{"id":46566,"date":"1989-08-22T16:20:27","date_gmt":"1989-08-22T14:20:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46566"},"modified":"2013-06-19T16:21:49","modified_gmt":"2013-06-19T14:21:49","slug":"bfh-urteil-vom-22-8-1989-viii-r-9_87-bstbl-1989-ii-s-936","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-8-1989-viii-r-9_87-bstbl-1989-ii-s-936\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.8.1989 (VIII R 9\/87) BStBl. 1989 II S. 936"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.8.1989 (VIII R 9\/87) BStBl. 1989 II S. 936<\/strong><\/p>\n<p>Fahrzeuge des kassen\u00e4rztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschlie\u00dflich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 kraftfahrzeugsteuerfrei.<\/p>\n<p>KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 5; KraftStG 1972 \u00a7 2 Nr. 4; StVO \u00a7 35 Abs. 5a; RVO \u00a7 368n Abs. 1, \u00a7 368 Abs. 2 und 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1987, 425)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin &#8211; Kl\u00e4gerin -, eine kassen\u00e4rztliche Vereinigung, war vom 16. April 1981 bis 20. Februar 1984 ein Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen, f\u00fcr dessen Halten der Beklagte und Revisionsbeklagte &#8211; das Finanzamt (FA) &#8211; Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hatte. Unter dem 1. November 1983 beantragte die Kl\u00e4gerin bei dem FA Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes &#8211; KraftStG &#8211; 1979, weil das Fahrzeug im \u00e4rztlichen Notfalldienst eingesetzt, mithin im Rettungsdienst verwendet werde. Das FA lehnte den Antrag ab (Verf\u00fcgung vom 15. Februar 1984). Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wurde vom Finanzgericht &#8211; FG &#8211; abgewiesen (Urteil vom 16. Oktober 1986 I 227\/84, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1987, 425).<\/p>\n<p>Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 12 Abs. 2 KraftStG 1979 und macht geltend, schon daraus, da\u00df die F\u00e4lle, zu denen der Notfallarzt gerufen werde, regelm\u00e4\u00dfig ein schwereres Krankheitsbild zeigten, ergebe sich, da\u00df das Fahrzeug im Rettungsdienst eingesetzt sei. Der Begriff des Rettungsdienstes k\u00f6nne nicht auf Not- oder Katastrophenf\u00e4lle beschr\u00e4nkt, sondern m\u00fcsse schlechthin angewandt werden, wenn der Kranke dringend \u00e4rztlicher Hilfe bed\u00fcrfe und selbst nicht in der Lage sei, den Arzt aufzusuchen oder zu erreichen. Eine Beanspruchung durch andere als Notfallpatienten nehme dem Fahrzeug nicht den Charakter als Rettungsfahrzeug.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das Klagebegehren l\u00e4uft auf eine \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung hinaus (Steuerfreistellung). Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte, wie das FG zutreffend erkannt hat, nicht auf \u00a7 12 Abs. 2 KraftStG 1979, sondern nur auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 &#8211; gest\u00fctzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 20. August 1985 VII R 182\/82, BFHE 144, 465, 468 oben, BStBl II 1985, 716). Dessen Voraussetzungen sind jedenfalls insoweit nicht erf\u00fcllt, als die Verwendung des Fahrzeugs keine niedrigere Steuer-Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 &#8211; rechtfertigt.<\/p>\n<p>Nach der vorbezeichneten Vorschrift kraftfahrzeugsteuerfrei ist das Halten von Fahrzeugen, solange sie ausschlie\u00dflich unter anderem im Rettungsdienst verwendet werden; die Fahrzeuge m\u00fcssen \u00e4u\u00dferlich als f\u00fcr den beg\u00fcnstigten Zweck bestimmt erkennbar sein (hierzu Senat, Urteil vom 2. August 1988 VII R 144\/85, BFHE 154, 154, 156, BStBl II 1988, 904) und gegebenenfalls nach Bauart und Einrichtung dem Zweck angepa\u00dft sein. Im Streitfalle war, wie vom FG richtig entschieden, eine &#8211; ausschlie\u00dfliche &#8211; Verwendung des Fahrzeugs im Rettungsdienst nicht gegeben. Das Revisionsvorbringen, mit dem zwar nicht ausdr\u00fccklich, wohl aber dem Sinne nach eine Verletzung von \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 ger\u00fcgt wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Fahrzeuge des kassen\u00e4rztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht (ausschlie\u00dflich) im Rettungsdienst verwendet.<\/p>\n<p>Die Verwendung im Rettungsdienst ist in \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 neben der Verwendung im Feuerwehrdienst, Katastrophenschutz, zivilen Luftschutz, in Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder zur Krankenbef\u00f6rderung aufgef\u00fchrt, neben Verwendungen also, die durch die Notwendigkeit eines dringenden Soforteinsatzes gekennzeichnet sind. Die Anf\u00fchrung des Rettungsdienstes unter den beg\u00fcnstigten Zwecken deutet darauf hin, da\u00df auch insoweit sofortige Eins\u00e4tze gemeint sind, durch die akuten Notst\u00e4nden begegnet werden soll. In diesem Sinne wurde \u00a7 2 Nr. 4 KraftStG 1972 &#8211; ihm entspricht die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 &#8211; in der Rechtsprechung ausgelegt (FG M\u00fcnchen, Urteile vom 3. Februar 1977 IV 265\/75 und IV 77\/74 Kraft 1-3, EFG 1977, 343). Da\u00df diese Auslegung richtig ist, kann auch den Gesetzesmaterialien entnommen werden. In der urspr\u00fcnglichen Befreiungsvorschrift war der Rettungsdienst nicht unter den beg\u00fcnstigten Zwecken aufgef\u00fchrt. Erweitert wurde die Vorschrift erst durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 17. M\u00e4rz 1964 (BGBl I 1964, 145, BStBl I 1964, 243). Zun\u00e4chst sollte nur das Halten von Fahrzeugen des Bergrettungsdienstes zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstigt werden. Die Beg\u00fcnstigung wurde dann allgemein f\u00fcr den Rettungsdienst vorgesehen, und zwar &#8222;wegen der bei anderen Rettungsdiensten durchaus \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisse&#8220; (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks IV\/1281). Den Notf\u00e4llen \u00e4hnlich, in denen die Bergrettung eingesetzt wird, sind jedoch nur Situationen, in denen unmittelbar Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben besteht, damit F\u00e4lle, in denen Sofortma\u00dfnahmen zur Errettung aus solchen Gefahren geboten erscheinen.<\/p>\n<p>Best\u00e4tigt findet der Senat diese Auslegung auch im Verkehrsrecht, dessen Begriffsbestimmungen grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Auslegung entsprechend verkehrsrechtlicher Begriffe im Kraftfahrzeugsteuerrecht verbindlich sind (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG 1979). Nach \u00a7 35 Abs. 5 a der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung &#8211; StVO &#8211; (i.d.F. der Verordnung vom 27. November 1975, BGBl I 1975, 2967, jetzt auch in der Verordnung vom 22. M\u00e4rz 1988, BGBl I 1988, 405) genie\u00dfen Fahrzeuge des Rettungsdienstes Sonderrechte, wenn h\u00f6chste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Sch\u00e4den abzuwenden. Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind solche, deren Verwendung bestimmungsgem\u00e4\u00df diesen Zwecken dient (vgl. f\u00fcr die Lebensrettung Oberlandesgericht K\u00f6ln, Beschlu\u00df vom 4. M\u00e4rz 1980 3 Ss 127\/80, Verkehrsrechts-Sammlung 59, 382; Jagusch\/Hentschel, Stra\u00dfenverkehrsrecht, 30. Aufl. 1989, \u00a7 35 StVO Anm. 3), wobei die Befreiung von den Vorschriften der StVO nur gilt, wenn die Zweckverfolgung in h\u00f6chster Eile geschehen mu\u00df.<\/p>\n<p>Fahrzeuge des Not- und Bereitschaftsdienstes, wie er von kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen zu unterhalten ist (\u00a7 368n Abs. 1, \u00a7 368 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung &#8211; RVO -), werden zu anderen Zwecken eingesetzt. Der &#8211; ambulante &#8211; Not- und Bereitschaftsdienst soll die kassen\u00e4rztliche Versorgung au\u00dferhalb der \u00fcblichen Sprechzeiten sicherstellen; er ist nicht identisch mit dem &#8211; auf landesrechtlicher Grundlage beruhenden &#8211; Rettungsdienst, der mehr dem Vorfeld einer station\u00e4ren Versorgung zuzurechnen ist, damit nicht dem Kassenarztrecht (vgl. Heinze in Sozialgesetzbuch\/Sozialversicherung, Gesamtkommentar, \u00a7 368 RVO Anm. 14). Das &#8222;schwerere Krankheitsbild&#8220;, das bei Beanspruchung des Not- und Bereitschaftsdienstes h\u00e4ufiger vorliegen mag, kann eine m\u00f6glichst baldige ambulante Behandlung in der Wohnung des Patienten, den \u00e4rztlichen Hausbesuch &#8222;au\u00dferhalb der Sprechstunde&#8220;, zweckm\u00e4\u00dfig oder sogar geboten erscheinen lassen; zum Rettungsdienst wird diese Form der kassen\u00e4rztlichen Versorgung damit ebensowenig wie der Krankenbesuch durch den Hausarzt selbst.<\/p>\n<p>Der Senat \u00fcbersieht nicht, da\u00df im Rahmen des Not- und Bereitschaftsdienstes auch Einzelf\u00e4lle auftreten m\u00f6gen, in denen unmittelbare Lebensgefahr oder die unmittelbare Gefahr schwerer gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung besteht, F\u00e4lle also, in denen die Hilfe des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder des Krankentransports zur station\u00e4ren Behandlung in Betracht kommen kann. Eine Verwendung des Fahrzeugs auch f\u00fcr derartige &#8211; gelegentliche &#8211; Eins\u00e4tze begr\u00fcndet jedoch noch kein nach \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 steuerfreies Halten. Es fehlt an der erforderlichen ausschlie\u00dflichen Verwendung im Rettungsdienst. Eine etwaige gelegentliche &#8222;Mitverwendung&#8220; zu rettungsdienstlichen Zwecken reicht nicht aus. Auch dies hat das FG richtig beurteilt. Der Fall, da\u00df das Fahrzeug bei sonst ausschlie\u00dflicher Verwendung zu steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken nur vor\u00fcbergehend steuersch\u00e4dlich &#8211; zweckfremd &#8211; benutzt wird (\u00a7 5 Abs. 2 Satz 3 KraftStG 1979), liegt nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.8.1989 (VIII R 9\/87) BStBl. 1989 II S. 936 Fahrzeuge des kassen\u00e4rztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschlie\u00dflich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 kraftfahrzeugsteuerfrei. 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