{"id":46575,"date":"1989-09-13T15:35:21","date_gmt":"1989-09-13T13:35:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46575"},"modified":"2013-06-19T15:36:20","modified_gmt":"2013-06-19T13:36:20","slug":"bfh-urteil-vom-13-9-1989-ii-r-121_86-bstbl-1989-ii-s-963","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-9-1989-ii-r-121_86-bstbl-1989-ii-s-963\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.9.1989 (II R 121\/86) BStBl. 1989 II S. 963"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.9.1989 (II R 121\/86) BStBl. 1989 II S. 963<\/strong><\/p>\n<p>1. Ein Mineralgewinnungsrecht, das Ausflu\u00df des Eigentums an Grund und Boden ist, wird im Regelfall dem Grundeigent\u00fcmer zugerechnet.<\/p>\n<p>2. Wird ein solches Recht verpachtet, ist wirtschaftliches Eigentum des P\u00e4chters dann nicht anzunehmen, wenn seine rechtliche oder wirtschaftliche Stellung durch den Pachtvertrag eingeschr\u00e4nkt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der P\u00e4chter das Mineralgewinnungsrecht ohne Zustimmung des Verp\u00e4chters nicht \u00fcbertragen kann, wenn im Fall einer Vertragsverl\u00e4ngerung die Bedingungen gesondert ausgehandelt werden m\u00fcssen oder die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des P\u00e4chters durch K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten des Verp\u00e4chters eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1; BewG \u00a7 100.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Eigent\u00fcmer mehrerer landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen. Am 7. November 1961 schlo\u00df er mit der im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladenen B einen Vertrag hinsichtlich der Ausbeute der Sand- und Kiesvorkommen auf einigen Grundst\u00fccken. Die Vertragspartner vereinbarten einen genauen Abbauplan, nach dem der Abbau in Abschnitten erfolgen sollte. Die zur Ausbeute vorgesehenen Teilfl\u00e4chen waren jeweils zum 1. Oktober des Vorjahres anzufordern, wobei der Kl\u00e4ger die angeforderten Fl\u00e4chen jeweils bis zum 1. November abgeerntet und frei von jeder Bepflanzung der Beigeladenen B zu \u00fcbergeben hatte. Die Beigeladene ging die Verpflichtung ein, die Teilfl\u00e4chen sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Ausbeute mit Mutterboden abzudecken und dem Kl\u00e4ger zur landwirtschaftlichen Nutzung zur\u00fcckzugeben. In \u00a7 3 des Vertrages verpflichtete sich die Beigeladene zur Zahlung eines Betrages von X DM\/cbm abgebauten Sandes oder Kieses. Es sollten viertelj\u00e4hrliche Abschlagszahlungen in H\u00f6he von Y DM vorgenommen und jeweils zum Jahresende mit den tats\u00e4chlichen Entgelten verrechnet werden. In \u00a7 3 Nr. 5 des Vertrages vereinbarten die Vertragsparteien eine Wertsicherungsklausel, nach der die Entgelte anzupassen waren, falls sich der jeweilige Marktpreis f\u00fcr die Enderzeugnisse aus dem auszubeutenden Sand- und Kiesmaterial gegen\u00fcber dem Stand vom 1. Januar 1962 um mehr als 20 v.H. ver\u00e4nderte. Der Vertrag wurde zun\u00e4chst f\u00fcr 20 Jahre geschlossen, somit bis zum 31. Dezember 1981. \u00a7 4 des Vertrages sah eine Verl\u00e4ngerung vor f\u00fcr den Fall, da\u00df bis zu diesem Zeitpunkt der Sand und Kies nicht restlos abgebaut werden konnte. Mit Zusatzvereinbarung vom 16. bzw. 17. November 1971 wurde der Vertrag bis zum 31. Dezember 1999 verl\u00e4ngert, nachdem die Vertragsparteien erkannt hatten, da\u00df die vollst\u00e4ndige Sand- und Kiesausbeute nicht innerhalb von 20 Jahren erfolgen konnte. Der Verl\u00e4ngerungsvertrag enthielt den Passus, da\u00df der Vertrag eine G\u00fcltigkeit bis zur Beendigung der restlosen Ausbeute gem\u00e4\u00df Abbauplan, sp\u00e4testens jedoch bis zum 31. Dezember 1999 haben sollte. Sollten die anstehenden Sand- und Kiesvorr\u00e4te bis zu diesem Tage nicht restlos abgebaut werden k\u00f6nnen, sollte eine weitere Verl\u00e4ngerung vereinbart werden. Eine K\u00fcndigung des Vertragswerkes f\u00fcr den Kl\u00e4ger war f\u00fcr die F\u00e4lle vorgesehen, da\u00df die Beigeladene mit den Abschlagszahlungen in R\u00fcckstand geriet, vom Abbauplan abwich, in Konkurs geriet oder die Ausbeute l\u00e4nger als 12 Monate unterbrach.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 des Vertrages wurde den Gesamtrechtsnachfolgern der B auf schriftlichen Antrag das Recht einger\u00e4umt, in diesen Vertrag einzutreten.<\/p>\n<p>Das Vertragswerk wurde durch eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit im Grundbuch abgesichert.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) rechnete mit Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1977 das Mineralgewinnungsrecht dem Kl\u00e4ger steuerlich zu. Den Einspruch wies das FA zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision beantragt das FA, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt Klageabweisung.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet, das Urteil des FG war aufzuheben und die Klage abzuweisen, \u00a7 126 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG hat zu Unrecht die Beigeladene B als wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin angesehen und das Mineralgewinnungsrecht nicht dem Kl\u00e4ger zugerechnet.<\/p>\n<p>1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df im Streitfall das Sand- bzw. Kiesvorkommen Gegenstand eines Mineralgewinnungsrechtes war (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 22. Juli 1960 III 242\/59 S, BFHE 71, 454, BStBl III 1960, 420; vom 12. Oktober 1962 III 406\/59 U, BFHE 76, 1, BStBl III 1963, 2; vom 8. M\u00e4rz 1974 III R 150\/72, BFHE 112, 279, BStBl II 1974, 504). Dieses Mineralgewinnungsrecht war gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2, \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) gesondert festzustellen.<\/p>\n<p>2. Das Mineralgewinnungsrecht war jedoch entgegen der Rechtsmeinung des FG dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigent\u00fcmer &#8211; dem Kl\u00e4ger &#8211; und nicht dem P\u00e4chter &#8211; der Beigeladenen B &#8211; zuzurechnen.<\/p>\n<p>a) Ein Mineralgewinnungsrecht ist &#8211; soweit das Verf\u00fcgungsrecht des Grundeigent\u00fcmers nicht durch bergrechtliche Vorschriften ausgeschlossen ist &#8211; Ausflu\u00df des Eigentums am Grund und Boden (\u00a7 903 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -). Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung ist ein solches Recht grunds\u00e4tzlich dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigent\u00fcmer zuzurechnen (Urteil in BFHE 112, 279, BStBl II 1974, 504). Verpachtet er es einem Dritten, ist wirtschaftliches Eigentum des P\u00e4chters nur dann anzunehmen, wenn dem P\u00e4chter das Abbaurecht unter solchen Bedingungen \u00fcberlassen worden ist, da\u00df er tats\u00e4chlich als Inhaber mit eigener freier Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber das Recht und das Vorkommen angesehen werden kann (BFH in BFHE 71, 454, BStBl III 1960, 420). Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung angenommen, wenn das auszubeutende Grundst\u00fcck nach dem Abbau nicht an den Grundeigent\u00fcmer zur\u00fcckgegeben zu werden braucht, sondern in das Eigentum des ausbeutenden P\u00e4chters oder eines Dritten \u00fcbergeht; wenn der P\u00e4chter berechtigt ist, seine vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu \u00fcbertragen und der Grundeigent\u00fcmer in diesem Fall verpflichtet ist, auf Verlangen des P\u00e4chters den gleichen Vertrag mit einem von diesem benannten Dritten abzuschlie\u00dfen; wenn der P\u00e4chter zur Errichtung von Geb\u00e4uden und Anlagen jeder Art auf den gepachteten Grundst\u00fccken berechtigt und der Verp\u00e4chter gegebenenfalls verpflichtet ist, die Grundst\u00fccke nicht nur zu \u00fcberlassen, sondern auch zu ver\u00e4u\u00dfern; wenn der Verp\u00e4chter keinen Einflu\u00df auf den F\u00f6rderbetrieb nehmen kann; wenn der Verp\u00e4chter den Vertrag nicht oder nur unter engen Voraussetzungen k\u00fcndigen kann und verpflichtet ist, bei einer Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung dem Erwerber die Verpflichtung aus dem Vertrag mit dem P\u00e4chter besonders aufzuerlegen (BFH-Urteile vom 4. November 1960 III 110\/58 S, BFHE 72, 682, BStBl III 1961, 250; vom 27. Januar 1961 III 452\/58 U, BFHE 72, 408, BStBl III 1961, 150; vom 25. November 1966 VI 375\/65, BFHE 87, 569, BStBl III 1967, 226; vom 20. Dezember 1967 III 221\/64, BFHE 91, 272, BStBl II 1968, 303; vom 11. Februar 1972 III R 129\/70, BFHE 105, 50, BStBl II 1972, 448).<\/p>\n<p>b) Ein Ausnahmefall der geschilderten Art, der es erlaubte, nicht dem Kl\u00e4ger, sondern dem P\u00e4chter das wirtschaftliche Eigentum an den Ausbeuterechten zuzurechnen, liegt nicht vor. Obwohl der Kl\u00e4ger durch den Vertrag mit der Beigeladenen B in seiner Verf\u00fcgungsmacht eingeschr\u00e4nkt war, war sie ihm durch den Vertrag nicht vollkommen genommen. So hat der P\u00e4chter im vorliegenden Fall nicht die M\u00f6glichkeit, das Mineralgewinnungsrecht selbst\u00e4ndig zu \u00fcbertragen; nur im Falle der Rechtsnachfolge steht ihm dieses Recht zu. Die freie Verwertbarkeit eines Gutes ist jedoch ein wichtiges Merkmal der Eigent\u00fcmerstellung oder der der Eigent\u00fcmerstellung angen\u00e4herten Rechtsposition. Zudem ist der Vertrag befristet. Es ist nicht sicher, ob mit Ablauf des Vertrages zum 31. Dezember 1999 die Kiesausbeute wirtschaftlich beendet ist. Darauf deutet die Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit in dem Vertrag hin. Aus der Tatsache der Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit l\u00e4\u00dft sich nichts f\u00fcr das wirtschaftliche Eigentum des P\u00e4chters herleiten. Denn die Bedingungen f\u00fcr die Vertragsverl\u00e4ngerungen m\u00fcssen von den Vertragsparteien gesondert ausgehandelt werden.<\/p>\n<p>Durch die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten des \u00a7 5 des Vertrages ist die P\u00e4chterin vertraglich in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit im Interesse des Kl\u00e4gers eingeschr\u00e4nkt. So kann der Vertrag bei relativ kurzfristigem R\u00fcckstand mit der Pachtzahlung oder bei Versto\u00df gegen die Vorschriften \u00fcber den Abbauplan fristlos gek\u00fcndigt werden (vgl. Urteil in BFHE 71, 454, BStBl III 1960, 420).<\/p>\n<p>Die Eintragung der beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 1090 BGB f\u00fcr die P\u00e4chterin B \u00e4ndert an diesem Ergebnis nichts. Durch diese Eintragung wurde lediglich das schuldrechtliche Recht in seinem Umfang dinglich gesichert.<\/p>\n<p>3. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Aus diesem Grunde kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Aufgrund des vom FG festgestellten Sachverhaltes war die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.9.1989 (II R 121\/86) BStBl. 1989 II S. 963 1. 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