{"id":46583,"date":"1989-09-05T15:44:11","date_gmt":"1989-09-05T13:44:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46583"},"modified":"2013-06-19T15:46:27","modified_gmt":"2013-06-19T13:46:27","slug":"bfh-urteil-vom-5-9-1989-vii-r-61_87-bstbl-1989-ii-s-979","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-9-1989-vii-r-61_87-bstbl-1989-ii-s-979\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.9.1989 (VII R 61\/87) BStBl. 1989 II S. 979"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 5.9.1989 (VII R 61\/87) BStBl. 1989 II S. 979<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts mu\u00df ein klares und vollst\u00e4ndiges Bild des Streitstoffes enthalten. Fehlt es daran, so hat das Revisionsgericht diesen Mangel ohne ausdr\u00fcckliche R\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>2. Die H\u00f6he des Haftungsanspruchs steht grunds\u00e4tzlich nicht zur Disposition der Finanzbeh\u00f6rde. Auch wenn der Haftungsanspruch au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch ist, braucht die Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung im Regelfall keine Erw\u00e4gungen dar\u00fcber anzustellen, ob diese H\u00f6he dem Grad des Verschuldens entspricht.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3; AO 1977 \u00a7\u00a7 69, 191.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision des HZA ist, soweit ihr Angriff geht, begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>1. Die Vorentscheidung entspricht nicht den Mindestanforderungen, die an den Inhalt eines Urteils gestellt werden m\u00fcssen. Es fehlt an der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes (\u00a7 105 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 FGO). Diesen Mangel hat das Revisionsgericht ohne ausdr\u00fcckliche R\u00fcge von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Urteil vom 21. Januar 1981 I R 153\/77, BFHE 133, 33, 35, BStBl II 1981, 517, 518; vgl. auch Senatsurteile vom 17. M\u00e4rz 1988 VII R 69\/85, BFH\/NV 1988, 717, 718, und vom 25. Oktober 1988 VII R 17\/85, BFH\/NV 1989, 464, 465).<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung enth\u00e4lt in ihrem mit &#8222;Tatbestand&#8220; \u00fcberschriebenen Abschnitt au\u00dfer der Feststellung, da\u00df der Kl\u00e4ger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH war, sowie da\u00df die GmbH zur X-Gruppe geh\u00f6rte und in A ein Steuerlager betrieb, nur Proze\u00dfgeschichte. Einige verstreute Ausf\u00fchrungen des FG im Abschnitt &#8222;Entscheidungsgr\u00fcnde&#8220; sind als Feststellungen zu werten. Andere Ausf\u00fchrungen in diesem Abschnitt &#8211; wie Wiedergaben des Inhalts eines Betriebspr\u00fcfungsberichts oder von \u00c4u\u00dferungen der Beteiligten &#8211; lassen nicht erkennen, ob das FG Feststellungen entsprechend dem Inhalt dieser \u00c4u\u00dferungen treffen wollte. Manche Hinweise setzen zum Verst\u00e4ndnis Kenntnisse voraus, die die Ausf\u00fchrungen der Vorentscheidung nicht vermitteln. Die Vorentscheidung erf\u00fcllt daher nicht die Voraussetzungen, die \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 FGO an den Tatbestand eines Urteils stellt.<\/p>\n<p>Der Tatbestand eines Urteils mu\u00df in sich verst\u00e4ndlich sein. Die Darstellung mu\u00df ein knapp gehaltenes, klares, vollst\u00e4ndiges und in sich abgeschlossenes Bild des Streitstoffes in logischer Folge und unter Hervorhebung der Antr\u00e4ge der Beteiligten enthalten. Gibt der Tatbestand eines angefochtenen Urteils einschlie\u00dflich der in Bezug genommenen Schriftst\u00fccke den zum Verst\u00e4ndnis seines Inhalts erforderlichen Sach- und Streitstand nicht hinreichend wieder, so bildet die Entscheidung keine Grundlage f\u00fcr deren sachliche Nachpr\u00fcfung durch das Revisionsgericht (BFHE 133, 33, 34 ff., BStBl II 1981, 517, 518). Im vorliegenden Fall mu\u00dfte sich dem FG die Notwendigkeit, den Streitstoff in der angegebenen Weise darzustellen, besonders aufdr\u00e4ngen. Denn die sachliche \u00dcberpr\u00fcfung der Auffassung des FG, der Kl\u00e4ger habe seine Pflichten nach \u00a7 34 Abs. 1 AO 1977 nicht schuldhaft verletzt oder es fehlte zumindest an einem ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Steuerverk\u00fcrzung, ist &#8211; wie die Revisionsbegr\u00fcndung und -erwiderung zeigen &#8211; dem Senat nur m\u00f6glich anhand einer ausreichenden Schilderung des Sachverhalts. Daran hat es das FG fehlen lassen.<\/p>\n<p>2. Dennoch bed\u00fcrfte es keiner Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG, wenn sich aus besonderen, vom Revisionsgericht zu beachtenden Gr\u00fcnden erg\u00e4be, da\u00df die Klage Erfolg haben mu\u00df und daher die Vorentscheidung im Ergebnis richtig ist. Solche besonderen Gr\u00fcnde l\u00e4gen vor, wenn die Feststellungen der Vorentscheidung ausreichten f\u00fcr die Entscheidung, da\u00df die angefochtenen Bescheide Ermessensfehler aufwiesen, die ihre Aufhebung rechtfertigten. Das ist jedoch nicht der Fall.<\/p>\n<p>Einer weiteren Begr\u00fcndung h\u00e4tte die Ermessensentscheidung dann bedurft, wenn davon auszugehen w\u00e4re, da\u00df wegen der H\u00f6he der Haftungssumme (lt. Einspruchsentscheidung rd. 7 Mio DM) die entsprechende Inanspruchnahme nur unter besonderen Umst\u00e4nden unter Anstellung entsprechender Erw\u00e4gungen gerechtfertigt gewesen w\u00e4re. Das ist jedoch nicht der Fall.<\/p>\n<p>Wie der V. Senat des BFH entschieden hat, ist die H\u00f6he des Haftungsanspruchs grunds\u00e4tzlich nicht in das Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde gestellt (Urteil vom 7. Juli 1983 V R 197\/81, BFHE 139, 310, 312, BStBl II 1984, 70). Der Senat folgt f\u00fcr den Regelfall dieser Auffassung. Andernfalls w\u00fcrde den Finanzbeh\u00f6rden bei der Inanspruchnahme eines Haftenden die Pflicht auferlegt, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung besondere &#8211; unter Umst\u00e4nden weitreichende &#8211; Ermittlungen anzustellen dar\u00fcber, wie es um die etwaige Zahlungsf\u00e4higkeit des Inanspruchgenommenen steht und ob dessen Verschulden im richtigen Verh\u00e4ltnis zur Haftungssumme steht. Von einer solchen Pflicht k\u00f6nnte nur ausgegangen werden, falls man den Haftungstatbestand des \u00a7 69 AO 1977 als eine Art von Sanktion f\u00fcr ein bestimmtes Fehlverhalten qualifiziert, bei der &#8211; \u00e4hnlich einer Strafe &#8211; die H\u00f6he der Haftungssumme im angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Ma\u00df des Verschuldens stehen mu\u00df. Diese Auffassung entspricht schon deswegen nicht dem Sinn des \u00a7 69 AO 1977, weil dieser &#8211; wie der Senat mehrfach entschieden hat &#8211; Schadensersatzcharakter hat (vgl. z.B. Urteil vom 26. Juli 1988 VII R 83\/87, BFHE 153, 512, 514, BStBl II 1988, 859). Zu den Eigenheiten einer Schadensersatznorm geh\u00f6rt es aber, da\u00df das &#8222;Ob&#8220; der Inanspruchnahme nur davon abh\u00e4ngig ist, ob die Tatbestandsmerkmale der Haftungsnorm (hier: schuldhafte Pflichtverletzung) erf\u00fcllt sind, w\u00e4hrend sich die H\u00f6he der Haftung unabh\u00e4ngig vom Ma\u00df des Verschuldens daraus ergibt, inwieweit die Pflichtverletzung urs\u00e4chlich f\u00fcr den Schaden (hier: die Steuerverk\u00fcrzung) geworden ist (vgl. zur Frage der Kausalit\u00e4t auch das Urteil in BFH\/NV 1989, 409, 410). Der erkennende Senat hat daher bisher in entsprechenden F\u00e4llen &#8211; allerdings ohne besondere Begr\u00fcndung &#8211; bei der Inanspruchnahme eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers als Haftender f\u00fcr Mineral\u00f6lsteuer in Millionenh\u00f6he, die durch Auslagerung aus einem Mineral\u00f6lsteuerlager entstanden ist, aus der H\u00f6he der Haftungssumme allein nicht auf Ermessensfehler des HZA geschlossen (Senatsurteile vom 20. Oktober 1987 VII R 6\/84, BFH\/NV 1988, 428 &#8211; Haftungssumme 2,6 Mio DM -, und vom 2. Februar 1988 VII R 90\/86, BFH\/NV 1988, 487 &#8211; Haftungssumme 2,3 Mio DM -).<\/p>\n<p>Das Senatsurteil vom 8. November 1988 VII R 78\/85 (BFHE 155, 17, BStBl II 1989, 118) steht dieser Auffassung nicht entgegen. Der Senat hat den dort entschiedenen Fall ausdr\u00fccklich als besonders gelagerten Ausnahmefall bezeichnet. Die Besonderheit dieses Falles sah der Senat &#8211; ausgehend vom grunds\u00e4tzlichen Schadensersatzcharakter der Haftungsnorm (dort \u00a7 71 AO 1977) &#8211; darin, da\u00df dem Steuergl\u00e4ubiger trotz des Eintritts einer Steuerverk\u00fcrzung (&#8222;aus formalen Gr\u00fcnden&#8220;) nach &#8222;der steuerrechtlich bedeutsamen Lage&#8220; kein oder nur ein geringerer &#8222;Schaden&#8220; entstanden sei, weil das dort den Gegenstand einer Steuerhehlerei bildende Mineral\u00f6l letztlich der steuerbeg\u00fcnstigten Zweckbestimmung, dem Verheizen, zugef\u00fchrt worden sei. Das ist ein mit dem vorliegenden nicht vergleichbarer Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 5.9.1989 (VII R 61\/87) BStBl. 1989 II S. 979 1. Der Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts mu\u00df ein klares und vollst\u00e4ndiges Bild des Streitstoffes enthalten. 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