{"id":46571,"date":"1989-08-30T15:43:18","date_gmt":"1989-08-30T13:43:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46571"},"modified":"2013-06-19T15:44:36","modified_gmt":"2013-06-19T13:44:36","slug":"bfh-urteil-vom-30-8-1989-i-r-215_85-bstbl-1989-ii-s-956","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-8-1989-i-r-215_85-bstbl-1989-ii-s-956\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.8.1989 (I R 215\/85) BStBl. 1989 II S. 956"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 30.8.1989 (I R 215\/85) BStBl. 1989 II S. 956<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Beurteilung der Begleitumst\u00e4nde einer Wohnungsnahme i.S. des \u00a7 8 AO 1977 ist eine Tatsachenw\u00fcrdigung, die dem FG obliegt und an die der BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, soweit keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen erhoben werden.<\/p>\n<p>2. Das Innehaben einer Wohnung unter Umst\u00e4nden, die darauf schlie\u00dfen lassen, da\u00df der Steuerpflichtige sie beibehalten und benutzen wird, dr\u00fcckt u.a. ein Zeitmoment aus, das sich auf die in Betracht kommende Wohnsitzbegr\u00fcndung bezieht und von dort aus gesehen in die Zukunft gerichtet ist. Zur Bestimmung des Zeitmoments kann auf die Sechsmonatsfrist des \u00a7 9 Satz 2 AO 1977 zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n<p>3. Ein Ausl\u00e4nder hat in der Bundesrepublik keinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt i.S. des \u00a7 9 AO 1977, wenn er sich nur weniger als sechs Monate in der Bundesrepublik aufh\u00e4lt und seine Aufenthaltsabsicht von vornherein auf diese Dauer beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 8, \u00a7 9; FGO \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 118 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der die \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, hatte im Streitjahr 1981 einen Wohnsitz in \u00d6sterreich. W\u00e4hrend der Monate Juni bis Oktober 1981 war er als Kellner in einem Gastronomiebetrieb in S in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) besch\u00e4ftigt. Dort wohnte er in einer vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellten Barackenunterkunft. In den \u00fcbrigen Monaten des Streitjahres hielt er sich an seinem Wohnsitz in \u00d6sterreich auf.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1981. Den Antrag lehnte das FA durch Bescheid vom 12. M\u00e4rz 1982 ab, weil der Kl\u00e4ger im Streitjahr nur beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig gewesen sei.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit seiner vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 9 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und das FA zur Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs zu verpflichten.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 42 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur gegen\u00fcber unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern durchgef\u00fchrt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 11. Mai 1988 I R 12\/86, BFHE 154, 56, BStBl II 1988, 928). Ein Arbeitnehmer ist unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig, wenn er im Inland einen Wohnsitz i.S. des \u00a7 8 AO 1977 oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt i.S. des \u00a7 9 AO 1977 hat (\u00a7 1 Abs. 1 EStG). Das FG ist rechtsfehlerfrei und ohne Versto\u00df gegen die Denkgesetze bzw. gegen Erfahrungss\u00e4tze zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df beide Voraussetzungen im Streitfall nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<p>2. Ob jemand eine Wohnung unter Umst\u00e4nden innehat, die darauf schlie\u00dfen lassen, da\u00df er sie beibehalten und benutzen wird, bzw. ob sich jemand unter Umst\u00e4nden an einem Ort aufh\u00e4lt, die erkennen lassen, da\u00df er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vor\u00fcbergehend verweilt, ist nach den gesamten Umst\u00e4nden des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei ist die Beurteilung der Begleitumst\u00e4nde eine Tatsachenw\u00fcrdigung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO dem FG obliegt und an die der BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, soweit keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen erhoben wurden (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; vom 17. Oktober 1935 III A 206\/35, RStBl 1935, 1415; BFH-Urteil vom 3. August 1977 I R 210\/75, BFHE 123, 441, BStBl II 1978, 118). Da der Kl\u00e4ger keine entsprechenden R\u00fcgen erhoben hat, kann der erkennende Senat die W\u00fcrdigung des FG nur auf Rechtsfehler bzw. nur auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze hin \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>3. Das FG hat die Annahme eines Wohnsitzes f\u00fcr den Streitfall mit der Begr\u00fcndung verneint, da\u00df die vom Kl\u00e4ger genutzte Barackenunterkunft ihm von vornherein nur f\u00fcr f\u00fcnf Monate zur Verf\u00fcgung gestanden habe. Diese W\u00fcrdigung l\u00e4\u00dft weder einen Rechtsfehler noch einen Versto\u00df gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze erkennen. Das Innehaben einer Wohnung i.S. des \u00a7 8 AO 1977 unter Umst\u00e4nden, die darauf schlie\u00dfen lassen, da\u00df der Steuerpflichtige sie beibehalten und benutzen wird, dr\u00fcckt u.a. ein Zeitmoment aus, das sich auf die in Betracht kommende Wohnsitzbegr\u00fcndung bezieht und von dort aus gesehen in die Zukunft gerichtet ist. Zwar sagt \u00a7 8 AO 1977 nichts dar\u00fcber, f\u00fcr welche Zeitdauer bei Wohnsitzbegr\u00fcndung die Absicht bestehen mu\u00df, die Wohnung beizubehalten und zu benutzen. Revisionsrechtlich ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn als Anhaltspunkt auf die Sechsmonatsfrist des \u00a7 9 Satz 2 AO 1977 zur\u00fcckgegriffen wird. Die Frist dr\u00fcckt aus, ab welcher Zeitdauer ein Aufenthalt nicht mehr nur ein vor\u00fcbergehender ist (vgl. RFH-Gro\u00dfer Senat, Gutachten vom 19. Oktober 1940 GrS D 3\/40, RFHE 49, 186, RStBl 1940, 925). Dieser Gedanke liegt auch dem \u00a7 8 AO 1977 zugrunde, weil die Absicht einer von vornherein nur vor\u00fcbergehenden Innehabung einer Wohnung keinen Wohnsitz i.S. der Vorschrift begr\u00fcndet. Auf diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, da\u00df das FG die Absicht der Nutzung der Barackenunterkunft f\u00fcr die Dauer von weniger als sechs Monaten zur Annahme eines Wohnsitzes nicht gen\u00fcgen lie\u00df.<\/p>\n<p>4. Das FG hat aus dem gleichen Grunde einen Aufenthalt des Kl\u00e4gers i.S. des \u00a7 9 AO 1977 in S unter Umst\u00e4nden verneint, die erkennen lassen, da\u00df er dort nicht nur vor\u00fcbergehend verweile. Der Kl\u00e4ger weist zwar zu Recht darauf hin, da\u00df die Unterschreitung der Sechsmonatsfrist nicht zwangsl\u00e4ufig zur Verneinung des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes f\u00fchre. Jedoch ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Begriff &#8222;gew\u00f6hnlich&#8220; gleichbedeutend mit &#8222;dauernd&#8220; ist (vgl. RFH-Gro\u00dfer Senat in RFHE 49, 186, RStBl 1940, 925). &#8222;Dauernd&#8220; erfordert keine ununterbrochene Anwesenheit und bedeutet auch nicht &#8222;immer&#8220;. &#8222;Dauernd&#8220; ist i.S. von &#8222;nicht nur vor\u00fcbergehend&#8220; zu verstehen. So gesehen enth\u00e4lt die Sechsmonatsfrist des \u00a7 9 AO 1977 einen Anhaltspunkt daf\u00fcr, welcher Aufenthalt nicht mehr als nur vor\u00fcbergehend anzusehen ist. Da es auf die Absichten des Steuerpflichtigen ankommt, schlie\u00dft die Betrachtungsweise es nicht aus, im Einzelfall auch einen tats\u00e4chlichen Aufenthalt von weniger als sechs Monaten als einen nicht nur vor\u00fcbergehenden anzusehen. Dann mu\u00df sich jedoch die urspr\u00fcngliche Absicht auf einen l\u00e4ngeren Aufenthalt bezogen haben (vgl. BFH in BFHE 123, 441, BStBl II 1978, 118). Da das FG jedoch keine von dem tats\u00e4chlichen Aufenthalt abweichende Absicht des Kl\u00e4gers festgestellt hat, war seine Schlu\u00dffolgerung rechtlich m\u00f6glich. Ein Ausl\u00e4nder hat in der Bundesrepublik keinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt i.S. des \u00a7 9 AO 1977, wenn er sich nur weniger als sechs Monate in der Bundesrepublik aufh\u00e4lt und seine Aufenthaltsabsicht von vornherein auf diese Dauer beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 30.8.1989 (I R 215\/85) BStBl. 1989 II S. 956 1. 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