, da\u00df die Genu\u00dfrechte des Kl\u00e4gers ohne Ber\u00fccksichtigung der Sperrfrist bei einem fr\u00fchestm\u00f6glichen Verkauf bei der Vermittlungsstelle, am 2. April 1981, einen Einheitskaufpreis von nur 107 v.H. erzielt haben w\u00fcrden, kommt es daher nicht an.<\/p>\n

5. Der Senat tritt dem FG im Ergebnis auch darin bei, da\u00df der Einheitskaufpreis f\u00fcr Altanteile am 2. M\u00e4rz 1981 als gemeiner Wert der zu diesem Tag ausgegebenen Neuanteile anzusehen ist, da Altanteile und Neuanteile nicht wesensm\u00e4\u00dfig verschieden, sondern miteinander vergleichbar waren.<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger erworbenen Neuanteile unterlagen zwar einer zweij\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungssperre. Das FG hat es jedoch im Ergebnis zu Recht abgelehnt, zwecks Ermittlung des \u00fcblichen Mittelpreises des Verbrauchsorts der Neuanteile einen Abschlag von dem am Tag des Erwerbs bestehenden Wert der Altanteile vorzunehmen.<\/p>\n

Ein solcher Abschlag ist nach der Entscheidung des Senats in BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608 verbilligt ausgegebenen Belegschaftsaktien nicht gerechtfertigt, weil nach der Grundvorstellung des Gesetzgebers solche Umst\u00e4nde bei der Ermittlung des den Arbeitnehmern zugeflossenen geldwerten Vorteils in H\u00f6he des Unterschieds zwischen dem B\u00f6rsenkurs bzw. gemeinen Werts von Aktien und dem dem Arbeitnehmer in Rechnung gestellten Preis solcher Papiere nicht zu ber\u00fccksichtigen sind. Auf die Entscheidung wird im einzelnen Bezug genommen.<\/p>\n

Von den gleichen Erw\u00e4gungen ist auch hier auszugehen, da – wie ausgef\u00fchrt – der \u00fcbliche Mittelpreis von Genu\u00dfrechten sich wie Aktien nach deren B\u00f6rsenkurs oder nach deren gemeinen Wert richtet. Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608 n\u00e4her dargelegt hat, ergeben sich die Vorstellungen des Gesetzgebers bez\u00fcglich der Nichtber\u00fccksichtigung von Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen bei der Ermittlung des \u00fcblichen Mittelpreises des Verbrauchsorts bei Aktien vor allem aus den Vorschriften \u00fcber die einkommensteuerrechtliche Beg\u00fcnstigung von Verm\u00f6gensbeteiligungen in Arbeitnehmerhand. Der Senat hat insoweit verwiesen auf \u00a7 8 des Gesetzes \u00fcber steuerrechtliche Ma\u00dfnahmen bei der Erh\u00f6hung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei der \u00dcberlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer in der Fassung vom 10. Oktober 1967 – KapErhStG – (BGBl I 1967, 977, BStBl I 1967, 367). Diese Vorschrift ist allerdings nur auf Aktien, nicht aber auf die vorliegenden nichtverbrieften Genu\u00dfrechte einer AG anwendbar. Solche Rechte, die ein Arbeitnehmer im Rahmen eines gegenw\u00e4rtigen Dienstverh\u00e4ltnisses unentgeltlich oder verbilligt vom Arbeitgeber erh\u00e4lt, fallen jedoch ab 1. Januar 1984 (ebenso wie verbilligt \u00fcberlassene Belegschaftsaktien) unter die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 19a Abs. 3 Nr. 8 EStG 1986. Ausgangspunkt f\u00fcr die Bemessung des geldwerten Vorteils ist nach Abs. 6 Satz 1 dieser Vorschrift auch hier der gemeine Wert der Rechte im Verh\u00e4ltnis zum verbilligten Ausgabepreis. Dieser Vorteil ist trotz der in \u00a7 19a Abs. 1 Satz 2 EStG 1986 angeordneten sechsj\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungssperre steuerpflichtig. Er ist durch diese Norm nur insoweit von der Einkommensteuer befreit worden, als er nicht h\u00f6her ist als der halbe Wert der mit dem gemeinen Wert anzusetzenden Verm\u00f6gensbeteiligung und insgesamt 300 DM im Kalenderjahr nicht \u00fcbersteigt. Bei der Bemessung des Wertunterschieds sieht das Gesetz keinen Abschlag wegen der sechsj\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungssperre vor.<\/p>\n

Wie der Senat im Urteil in BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608 ferner dargelegt hat, geht der Gesetzgeber von der Nichtber\u00fccksichtigung von Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen bei der Bemessung des gemeinen Werts auch bei der hilfsweise im Einkommensteuerrecht ma\u00dfgeblichen Vorschrift des \u00a7 9 des Bewertungsgesetzes (BewG) aus. Diese Erw\u00e4gungen des Senats gelten hier entsprechend.<\/p>\n

Entgegen den Ausf\u00fchrungen des FG kommt es mithin im Streitfall nicht entscheidend darauf an, ob und inwieweit die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen sich im Streitfall konkret wertmindernd ausgewirkt haben, wie schwer den Erwerber also der Umstand belastete, da\u00df ihm durch diese Beschr\u00e4nkung zeitweilig die M\u00f6glichkeit genommen war, sich durch Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung eine besser rentierliche Kapitalanlage zu verschaffen, und ob der Erwerber eines Altanteils sich im M\u00e4rz 1981 bei Abgabe des preisbeeinflussenden Kaufangebots nahezu ausschlie\u00dflich von hohen Renditeaussichten und nicht von der weiteren Kursentwicklung und Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit bez\u00fcglich der Genu\u00dfrechte hat leiten lassen. Es ist ferner unerheblich, wie gro\u00df das Risiko im Jahr 1981 war, da\u00df die Arbeitgeberin im Jahr 1985 die Genu\u00dfrechte mit dem Nennbetrag h\u00e4tte abfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Soweit der Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang r\u00fcgt, das FG habe die Denkgesetze verletzt, weil es einerseits ausgef\u00fchrt habe, der Einheitskurs werde nahezu ausschlie\u00dflich von hohen Renditeaussichten bestimmt, andererseits aber betont habe, der Einheitspreis werde von der Vermittlungsstelle auf der Basis von Angebot und Nachfrage ermittelt und h\u00e4nge nicht unmittelbar mit der Dividendenerwartung zusammen, geht diese R\u00fcge insoweit ins Leere, als die Kl\u00e4ger sich damit gegen die Annahme des FG wehren, im Streitfall habe sich die zweij\u00e4hrige Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung wertmindernd nicht ausgewirkt. Im \u00fcbrigen versteht der Senat die Ausf\u00fchrungen des FG dahin, da\u00df die Kaufinteressenten sich in erster Linie von den hohen Renditeaussichten der Genu\u00dfrechte haben leiten lassen, da\u00df andererseits aber der Einheitspreis nicht nur von diesen Aussichten, sondern von dem Umfang des Angebots und der Nachfrage und der von ihnen erteilten Verkaufs- und Ankaufsorder bestimmt wurde.<\/p>\n

6. Unbegr\u00fcndet ist auch die R\u00fcge der Kl\u00e4ger, das FG habe seine Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung nach \u00a7 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt. Die Kl\u00e4ger meinen, bei einer gebotenen Sachaufkl\u00e4rung h\u00e4tte sich ergeben, da\u00df es sich bei den von der Vermittlungsstelle umgesetzten Genu\u00dfrechten um einen au\u00dferordentlich kleinen Markt gehandelt habe, bei dem die Marktteilnehmer als durchweg wenig b\u00f6rsenerfahrene Arbeitnehmer Entscheidungen \u00fcber An- und Verk\u00e4ufe weniger nach Anlage- und Renditegesichtspunkten, sondern aufgrund langfristiger Liquidit\u00e4ts\u00fcberlegungen getroffen h\u00e4tten, wobei sich die Arbeitnehmer durchaus des Risikos des Absinkens der Rendite und der Kurse bewu\u00dft gewesen seien. H\u00e4tte das FG den Sachverhalt in dieser Hinsicht n\u00e4her ermittelt, so h\u00e4tte dies nicht zu einer anderen Entscheidung des FG gef\u00fchrt. Denn dieser besondere, nur f\u00fcr Arbeitnehmer der AG bestehende Markt zum An- und Verkauf von Genu\u00dfrechten war – wie dargelegt – der einzig bestehende Markt, mithin der allgemeine Verkehr, der nach der Beschaffenheit dieser Wirtschaftsg\u00fcter f\u00fcr eine Ver\u00e4u\u00dferung im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr in Betracht kam. Er wurde von Verkaufsorder und Nachfrageorder bestimmt, zu welchem Preise Genu\u00dfrechte verkauft bzw. gekauft werden sollten. Die Motive, die die Arbeitnehmer zum Verkauf bzw. Ankauf bewogen haben, pflegen in solche Order einzugehen. Auch beim Ankauf und Verkauf von Aktien lassen sich Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer teilweise von kurz- oder langfristigen Liquidit\u00e4ts\u00fcberlegungen leiten, wobei sie sich des Risikos des Absinkens der Rendite und des Kurses in der Regel bewu\u00dft sind. Der Umstand, da\u00df Anteile nicht zum Zwecke einer Kapitalanlage, sondern zu anderen Zwecken erworben werden, ist mithin kein Kriterium gegen die Bejahung eines allgemeinen Verkehrs zu gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen (vgl. auch G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 11 BewG Anm. 43.1 zum Ansatz von gemeinen Werten bei Wertpapieren).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 73\/86) BStBl. 1989 II S. 927 1. Nicht verbriefte Genu\u00dfrechte, die eine Aktiengesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis ihren Arbeitnehmern \u00fcberl\u00e4\u00dft, bilden bei ihnen in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags einen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverh\u00e4ltnis, der den steuerpflichtigen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit hinzuzurechnen ist. 2. Dieser Vorteil ist … BFH-Urteil vom 7.4.1989 (VI R 73\/86) BStBl. 1989 II S. 927<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46563","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46563"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46563\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}