{"id":46601,"date":"1989-08-09T15:50:55","date_gmt":"1989-08-09T13:50:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46601"},"modified":"2013-06-19T15:53:39","modified_gmt":"2013-06-19T13:53:39","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1989-i-r-66_86-bstbl-1989-ii-s-995","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1989-i-r-66_86-bstbl-1989-ii-s-995\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1989 (I R 66\/86) BStBl. 1989 II S. 995"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.8.1989 (I R 66\/86) BStBl. 1989 II S. 995<\/strong><\/p>\n

1. Eine Aufforderung zur Benennung von Zahlungsempf\u00e4ngern ist auch dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn dem Steuerpflichtigen mit Sicherheit Betriebsausgaben entstanden sind (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 29. November 1978 I R 148\/76, BFHE 128, 1, BStBl II 1979, 587).<\/p>\n

2. Sind die Zahlungsempf\u00e4nger zwar nicht im einzelnen benannt, aber nach den Gesamtumst\u00e4nden in ihrer Zusammensetzung bekannt, so sind ihre Einkommensverh\u00e4ltnisse bei der H\u00f6he des nach \u00a7 160 AO 1977 nicht abziehbaren Betrages zu ber\u00fccksichtigen. Dabei gehen Unsicherheiten \u00fcber die genauen Einkommensverh\u00e4ltnisse der Zahlungsempf\u00e4nger zu Lasten des Steuerpflichtigen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 228\/78, BFHE 138, 317, BStBl II 1983, 654).<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 160.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1986, 476)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Kapitalgesellschaft. Sie betrieb in den Streitjahren 1972 bis 1978 ein Bestattungsunternehmen. Zum Ende dieses Zeitraums verf\u00fcgte sie \u00fcber zahlreiche Gesch\u00e4ftsstellen im Bundesgebiet und in Berlin.<\/p>\n

In den Streitjahren zahlte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Vermittlung von Bestattungsauftr\u00e4gen an nicht benannte Empf\u00e4nger j\u00e4hrlich steigende Provisionen in H\u00f6he von insgesamt 430.878 DM. Die Provisionen betrugen nach ihren Angaben f\u00fcr den einzelnen vermittelten Bestattungsauftrag 50 DM bis 80 DM. Sie seien haupts\u00e4chlich an Krankenhausbedienstete gezahlt worden, die fr\u00fchzeitig \u00fcber Todesf\u00e4lle unterrichtet waren.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine im Jahre 1982 durchgef\u00fchrte Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) am 9. Dezember 1983 und am 12. M\u00e4rz 1984 ge\u00e4nderte K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1972 bis 1978. Darin lie\u00df es die – zwischen den Beteiligten unstreitigen – Provisionszahlungen nicht zum Abzug zu, da die Kl\u00e4gerin sich weigerte, die Empf\u00e4nger der Zahlungen zu benennen. Weiterer Streitpunkt zwischen den Beteiligten war die Behandlung von Rentenzahlungen, die die Kl\u00e4gerin als Versorgungsrenten behandelt hatte, w\u00e4hrend das FA betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrenten annahm.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 476 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Klage teilweise statt.<\/p>\n

Es best\u00e4tigte die Auffassung des FA zur steuerlichen Behandlung der Rentenzahlungen, k\u00fcrzte jedoch den Betrag der vom FA dem Gewinn zugerechneten Provisionszahlungen. Zwar sei das FA berechtigt gewesen, von der Kl\u00e4gerin zu verlangen, die Provisionsempf\u00e4nger zu benennen. Es sei auch berechtigt gewesen, Provisionen vom Abzug auszuschlie\u00dfen. Es sei jedoch ermessensfehlerhaft gewesen, f\u00fcr alle Zahlungen den Betriebsausgabenabzug zu versagen. Sinn der Regelung des \u00a7 160 der Abgabenordnung (AO 1977) sei die Verhinderung von Steuerausf\u00e4llen. Im Streitfall sei davon auszugehen, da\u00df die in Betracht kommenden Provisionsempf\u00e4nger allenfalls mittlere Einkommen erzielten. Der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin geltende Steuersatz werde von diesen Personen in aller Regel nicht erreicht. Unter Ber\u00fccksichtigung einer Steuerbelastung der Kl\u00e4gerin von mindestens 56 v.H. (K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuer) und einer durchschnittlichen Steuerbelastung der mutma\u00dflichen Empf\u00e4nger von h\u00f6chstens 45 v.H. seien zus\u00e4tzliche Betriebsausgaben anzuerkennen.<\/p>\n

Das FA greift mit seiner Revision das Urteil des FG an, soweit dieses Teile der Provisionszahlungen als Betriebsausgaben zugelassen hat. Das FA r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 160 AO 1977.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die Entscheidung des FG zur Teil-Abziehbarkeit der Provisionszahlungen entspricht dem geltenden Recht.<\/p>\n

a) Auf den Streitfall ist \u00a7 160 AO 1977 anzuwenden. Die angefochtenen \u00c4nderungsbescheide ergingen im Jahre 1983 im Anschlu\u00df an die Au\u00dfenpr\u00fcfung. Es kann dahingestellt bleiben, ob \u00fcber die vorl\u00e4ufigen Steuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1975 ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 97 \u00a7 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14. Dezember 1976 (BGBl I 1976, 3341) „anh\u00e4ngig“ war. Auch f\u00fcr die bei Inkrafttreten des EGAO 1977 bereits anh\u00e4ngigen Verfahren sind die Vorschriften der AO 1977 anzuwenden, soweit das EGAO 1977 keine entgegenstehenden Regelungen enth\u00e4lt. Das ist nicht der Fall, soweit es um die Anwendung des \u00a7 160 AO 1977 geht.<\/p>\n

b) Nach \u00a7 160 Abs. 1 AO 1977 sind Betriebsausgaben steuerlich regelm\u00e4\u00dfig nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbeh\u00f6rde nicht nachkommt, die Empf\u00e4nger genau zu benennen. Das Verfahren nach \u00a7 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vollzieht sich in zwei Stufen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 228\/78, BFHE 138, 317, BStBl II 1983, 654; vom 12. September 1985 VIII R 371\/83, BFHE 146, 99, BStBl II 1986, 537; vom 9. April 1987 IV R 142\/85, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Abgabenordnung, \u00a7 160, Rechtsspruch 7). Zun\u00e4chst entscheidet das FA nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen (\u00a7 5 AO 1977) dar\u00fcber, ob ein Benennungsverlangen an den Steuerpflichtigen geboten ist. Auf der zweiten Stufe ist nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden, ob und inwieweit die in \u00a7 160 AO 1977 genannten Ausgaben, bei denen der Empf\u00e4nger nicht genau bezeichnet ist, zum Abzug zugelassen werden.<\/p>\n

aa) Das FG hat im Streitfall zutreffend bejaht, da\u00df das FA die Ermessensentscheidung erster Stufe in rechtlich einwandfreier Weise getroffen hat.<\/p>\n

Ein Benennungsverlangen ist grunds\u00e4tzlich dann gerechtfertigt, wenn die Vermutung nahe liegt, da\u00df der Zahlungsempf\u00e4nger den Bezug zu Unrecht nicht versteuert hat (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 160 AO 1977 Tz. 8; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 160 AO 1977 Anm. 4). Allerdings ist das Benennungsverlangen in besonderem Ma\u00dfe auf seine Zumutbarkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. BFH-Urteile vom 2. M\u00e4rz 1967 IV 309\/64, BFHE 88, 287, BStBl III 1967, 396; vom 25. November 1986 VIII R 350\/82, BFHE 148, 406, BStBl II 1987, 286). Das Verlangen war im Streitfall zumutbar. Zwar ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df einzelne der von der Kl\u00e4gerin als Gruppe benannten Empf\u00e4nger Verschwiegenheitspflichten verletzt haben, die ihnen als Bedienstete \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften auferlegt waren. Abgesehen von steuerlichen Belastungen waren f\u00fcr die Empf\u00e4nger jedoch keine Unannehmlichkeiten zu erwarten, da ihre Wohnsitz-F\u00c4 an das Steuergeheimnis gebunden waren und den Arbeitgebern keine Mitteilung machen durften. Die Voraussetzungen zul\u00e4ssiger Offenbarung nach \u00a7 30 Abs. 4 Nrn. 4 und 5 AO 1977 lagen nicht vor. Im \u00fcbrigen rechtfertigte auch der Gesamtbetrag der Zahlungen ein Benennungsverlangen. Auch wenn die an den einzelnen Provisionsempf\u00e4nger geleisteten Zahlungen wahrscheinlich nicht bedeutend waren, so ist die Gesamtheit der streitigen Zahlungen mit 430.878 DM so hoch, da\u00df m\u00f6gliche Steuerverk\u00fcrzungen in dieser H\u00f6he gewichtiger zu bewerten sind als der Arbeitsaufwand der Kl\u00e4gerin bei Benennung der Empf\u00e4nger und als das Interesse der Empf\u00e4nger, ihre Wohnsitz-F\u00c4 nicht zu unterrichten.<\/p>\n

Da die Zahlungsempf\u00e4nger nach Angaben der Kl\u00e4gerin im Inland wohnen, ist das Benennungsverlangen auch nicht etwa deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Empf\u00e4nger der deutschen Besteuerung \u00fcberhaupt nicht unterlagen (BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1985 I R 7\/81, BFHE 145, 502, BStBl II 1986, 318; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 160 AO 1977 Tz. 10; Schwarz\/Frotscher, Abgabenordnung, Kommentar, \u00a7 160 Tz. 4).<\/p>\n

Das Benennungsverlangen war im Streitfall auch nicht etwa deshalb ungerechtfertigt, weil die Betriebsausgaben dem Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des FG mit Sicherheit entstanden sind. Durch \u00a7 160 AO 1977 sollen diejenigen F\u00e4lle erfa\u00dft werden, in denen nach der Lebenserfahrung der Verdacht besteht, da\u00df die Nichtbenennung des Empf\u00e4ngers diesem die Nichtversteuerung erm\u00f6glichen soll (BFH-Urteil vom 29. November 1978 I R 148\/76, BFHE 128, 1, BStBl II 1979, 587).<\/p>\n

bb) Die Korrektur der Entscheidung zweiter Stufe durch das FG entsprach dem Wortlaut und dem Zweck der Vorschrift.<\/p>\n

Nach \u00a7 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist der Abzug der Ausgaben bei Nichtbenennung der Empf\u00e4nger „regelm\u00e4\u00dfig“ zu versagen. Von diesem Regelfall des umfa\u00dfenden Abzugsverbots ist zwar nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen abzuweichen. Der Streitfall unterscheidet sich jedoch von der Mehrzahl der Anwendungsf\u00e4lle des \u00a7 160 AO 1977; nach den Feststellungen des FG ist es auszuschlie\u00dfen, da\u00df die Zahlungen wirtschaftlich beim Zahlenden selbst oder ihm nahestehenden Personen verblieben sind. Auch ist der Kreis der m\u00f6glichen Zahlungsempf\u00e4nger \u00fcberschaubar. Das FG hat f\u00fcr den erkennenden Senat bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich bare Provisionszahlungen f\u00fcr die Vermittlung von Bestattungsauftr\u00e4gen an Dritte geleistet hat. Nach den Feststellungen des FG handelt es sich um Krankenhauspersonal, Angestellte der Feuerwehr und evt. noch um Polizeibeamte. In einem solchen Fall ist bei der Ermessensentscheidung zweiter Stufe zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Vorschrift Steuerausf\u00e4lle verhindern soll, die dadurch eintreten k\u00f6nnen, da\u00df der Empf\u00e4nger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen bei sich nicht steuererh\u00f6hend erfa\u00dft. Der Steuerpflichtige wird gleichsam als Haftender in Anspruch genommen (BFHE 138, 317, BStBl II 1983, 654).<\/p>\n

Ist der Kreis der im einzelnen nicht benannten Zahlungsempf\u00e4nger nach den Gesamtumst\u00e4nden in seiner Zusammensetzung bekannt, so sind ihre Einkommensverh\u00e4ltnisse bei der H\u00f6he des nach \u00a7 160 AO 1977 nicht abziehbaren Betrages zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Mai 1968 I 59\/65, BFHE 93, 118, BStBl II 1968, 727; in BFHE 128, 1, BStBl II 1979, 587; in BFHE 138, 317, BStBl II 1983, 654; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 160 AO 1977 Tz. 14).<\/p>\n

Das FG hat zutreffend ber\u00fccksichtigt, da\u00df die in Betracht kommenden Empf\u00e4nger der Zahlungen in aller Regel nicht verpflichtet gewesen w\u00e4ren, die Provisionen zum Spitzensteuersatz zu versteuern. Die Angestellten der Krankenh\u00e4user und der Feuerwehr unterliegen in aller Regel nur einer Besteuerung im Bereich der Proportionalzone oder der unteren Progressionszone. Allerdings m\u00fcssen Ungewi\u00dfheiten, die sich daraus ergeben, da\u00df der einzelne Zahlungsempf\u00e4nger nicht bekannt ist, zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (Urteil in BFHE 138, 317, BStBl II 1983, 654). Mit der Annahme eines durchschnittlichen Marginalsteuersatzes von 45 v.H. hat das FG ohne Versto\u00df gegen die Denkgesetze zutreffend den wahrscheinlichen Steuersatz der Empf\u00e4nger zugrunde gelegt. Der vom FG angenommene Marginalsteuersatz d\u00fcrfte eher im oberen denkbaren Bereich liegen. Dadurch sind Ungewi\u00dfheiten \u00fcber die Einkommensverh\u00e4ltnisse einzelner Empf\u00e4nger angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Das FG hat die von ihm ann\u00e4herungsweise errechnete geringere Steuerbelastung der Zahlungsempf\u00e4nger zutreffend durch die Anerkennung zus\u00e4tzlicher Betriebsausgaben von rd. 84.635 DM bei der Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt. Dabei war nicht erforderlich, da\u00df die im Ergebnis nicht anerkannten Betriebsausgaben bei der Kl\u00e4gerin zu einem Steuerbetrag f\u00fchrten, der genau dem errechneten m\u00f6glichen Steuerausfall bei den Zahlungsempf\u00e4ngern entspricht. Im Rahmen der Ermessensentscheidung zweiter Stufe sind pauschale Berechnungen ohne Ermessensfehler m\u00f6glich. Ebenso wie wegen der bestehenden Unsicherheiten die marginale, individuelle Steuerbelastung der Empf\u00e4nger nur pauschal unter Anwendung eines Sicherheitszuschlags ermittelt werden kann, kann auch die steuerliche Auswirkung h\u00f6herer Betriebsausgaben beim Zahlenden ann\u00e4herungsweise ermittelt werden. Die Ermessensentscheidung der zweiten Stufe erfordert nur eine angemessene Ber\u00fccksichtigung der niedrigeren Steuerbelastung eines feststehenden Empf\u00e4ngerkreises beim h\u00f6her besteuerten Zahler. Sowohl die Steuerbelastung der Empf\u00e4nger als auch die steuerliche Auswirkung beim Zahlenden kann dabei mit Hilfe von N\u00e4herungswerten ermittelt werden.<\/p>\n

Das FA vertritt zu Unrecht die Auffassung, das FG habe \u00fcbersehen, da\u00df manche Empf\u00e4nger die Provisionszahlungen \u00fcberhaupt nicht versteuert h\u00e4tten. Vielmehr hat das FG gerade diese M\u00f6glichkeit seiner Berechnung zugrunde gelegt. Es hat nur diejenigen Ausgaben zum Abzug zugelassen, die der Differenz zwischen der ann\u00e4hernden Steuerbelastung der Kl\u00e4gerin und der wahrscheinlichen Steuerbelastung der Empf\u00e4nger entsprach. Es ist damit bereits davon ausgegangen, da\u00df die Empf\u00e4nger die erhaltenen Zahlungen nicht der Besteuerung unterworfen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.8.1989 (I R 66\/86) BStBl. 1989 II S. 995 1. Eine Aufforderung zur Benennung von Zahlungsempf\u00e4ngern ist auch dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn dem Steuerpflichtigen mit Sicherheit Betriebsausgaben entstanden sind (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 29. November 1978 I R 148\/76, BFHE 128, 1, BStBl II 1979, 587). 2. Sind die Zahlungsempf\u00e4nger zwar nicht im einzelnen … BFH-Urteil vom 9.8.1989 (I R 66\/86) BStBl. 1989 II S. 995<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46601","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46601"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46601\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}