{"id":46578,"date":"1989-07-14T11:02:12","date_gmt":"1989-07-14T09:02:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46578"},"modified":"2013-06-20T11:08:53","modified_gmt":"2013-06-20T09:08:53","slug":"bfh-urteil-vom-14-7-1989-iii-r-97_86-bstbl-1989-ii-s-969","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-7-1989-iii-r-97_86-bstbl-1989-ii-s-969\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.7.1989 (III R 97\/86) BStBl. 1989 II S. 969"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.7.1989 (III R 97\/86) BStBl. 1989 II S. 969<\/strong><\/p>\n

1. Weder die neuere Rechtsprechung des BVerfG noch das BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 I R 220\/82 (BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205) stehen der Zul\u00e4ssigkeit eines Fremdvergleichs zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten entgegen.<\/p>\n

2. Wird einem 36j\u00e4hrigen Arbeitnehmer-Ehegatten eine dienstzeitunabh\u00e4ngige Invalidit\u00e4tsrente in H\u00f6he von 75 v.H. der Aktivbez\u00fcge zugesagt, so ist die Pensionszusage nicht betrieblich veranla\u00dft.<\/p>\n

3. Gilt die Pensionszusage insoweit als betrieblich veranla\u00dft, als sie an die Stelle einer fehlenden Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung getreten ist, so k\u00f6nnen fiktive Arbeitgeberbeitr\u00e4ge in der Zeit zwischen dem Beginn des steuerlich anerkannten Arbeitsverh\u00e4ltnisses und der Erteilung der Pensionszusage nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 6a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten. Der Kl\u00e4ger betreibt ein Handwerk und einen Einzelhandel. In dem Unternehmen ist die im Jahre 1936 geborene Kl\u00e4gerin seit 1964 im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverh\u00e4ltnisses als Angestellte t\u00e4tig. Daneben besch\u00e4ftigte der Kl\u00e4ger in den Streitjahren (1972 bis 1975) durchschnittlich 27 Arbeitnehmer. Die j\u00e4hrlichen Ums\u00e4tze lagen in diesem Zeitraum zwischen 2 und 3 Mio. DM, die erkl\u00e4rten Reingewinne beliefen sich auf 81.000 DM bis 193.500 DM. Die Bez\u00fcge der Kl\u00e4gerin, die aus einem Festgehalt und einer erfolgsabh\u00e4ngigen Tantieme bestanden, betrugen zwischen 20.000 DM und 32.000 DM. Die Kl\u00e4gerin war bereits zu Beginn ihrer T\u00e4tigkeit von der Sozialversicherungspflicht befreit worden, entrichtete jedoch freiwillige Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung.<\/p>\n

Am 31. Dezember 1972 erteilte der Kl\u00e4ger „seiner Ehefrau und langj\u00e4hrigen stellvertretenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin“ eine Pensionszusage, nach der ihr bei Ausscheiden aus den Diensten der Firma nach Vollendung des 60. Lebensjahrs oder bei vorzeitiger Invalidit\u00e4t ein Ruhegehalt in H\u00f6he von 75 v.H. ihres Bruttogehalts im Zeitpunkt der Pensionierung zustehen sollte. Die Pension sollte an die \u00c4nderung des Durchschnitts der Renten der Angestelltenversicherung angepa\u00dft werden. Der Kl\u00e4ger behielt sich ausdr\u00fccklich das Recht vor, die zugesagten Leistungen bei nachhaltiger Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu k\u00fcrzen. Den \u00fcbrigen Arbeitnehmern gew\u00e4hrte der Kl\u00e4ger keine Versorgungszusage.<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger in den Streitjahren gebildete Pensionsr\u00fcckstellung erkannte der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung wegen der fehlenden \u00dcblichkeit derartiger Zusagen in vergleichbaren Betrieben dieses Wirtschaftszweigs nicht an und erh\u00f6hte in den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre den Gewinn aus Gewerbebetrieb entsprechend.<\/p>\n

Die nach erfolglosen Einspr\u00fcchen erhobene Klage f\u00fchrte nur teilweise zum Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt es mangels einer allgemeinen Regelung der betrieblichen Altersversorgung f\u00fcr nicht wahrscheinlich, da\u00df auch vergleichbaren familienfremden Arbeitnehmern eine entsprechende Pensionszusage erteilt worden w\u00e4re, erkannte die R\u00fcckstellung jedoch in H\u00f6he der Betr\u00e4ge an, die sich unter Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der gesamten Besch\u00e4ftigungsdauer seiner Ehefrau ersparten Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung ergaben.<\/p>\n

Gegen das Urteil haben die Kl\u00e4ger und das FA die vom FG zugelassene Revision eingelegt. Mit beiden Rechtsmitteln wird die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 29. Dezember 1978 aufzuheben und die Einkommensteuer f\u00fcr 1972 bis 1975 herabzusetzen, sowie die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen, als das FG bei der Berechnung der Pensionsr\u00fcckstellung fiktive Arbeitgeberbeitr\u00e4ge vor 1972 ber\u00fccksichtigt hat, sowie die Revision der Kl\u00e4ger zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat dem Pensionsversprechen vom 31. Dezember 1972 zu Recht die steuerliche Anerkennung versagt.<\/p>\n

a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) k\u00f6nnen in der Steuerbilanz R\u00fcckstellungen f\u00fcr eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverh\u00e4ltnisses mitarbeitenden nahen Angeh\u00f6rigen (insbesondere Ehegatten) nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt, sowie dem Grunde und der H\u00f6he nach ausschlie\u00dflich betrieblich veranla\u00dft ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50\/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 28. Juli 1983 IV R 103\/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60, und vom 23. Februar 1984 IV R 148\/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Ernsthaftigkeit einer getroffenen Vereinbarung ist insbesondere dann zu verneinen, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls bereits bei Erteilung der Zusage mit einer sp\u00e4teren Inanspruchnahme aus der Verpflichtung nicht zu rechnen ist. Die Verpflichtung ist in diesem Fall wirtschaftlich bedeutungslos und rechtfertigt keine gewinnmindernde R\u00fcckstellung in der Bilanz (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 1984 VIII R 177\/78, BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661).<\/p>\n

F\u00fcr die Frage der betrieblichen Veranlassung ist in erster Linie ein Fremdvergleich von Bedeutung. Betrieblich veranla\u00dft ist eine Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnisses hiernach nur dann, wenn und soweit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer im Betrieb erteilt worden w\u00e4re, wobei die entsprechende Pr\u00fcfung vorrangig nach dem Inhalt der Vereinbarungen vorzunehmen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661). Unabh\u00e4ngig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen ber\u00fccksichtigt werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 162\/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500) oder die Altersversorgung an Stelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124\/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112, und vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 53\/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).<\/p>\n

b) Die vorstehend dargelegten Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze sind im Streitfall uneingeschr\u00e4nkt anwendbar. Da\u00df an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung einer Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverh\u00e4ltnisses besondere Anforderungen gestellt werden d\u00fcrfen, widerspricht nicht dem Grundgesetz (GG). Entgegen der Behauptung der Kl\u00e4ger ist insbesondere die Zul\u00e4ssigkeit eines Fremdvergleichs zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung einer Pensionszusage weder durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) noch durch den BFH selbst in Frage gestellt worden.<\/p>\n

aa) Die Durchf\u00fchrung eines Fremdvergleichs verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Grundrechte der Kl\u00e4ger nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG. Das BVerfG hat zwar im Beschlu\u00df vom 22. Juli 1970 1 BvR 285\/66 u.a. (BVerfGE 29, 104) die generelle Nichtanerkennung von Pensionsr\u00fcckstellungen f\u00fcr Arbeitnehmer-Ehegatten f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, wegen der pers\u00f6nlichen Beziehungen der Vertragspartner die Durchf\u00fchrung eines Fremdvergleichs jedoch ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. In dem von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten Beschlu\u00df vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81 u.a. (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) hat das BVerfG allerdings die generelle Vermutung gleichgerichteter wirtschaftlicher Interessen von Ehegatten bei der Beurteilung der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Hieraus lassen sich jedoch Bedenken gegen die von der Rechtsprechung des BFH an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Vereinbarungen zwischen Ehegatten gestellten besonderen Anforderungen nicht begr\u00fcnden. Das BVerfG hat es in dieser Entscheidung vielmehr ausdr\u00fccklich abgelehnt, bei Ehegatten schlechthin davon auszugehen, ihre Eheschlie\u00dfung erleichtere keine steuerlich g\u00fcnstige Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und sie seien deshalb ausnahmslos wie Ledige zu behandeln (unter C III der Entscheidungsgr\u00fcnde; vgl. hierzu auch Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7\u00a7 4, 5 Rdnr. 1.839).<\/p>\n

bb) Ohne Erfolg berufen sich die Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang auch auf das BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 I R 220\/82 (BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205), nach dem von der Pr\u00fcfung einer eventuellen \u00dcberversorgung abgesehen werden kann, falls die laufenden Aufwendungen f\u00fcr die Altersversorgung – wie auch im Streitfall – 30 v.H. des steuerpflichtigen Arbeitslohns nicht \u00fcberschreiten. Der erkennende Senat vermag diesem Urteil nicht die Aussage zu entnehmen, da\u00df eine der H\u00f6he nach angemessene Pensionszusage bereits ihre steuerliche Anerkennung dem Grunde nach indiziert und es nur im Falle einer \u00dcberversorgung eines Fremdvergleichs bedarf. Auch der IV. Senat des BFH hat im Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 198\/84 (BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557) unter ausdr\u00fccklicher Bezugnahme auf das Urteil in BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205 daran festgehalten, da\u00df die betriebliche Veranlassung einer Versorgunszusage (Direktversicherung) dem Grunde nach bei Ehegatten vom Ergebnis eines Fremdvergleichs abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Indessen braucht im Streitfall, in dem die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage zu beurteilen ist, auf das eine Direktversicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten betreffende Urteil in BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205 ohnehin nicht n\u00e4her eingegangen zu werden. Denn die beiden Gestaltungsformen der betrieblichen Altersversorgung sind nicht ohne weiteres vergleichbar (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 10. November 1982 I R 135\/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173 unter I 1b der Entscheidungsgr\u00fcnde). Es darf nicht au\u00dfer Acht bleiben, da\u00df der durch die Beitr\u00e4ge zur Direktversicherung verursachte Mittelabflu\u00df den Arbeitgeber unmittelbar belastet und gleichzeitig die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen (\u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – LStDV -), w\u00e4hrend die aufgrund einer Pensionszusage gebildete R\u00fcckstellung zun\u00e4chst zu einer Entlastung (Liquidit\u00e4tsverbesserung) des Betriebsinhabers f\u00fchrt. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, zumindest im Falle einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten besondere Anforderungen an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung zu stellen und die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage davon abh\u00e4ngig zu machen, da\u00df sie unter vergleichbaren Verh\u00e4ltnissen auch einem fremden Arbeitnehmer erteilt worden w\u00e4re.<\/p>\n

c) Das FG hat ohne Rechtsversto\u00df eine betriebliche Veranlassung der Pensionszusage \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung fiktiver Arbeitgeberbeitr\u00e4ge hinaus verneint.<\/p>\n

aa) Soweit das FG im Rahmen seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung (vgl. \u00a7 96 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) zu dem Ergebnis gelangt ist, da\u00df nach den Umst\u00e4nden des Falles einem vergleichbaren familienfremden Arbeitnehmer, der an Stelle oder neben der Kl\u00e4gerin eine vergleichbare T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt h\u00e4tte, eine entsprechende Pensionszusage nicht erteilt worden w\u00e4re, ergeben sich aus revisionsgerichtlicher Sicht keine Bedenken.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben die Feststellungen des FG nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffen, sondern sich lediglich gegen die Zul\u00e4ssigkeit des vom FG durchgef\u00fchrten Fremdvergleichs gewandt. Entgegen der Auffassung der kl\u00e4gerischen Revision ist der Fremdvergleich nach der Rechtsprechung des BFH nicht auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen tats\u00e4chlich familienfremde Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden, die eine dem Arbeitnehmer-Ehegatten vergleichbare T\u00e4tigkeit aus\u00fcben (vgl. die Rechtsprechungsnachweise unter II. 1a). Das FG konnte aus dem Fehlen einer generellen Regelung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsvereinbarung) im kl\u00e4gerischen Unternehmen, in dem in den Streitjahren mehr als 25 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt waren, ohne Versto\u00df gegen Denkgesetze und Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen die Folgerung ziehen, da\u00df es hierdurch weithin in das freie Belieben des Kl\u00e4gers gestellt war, ob er unter vergleichbaren Voraussetzungen auch einem familienfremden Arbeitnehmer gegen\u00fcber eine gleichartige Verpflichtung eingegangen w\u00e4re.<\/p>\n

bb) Selbst wenn den Kl\u00e4gern darin zu folgen w\u00e4re, da\u00df die vom FG getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um hinreichend sicher beurteilen zu k\u00f6nnen, ob und mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad einem fiktiven fremden Arbeitnehmer eine vergleichbare Zusage erteilt worden w\u00e4re, k\u00f6nnte ihr Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Denn nach Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich bereits aus dem Inhalt des Pensionsversprechens, der bei Zweifeln an der betrieblichen Veranlassung mit heranzuziehen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450 unter 2d), da\u00df der Kl\u00e4ger familienfremden Arbeitnehmern die streitige Pensionszusage nicht erteilt h\u00e4tte. Die W\u00fcrdigung des Pensionsversprechens steht auch dem Revisionsgericht frei, da weitere Feststellungen des FG hierf\u00fcr nicht in Betracht kommen (BFH in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450, m. w. N.).<\/p>\n

Nach der schriftlichen Pensionszusage vom 31. Dezember 1972 stand der zum damaligen Zeitpunkt 36j\u00e4hrigen Kl\u00e4gerin, die seit acht Jahren im Unternehmen ihres Ehemannes besch\u00e4ftigt war, nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei vorzeitiger Invalidit\u00e4t ein Ruhegehalt in H\u00f6he von 75 v.H. ihres Bruttogehalts zu, das entsprechend den Renten in der Angestelltenversicherung angepa\u00dft werden sollte. Die Zusage eines betrieblichen Ruhegehaltes von 75 v.H. der letzten Aktivbez\u00fcge steht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcblichen Ruhegeh\u00e4ltern einschlie\u00dflich betrieblicher Versorgungsrenten. Zwar war die Kl\u00e4gerin von der Sozialversicherungspflicht befreit und hat ihre freiwilligen Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung aus privaten Mitteln entrichtet. Es kann jedoch nicht angenommen werden, da\u00df der Kl\u00e4ger einem familienfremden Arbeitnehmer, der keine eigenen Beitr\u00e4ge zu seiner Alterssicherung geleistet h\u00e4tte, eine ausschlie\u00dflich mit betrieblichen Mitteln finanzierte Altersversorgung in der im Streitfall vereinbarten H\u00f6he zugesagt h\u00e4tte, ohne nicht zugleich die Freistellung von den Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu ber\u00fccksichtigen. Die au\u00dferbetrieblichen Erw\u00e4gungen des Pensionsversprechens treten indes in der hier vereinbarten dienstzeitunabh\u00e4ngigen Invalidit\u00e4tsrente in H\u00f6he des Altersruhegelds noch deutlicher zutage. Der Kl\u00e4ger hat mit dieser Zusage seinen Betrieb mit einem unkalkulierbaren Risiko belastet, das er fremden Arbeitnehmern gegen\u00fcber nicht eingegangen w\u00e4re. Die der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den – auch au\u00dferdienstlich verursachten – Invalidit\u00e4tsfall zugesagte Betriebsrente w\u00e4re bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen zwischen Fremden im Falle eines 36j\u00e4hrigen Arbeitnehmers ganz unwahrscheinlich.<\/p>\n

cc) Da der Pensionszusage schon wegen ihres ungew\u00f6hnlichen Inhalts die steuerliche Anerkennung zu versagen ist, kommt es auch nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin eine besonders qualifizierte T\u00e4tigkeit mit entsprechendem Gehalt ausge\u00fcbt hat und die Betriebsrente dazu h\u00e4tte dienen sollen, eine im Verh\u00e4ltnis zu den Aktivbez\u00fcgen entsprechende Verbesserung der Altersversorgung im Hinblick auf die begrenzten Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gew\u00e4hrleisten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450 und in BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500). Es kann deshalb offenbleiben, ob die Kl\u00e4gerin, zu deren T\u00e4tigkeitsgebiet das FG keine n\u00e4heren Feststellungen getroffen hat, in dem handwerklichen Betrieb \u00fcberhaupt eine besonders qualifizierte T\u00e4tigkeit im Sinne der vorstehenden Entscheidungen ausge\u00fcbt hat. Zumindest machte die H\u00f6he des von ihr bezogenen Gehalts zur Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung kein zus\u00e4tzliches betriebliches Ruhegehalt neben der Sozialversicherungsrente erforderlich. Denn das von der Kl\u00e4gerin bezogene Gehalt lag noch im Rahmen der in den Streitjahren geltenden Beitragsbemessungsgrenze, die von 25.200 DM im Jahr 1972 auf 33.600 DM im Jahr 1975 anstieg.<\/p>\n

2. Die Revision des FA, mit der es sich gegen die Ber\u00fccksichtigung fiktiver Arbeitgeberbeitr\u00e4ge in der Zeit zwischen dem Beginn des steuerlich anerkannten Arbeitsverh\u00e4ltnisses und der Erteilung der Pensionszusage durch das FG wendet, erweist sich dagegen als begr\u00fcndet. Zwar hat das FG die Pensionszusage an die Kl\u00e4gerin dem Grunde nach zutreffend in dem Umfang als betrieblich veranla\u00dft angesehen, als sie an die Stelle einer fehlenden Anwartschaft auf Bez\u00fcge aus der gesetzlichen Rentenversicherung getreten ist (vgl. grundlegend BFH-Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112). Die Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung k\u00f6nnen indes nur insoweit als betrieblicher Aufwand abgezogen werden, als es sich rechnerisch um die Ansammlung von Beitr\u00e4gen handelt, die bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Funktion der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge erf\u00fcllen, die nach Erteilung der Pensionszusage angefallen w\u00e4ren.<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4gerin, die bereits nach Inkrafttreten des Zweiten Rentenversicherungs-\u00c4nderungsgesetzes vom 23. Dezember 1966 (BGBl I 1966, 745) der gesetzlichen Rentenversicherung h\u00e4tte beitreten k\u00f6nnen, sich jedoch ausdr\u00fccklich von der Versicherungspflicht befreien lie\u00df, hat bis zur Erteilung der Pensionszusage ihre T\u00e4tigkeit ohne Alterssicherung ausge\u00fcbt. Sie hat damit eine Verminderung des betrieblichen Aufwands sowohl um die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung als auch um sonstige Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung bewirkt. Der erkennende Senat hat ebenso wie der IV. Senat im BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 145-149\/86 (nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -) bereits mehrfach die Auffassung vertreten, da\u00df der Arbeitnehmer-Ehegatte seine T\u00e4tigkeit insoweit unentgeltlich und auf familienrechtlicher Grundlage erbracht hat und die Ber\u00fccksichtigung fiktiver Arbeitgeberbeitr\u00e4ge f\u00fcr diesen Zeitraum einer nachtr\u00e4glichen Verg\u00fctungsvereinbarung gleichkommt, die dem Grundsatz widerspricht, da\u00df bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen zwischen Ehegatten bereits vor Beginn des Leistungsaustausches klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen sein m\u00fcssen. Im \u00fcbrigen kann der Verzicht der Kl\u00e4gerin auf eine versicherungspflichtige T\u00e4tigkeit und einen gleichwertigen Ersatzanspruch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber-Ehegatten ebensowenig wie eine bisherige unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb mit steuerlicher Wirkung durch eine nachtr\u00e4gliche Pensionszusage ausgeglichen werden (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209, und vom 5. Februar 1987 IV R 198\/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557).<\/p>\n

b) Das FG hat es zu Recht abgelehnt, bei der Ermittlung des r\u00fcckstellungsf\u00e4higen Betrages auch die (fiktiven) Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin zur Sozialversicherung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Nach dem Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112 (unter 2a) k\u00f6nnen die Leistungen des Arbeitgebers f\u00fcr die Altersversorgung des Arbeitnehmers den betrieblichen Gewinn im Ergebnis nur in der H\u00f6he mindern, wie dies bei der Entrichtung der gesetzlichen Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung der Fall gewesen w\u00e4re. Dagegen kann die \u00dcbernahme dieser Leistungen nicht zu Lasten des steuerlichen Gewinns gehen, soweit der Arbeitnehmer selbst f\u00fcr seine Altersversorgung aufzukommen hat. Zwar hat der I. Senat im Urteil vom 10. November 1982 I R 135\/80 (BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173 unter I. 3c bb) bei Beitr\u00e4gen f\u00fcr eine Direktversicherung auch die Einbeziehung fiktiver Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge f\u00fcr m\u00f6glich erachtet, soweit die Angemessenheit der gesamten Aktivbez\u00fcge nicht \u00fcberschritten wird. F\u00fcr den Fall einer Pensionszusage hat er jedoch daran festgehalten, da\u00df sich die R\u00fcckstellungsbetr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich nicht gewinnmindernd auswirken, soweit die Aufwendungen die wirtschaftliche Funktion der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge haben (Urteil vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 80\/80, NV). Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an.<\/p>\n

3. Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG wird die H\u00f6he der Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung zu ermitteln haben, die sich ergeben, falls man der Berechnung die fiktiven Arbeitgeberbeitr\u00e4ge und die Pflichtbeitr\u00e4ge zur Zusatzversorgungskasse f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des … handwerks zugrunde legt, die der Kl\u00e4ger in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1975 h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.7.1989 (III R 97\/86) BStBl. 1989 II S. 969 1. Weder die neuere Rechtsprechung des BVerfG noch das BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 I R 220\/82 (BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205) stehen der Zul\u00e4ssigkeit eines Fremdvergleichs zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten entgegen. 2. Wird einem 36j\u00e4hrigen … BFH-Urteil vom 14.7.1989 (III R 97\/86) BStBl. 1989 II S. 969<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46578\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}