{"id":46573,"date":"1989-07-21T16:27:37","date_gmt":"1989-07-21T14:27:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46573"},"modified":"2013-06-19T16:28:21","modified_gmt":"2013-06-19T14:28:21","slug":"bfh-urteil-vom-21-7-1989-iii-r-303_84-bstbl-1989-ii-s-960","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-7-1989-iii-r-303_84-bstbl-1989-ii-s-960\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.7.1989 (III R 303\/84) BStBl. 1989 II S. 960"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 21.7.1989 (III R 303\/84) BStBl. 1989 II S. 960<\/strong><\/p>\n<p>1. Hat es ein Steuerpflichtiger rechtsirrt\u00fcmlich unterlassen, in der Einkommensteuererkl\u00e4rung die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 3 EStG zu beantragen, so kann dieser Antrag, unter den Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 auch noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides nachgeholt und der Einkommensteuerbescheid entsprechend ge\u00e4ndert werden (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 28. September 1984 VI R 48\/82, BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117).<\/p>\n<p>2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein entschuldbarer Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen angenommen und grobes Verschulden i. S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2; EStG 1979 \u00a7 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), zusammenveranlagte Eheleute, haben drei S\u00f6hne, B, geboren 1970, D, geboren 1975, und J, geboren 1980. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1980 begehrten sie, Aufwendungen f\u00fcr die Unterbringung ihres seinerzeit f\u00fcnfj\u00e4hrigen Sohnes D im Kindergarten in H\u00f6he von 600 DM als Kinderbetreuungskosten abzuziehen. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger antragsgem\u00e4\u00df die geltend gemachten Aufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1979. Nach Eintritt der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 1980 beantragten die Kl\u00e4ger, diesen Bescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df auch f\u00fcr ihre S\u00f6hne B und J Kinderbetreuungskosten in H\u00f6he von je 600 DM ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Das FA lehnte dies &#8211; auch im Einspruchsverfahren &#8211; ab.<\/p>\n<p>Mit der Klage beantragten die Kl\u00e4ger, bei der Einkommensteuerveranlagung 1980 f\u00fcr ihre S\u00f6hne B und J weitere Kinderbetreuungskosten im Betrag von insgesamt 800 DM zu ber\u00fccksichtigen. Sie machten geltend, bei Abgabe ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 irrt\u00fcmlich davon ausgegangen zu sein, da\u00df unter den Begriff der Kinderbetreuungskosten nur Aufwendungen f\u00fcr den Kindergarten und nicht auch andere Betreuungskosten wie Beitr\u00e4ge an gemeinn\u00fctzige Vereine sowie Aufwendungen f\u00fcr Freizeiten, Babysitting usw. fielen. Ihre Unkenntnis \u00fcber den Umfang der steuerlich abziehbaren Kinderbetreuungskosten d\u00fcrfe ihnen, die sie die Einkommensteuererkl\u00e4rung ohne steuerlichen Berater gefertigt h\u00e4tten, nicht als grobes Verschulden angelastet werden.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung f\u00fchrte es u. a. aus: Eine \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen setze bei nicht fristgebundenen, antragsabh\u00e4ngigen Verg\u00fcnstigungen nicht voraus, da\u00df der Antrag bereits vor Unanfechtbarkeit des Bescheides vorliege (Hinweis auf das Urteil des FG Hamburg vom 24. M\u00e4rz 1981 VI 74\/79, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1981, 606). Die abweichende Auffassung des FA f\u00fchrte im Ergebnis dazu, da\u00df antragsgebundene, erst nach Bestandskraft des Steuerbescheides bekanntgewordene Sachverhalte niemals ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Dies widerspreche Sinn und Zweck des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Sie, die Kl\u00e4ger, tr\u00e4fe an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Betreuungskosten f\u00fcr ihre S\u00f6hne B und J kein grobes Verschulden. In Anbetracht der ungew\u00f6hnlich weiten Auslegung des Begriffs Kinderbetreuungskosten erscheine der Irrtum der Kl\u00e4ger \u00fcber den Umfang der abziehbaren Aufwendungen als entschuldbar. Jedenfalls k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die Kl\u00e4ger bei Abgabe ihrer Steuererkl\u00e4rung die ihnen zuzumutende Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und in nicht entschuldbarer Weise verletzt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Das FA r\u00fcgt mit der vom FG zugelassenen Revision einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.<\/p>\n<p>Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, da\u00df die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekanntwerden. Tatsache i. S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist alles, was Merkmal oder Teilst\u00fcck eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zust\u00e4nde, Vorg\u00e4nge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 28. September 1984 VI R 48\/82, BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117, mit weiteren Hinweisen). Im Streitfall ist der Umstand, da\u00df den Kl\u00e4gern Aufwendungen f\u00fcr Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung auch ihrer S\u00f6hne J und B erwachsen sind, eine derartige Tatsache. Diese ist dem FA erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr 1980 nicht die M\u00f6glichkeit ausschlo\u00df, den Abzug der dem FA nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Kinderbetreuungskosten zu beantragen. Die Wertung des FG, die Kl\u00e4ger treffe kein grobes Verschulden daran, da\u00df die Kinderbetreuungskosten f\u00fcr die weiteren S\u00f6hne B und J dem FA erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden sind, h\u00e4lt der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung stand.<\/p>\n<p>2. Der Anwendung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 steht es nicht entgegen, da\u00df die Kl\u00e4ger ihren Antrag, im Streitjahr erwachsene Aufwendungen f\u00fcr Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung ihrer S\u00f6hne B und J nach \u00a7 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG 1979 steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen, erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 1980 gestellt haben. Der VI. Senat des BFH hat zwar die von der Vorinstanz in Bezug genommene Entscheidung des FG Hamburg (EFG 1981, 606) durch das nicht ver\u00f6ffentlichte (NV) Urteil vom 8. Juli 1983 VI R 96\/81 aufgehoben. Der VI. Senat f\u00fchrte in jener Entscheidung aus, die Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden sei nur in den engen Grenzen der nach der AO 1977 hierf\u00fcr vorgesehenen Vorschriften m\u00f6glich. K\u00f6nnten antragsgebundene Verg\u00fcnstigungen des EStG nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung geltend gemacht werden, liefe dies auf eine Aush\u00f6hlung der Vorschriften der AO 1977 \u00fcber die Korrektur von Steuerbescheiden hinaus (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13. Mai 1960 VI 161\/59, Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 222, Rechtsspruch 42).<\/p>\n<p>Abweichend von dem vorstehend bezeichneten Urteil vom 8. Juli 1983 VI R 96\/81 hat jedoch der VI. Senat in seiner Entscheidung in BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117 entschieden, da\u00df die erstmalige Aus\u00fcbung eines nicht fristgebundenen steuerlichen Wahlrechts nach Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung einer \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht entgegenstehe. Zur Begr\u00fcndung dieser Entscheidung f\u00fchrte der VI. Senat u. a. aus: Es lasse sich weder dem Wortlaut des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 noch dessen Zweck entnehmen, da\u00df steuermindernde Tatsachen, deren Ber\u00fccksichtigung von einem Willensentschlu\u00df des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngig sei, nicht zu einer \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 f\u00fchren sollten. Denn Zweck der Vorschrift sei es, der Bestandskraft nur dann Vorrang gegen\u00fcber der Gerechtigkeit der Besteuerung einzur\u00e4umen, wenn das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln auf einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen beruht. Deshalb bestehe kein Anla\u00df, eine \u00c4nderung des Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen zu versagen, wenn zur Ber\u00fccksichtigung nachtr\u00e4glich bekanntgewordener steuermindernder Tatsachen oder Beweismittel die Aus\u00fcbung eines nicht fristgebundenen Wahlrechts durch den Steuerpflichtigen erforderlich ist. Eine andere Auffassung w\u00fcrde zu einer nicht verst\u00e4ndlichen Schlechterstellung dieser Steuerpflichtigen f\u00fchren. Dies w\u00e4re nicht gerechtfertigt, weil Steuerpflichtige, die ohne grobes Verschulden steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, in der Regel auch keine Veranlassung und unter Umst\u00e4nden nicht einmal die M\u00f6glichkeit haben, ein sich aus diesen Tatsachen oder Beweismitteln ergebendes Wahlrecht auszu\u00fcben.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat folgt den Erw\u00e4gungen des VI. Senats in der Entscheidung in BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117. Nach Auffassung des erkennenden Senats sind die in BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117 entwickelten Grunds\u00e4tze auch auf nachtr\u00e4glich gestellte, nicht fristgebundene Antr\u00e4ge auf Gew\u00e4hrung einer Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 3 Nr. 1 EStG anzuwenden. Die hiervon abweichende Entscheidung des VI. Senats in dem NV-Urteil vom 8. Juli 1983 VI R 96\/81 ist durch das Urteil in BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117 als \u00fcberholt anzusehen.<\/p>\n<p>Diese Rechtsauffassung, der der VI. Senat auf Anfrage zugestimmt hat, wird auch im Schrifttum (vgl. z. B. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 173 AO 1977 Tz. 11, mit weiteren Hinweisen) und inzwischen ebenfalls in der Finanzverwaltung vertreten (vgl. Erla\u00df des Nieders\u00e4chsischen Ministers der Finanzen vom 19. Februar 1985 S 0350 &#8211; 5 &#8211; 331, Steuererlasse in Karteiform &#8211; StEK -, Abgabenordnung 1977, \u00a7 173 Nr. 29; Deutsche Steuer-Zeitung\/Eildienst &#8211; DStZ\/E &#8211; 1985, 130).<\/p>\n<p>3. Rechtsfehlerfrei hat das FG entschieden, da\u00df die Kl\u00e4ger an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Kinderbetreuungskosten kein grobes Verschulden trifft.<\/p>\n<p>a) Als grobes Verschulden i. S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnissen zumutbare Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (BFH-Urteile vom 3. Februar 1983 IV R 153\/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, und vom 18. Mai 1988 X R 57\/82, BFHE 153, 304, BStBl II 1988, 713, mit weiteren Hinweisen). Ein grobes Verschulden kann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erkl\u00e4rungspflicht unzureichend nachkommt, indem er z. B. unzutreffende oder unvollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rungen abgibt (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1986 III R 163\/82, BFHE 148, 208, BStBl II 1987, 161, mit weiteren Hinweisen). Denn der Steuerpflichtige hat gem\u00e4\u00df \u00a7 150 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 die Angaben in der Steuererkl\u00e4rung nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Um die Steuererkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df abgeben zu k\u00f6nnen, mu\u00df er das Erkl\u00e4rungsformular gewissenhaft durchlesen. Er handelt regelm\u00e4\u00dfig grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererkl\u00e4rungsformular ausdr\u00fccklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet. Mit der bisherigen Rechtsprechung, der herrschenden Meinung im Schrifttum und der st\u00e4ndigen Verwaltungspraxis geht der erkennende Senat indes davon aus, da\u00df allein mangelnde steuerrechtliche Kenntnisse eines Steuerpflichtigen ohne einschl\u00e4gige Ausbildung den Vorwurf grober Fahrl\u00e4ssigkeit regelm\u00e4\u00dfig nicht begr\u00fcnden (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 1988 IX R 219\/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131, mit weiteren Hinweisen).<\/p>\n<p>Ob ein Beteiligter in diesem Sinne grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, ist im wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG d\u00fcrfen mangels durchgreifender Verfahrensr\u00fcgen nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Rechtsbegriff des groben Verschuldens richtig erkannt worden ist und ob die W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungss\u00e4tzen entspricht (Urteil in BFHE 153, 304, BStBl II 1988, 713).<\/p>\n<p>b) Das FG hat eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit der Kl\u00e4ger bei Abgabe ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 ohne Rechtsirrtum verneint. Zu Recht hat die Vorinstanz dem Umstand, da\u00df die Kl\u00e4ger ihre Steuererkl\u00e4rung ohne steuerliche Beratung selbst gefertigt haben, Bedeutung beigemessen. Dies entspricht dem Gebot, das Verschulden eines Beteiligten nach den pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden, F\u00e4higkeiten und Kenntnissen des Steuerpflichtigen zu beurteilen (Urteile in BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, sowie in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131). Das FG ist auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, da\u00df es nicht als grob fahrl\u00e4ssig angesehen werden kann, wenn die Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung von Kinderbetreuungskosten auch f\u00fcr ihre S\u00f6hne B und J nicht bereits vor Eintritt der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 1980 beantragt haben. Entgegen der Auffassung des FA kann im Streitfall nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die Kl\u00e4ger die im Steuererkl\u00e4rungsformular gestellte Frage nach den &#8222;Aufwendungen f\u00fcr die Beaufsichtigung oder Betreuung von Kindern&#8220; nicht mit der erforderlichen Gewissenhaftigkeit durchgelesen h\u00e4tten. Die Kl\u00e4ger haben n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich beantragt, Aufwendungen, die ihnen durch die Unterbringung ihres Sohnes D im Kindergarten erwachsen waren, steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen. Wenn die Kl\u00e4ger von einem entsprechenden Antrag f\u00fcr ihre weiteren S\u00f6hne B und J abgesehen haben, so beruhte dies nach der Entscheidung des FG auf einem Irrtum \u00fcber den Umfang der als Kinderbetreuungskosten abziehbaren Aufwendungen. Da\u00df das FG diesen Irrtum der auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht bewanderten Kl\u00e4ger mit R\u00fccksicht auf die ungew\u00f6hnlich weite Auslegung des Begriffs der Kinderbetreuungskosten als entschuldbar gewertet hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist zus\u00e4tzlich zu den vom FG angestellten Erw\u00e4gungen von Bedeutung, da\u00df sich die Rechtslage zum Abzug von Kinderbetreuungskosten wiederholt ge\u00e4ndert hat und der Abzug von &#8222;Aufwendungen f\u00fcr Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes&#8220; erstmalig durch Steuer\u00e4nderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 (BGBl I 1894; BStBl I 479) mit Wirkung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1980 eingef\u00fchrt wurde. Seinerzeit bestand indes Unsicherheit \u00fcber die Auslegung des Begriffs der Dienstleistung zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes; die Art des Nachweises derartiger Aufwendungen wurde von der Finanzverwaltung in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich gehandhabt (vgl. statt aller Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 33a EStG Anm. 325 f., mit weiteren Hinweisen, sowie Anm. 319 zur Frage der Anforderungen an den Nachweis). Unter diesen Umst\u00e4nden war es nicht rechtsfehlerhaft, wenn es das FG nicht als grob fahrl\u00e4ssig angesehen hat, da\u00df die Kl\u00e4ger den Antrag auf Ber\u00fccksichtigung von Kinderbetreuungskosten f\u00fcr ihre S\u00f6hne B und J nicht bereits vor Eintritt der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellt haben.<\/p>\n<p>4. Die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung ihrer minderj\u00e4hrigen S\u00f6hne B und J lagen unterhalb der Grenzen, innerhalb deren die F\u00c4 in der Regel von einer Nachpr\u00fcfung absehen durften (- sog. Nichtbeanstandungsgrenze -, vgl. Abschn. 191a Abs. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR &#8211; 1981). Das FA hat nach den Feststellungen des FG nicht zu erkennen gegeben, da\u00df es bei den Kl\u00e4gern von der sog. Nichtbeanstandungsgrenze nicht Gebrauch machen wollte. Da auch im \u00fcbrigen nicht erkennbar ist, da\u00df es sich im Streitfall um einen Ausnahmefall gehandelt haben k\u00f6nnte, der Antrag der Kl\u00e4ger insgesamt nicht unerheblich unter der Nichtbeanstandungsgrenze blieb, war die Vorinstanz nicht gehindert, der Klage im vollen Umfang stattzugeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 21.7.1989 (III R 303\/84) BStBl. 1989 II S. 960 1. 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