{"id":46581,"date":"1989-09-07T16:03:13","date_gmt":"1989-09-07T14:03:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46581"},"modified":"2013-06-19T16:04:53","modified_gmt":"2013-06-19T14:04:53","slug":"bfh-urteil-vom-7-9-1989-iv-r-91_88-bstbl-1989-ii-s-975","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-9-1989-iv-r-91_88-bstbl-1989-ii-s-975\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.9.1989 (IV R 91\/88) BStBl. 1989 II S. 975"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.9.1989 (IV R 91\/88) BStBl. 1989 II S. 975<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i.V. m. der MAVV ist bei Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, soweit sie auf den Zeitraum der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG entf\u00e4llt.<\/p>\n<p>2. Wird die Verg\u00fctung in zehn Jahresbetr\u00e4gen gezahlt, so ist sie als Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung der Milcherzeugung w\u00e4hrend dieses Zeitraums anzusehen.<\/p>\n<p>3. F\u00fchrt die Zahlung der Milchaufgabeverg\u00fctung zu nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, kann insoweit die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34e EStG nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 13, 13a, 24 Nr. 2, 34e.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit Milchviehhaltung und Viehzucht. Der Gewinn wurde nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Nachdem der Kl\u00e4ger sich zur Aufgabe der Milcherzeugung verpflichtet hatte, wurde ihm daf\u00fcr mit Bescheid vom 6. August 1984 eine Verg\u00fctung nach dem Gesetz \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die Aufgabe der Milcherzeugung f\u00fcr den Markt (Milchaufgabeverg\u00fctungsgesetz &#8211; MAVG -) vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i.V. m. der Verordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die Aufgabe der Milcherzeugung (Milchaufgabeverg\u00fctungsverordnung &#8211; MAVV -) vom 20. Juli 1984 (BGBl I, 1.023) zugesagt. Die Verg\u00fctung betrug 114.900 DM und war in zehn gleichen Jahresraten von jeweils 11.490 DM zu zahlen. Ab dem Wirtschaftsjahr 1985\/86 betrieb der Kl\u00e4ger nur noch Rindermast. Mit Wirkung ab 1. Januar 1986 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger den Betrieb auf seinen Sohn.<\/p>\n<p>Bei seiner Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 1986 begehrte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die von ihm zun\u00e4chst als nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erkl\u00e4rte Milchaufgabeverg\u00fctungsrate von 11.490 DM die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34e EStG. Im Einspruchsverfahren machte der Kl\u00e4ger geltend, die Milchaufgabeverg\u00fctung sei steuerlich nicht zu erfassen, weil bei Aufgabe des Milchviehbestands der Durchschnittsatzgewinn nach \u00a7 13a EStG um Zuschl\u00e4ge erh\u00f6ht worden sei und die Verg\u00fctungen mit dem Durchschnittsatz abgegolten seien. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Die Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom Finanzgericht (FG) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassene Revision des Kl\u00e4gers, mit der Verletzung des \u00a7 34e EStG ger\u00fcgt wird. Zur Begr\u00fcndung wird im wesentlichen vorgetragen, \u00a7 34e EStG setze voraus, da\u00df nicht nach \u00a7 13a EStG ermittelte Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt worden seien. Aus dem Gesetzestext ergebe sich nicht, da\u00df die Eink\u00fcnfte aus einem &#8222;lebenden Betrieb&#8220; erzielt worden sein m\u00fc\u00dften.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung der sich aus \u00a7 34e EStG ergebenden Steuererm\u00e4\u00dfigung festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34e EStG k\u00f6nne nur f\u00fcr den Gewinn des Veranlagungszeitraums aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gew\u00e4hrt werden, somit nicht f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und wird deshalb zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. a) Der Senat hat mit den Urteilen vom 17. September 1987 IV R 49\/86 (BFHE 151, 386, BStBl II 1988, 327) und vom 16. Februar 1989 IV R 64\/87 (BFHE 157, 44, BStBl II 1989, 708) entschieden, da\u00df die Nichtvermarktungspr\u00e4mie f\u00fcr Landwirte, die sich nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078\/77 (VO Nr. 1078\/77) i. d. F. der VO (EWG Nr. 1041\/78 des Rates vom 22. Mai 1978 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 134\/9) verpflichtet haben, auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren keine Milch und keine Milcherzeugnisse zu verwerten, nur insoweit durch den Ansatz des Grundbetrags nach \u00a7 13a EStG abgegolten ist, wie sie auf Zeitr\u00e4ume entf\u00e4llt, f\u00fcr die der Gewinn nach \u00a7 13a EStG ermittelt wird. Daf\u00fcr war die Erw\u00e4gung ma\u00dfgebend, da\u00df die Nichtvermarktungspr\u00e4mie eine Einnahme f\u00fcr den gesamten Nichtvermarktungszeitraum darstellt und daher auf diese f\u00fcnf Jahre zu verteilen ist. Im Urteil in BFHE 157, 44, BStBl II 1989, 708 ist hieraus gefolgert worden, da\u00df beim \u00dcbergang von der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG die noch ausstehenden Raten einer bewilligten Nichtvermarktungspr\u00e4mie bei ihrem Zuflu\u00df gewinnerh\u00f6hend zu erfassen sind.<\/p>\n<p>b) Die Milchaufgabeverg\u00fctung nach dem MAVG und der MAVV wird daf\u00fcr gew\u00e4hrt, da\u00df der Landwirt sich verpflichtet, nach Bewilligung der Verg\u00fctung die Milcherzeugung endg\u00fcltig aufzugeben (\u00a7 3 Abs. 1 MAVV). Wird die Verg\u00fctung verteilt \u00fcber einen Zehnjahreszeitraum gezahlt, so kann davon ausgegangen werden, da\u00df sie die Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung der Milchproduktion w\u00e4hrend dieses Zeitraums darstellt. Deshalb sind auch festgesetzte Milchaufgabeverg\u00fctungen nach dem MAVG und der MAVV nur insoweit durch den Grundbetrag nach \u00a7 13a EStG abgegolten, wie sie auf den Zeitraum der Gewinnermittlung nach dieser Vorschrift entfallen (ebenso Engel in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 13a Rdnr. 11; f\u00fcr Gleichbehandlung der Nichtvermarktungspr\u00e4mie und der Milchaufgabeverg\u00fctung auch Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 13a Anm. 7).<\/p>\n<p>c) Die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Land- und Forstwirtschaft waren nur f\u00fcr die Zeit bis zur \u00dcbertragung des Betriebs auf seinen Sohn (31. Dezember 1985) nach \u00a7 13a EStG zu ermitteln. Danach erzielte der Kl\u00e4ger mit den ihm noch zuflie\u00dfenden Milchaufgabeverg\u00fctungen nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus seinem fr\u00fcheren landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des \u00a7 24 Nr. 2 EStG i.V. m. \u00a7 13 EStG. Eine Ermittlung des Gewinns f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte nach \u00a7 13a EStG kam, wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist, nicht in Betracht, da diese Gewinnermittlungsart die tats\u00e4chliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen durch den Steuerpflichtigen voraussetzt. Ob im \u00fcbrigen nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 24 Nr. 2 EStG durch Bestandsvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG oder durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln sind (vgl. hierzu einerseits Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 22. Februar 1978 I R 137\/74, BFHE 125, 42, BStBl II 1978, 430, andererseits BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VIII R 49\/77, BFHE 129, 334, BStBl II 1980, 186, sowie Urteil des FG Hamburg vom 15. Dezember 1987 V 144\/84, Entscheidungen der Finanzgerichte 1988, 287), kann offenbleiben. Denn die 1986 gezahlte Verg\u00fctung war bei beiden Gewinnermittlungsarten im Streitjahr 1986 zu erfassen.<\/p>\n<p>2. Zutreffend hat das FG es auch abgelehnt, die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34e EStG zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 34e EStG erm\u00e4\u00dfigt sich die tarifliche Einkommensteuer, die auf den Gewinn des Veranlagungszeitraums aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entf\u00e4llt, unter weiteren im Gesetz genannten Voraussetzungen um einen Betrag von h\u00f6chstens 2.000 DM, wenn der Gewinn des im Veranlagungszeitraum beginnenden Wirtschaftsjahrs nicht nach \u00a7 13a EStG ermittelt worden ist und den Betrag von 50.000 DM nicht \u00fcbersteigt. Durch die Besteuerung nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a EStG werden die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft grunds\u00e4tzlich und gewollt nicht in voller H\u00f6he erfa\u00dft (vgl. Kutscher, Deutsche Steuer-Zeitung 1980, 299, 306). Mit der Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34e EStG soll deshalb das im Vergleich zu der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG mit der Ermittlung des tats\u00e4chlichen Gewinns nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften verbundene sprunghafte Ansteigen der Steuerbelastung ausgeglichen werden (vgl. Scholtz, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft 1981, 1; vgl. auch BTDrucks 8\/3.673, 17). Der Senat hat daraus im Urteil vom 23. Februar 1989 IV R 58\/87 (BFHE 157, 47, BStBl II 1989, 709) gefolgert, da\u00df die Anwendung der Erm\u00e4\u00dfigungsvorschrift sinnvoll nur insoweit in Betracht kommt, als die Gewinne nach \u00a7 13a EStG einerseits und die Gewinne nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften andererseits zu einer unterschiedlichen Belastung f\u00fchren. Dies treffe aber nur f\u00fcr den laufenden Gewinn zu. Bei Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen i. S. der \u00a7\u00a7 14, 14a Abs. 1 bis 3, 16, 34 EStG richte sich dagegen die Besteuerung unabh\u00e4ngig von der Art der Gewinnermittlung einheitlich nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften, wie sie in den \u00a7\u00a7 14, 16 EStG niedergelegt seien, so da\u00df f\u00fcr solche Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne wegen der unterschiedlichen steuerlichen Belastung bei der Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen einerseits und der Gewinnermittlung nach den allgemeinen Vorschriften andererseits kein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Gewinnermittlung au\u00dferhalb des \u00a7 13a EStG bestehe. Auch bei nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnften aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist danach die Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigung nicht sinnvoll. Zu einer unterschiedlichen Besteuerung, die durch \u00a7 34e EStG in gewisser Weise ausgeglichen werden soll, kommt es nur bei der Besteuerung der laufenden Gewinne aus lebenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Bei nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 24 Nr. 2 EStG richtet sich die Besteuerung indes unabh\u00e4ngig davon, ob der Gewinn aus dem fr\u00fcheren Betrieb nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a EStG, durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG oder durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde, stets nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrunds\u00e4tzen des \u00a7 4 EStG. F\u00fcr eine besondere Steuererm\u00e4\u00dfigung bei diesen Eink\u00fcnften besteht daher kein Bed\u00fcrfnis. Diese Gesetzesauslegung entspricht auch dem Wortlaut des Gesetzes. Das Gesetz setzt n\u00e4mlich voraus, da\u00df in den Eink\u00fcnften des Veranlagungszeitraums auch ein Gewinn aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb enthalten ist. Bei der 1986 zugeflossenen Milchaufgabeverg\u00fctung handelt es sich zwar um nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Diese flossen dem Kl\u00e4ger jedoch nicht als Gewinn aus einem im Veranlagungszeitraum, sondern aus einem fr\u00fcher unterhaltenen Betrieb zu. \u00a7 34e EStG beg\u00fcnstigt jedoch nur Eink\u00fcnfte, die aus einem im Veranlagungszeitraum unterhaltenen Betrieb erzielt werden.<\/p>\n<p>Die Revision war danach als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.9.1989 (IV R 91\/88) BStBl. 1989 II S. 975 1. Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. 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