{"id":46579,"date":"1989-07-21T16:24:42","date_gmt":"1989-07-21T14:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46579"},"modified":"2013-06-19T16:26:29","modified_gmt":"2013-06-19T14:26:29","slug":"bfh-urteil-vom-21-7-1989-vi-r-102_88-bstbl-1989-ii-s-972","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-7-1989-vi-r-102_88-bstbl-1989-ii-s-972\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 102\/88) BStBl. 1989 II S. 972"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 102\/88) BStBl. 1989 II S. 972<\/strong><\/p>\n

Bei einem durch private Gr\u00fcnde veranla\u00dften Umzug sind die durch den Transport von Arbeitsmitteln entstehenden (anteiligen) Aufwendungen keine Werbungskosten.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1, \u00a7 12 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) zog im Streitjahr 1982 aus seiner bisherigen Mietwohnung in ein – von ihm und seiner Ehefrau erworbenes – Einfamilienhaus um. Der Umzug war nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) durch private Gr\u00fcnde veranla\u00dft. Ein Teil der Umzugskosten betraf den Transport der Einrichtung des in der bisherigen Wohnung zu beruflichen Zwecken genutzten Arbeitszimmers. Der Kl\u00e4ger stattete mit diesen Einrichtungsgegenst\u00e4nden wiederum ein zu beruflichen Zwecken genutztes Arbeitszimmer in dem Einfamilienhaus aus. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1982 machte er die auf diese Gegenst\u00e4nde anteilig entfallenden Umzugskosten als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit geltend.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte die Ber\u00fccksichtigung dieser Aufwendungen ab.<\/p>\n

Das FG gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage hinsichtlich der als Werbungskosten geltend gemachten Umzugskosten statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien alle durch den Beruf veranla\u00dften Aufwendungen. Sie seien gegeben, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf bestehe und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung des Berufs gemacht w\u00fcrden (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. November 1980 VI R 193\/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368). Im Streitfall sei der Umzug zwar privat veranla\u00dft gewesen. F\u00fcr die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten anteiligen Aufwendungen ergebe sich jedoch der objektive Zusammenhang mit dem Beruf schon daraus, da\u00df sie durch den Transport von Arbeitsmitteln entstanden seien. Er habe sie in der Absicht get\u00e4tigt, mit den Arbeitsmitteln seine berufliche T\u00e4tigkeit auch am neuen Wohnort zu f\u00f6rdern. Die durch sie entstandenen anteiligen Transportkosten seien nach dem Verh\u00e4ltnis der Wohnfl\u00e4che der Wohnung zur Fl\u00e4che des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers im Wege der Sch\u00e4tzung leicht und einwandfrei aufzuteilen. \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG stehe deshalb der Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen.<\/p>\n

Mit seiner Revision macht das FA geltend, bei den Aufwendungen f\u00fcr den Transport der Arbeitsmittel handle es sich um nichtabziehbare Kosten der Lebensf\u00fchrung i.S. des \u00a7 12 Nr. 1 EStG.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben, soweit dieses die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Umzugskosten als Werbungskosten anerkannt hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, soweit diese mit der Revision angefochten worden ist, und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Der BFH legt diese Vorschrift in st\u00e4ndiger Rechtsprechung dahin aus, da\u00df Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit alle durch den Beruf veranla\u00dften Aufwendungen sind. Eine berufliche Veranlassung ist anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung des Berufs gemacht werden (z.B. Urteil in BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368).<\/p>\n

Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind Werbungskosten auch Aufwendungen f\u00fcr Arbeitsmittel. Hierunter fallen alle Wirtschaftsg\u00fcter, die unmittelbar der Erledigung beruflicher Aufgaben dienen. Sie m\u00fcssen ausschlie\u00dflich oder zumindest weitaus \u00fcberwiegend nur zur Einnahmeerzielung genutzt werden (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 VI R 18\/86, BFHE 155, 310, BStBl II 1989, 356). Andererseits d\u00fcrfen Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn sie zur F\u00f6rderung des Berufs oder der T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Ist nicht nachpr\u00fcfbar oder nicht klar erkennbar, ob ein Gegenstand mehr dem Beruf oder mehr den privaten Interessen des Steuerpflichtigen dient, sind Aufwendungen f\u00fcr seine Anschaffung nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 19. Oktober 1970 GrS 2\/70 (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) schon aus Gr\u00fcnden der steuerlichen Gerechtigkeit zu den Kosten der Lebensf\u00fchrung zu rechnen. Zu den Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG geh\u00f6ren auch etwaige Aufwendungen f\u00fcr den Transport der Arbeitsmittel (v. Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 Rdnr. H 25), wenn daf\u00fcr berufliche Erw\u00e4gungen (z.B. Hinbringen und Abholen wegen einer Reparatur) im Vordergrund gestanden haben.<\/p>\n

2. Aufwendungen f\u00fcr den Umzug sind grunds\u00e4tzlich steuerlich nichtabziehbare Kosten der allgemeinen Lebensf\u00fchrung i.S. von \u00a7 12 Nr. 1 EStG. Denn das Bewohnen einer Wohnung ist in der Regel dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Aufwendungen wegen Umzugs in eine neue Wohnung hat der Senat aber dann als Werbungskosten i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG angesehen, wenn die berufliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen den entscheidenden Grund f\u00fcr den Umzug darstellt und Umst\u00e4nde der allgemeinen Lebensf\u00fchrung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Trifft dies zu, so sind die bei dem Umzug entstehenden Kosten f\u00fcr den Transport der gesamten Wohnungseinrichtung steuerlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

3. Das FG hat festgestellt, da\u00df bei dem aus privaten Gr\u00fcnden erfolgten Umzug die Einrichtung eines zu beruflichen Zwecken genutzten Arbeitszimmers mitgef\u00fchrt worden sei. Der Senat ist an diese tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden, da hiergegen keine begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen erhoben wurden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Bei der Arbeitszimmereinrichtung handelte es sich – wie das FG festgestellt hat – um den Transport von Arbeitsmitteln (vgl. dazu v. Bornhaupt, a.a.O., Rdnr. H 53). Zu Unrecht hat das FG jedoch die dadurch entstandenen anteiligen Aufwendungen als Werbungskosten angesehen. Ohne die Arbeitsmittel w\u00e4ren zwar die darauf entfallenden Umzugskosten nicht entstanden. Der Grund f\u00fcr deren Entstehung ist aber der privaten Lebensf\u00fchrung zuzurechnen. Da nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG der Umzug privat veranla\u00dft war, beruhte auch der den Transport der Arbeitsmittel ausl\u00f6sende Entschlu\u00df des Kl\u00e4gers auf privaten Gr\u00fcnden. Der Kl\u00e4ger verfolgte mit den Aufwendungen auch subjektiv nicht berufliche, sondern \u00fcberwiegend private Interessen. Er nahm die anteiligen Umzugskosten auf sich, um die Arbeitsmittel aus privaten Gr\u00fcnden an einem anderen als dem bisherigen Wohnort f\u00fcr berufliche Zwecke nutzen zu k\u00f6nnen. H\u00e4tte er die Arbeitsmittel aus dienstlichen Gr\u00fcnden transportiert, etwa um Wohnung und Arbeitszimmer wesentlich n\u00e4her an seine Arbeitsst\u00e4tte zu verlegen, so w\u00e4ren die gesamten Umzugskosten ggf. beruflich veranla\u00dft. Das war gerade hier nicht der Fall. Die streitbefangenen Aufwendungen sind damit nichtabziehbare Kosten der Lebensf\u00fchrung i.S. von \u00a7 12 Nr. 1 EStG (so auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 1977 VI R 194\/74 – insoweit nicht ver\u00f6ffentlicht -; v. Bornhaupt, a.a.O., Rdnr. H 25; a.A. FG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 1986 VIII 327\/85, Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, 61 (rkr); Conradi in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 12 EStG Rdnr. 32).<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, soweit sie mit der Revision angefochten ist, da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Klage ist abzuweisen, weil das FG die den Umzug betreffenden Aufwendungen des Kl\u00e4gers zu Recht nicht als Werbungskosten zum Abzug zugelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 102\/88) BStBl. 1989 II S. 972 Bei einem durch private Gr\u00fcnde veranla\u00dften Umzug sind die durch den Transport von Arbeitsmitteln entstehenden (anteiligen) Aufwendungen keine Werbungskosten. EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1, \u00a7 12 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) zog im Streitjahr 1982 aus … BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 102\/88) BStBl. 1989 II S. 972<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46579\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}