{"id":46587,"date":"1989-09-06T15:38:49","date_gmt":"1989-09-06T13:38:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46587"},"modified":"2013-06-19T15:42:30","modified_gmt":"2013-06-19T13:42:30","slug":"bfh-urteil-vom-6-9-1989-ii-r-135_86-bstbl-1989-ii-s-984","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-9-1989-ii-r-135_86-bstbl-1989-ii-s-984\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.9.1989 (II R 135\/86) BStBl. 1989 II S. 984"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 6.9.1989 (II R 135\/86) BStBl. 1989 II S. 984<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG setzt voraus, da\u00df der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet (vgl. Urteil des BFH vom 16. Dezember 1981 II R 109\/80, BFHE 135, 90, BStBl II 1982, 269). Dieses Tatbestandsmerkmal ist erf\u00fcllt, wenn der Berechtigte sich das Kaufangebot einr\u00e4umen l\u00e4\u00dft, um damit eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Es ist nicht erforderlich, da\u00df der angestrebte wirtschaftliche Erfolg tats\u00e4chlich eintritt.<\/p>\n<p>GrEStG Berlin (GrEStG 1983) \u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. M\u00e4rz 1976 verkauften die beiden Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks dieses &#8222;den von dem Kaufmann A (- dem Kl\u00e4ger -) zu benennenden K\u00e4ufer. Selbstbenennung ist ausgeschlossen&#8220;. Die K\u00e4uferbestimmung hatte bis zum 6. April 1976 zu erfolgen. Der Kaufpreis betrug 131.580 DM. Am Abschlu\u00df dieses Vertrages war der Kl\u00e4ger nur durch einen vollmachtlosen Vertreter beteiligt. Durch notariell beglaubigte Erkl\u00e4rung vom 1. April 1976 &#8222;best\u00e4tigte&#8220; er, &#8222;da\u00df der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene &#8230; bevollm\u00e4chtigt war, den Grundst\u00fcckskauf zu unterzeichnen&#8220;. Gleichzeitig benannte er seine Ehefrau als K\u00e4uferin. Das beklagte Finanzamt (FA) ermittelte, da\u00df der Kl\u00e4ger das Recht zur Benennung von Grundst\u00fccksk\u00e4ufern wiederholt in den Jahren 1976 und 1977 ausge\u00fcbt hatte. Der Kl\u00e4ger hatte im Zusammenhang mit den Benennungen stets Dienstvertr\u00e4ge mit den benannten K\u00e4ufern geschlossen, die ihm bei Realisierung der Bauvorhaben erhebliche Geb\u00fchren und Provisionen eingebracht hatten. Derart bevollm\u00e4chtigt schlo\u00df der Kl\u00e4ger auch stets Baubetreuungsvertr\u00e4ge mit der ihm wirtschaftlich verbundenen A- KG.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 9. M\u00e4rz 1981 setzte das FA 2.499 DM Grunderwerbsteuer gegen den Kl\u00e4ger fest. Als Gegenstand der Steuer bezeichnete es den am 23. M\u00e4rz 1976 beurkundeten Vertrag. In dem Bescheidsformular setzte es den Kl\u00e4ger in die f\u00fcr den Erwerber vorgesehene Zeile ein. Das FA st\u00fctzte die Steuererhebung auf \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 des fr\u00fcheren Berliner Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Als Bemessungsgrundlage zog es 140 v. H. des Einheitswerts des Grundst\u00fccks heran.<\/p>\n<p>Gegen diesen Bescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein, der vom FA am 4. Oktober 1984 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde. In der Einspruchsentscheidung st\u00fctzte das FA den Steueranspruch nunmehr auf \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG.<\/p>\n<p>Hiergegen richtete sich die Klage. Zu deren Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Kl\u00e4ger im wesentlichen an, da\u00df er weder die Absicht noch die M\u00f6glichkeit gehabt habe, mit dem Kaufangebot zu handeln. Er habe von seiner Ehefrau weder ein Entgelt erhalten, noch diese zum Abschlu\u00df weiterer Vertr\u00e4ge bestimmen wollen. Er habe von Anfang an vorgehabt, das Grundst\u00fcck f\u00fcr seine Ehefrau zu erwerben. Daf\u00fcr benannte er zwei Zeugen.<\/p>\n<p>In der m\u00fcndlichen Verhandlung war der Kl\u00e4ger nicht vertreten, da er irrt\u00fcmlich vom Finanzgericht (FG) zu einer sp\u00e4teren Uhrzeit geladen worden war.<\/p>\n<p>Das FG gab der Klage statt und hob den Steuerbescheid sowie die Einspruchsentscheidung auf. Der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG sei nicht erf\u00fcllt, da der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich wirtschaftliche Vorteile im Zusammenhang mit der Benennung seiner Ehefrau nicht erlangt habe. Dar\u00fcber hinaus sei der Steuerbescheid rechtswidrig, da das FA gegen Vorschriften \u00fcber das Besteuerungsverfahren versto\u00dfen habe.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die unrichtige Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG. Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. a) Der angefochtene Steuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung verst\u00f6\u00dft entgegen der Auffassung des FG nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.<\/p>\n<p>Bereits der urspr\u00fcngliche Steuerbescheid vom 9. M\u00e4rz 1981 gen\u00fcgt den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden (\u00a7 119, \u00a7 157 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -). Der Lebenssachverhalt, den das FA der Besteuerung unterwerfen wollte, wird aus der Begr\u00fcndung des Steuerbescheids hinreichend deutlich. Durch die dort erfolgte Bezugnahme auf den Vertrag vom 23. M\u00e4rz 1976 &#8211; der das Kaufangebot enthielt &#8211; in Verbindung mit der zitierten Vorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG wird unmi\u00dfverst\u00e4ndlich bekundet, da\u00df nicht etwa der eigentliche Kauf des Grundst\u00fccks, sondern ein Zwischengesch\u00e4ft erfa\u00dft werden sollte. Dies wird durch die vom FA herangezogene Bemessungsgrundlage &#8222;Einheitswert&#8220; best\u00e4tigt. Die irrt\u00fcmliche formularm\u00e4\u00dfige Bezeichnung des Kl\u00e4gers als Erwerber \u00e4ndert an diesem Gesamteindruck nichts.<\/p>\n<p>b) Das FA hat auch nicht dadurch Vorschriften \u00fcber das Besteuerungsverfahren verletzt, da\u00df es den Steueranspruch im urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid auf \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG, in der Einspruchsentscheidung dann aber auf Nr. 7 dieser Bestimmung st\u00fctzte, also zun\u00e4chst ein Verpflichtungsgesch\u00e4ft, dann aber die Abtretung selbst besteuerte. Es ist Sache der rechtlichen W\u00fcrdigung, welcher Ausschnitt eines bestimmten Lebenssachverhalts f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgeblich erachtet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 7. Juni 1978 II R 97\/77, BFHE 125, 397, 401, BStBl II 1978, 568). Durch eine \u00c4nderung der rechtlichen W\u00fcrdigung wird &#8211; jedenfalls im Streitfall &#8211; kein neuer Lebenssachverhalt zur Besteuerung herangezogen.<\/p>\n<p>c) Entgegen der Auffassung des FG bestand auch keine Ermittlungspflicht des FA im Hinblick auf ein m\u00f6glicherweise doch vorangegangenes Verpflichtungsgesch\u00e4ft. Solange kein steuerlich relevanter Stichtag in Frage steht, kann dem Steuerpflichtigen dadurch kein Rechtsnachteil entstehen.<\/p>\n<p>2. Das FG hat \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG unrichtig angewendet. Nach dieser Vorschrift unterliegt der Grunderwerbsteuer die Abtretung u. a. der Rechte aus einem Kaufangebot, wenn kein Rechtsgesch\u00e4ft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung des Kaufangebots begr\u00fcndet. Zur Erf\u00fcllung dieses Steuertatbestands ist es erforderlich, da\u00df ein rechtswirksames Kaufangebot einger\u00e4umt, dieses vom Berechtigten an einen Dritten abgetreten wird und der Kauf zwischen dem Dritten und dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer auch tats\u00e4chlich zustande kommt (vgl. Urteil des BFH vom 31. Mai 1972 II R 162\/66, BFHE 106, 367, BStBl II 1972, 828).<\/p>\n<p>Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Aufgrund des Vertrags vom 23. M\u00e4rz 1976 (und dessen nachtr\u00e4glicher Genehmigung durch den Kl\u00e4ger) erhielt dieser eine Rechtsposition, die als Kaufangebot i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG zu werten ist (zur zivilrechtlichen Problematik dieses Begriffs vgl. Urteil des BFH vom 10. Juli 1974 II R 89\/68, BFHE 113, 474, BStBl II 1975, 86). Unerheblich ist es, da\u00df der Kl\u00e4ger selbst das Angebot nicht annehmen konnte (vgl. Urteil des BFH vom 16. Dezember 1981 II R 109\/80, BFHE 135, 90, BStBl II 1982, 269). Aufgrund der Benennung durch den Kl\u00e4ger ist der Kauf \u00fcber das Grundst\u00fcck zwischen dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und seiner Ehefrau dann auch zustande gekommen. Damit ist der Steuertatbestand insoweit erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Eine Steuerbarkeit nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 GrEStG ist jedoch nach der Rechtsprechung des Senats von der weiteren Voraussetzung abh\u00e4ngig, da\u00df der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet (vgl. dazu BFHE 135, 90, BStBl II 1982, 269, m. w. N.). Dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergibt sich aus der Zielsetzung der Vorschrift, die den Handel mit Kaufangeboten erfassen will. Dieses Merkmal ist stets erf\u00fcllt, wenn der Benennungsberechtigte eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, und sei es auch nur durch Aus\u00fcbung der sonst dem Ver\u00e4u\u00dferer gegebenen M\u00f6glichkeit, den jeweiligen benannten Angebotsempf\u00e4nger und Annehmenden zum Abschlu\u00df weiterer Vertr\u00e4ge zu bestimmen (vgl. Urteil vom 16. April 1980 II R 141\/77, BFHE 130, 428, BStBl II 1980, 525). Nutzt beispielsweise der Berechtigte seine Rechtsposition dahingehend aus &#8211; wie es der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des FA in anderen F\u00e4llen getan hat -, den K\u00e4ufer zum Abschlu\u00df von Dienstvertr\u00e4gen und Baubetreuungsvertr\u00e4gen zu bewegen, so verfolgt er damit eigene wirtschaftliche Interessen im geschilderten Sinn.<\/p>\n<p>Die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen durch den Benennungsberechtigten setzt nicht voraus, da\u00df dieser bei der Aus\u00fcbung des Benennungsrechts den erhofften wirtschaftlichen Vorteil auch tats\u00e4chlich erzielt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wesen der Grunderwerbsteuer, die als Rechtsverkehrsteuer regelm\u00e4\u00dfig nicht auf einen wirtschaftlichen Erfolg f\u00fcr den Betroffenen abstellt (vgl. BFH vom 6. August 1986 II B 53\/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858). Die Bedeutung des von der Rechtsprechung entwickelten ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals &#8222;Verfolgung eigener wirtschaftlicher Zwecke&#8220; ersch\u00f6pft sich im \u00fcbrigen darin, da\u00df damit ganz bestimmte Sachverhalte aus dem Steuertatbestand ausgegrenzt werden, die zwar nach dessen Wortlaut, nicht aber nach dem Willen des Gesetzgebers steuerbar sein sollen, da sie keinen Handel mit Kaufangeboten darstellen. Zu denken ist dabei in erster Linie an die typischen Maklervertr\u00e4ge, aber auch an die Einr\u00e4umung von Benennungsrechten allein im Interesse des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers selbst. Es besteht kein Anla\u00df, die erfolglose wirtschaftliche Bet\u00e4tigung ebenfalls abweichend vom Wortlaut der Vorschrift aus der Steuerbarkeit herauszunehmen. Zur Erf\u00fcllung des Steuertatbestands ist es daher ausreichend, wenn der Berechtigte sich das Kaufangebot einr\u00e4umen l\u00e4\u00dft, um damit eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Der angestrebte wirtschaftliche Erfolg mu\u00df aber nicht tats\u00e4chlich eintreten.<\/p>\n<p>Die wirtschaftliche Zielsetzung mu\u00df sich im Einzelfall auf die Verwertung des bestimmten Kaufangebots beziehen. Ein Verhalten in anderen F\u00e4llen kann im Rahmen einer Beweisw\u00fcrdigung von Bedeutung sein.<\/p>\n<p>Die hier vertretene Auffassung steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 14. September 1988 II R 116\/85 (BFHE 155, 153, 157, BStBl II 1989, 52). Dort hat der Senat zu \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG die Auffassung vertreten, da\u00df die blo\u00dfe (nicht ausgenutzte) Chance nicht besteuert werde. Dies bezieht sich jedoch nur auf die nicht genutzte Chance zur Verwertung des Grundst\u00fccks selbst. \u00dcbertragen auf \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG w\u00e4re dies vergleichbar mit der nicht ausgenutzten M\u00f6glichkeit zur Abtretung des Kaufangebots. Keineswegs soll damit aber die Steuerbarkeit entfallen, wenn sich die &#8211; mit der erfolgten Verwertung des Grundst\u00fccks nach \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG oder mit der erfolgten Abtretung des Kaufangebots nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG &#8211; verbundene Chance zur Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils nicht verwirklichen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n<p>Die Auffassung des FG, eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG scheide im Streitfall deswegen aus, weil der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich wirtschaftliche Vorteile nicht erlangt h\u00e4tte, ist daher nicht zutreffend.<\/p>\n<p>3. Die f\u00fcr die Entscheidung des FG ma\u00dfgebenden Gr\u00fcnde beruhen auf anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif.<\/p>\n<p>Ausgehend von seiner Rechtsauffassung hat das FG bisher keine ausreichenden Ermittlungen dar\u00fcber angestellt, ob der Kl\u00e4ger sich das Kaufangebot einr\u00e4umen lie\u00df, um damit eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die entsprechenden Sachverhaltsermittlungen sind ausgehend von der Auslegung, wie sie der Senat diesem Tatbestandsmerkmal gibt, nachzuholen. Dabei wird das FG zu ber\u00fccksichtigen haben, da\u00df die Einlassung des Kl\u00e4gers, seine Ehefrau habe von vornherein als K\u00e4ufer festgestanden, f\u00fcr sich gesehen dieses Tatbestandsmerkmal weder ausschlie\u00dft noch best\u00e4tigt. Soweit sich aus dem Urteil des Senats vom 22. Dezember 1959 II 228\/56 U (BFHE 70, 625, BStBl III 1960, 233) eine andere Auffassung ergibt, h\u00e4lt der Senat an dieser nicht fest.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 6.9.1989 (II R 135\/86) BStBl. 1989 II S. 984 \u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG setzt voraus, da\u00df der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet (vgl. Urteil des BFH vom 16. Dezember 1981 II R 109\/80, BFHE 135, 90, BStBl II 1982, 269). 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