{"id":46604,"date":"1989-09-05T16:17:08","date_gmt":"1989-09-05T14:17:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46604"},"modified":"2013-06-19T16:19:03","modified_gmt":"2013-06-19T14:19:03","slug":"bfh-urteil-vom-5-9-1989-vii-r-33_87-bstbl-1989-ii-s-1004","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-9-1989-vii-r-33_87-bstbl-1989-ii-s-1004\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.9.1989 (VII R 33\/87) BStBl. 1989 II S. 1004"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 5.9.1989 (VII R 33\/87) BStBl. 1989 II S. 1004<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die f\u00fcr die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Gegenseitigkeit in diesem Sinne kann nicht durch Abtretung von Steueranspr\u00fcchen zwischen verschiedenen Hoheitstr\u00e4gern herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 226 Abs. 4; BGB \u00a7\u00a7 387 ff., 398 ff.; GG Art. 108; FVG.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erkl\u00e4rte mit Schreiben vom 24. November 1982 die Aufrechnung gegen einen Steuererstattungsanspruch des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) aus der Einkommensteuerveranlagung 1981 in H\u00f6he von 2.539 DM mit r\u00fcckst\u00e4ndiger Umsatzsteuer 1977. Die Umsatzsteueranspr\u00fcche, die auf dem Betrieb einer Gastst\u00e4tte durch den Kl\u00e4ger im Bezirk des FA N (Rheinland-Pfalz) beruhen, waren zuvor durch Vereinbarung vom 8. November 1982 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Freien Hansestadt Bremen &#8211; beide vertreten durch die Vorsteher der betreffenden F\u00c4 &#8211; in H\u00f6he des Steuererstattungsanspruchs des Kl\u00e4gers an die Freie Hansestadt Bremen abgetreten worden. Der Einspruch des Kl\u00e4gers gegen den Abrechnungsbescheid, mit dem das Erl\u00f6schen des Erstattungsanspruchs durch die Aufrechnung festgestellt wurde, blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, die Aufrechnung durch das FA sei rechtswidrig; es fehle an der Gegenseitigkeit, weil die Abtretung der Umsatzsteueranspr\u00fcche vom 8. November 1982 unwirksam gewesen sei. Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis k\u00f6nnten nur aufgrund gesetzlicher Erm\u00e4chtigung wirksam abgetreten werden; das gelte auch f\u00fcr die Abtretung an andere Hoheitstr\u00e4ger zur Herstellung der Aufrechnungslage (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 38 AO 1977 Tz. 6). Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Februar 1973 VII R 62\/70 (BFHE 108, 564, BStBl II 1973, 513), in dem die gegenteilige Auffassung vertreten werde, sei im hier ma\u00dfgebenden Geltungsbereich der Abgabenordnung (AO 1977) nicht anwendbar. Denn das neue Recht stelle f\u00fcr die Frage der Gegenseitigkeit nicht mehr auf die Ertragshoheit, sondern auf die Verwaltungshoheit ab (\u00a7 226 Abs. 4 AO 1977).<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es hielt die Abtretung der Umsatzsteueranspr\u00fcche und demzufolge die Aufrechnung durch das FA f\u00fcr wirksam. Zur Begr\u00fcndung berief es sich im wesentlichen auf das Urteil des Senats in BFHE 108, 564, BStBl II 1973, 513. Auch zum Zwecke der Herstellung der Gegenseitigkeit im Sinne der jetzt f\u00fcr die Aufrechnung ma\u00dfgeblichen Verwaltungshoheit sei die Abtretung erforderlich und zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision h\u00e4lt der Kl\u00e4ger an seiner bisherigen Rechtsauffassung, da\u00df die Aufrechnung mangels Gegenseitigkeit unzul\u00e4ssig sei, fest. Er meint ferner, selbst wenn man die Abtretung der Umsatzsteuerforderung f\u00fcr zul\u00e4ssig ansehe, sei damit nicht die Verwaltungshoheit ver\u00e4ndert worden.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung sowie den Abrechnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG und das FA sind zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df der Steuererstattungsanspruch des Kl\u00e4gers durch die Aufrechnung seitens des FA erloschen sei (\u00a7 47 AO 1977). Das FA konnte mit der Umsatzsteuerforderung gegen den Erstattungsanspruch des Kl\u00e4gers nicht wirksam aufrechnen, weil es hierf\u00fcr an der Gegenseitigkeit der Forderungen fehlte und diese auch durch die Abtretung der Umsatzsteuerforderung durch das Land Rheinland-Pfalz an die Freie Hansestadt Bremen nicht begr\u00fcndet werden konnte.<\/p>\n<p>1. F\u00fcr die Aufrechnung mit Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis sowie f\u00fcr die Aufrechnung gegen diese Anspr\u00fcche gelten sinngem\u00e4\u00df die Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist (\u00a7 226 Abs. 1 AO 1977). Im Streitfall h\u00e4ngt die Wirksamkeit der Aufrechnung, die das FA erkl\u00e4rt hat, gem\u00e4\u00df \u00a7 387 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) davon ab, ob Gl\u00e4ubiger und Schuldner der Anspr\u00fcche, die durch die Aufrechnung getilgt werden sollen (\u00a7 389 BGB), dieselben Rechtspersonen sind; \u00fcber das Vorliegen der sonstigen Aufrechnungsvoraussetzungen besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. F\u00fcr die Gegenseitigkeit (Schuldner-\/Gl\u00e4ubigeridentit\u00e4t) stellt \u00a7 387 BGB darauf ab, wem die Forderungen zustehen; danach k\u00e4me es bei Steueranspr\u00fcchen auf die Ertragshoheit an. Nach \u00a7 226 Abs. 4 AO 1977 in der f\u00fcr den Streitfall &#8211; bis zum 31. Dezember 1986 (vgl. Art. 1 Nr. 40 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 &#8211; StBereinG 1986 &#8211; vom 19. Dezember 1985, BGBl I 1985, 2436) &#8211; geltenden Fassung gilt aber f\u00fcr die Aufrechnung als Gl\u00e4ubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis die K\u00f6rperschaft, die die Steuer verwaltet. Damit kommt es &#8211; in der Zeit vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 &#8211; f\u00fcr die Gegenseitigkeit auf seiten des Fiskus nicht mehr auf die Ertragshoheit, sondern allein auf die Verwaltungshoheit an (vgl. Urteil des Senats vom 13. Oktober 1983 VII R 146\/82, BFHE 139, 491, BStBl II 1984, 183; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977 Tz. 11 b). Als verwaltende K\u00f6rperschaft ist die jeweilige Gebietsk\u00f6rperschaft anzusehen, der die verwaltende Finanzbeh\u00f6rde angeh\u00f6rt (v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 226 AO 1977 Anm. 11).<\/p>\n<p>Im Streitfall war jedenfalls vor der Abtretung die Gegenseitigkeit nach der hier ma\u00dfgeblichen Verwaltungshoheit nicht gegeben. Denn verwaltende K\u00f6rperschaft hinsichtlich des Steuererstattungsanspruchs des Kl\u00e4gers (Hauptforderung) war die Freie Hansestadt Bremen, der als Gebietsk\u00f6rperschaft die Finanzbeh\u00f6rde angeh\u00f6rte, die f\u00fcr die Verwaltung der Einkommensteuer des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndig war (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes &#8211; GG -, \u00a7 19 Abs. 1 AO 1977). Die gegen den Kl\u00e4ger bestehende Umsatzsteuerforderung als Gegenforderung wurde dagegen vom Land Rheinland-Pfalz verwaltet, weil die Steuerforderung aus einer unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers aus den Jahren 1977 und 1978 herr\u00fchrte, die in diesem Bundesland ausge\u00fcbt worden war (Art. 108 Abs. 2 GG, \u00a7 21 AO 1977). Da\u00df f\u00fcr beide Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) die Ertragshoheit &#8211; wenn auch zu unterschiedlichen Prozents\u00e4tzen &#8211; neben dem jeweiligen Land teilweise auch dem Bund zusteht (Art. 106 Abs. 3 GG), ist &#8211; wie oben ausgef\u00fchrt &#8211; f\u00fcr die Aufrechnung im Streitfall ohne Bedeutung (insoweit anders seit dem 1. Januar 1987 aufgrund der Neufassung des \u00a7 226 Abs. 4 AO 1977 durch das StBereinG 1986; vgl. hierzu Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977 Tz. 11 c).<\/p>\n<p>Die Abtretung der Umsatzsteuerforderung gegen den Kl\u00e4ger in H\u00f6he seines Erstattungsanspruchs aus der Einkommensteuerveranlagung 1981 durch das Land Rheinland-Pfalz an die Freie Hansestadt Bremen durch die Vereinbarung vom 8. November 1982 diente dem Zweck, die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger insoweit in der Hand der Freien Hansestadt Bremen zu vereinigen und somit die f\u00fcr eine Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit herzustellen. Die Aufrechnung durch das FA vom 24. November 1982 w\u00e4re damit wirksam, wenn die Abtretung der Umsatzsteuerforderung zul\u00e4ssig war und mit ihr auch die Verwaltungshoheit auf die Freie Hansestadt Bremen \u00fcbertragen werden konnte.<\/p>\n<p>2. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis k\u00f6nnten nur aufgrund gesetzlicher Erm\u00e4chtigung abgetreten, gepf\u00e4ndet oder verpf\u00e4ndet werden (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 38 AO 1977 Tz. 6, m.w.N.). Eine solche gesetzliche Erm\u00e4chtigung enth\u00e4lt die AO 1977 in \u00a7 46 nur f\u00fcr die Abtretung, Verpf\u00e4ndung und Pf\u00e4ndung von Steuererstattungs- und Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen des Steuerpflichtigen. Tipke\/Kruse (a.a.O.) folgern daraus, da\u00df Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis an andere Hoheitstr\u00e4ger auch nicht abgetreten werden d\u00fcrfen, um diesen die Aufrechnung gegen einen Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspruch zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat hat dagegen entschieden, da\u00df die Abtretung einer einzelnen Steuerforderung durch den Bund an ein Land oder umgekehrt zum Zwecke der Aufrechnung gegen einen dem Steuerpflichtigen zustehenden Steuererstattungsanspruch dann zul\u00e4ssig ist und nicht gegen das GG verst\u00f6\u00dft, wenn dem Zedenten der Gegenwert der abgetretenen Forderung gutgebracht wird (BFHE 108, 564, BStBl II 1973, 513, mit Hinweisen auf die vorangegangene Rechtsprechung). Er hat dies u.a. damit begr\u00fcndet, da\u00df die Ertragshoheit nicht beeintr\u00e4chtigt wird, wenn der Steuergl\u00e4ubiger im Einzelfall einen Steueranspruch an den Tr\u00e4ger der Verwaltungshoheit abtritt, so da\u00df das Steueraufkommen des Abtretenden nicht geschm\u00e4lert, sondern gerade gesichert wird.<\/p>\n<p>Es erscheint zweifelhaft, ob nach den Grunds\u00e4tzen dieser Entscheidung die Abtretung der Umsatzsteuerforderung gegen den Kl\u00e4ger durch das Land Rheinland-Pfalz an die Freie Hansestadt Bremen als wirksam angesehen werden kann. Denn hier ist nach dem festgestellten Sachverhalt &#8211; im Gegensatz zum Urteilsfall, in dem die Steuerforderungen ausdr\u00fccklich &#8222;zwecks Einziehung&#8220; abgetreten worden waren &#8211; nicht ersichtlich, in welcher Weise das Steueraufkommen der beiden bisherigen Steuergl\u00e4ubiger (f\u00fcr die Umsatzsteuer der Bund und das Land Rheinland-Pfalz) trotz der Abtretung erhalten und gesichert geblieben ist. Ferner ist fraglich, ob hinsichtlich des Bundesanteils an der Umsatzsteuer \u00fcberhaupt eine Abtretung im rechtstechnischen Sinne vorgenommen worden ist, denn der Bund als Steuergl\u00e4ubiger war an der Vereinbarung vom 8. November 1982 nicht beteiligt. Der Senat braucht diese Fragen aber nicht zu vertiefen. Er h\u00e4lt eine \u00dcbertragung seiner Rechtsprechung zur Abtretung von Steueranspr\u00fcchen zwischen Hoheitstr\u00e4gern zur Herstellung der Aufrechnungslage auf den Streitfall jedenfalls deshalb nicht f\u00fcr m\u00f6glich, weil diese zu einer Rechtslage ergangen ist, nach der sich die Gegenseitigkeit bei der Aufrechnung auf seiten des Fiskus nach der Ertragshoheit bestimmte (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977 Tz. 11 a). Im Streitfall ist aber hierf\u00fcr &#8211; wie oben ausgef\u00fchrt &#8211; nach \u00a7 226 Abs. 4 AO 1977 die Verwaltungshoheit ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p>3. F\u00fcr die Abtretung von Steueranspr\u00fcchen gelten mangels eigenst\u00e4ndiger Vorschriften in der AO 1977 &#8211; \u00a7 46 AO 1977 gilt nicht f\u00fcr die Abtretung durch den Steuergl\u00e4ubiger &#8211; die \u00a7\u00a7 398 ff. BGB sinngem\u00e4\u00df (vgl. Senat in BFHE 108, 564, BStBl II 1973, 513, 515). Nach \u00a7 398 BGB wird durch den Abtretungsvertrag eine Forderung von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcbertragen. Die Abtretung bewirkt den \u00dcbergang der Gl\u00e4ubigerstellung vom Zedenten auf den Zessionar (Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 48. Aufl., \u00a7 398 Anm. 5 a). Das w\u00fcrde im Falle der Abtretung von Steueranspr\u00fcchen von einem Hoheitstr\u00e4ger auf den anderen regelm\u00e4\u00dfig den \u00dcbergang der Ertragshoheit bedeuten. Der Senat hat zwar in seinem Urteil in BFHE 108, 564, BStBl II 1973, 513, 515 f\u00fcr den dortigen Sonderfall der Abtretung &#8222;zwecks Einziehung&#8220; und der mit dem Abtretungsvertrag in einer Urkunde zusammengefa\u00dften Aufrechnungserkl\u00e4rung des nach wie vor beide Steueranspr\u00fcche verwaltenden FA entschieden, da\u00df durch diese Abtretung die Ertragshoheit des Steuergl\u00e4ubigers nicht beeintr\u00e4chtigt werde. F\u00fcr den Streitfall kann dies aber nicht gelten, weil nach der Vereinbarung vom 8. November 1982 die Abtretung der Umsatzsteuerforderung nicht mit einer Einschr\u00e4nkung oder Zweckbestimmung verbunden war, die Aufrechnungserkl\u00e4rung vom 24. November 1982 der Abtretung zeitlich nachgefolgt ist und die Freie Hansestadt Bremen als neuer Gl\u00e4ubiger die Umsatzsteuerforderung auch auf andere Weise als durch Aufrechnung h\u00e4tte einziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Wirksamkeit der streitbefangenen Aufrechnung h\u00e4ngt aber nicht davon ab, ob die Ertragshoheit f\u00fcr die Umsatzsteuerforderung auf die neue Gl\u00e4ubigerin (Zessionarin) \u00fcbergegangen ist. Vielmehr ist die f\u00fcr die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit nur gewahrt, wenn auf die Freie Hansestadt Bremen, die die zu erstattende Einkommensteuer des Kl\u00e4gers verwaltet, auch die Verwaltungshoheit f\u00fcr die abgetretene Umsatzsteuerforderung \u00fcbergegangen ist (\u00a7 226 Abs. 4 AO 1977 in der f\u00fcr den Streitfall geltenden Fassung). F\u00fcr die \u00dcbertragung der Verwaltungshoheit gibt der Abtretungsvertrag vom 8. November 1982 nichts her. Wenn auch b\u00fcrgerlich-rechtlich mit der Abtretung die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber die Forderung auf den Zessionar \u00fcbergeht, so folgt daraus nicht eine Ver\u00e4nderung der Verwaltungshoheit f\u00fcr abgetretene Steueranspr\u00fcche. Denn die Verwaltungshoheit f\u00fcr Steuern richtet sich nach den Bestimmungen des Art. 108 GG und des Gesetzes \u00fcber die Finanzverwaltung (FVG), die der privatrechtlichen Disposition nicht zug\u00e4nglich sind. F\u00fcr die Gegenseitigkeit i.S. des \u00a7 226 AO 1977 kommt es nicht auf das tats\u00e4chliche Verwaltungshandeln an, sondern darauf, welcher K\u00f6rperschaft nach Verfassung und Gesetz die Verwaltung zusteht (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977 Tz. 11 b, letzter Absatz).<\/p>\n<p>Die Finanzverwaltung vertritt demgegen\u00fcber die Auffassung, da\u00df auch in den F\u00e4llen unterschiedlicher Verwaltungshoheit die f\u00fcr die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit dadurch hergestellt werden kann, da\u00df der gegen den Steuerpflichtigen bestehende Steueranspruch an die K\u00f6rperschaft abgetreten wird, die den Erstattungsanspruch zu erf\u00fcllen hat; in dem Falle der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Finanzen f\u00fcr bestimmte Erstattungen und Verg\u00fctungen (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG, \u00a7 36b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) soll der von der Landesverwaltung verwaltete Steueranspruch zu diesem Zweck an den Bund abgetreten werden (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 24. November 1981 in Deutsches Steuerrecht 1982, 83, und Erla\u00df des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 15. August 1977 in Betriebs-Berater 1977, 1239). Der Senat vermag dem aus den vorstehend dargelegten Gr\u00fcnden nicht zu folgen. Die Finanzverwaltung verkennt, da\u00df mit der Abtretung von Steueranspr\u00fcchen die Verwaltungshoheit nicht ver\u00e4ndert werden kann (ebenso Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977 Tz. 11 b). Um Aufrechnungsschwierigkeiten der vorliegenden Art f\u00fcr die Verwaltung zu beseitigen, gen\u00fcgt nunmehr seit dem 1. Januar 1987 auf seiten des Fiskus sowohl die Ertragshoheit als auch die Verwaltungshoheit zur Wahrung der Gegenseitigkeit (\u00a7 226 Abs. 4 AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977 Anm. 11 a am Ende). F\u00fcr den vor diesem Zeitpunkt liegenden Geltungsbereich des \u00a7 226 Abs. 4 AO 1977 kann eine nicht bestehende Aufrechnungslage nicht mittels Abtretung von Steueranspr\u00fcchen an einen anderen Hoheitstr\u00e4ger herbeigef\u00fchrt werden. Die vom FA erkl\u00e4rte Aufrechnung mit der Umsatzsteuerforderung gegen den Erstattungsanspruch des Kl\u00e4gers war demnach mangels Gegenseitigkeit der Forderungen unwirksam.<\/p>\n<p>4. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Der angefochtene Abrechnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung des FA waren aufzuheben, weil sie zu Unrecht von einer wirksamen Aufrechnung ausgegangen sind und der Kl\u00e4ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 5.9.1989 (VII R 33\/87) BStBl. 1989 II S. 1004 F\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die f\u00fcr die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. 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