{"id":46603,"date":"1989-09-14T15:51:52","date_gmt":"1989-09-14T13:51:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46603"},"modified":"2013-06-19T15:54:54","modified_gmt":"2013-06-19T13:54:54","slug":"bfh-urteil-vom-14-9-1989-v-r-76_84-bstbl-1989-ii-s-999","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-9-1989-v-r-76_84-bstbl-1989-ii-s-999\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.9.1989 (V R 76\/84) BStBl. 1989 II S. 999"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 14.9.1989 (V R 76\/84) BStBl. 1989 II S. 999<\/strong><\/p>\n<p>Wenn ein Berliner Unternehmer in Berlin (West) hergestellte Gegenst\u00e4nde im Auftrag und Namen eines westdeutschen Unternehmers von Berlin (West) an dessen Kunden im Ausland versendet, der Berliner Unternehmer aber die Auftr\u00e4ge der ausl\u00e4ndischen Kunden selbst bearbeitet und die von den Kunden zu zahlenden Preise bestimmt, dem westdeutschen Unternehmer Forderungsausf\u00e4lle ersetzt und \u00fcber die auf dessen Konto eingehenden Gelder verf\u00fcgen kann, ist der westdeutsche Unternehmer kein Abnehmer des Berliner Unternehmers, an den eine Lieferung in einem Reihengesch\u00e4ft als ausgef\u00fchrt gilt.<\/p>\n<p>UStG 1967\/1973 \u00a7 3 Abs. 2; BerlinFG 1970 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) stellt in Berlin (West) pharmazeutische Erzeugnisse, z. B. Schmerztabletten und Augentropfen, her. Seit 1975 schaltete sie aufgrund eines Vertriebsvertrages die Firma P in die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse ein. F\u00fcr Lieferungen pharmazeutischer Erzeugnisse an P machte die Kl\u00e4gerin K\u00fcrzungsanspr\u00fcche nach \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 7 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) in H\u00f6he von 6 v. H. der Bemessungsgrundlage geltend, die antragsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hrt wurden. Nach einer Betriebspr\u00fcfung \u00e4nderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr 1975 bis 1978 durch \u00c4nderungsbescheide vom 19. Februar 1981 und versagte die K\u00fcrzungsanspr\u00fcche von insgesamt 217.653 DM. Das FA vertrat die Auffassung, P sei nicht als selbst\u00e4ndiger Zwischenh\u00e4ndler, sondern nur als Gesch\u00e4ftsbesorger bei den Ausfuhrgesch\u00e4ften der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig geworden. Er habe Angebote der Kl\u00e4gerin an ihre Kunden und Auftr\u00e4ge der Kunden an die Kl\u00e4gerin lediglich weitergeleitet. Die Kl\u00e4gerin habe die Auftr\u00e4ge bearbeitet und abgewickelt. Sie habe Auftr\u00e4ge auf Briefb\u00f6gen von P best\u00e4tigt. P habe die Preisgestaltung nicht beeinflu\u00dft und der Kl\u00e4gerin Vollmacht \u00fcber sein f\u00fcr die Exportgesch\u00e4fte eingerichtetes Bankkonto erteilt. P habe schlie\u00dflich auch kein gesch\u00e4ftliches Risiko getragen, weil sich die Kl\u00e4gerin verpflichtet habe, Gutschriften zu erteilen, wenn Auslandskunden nicht zahlen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) teilte die Ansicht des FA, da\u00df P nicht als selbst\u00e4ndiger Zwischenh\u00e4ndler, sondern lediglich als Gesch\u00e4ftsbesorger t\u00e4tig gewesen sei. Daf\u00fcr sei zwar nicht entscheidend, da\u00df P keinen Einflu\u00df auf die berechneten Preise genommen und da\u00df die Kl\u00e4gerin Briefb\u00f6gen von P benutzt habe. Die Preise f\u00fcr die Erzeugnisse der Kl\u00e4gerin seien bei den meisten Exporten durch Ausschreibungen der Abnehmer festgelegt gewesen. Es habe nur entschieden werden m\u00fcssen, ob zu diesen Preisen noch geliefert werden k\u00f6nne. Wenn der Hersteller dann zur Beschleunigung der Auftragsabwicklung den Auftrag gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen Kunden best\u00e4tigte, werde dies durch die Besonderheiten des Falles gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Unvereinbar mit der Stellung eines selbst\u00e4ndigen H\u00e4ndlers sei es jedoch, da\u00df nicht P, sondern die Kl\u00e4gerin als Hersteller der Lieferungsgegenst\u00e4nde das Risiko eines Forderungsausfalls f\u00fcr die Weiterlieferung getragen habe. Wenn die Exportrisiken, wie sie die Kl\u00e4gerin behauptet habe, wegen der \u00fcblichen Akkreditivgestellung nur gering seien, h\u00e4tte f\u00fcr deren \u00dcbernahme kein Bed\u00fcrfnis bestanden. Ein selbst\u00e4ndiger Zwischenh\u00e4ndler h\u00e4tte etwaige Risiken durch Abschlu\u00df einer Exportversicherung mindern k\u00f6nnen. Gegen die Einschaltung von P als Zwischenh\u00e4ndler und f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsbesorger spreche auch, da\u00df die Kl\u00e4gerin Bankvollmacht f\u00fcr das Ausfuhrabwicklungskonto von P erhalten und dadurch die Zahlungseing\u00e4nge habe kontrollieren k\u00f6nnen. Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, da\u00df H\u00e4ndler &#8211; wie die Kl\u00e4gerin behaupte &#8211; ihren Lieferanten h\u00e4ufig die Befugnis zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahrens einr\u00e4umten, denn dieses Verfahren verschaffe keinen vollst\u00e4ndigen Einblick in das Konto des Kunden.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 1 BerlinFG.<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung macht sie geltend, gegen die Beurteilung des P als Zwischenh\u00e4ndler spreche nicht, da\u00df er nicht das Risiko des Forderungsausfalls getragen habe. Dies sei in der Praxis \u00fcblich, weil die H\u00e4ndlerspanne so gering sei, da\u00df ein Ausfall der gesamten Forderung f\u00fcr den Exporteur einen Schaden verursache, der auch durch noch so gro\u00dfe Gesamtauftr\u00e4ge nicht ausgeglichen werden k\u00f6nne. Durch einen einzigen Fehler in der Akkreditivabwicklung gehe f\u00fcr den Exporteur nicht nur die geringe H\u00e4ndlermarge, sondern dar\u00fcber hinaus nahezu das 50fache der eigenen Spanne verloren. Eine Zahlung von Versicherungspr\u00e4mien sei angesichts der geringen Handelsspanne nicht m\u00f6glich gewesen. In der streitbefangenen Zeit seien keine gro\u00dfen Zahlungsausf\u00e4lle eingetreten.<\/p>\n<p>Die Erteilung der Bankvollmacht f\u00fcr sie, die Kl\u00e4gerin, sei entgegen der Annahme des FG ohne Bedeutung. Es sei ohne Belang, da\u00df sie, die Kl\u00e4gerin, einen vollst\u00e4ndigen Einblick in die Bewegungen auf dem f\u00fcr die Abwicklung der Ausfuhrlieferungen eingerichteten Bankkonto gehabt habe. Das Konto habe lediglich Zahlungen der ausl\u00e4ndischen Abnehmer auf der Einnahmeseite aufgezeigt, die sie, die Kl\u00e4gerin, in voller H\u00f6he habe beanspruchen k\u00f6nnen. Da es f\u00fcr die Beurteilung, wer Leistender sei, auf das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis ankomme und P nach au\u00dfen im eigenen Namen aufgetreten sei, k\u00f6nne keine Gesch\u00e4ftsbesorgung vorgelegen haben.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuerschuld<\/p>\n<p>f\u00fcr 1975 um &#8230; DM,<\/p>\n<p>f\u00fcr 1976 um &#8230; DM,<\/p>\n<p>f\u00fcr 1977 um &#8230; DM,<\/p>\n<p>f\u00fcr 1978 um &#8230; DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA ist der Revision entgegengetreten. Es h\u00e4lt die Vorentscheidung f\u00fcr zutreffend.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat zwar im Ergebnis zu Recht angenommen, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen f\u00fcr K\u00fcrzungsanspr\u00fcche nach \u00a7 1 Abs. 1 BerlinFG nicht erf\u00fcllt hat. Es hat aber keine weiteren Feststellungen getroffen, die eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide erm\u00f6glichen. Darin liegt eine fehlerhafte Anwendung sachlichen Rechts.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 BerlinFG vom 29. Oktober 1970 (BGBl I 1970, 1481, BStBl I 1970, 1016) f\u00fcr 1975, f\u00fcr 1976 bis 1978 i. d. F. des Gesetzes zur \u00c4nderung des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes vom 19. Dezember 1975 (BGBl I 1975, 3157, BStBl I 1976, 2) ist ein Berliner Unternehmer (\u00a7 5 Abs. 1 BerlinFG), der an einen westdeutschen Unternehmer (\u00a7 5 Abs. 2 BerlinFG) Gegenst\u00e4nde geliefert hat, berechtigt, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 4,5 v. H. &#8211; unter den Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 7 Satz 1 BerlinFG um 6 v. H. &#8211; des f\u00fcr diese Gegenst\u00e4nde vereinbarten Entgelts zu k\u00fcrzen, wenn die Gegenst\u00e4nde in Berlin (West) hergestellt worden sind und aus Berlin (West) in den \u00fcbrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangten.<\/p>\n<p>Der K\u00fcrzungsanspruch ist nicht gegeben, wenn die Gegenst\u00e4nde nicht an einen westdeutschen Unternehmer, sondern an einen anderen Abnehmer &#8211; sei es auch aufgrund einer Gesch\u00e4ftsbesorgung durch einen westdeutschen Unternehmer &#8211; geliefert worden sind. F\u00fcr die Lieferung von in Berlin (West) hergestellten Gegenst\u00e4nden, die letztlich in das Ausland gelangen, erh\u00e4lt der Berliner Unternehmer nur dann das Recht, seine Umsatzsteuerschuld nach \u00a7 1 Abs. 1, 7 BerlinFG zu k\u00fcrzen, wenn er die Gegenst\u00e4nde zun\u00e4chst an einen westdeutschen Unternehmer liefert und dieser sie an einen Abnehmer im Ausland weiterliefert. Dies kann auch im Rahmen eines Reihengesch\u00e4fts nach \u00a7 3 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967\/1973 geschehen.<\/p>\n<p>Lieferungen sind Leistungen, durch die der Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen (\u00a7 3 Abs. 1 UStG 1967\/1973).<\/p>\n<p>Das FG geht in den Entscheidungsgr\u00fcnden der Vorentscheidung sinngem\u00e4\u00df davon aus, da\u00df die Kl\u00e4gerin so, wie im Vertriebsvertrag vereinbart, t\u00e4tig geworden ist. Sie hat dementsprechend die in Berlin (West) von ihr hergestellten Gegenst\u00e4nde &#8222;im Auftrag und Namen&#8220; von P \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland an Abnehmer im Ausland versendet. Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin diese Waren an P nur liefern k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ein Reihengesch\u00e4ft (\u00a7 3 Abs. 2 UStG 1967\/1973) erf\u00fcllt worden w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Ein Reihengesch\u00e4ft ist gegeben, wenn mehrere Unternehmer \u00fcber denselben Gegenstand Umsatzgesch\u00e4fte abschlie\u00dfen und diese Gesch\u00e4fte dadurch erf\u00fcllen, da\u00df der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Gegenstand verschafft; denn dann gilt die Lieferung an den letzten Abnehmer gleichzeitig als Lieferung eines jeden Unternehmers in der Reihe.<\/p>\n<p>Bei einem Reihengesch\u00e4ft der hier in Betracht kommenden L\u00e4nge der Reihe wird (nur) dem letzten Abnehmer tats\u00e4chlich (Giesberts in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 3 Rdnr. 201) die Verf\u00fcgungsmacht verschafft, indem ihm wirtschaftlich Wert, Substanz und Ertrag des Gegenstandes (vgl. zur Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht Urteile des Bundesfinanzhof &#8211; BFH &#8211; vom 20. Februar 1986 V R 133\/75, BFH\/NV 1986, 311; vom 6. Dezember 1979 V R 87\/72, BFHE 129, 425, BStBl II 1980, 279) durch den ersten Unternehmer im Auftrag von dessen Abnehmer zugewendet werden. Die Folge, da\u00df durch diese eine Warenbewegung gleichzeitig Lieferungen zwischen dem ersten Unternehmer und dessen Abnehmer und zwischen diesem und dem letzten Abnehmer als ausgef\u00fchrt gelten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Oktober 1967 V 230\/64, BFHE 90, 379, BStBl II 1968, 110), setzt (mehrere) auf diesen Erfolg gerichtete Umsatzgesch\u00e4fte \u00fcber den Gegenstand voraus. Das Umsatzgesch\u00e4ft umfa\u00dft den Sachverhalt, der dem als Lieferung geltenden Vorgang zugrunde liegt, einschlie\u00dflich des Verpflichtungsgesch\u00e4fts (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Februar 1987 V R 89\/78, BFHE 149, 1, BStBl II 1987, 289, zu \u00a7 5 Abs. 2 BerlinFG).<\/p>\n<p>P ist Abnehmer einer in einem Reihengesch\u00e4ft als ausgef\u00fchrt geltenden Lieferung, wenn er aus dem Umsatzgesch\u00e4ft mit der Kl\u00e4gerin berechtigt und verpflichtet wurde. Dies setzt bei ihm eine Rechtsstellung voraus, die ihn bef\u00e4higte, die Kl\u00e4gerin &#8211; als ersten Unternehmer in der Reihe &#8211; anzuweisen, die Verf\u00fcgungsmacht an den Gegenst\u00e4nden der Lieferung unmittelbar an seinen jeweiligen Kunden &#8211; als den letzten Abnehmer in der Reihe &#8211; (tats\u00e4chlich) zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>2. Im Streitfall hat das FG festgestellt, da\u00df nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse die zuerst selbst exportierende Kl\u00e4gerin auch nach Einschaltung von P die Exportpreise bestimmte, die Auftr\u00e4ge der ausl\u00e4ndischen Kunden selbst bearbeitete, das Risiko der Exportgesch\u00e4fte trug und sofort \u00fcber die von diesen Abnehmern eingehenden Gelder verf\u00fcgen konnte. Es hat diese mit begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen in der Revision nicht angegriffenen Feststellungen dahin gew\u00fcrdigt, da\u00df sich die Verh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin durch die Einschaltung von P gegen\u00fcber ihren fr\u00fcheren im eigenen Namen ausgef\u00fchrten Ausfuhrlieferungen nicht ver\u00e4ndert hatten. An diese auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende W\u00fcrdigung ist der Senat als Revisionsgericht gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO); denn sie ist in sich widerspruchsfrei, verletzt keine Denkgesetze und kn\u00fcpft an eindeutige Feststellungen an. Es handelt sich um eine m\u00f6gliche W\u00fcrdigung des Sachverhalts. Darauf, da\u00df auch eine andere Beurteilung m\u00f6glich w\u00e4re, kommt es nicht an.<\/p>\n<p>Auch die rechtliche Schlu\u00dffolgerung des FG, da\u00df P nur als Gesch\u00e4ftsbesorger bei der Erledigung von Exportformalit\u00e4ten und nicht als Empf\u00e4nger zu beurteilen ist, an den eine Lieferung in einem Reihengesch\u00e4ft als ausgef\u00fchrt gilt, trifft zu. P hatte nach den bezeichneten Feststellungen nicht die Rechtsstellung, die den Empf\u00e4nger kennzeichnet, der \u00fcber Wert, Substanz und Ertrag eines Lieferungsgegenstands verf\u00fcgt und an den im Reihengesch\u00e4ft eine Lieferung als ausgef\u00fchrt gilt.<\/p>\n<p>Lieferte die Kl\u00e4gerin danach nicht an P als an einen westdeutschen Unternehmer, so stehen ihr &#8211; wie das FG insoweit im Ergebnis zutreffend entschieden hat &#8211; daf\u00fcr auch keine K\u00fcrzungsanspr\u00fcche nach \u00a7 1 Abs. 1 BerlinFG zu.<\/p>\n<p>3. Der Senat kann nicht in der Sache entscheiden. Das FG hat nicht gepr\u00fcft, ob die Kl\u00e4gerin, die nach seiner revisionsrechtlich nicht angreifbaren W\u00fcrdigung nicht an P, sondern an Abnehmer im Ausland geliefert hat (\u00a7 3 Abs. 1, 7 UStG 1967\/1973), die Voraussetzungen f\u00fcr steuerfreie Ausfuhrlieferungen (\u00a7 4 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 6 Abs. 1 UStG 1967\/1973) erf\u00fcllt. Es mu\u00df insbesondere unter Beachtung dieser Beurteilung feststellen, ob die Kl\u00e4gerin die f\u00fcr die Steuerbefreiung erforderlichen Voraussetzungen durch Belege und B\u00fccher nachweisen kann (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 UStG 1967\/1973, \u00a7\u00a71, 2 der Zweiten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Umsatzsteuergesetzes). Au\u00dferdem mu\u00df das FG feststellen, ob die Kl\u00e4gerin \u00fcber Lieferungen an P abgerechnet und in Abrechnungspapieren einen Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat (\u00a7 14 Abs. 2, 3 UStG 1967\/1973).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 14.9.1989 (V R 76\/84) BStBl. 1989 II S. 999 Wenn ein Berliner Unternehmer in Berlin (West) hergestellte Gegenst\u00e4nde im Auftrag und Namen eines westdeutschen Unternehmers von Berlin (West) an dessen Kunden im Ausland versendet, der Berliner Unternehmer aber die Auftr\u00e4ge der ausl\u00e4ndischen Kunden selbst bearbeitet und die von den Kunden zu zahlenden Preise &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-9-1989-v-r-76_84-bstbl-1989-ii-s-999\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 14.9.1989 (V R 76\/84) BStBl. 1989 II S. 999<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46603","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46603\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}