{"id":46606,"date":"1989-06-30T11:16:13","date_gmt":"1989-06-30T09:16:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46606"},"modified":"2013-06-20T11:17:12","modified_gmt":"2013-06-20T09:17:12","slug":"bfh-urteil-vom-30-6-1989-iii-r-258_83-bstbl-1989-ii-s-1009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-6-1989-iii-r-258_83-bstbl-1989-ii-s-1009\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.6.1989 (III R 258\/83) BStBl. 1989 II S. 1009"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.6.1989 (III R 258\/83) BStBl. 1989 II S. 1009<\/strong><\/p>\n

Leistet ein Steuerpflichtiger an mehrere, in einem gemeinsamen Haushalt lebende und gleichrangig unterhaltsberechtigte Personen einheitlich Unterhaltsbetr\u00e4ge, so sind diese auf die Unterhaltsempf\u00e4nger gleichm\u00e4\u00dfig nach K\u00f6pfen aufzuteilen. Voraussetzung ist dabei, da\u00df die Unterhaltsempf\u00e4nger nicht andere eigene Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge haben, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 136\/80, BFHE 136, 213, BStBl II 1982, 776).<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 33a Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, wohnte im Streitjahr 1980 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und bezog hier Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Seine Ehefrau lebte mit den in den Jahren 1963, 1970 und 1971 geborenen gemeinschaftlichen Kindern sowie den Eltern des Kl\u00e4gers in einem gemeinsamen Haushalt in der T\u00fcrkei. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 machte der Kl\u00e4ger die an seine engere Familie und seine Eltern einheitlich geleisteten und nachgewiesenen Unterhaltsbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 5.010 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Nach der vorgelegten „Unterhalts- und Bed\u00fcrftigkeitsbescheinigung“ hatten die Ehefrau und die Eltern des Kl\u00e4gers weder eigene Eink\u00fcnfte noch wurden sie von anderer Seite unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df von den geltend gemachten Unterhaltsleistungen nur 210 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zum Abzug zu. Das FA vertrat die Auffassung, die Unterhaltszahlungen an die mit dem Kl\u00e4ger in intakter Ehe lebende Ehefrau seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht abziehbar (vgl. Urteil vom 22. Juni 1979 VI R 85\/76, BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660). Dem Abzug der Unterhaltsleistungen an die Kinder stehe entgegen, da\u00df f\u00fcr diese ein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Bei der Berechnung des auf die Eltern des Kl\u00e4gers entfallenden Anteils am Gesamtbetrag der Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers sei jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df von den nachgewiesenen Unterhaltsbetr\u00e4gen zun\u00e4chst der Unterhalt der vorrangig unterhaltsberechtigten Ehefrau und der Kinder zu decken sei. Danach seien 50 v.H. des Betrags, der nach der sog. L\u00e4ndergruppeneinteilung (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 8. Februar 1980 IV B 6 – S 2365 – 15\/80, BStBl I 1980, 85) als Unterhaltsh\u00f6chstbetrag in Betracht komme, hier (50 v.H. von 2\/3 von 3.600 DM =) 1.200 DM je Unterst\u00fctzten, insgesamt also 4.800 DM, als auf vorrangig unterhaltsberechtigte Angeh\u00f6rige (Ehefrau und drei minderj\u00e4hrige Kinder) entfallend zu behandeln (Hinweis auf die Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion – OFD – K\u00f6ln vom 26. Januar 1981 S 2285 – 24 – St 121\/S 2353 – 2; siehe auch Steuererlasse in Karteiform – StEK -, EStG, \u00a7 9 Nr. 242). Danach seien nur 210 DM als an die Eltern geleistet anzusehen.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren beantragte der Kl\u00e4ger mit seiner Klage, 1.670 DM (2 x 1\/6 von 5.010 DM) abz\u00fcglich 210 DM, also 1.460 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Es ber\u00fccksichtigte (einschlie\u00dflich der bereits vom FA anerkannten 210 DM) insgesamt 1.110 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Zur Begr\u00fcndung der Entscheidung f\u00fchrte die Vorinstanz u.a. aus: Die sog. Pro-Kopf-Aufteilung bei einheitlichen Unterhaltsleistungen an Angeh\u00f6rige, die in einem gemeinsamen Haushalt im Ausland leben (Tz. 2.4 des Schreibens des BMF vom 26. November 1981 IV B 6 – S 2352 – 31\/81, BStBl I 1981, 744), sei zwar im Grundsatz zu billigen. Es sei im Prinzip auch an der Vorwegber\u00fccksichtigung sog. Mindestbetr\u00e4ge f\u00fcr den Ehegatten und die Kinder festzuhalten. Die starre Anwendung der 50-v.H. – Grenze hinsichtlich des Mindestunterhaltsbedarfs des Ehegatten und der Kinder k\u00f6nne indessen zu wirtschaftlich nicht vertretbaren, der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechenden Ergebnissen f\u00fchren. Das FG halte es im Streitfall f\u00fcr angemessen, die sog. Mindestunterhaltsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Ehefrau des Kl\u00e4gers mit 1.200 DM und f\u00fcr die Kinder einheitlich mit je 900 DM anzusetzen. Von den nachgewiesenen Unterhaltszahlungen im Betrag von 5.010 DM entfielen danach auf die Eltern des Kl\u00e4gers – bei Ber\u00fccksichtigung von Mindestunterhaltsbetr\u00e4gen an Ehefrau und Kinder von 3.900 DM – insgesamt 1.110 DM.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der vom BFH wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Er vertritt die Auffassung, Unterhaltsleistungen an mehrere Personen seien gleichm\u00e4\u00dfig nach K\u00f6pfen aufzuteilen, wenn alle unterst\u00fctzten Personen in einem Haushalt lebten. Aufgrund der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse sei er, der Kl\u00e4ger, nicht in der Lage, Unterhalt seiner engeren Familie zu gew\u00e4hren, ohne gleichzeitig auch seine Eltern zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, weitere 560 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist zum Teil begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zu einer anderweitigen Festsetzung des Erstattungsbetrages.<\/p>\n

1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig (\u00a7 33 Abs. 2 EStG) Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung von Personen, f\u00fcr die im Veranlagungszeitraum weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder auf andere Leistungen f\u00fcr Kinder (\u00a7 8 Abs. 1 BKGG) hat, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df die Aufwendungen, h\u00f6chstens jedoch ein Betrag von 3.600 DM je Kalenderjahr, f\u00fcr jede unterhaltene Person vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr 1980 geltenden Fassung – im folgenden: EStG -). Gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4, 2. Halbsatz EStG ist die Frage, ob sich der Kl\u00e4ger den Unterhaltsaufwendungen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann, nach inl\u00e4ndischen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen. Im Streitfall ist der Kl\u00e4ger s\u00e4mtlichen unterst\u00fctzten Angeh\u00f6rigen gegen\u00fcber unterhaltspflichtig, seiner Ehefrau gem\u00e4\u00df \u00a7 1360 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), seinen Kindern und Eltern gem\u00e4\u00df \u00a7 1601 BGB. Sind mehrere Bed\u00fcrftige vorhanden und ist der Kl\u00e4ger als Unterhaltsverpflichteter au\u00dferstande, allen Bed\u00fcrftigen Unterhalt zu gew\u00e4hren, ist die Regelung des \u00a7 1609 BGB \u00fcber die Reihenfolge bei mehreren Bed\u00fcrftigen zu beachten. F\u00fcr den Streitfall bedeutet dies, da\u00df vorrangig Ehefrau und Kinder des Kl\u00e4gers zu unterhalten sind.<\/p>\n

2. Der erkennende Senat teilt nicht die Auffassung der Vorinstanz, die im Streitfall nachgewiesenen Zahlungen seien zum Teil als Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers an seine Eltern gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BFH wird die Zwangsl\u00e4ufigkeit von Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von anderen Personen als der Ehefrau und den Kindern des Unterhaltleistenden im allgemeinen nur insoweit anerkannt, als die Aufwendungen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum sog. Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs f\u00fcr sich sowie ggf. f\u00fcr seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (sog. Opfergrenze, vgl. z.B. Urteil vom 4. April 1986 III R 245\/83, BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852, und Beschlu\u00df vom 3. Juni 1987 III R 49\/86, BFHE 150, 41, BStBl II 1987, 629). Bei der Ermittlung der Opfergrenze ist Tz. 2.5.2 des Schreibens des BMF vom 27. Juli 1984 IV B 6 S – 2352 – 16\/84 (BStBl I 1984, 402) zu beachten. Danach betr\u00e4gt die Opfergrenze 1 v.H. je volle 1.000 DM des Nettoeinkommens, h\u00f6chstens 50 v.H. Dieser Vom-Hundert-Satz ist um je f\u00fcnf Punkte f\u00fcr die Ehefrau und jedes Kind, h\u00f6chstens um 25 Punkte, zu k\u00fcrzen (BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852).<\/p>\n

Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze errechnet sich die Opfergrenze im Streitfall wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Einnahmen des Kl\u00e4gers<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Arbeitslohn<\/td>\n\n

32.687 DM<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
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Kindergeld<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
1. Kind: 120 DM<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
2. Kind: 300 DM<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
3. Kind: 720 DM<\/td>\n\n

1.140 DM<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitnehmer-Sparzulage<\/td>\n\n

250 DM<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Steuererstattungen<\/td>\n\n

1.876 DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

35.953 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Ausgaben des Kl\u00e4gers<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Lohnsteuer<\/td>\n\n

4.469 DM<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
Sozialabgaben<\/td>\n\n

5.098 DM<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
Werbungskosten<\/td>\n\n

6.510 DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

16.077 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n\n

– – – – – – – –<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Nettoeinkommen des Kl\u00e4gers<\/td>\n<\/td>\n\n

19.876 DM.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Bei einem Nettoeinkommen von rd. 19.876 DM und vier vorrangig unterhaltsberechtigten Familienangeh\u00f6rigen (Ehefrau und drei minderj\u00e4hrige Kinder) wird die Opfergrenze (19 v.H. .\/. 20 v.H.) im Streitfall nicht \u00fcberschritten. Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung wegen der Unterhaltsleistungen an die Eltern des Kl\u00e4gers scheidet danach aus.<\/p>\n

3. Der auf die Ehefrau des Kl\u00e4gers entfallende Anteil an den einheitlich geleisteten Unterhaltszahlungen betr\u00e4gt 1.253 DM und ist gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG abziehbar.<\/p>\n

a) Abweichend von der fr\u00fcheren Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteil in BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660) hat der Gro\u00dfe Senat des BFH mit Beschlu\u00df vom 28. November 1988 GrS 1\/87 (BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164) entschieden, da\u00df Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG abziehbar sein k\u00f6nnen. Die H\u00f6he des Abzugs h\u00e4ngt im Streitfall davon ab, mit welchem Anteil die vom Kl\u00e4ger insgesamt geleisteten Unterhaltsbetr\u00e4ge auf seine Ehefrau entfallen.<\/p>\n

b) Der Gesamtbetrag der einheitlich geleisteten Unterhaltszahlungen in H\u00f6he von insgesamt 5.010 DM ist nur auf die Ehefrau des Kl\u00e4gers und seine drei minderj\u00e4hrigen Kinder aufzuteilen, da wegen Nicht\u00fcberschreitens der sog. Opfergrenze (vgl. oben 2.) kein Anteil der Unterhaltsleistungen auf die Eltern des Kl\u00e4gers entf\u00e4llt. Leistet ein Steuerpflichtiger an mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende und gleichrangig unterhaltsbed\u00fcrftige Personen einheitlich Unterhaltsbetr\u00e4ge, so sind diese nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen des \u00a7 33a Abs. 1 EStG auf die Unterhaltsempf\u00e4nger gleichm\u00e4\u00dfig nach K\u00f6pfen aufzuteilen. Voraussetzung ist dabei, da\u00df die Unterhaltsempf\u00e4nger nicht andere eigene Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge haben, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind (BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 136\/80, BFHE 136, 213, BStBl II 1982, 776).<\/p>\n

Wenn der erkennende Senat dieser Rechtsauffassung des VI. Senats folgt, wird nicht verkannt, da\u00df Erwachsene regelm\u00e4\u00dfig einen h\u00f6heren Unterhaltsbedarf haben als Kinder. Dementsprechend wird auch im Zivilrecht (vgl. die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts – OLG – K\u00f6ln in Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1980, 1271; die sog. D\u00fcsseldorfer Tabelle in NJW 1980, 107) dem Ehegatten ein h\u00f6herer Unterhalt als den Kindern zugebilligt. Der Unterhaltsanspruch von Kindern ist entsprechend deren Lebensalter im Zivilrecht in unterschiedlicher H\u00f6he festgelegt.<\/p>\n

Wie einheitlich geleistete Unterhaltsbetr\u00e4ge auf die einzelnen Unterhaltsempf\u00e4nger aufzuteilen sind, ist in \u00a7 33a Abs. 1 EStG nicht ausdr\u00fccklich geregelt. Diese Frage ist daher, wie bereits der VI. Senat in BFHE 136, 213, BStBl II 1982, 776 entschieden hat, nach dem Sinn und Zweck des \u00a7 33a Abs. 1 EStG zu beantworten. Dabei ist zu beachten, da\u00df der Gesetzgeber in \u00a7 33a Abs. 1 EStG bewu\u00dft eine stark typisierende Regelung getroffen hat, um bei dem h\u00e4ufig vorkommenden Sachverhalt der Unterhaltsgew\u00e4hrung eine einheitliche und hinl\u00e4nglich praktikable Besteuerung sicherzustellen. Bei der Aufteilung von Unterhaltsbetr\u00e4gen, die einheitlich an in demselben Haushalt lebende Unterhaltsempf\u00e4nger geleistet werden, ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df in \u00a7 33a Abs. 1 EStG in den Fassungen vor dem Steuersenkungsgesetz 1986\/1988 vom 26. Juni 1985 – StSenkG 1986\/1988 – (BGBl I 1985, 1153, BStBl I 1985, 391) die Unterhaltsh\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr alle Bed\u00fcrftigen ohne R\u00fccksicht auf deren pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse und Lebensalter in gleicher H\u00f6he festgelegt sind. Mit dieser sehr weit gehenden Typisierung hat der Gesetzgeber bewu\u00dft in Kauf genommen, da\u00df die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der einzelnen Unterhaltsempf\u00e4nger und daraus folgend deren unterschiedlicher Unterhaltsbedarf nicht ber\u00fccksichtigt werden kann. Diesem typisierenden Charakter der Vorschrift des \u00a7 33a Abs. 1 EStG entspricht es, an mehrere Unterhaltsempf\u00e4nger einheitlich erbrachte Unterhaltsleistungen ohne R\u00fccksicht auf einen etwa unterschiedlichen Unterhaltsbedarf des einzelnen Unterhaltsempf\u00e4ngers gleichm\u00e4\u00dfig nach K\u00f6pfen aufzuteilen. Nach diesem Grundsatz verf\u00e4hrt die von der herrschenden Meinung im Schrifttum gebilligte Verwaltungspraxis (BFH-Urteil in BFHE 136, 213, BStBl II 1982, 776 mit weiteren Hinweisen; vgl. nunmehr auch Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 33a Anm. 2 g, sowie Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33a EStG Rdnr. 53).<\/p>\n

Dieser Beurteilung steht – jedenfalls f\u00fcr das Streitjahr – die Einf\u00fchrung unterschiedlicher Unterhaltsh\u00f6chstbetr\u00e4ge (nur 2.484 DM f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, im \u00fcbrigen 4.500 DM) in \u00a7 33a Abs. 1 EStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 1986 durch das StSenkG 1986\/1988 (a.a.O.) nicht entgegen. Grund f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung war, da\u00df nur f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtige Kinder ein Kinderfreibetrag – und zwar in H\u00f6he von 2.484 DM – in Betracht kommt (vgl. \u00a7 32 Abs. 2 und Abs. 6 EStG). Zur Ber\u00fccksichtigung der Aufwendungen f\u00fcr Unterhalt und Berufsausbildung bei nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Kindern (sog. Auslandskindern) ist daher f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 1986 \u00a7 33a Abs. 1 EStG anzuwenden. Nach der Begr\u00fcndung zu dem Entwurf des StSenkG (BTDrucks 10\/2884 vom 21. Februar 1985 S. 105 zu Nr. 11 – zu Buchst. a -) war die Festsetzung des Unterhaltsh\u00f6chstbetrages in \u00a7 33a Abs. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des StSenkG 1986\/1988 auf 2.484 DM f\u00fcr jede minderj\u00e4hrige unterhaltene Person im Hinblick darauf geboten, da\u00df sich der Kinderfreibetrag, durch den der Unterhaltsbedarf eines Kindes ab 1986 typisierend ber\u00fccksichtigt wird, ebenfalls auf 2.484 DM bel\u00e4uft. Diese f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 1986 geltende differenzierende Typisierung des Unterhaltsbedarfs hat jedoch nach Auffassung des erkennenden Senats keine Auswirkung auf die Auslegung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG in den Fassungen vor dem StSenkG 1986\/1988.<\/p>\n

c) Die Ehefrau des Kl\u00e4gers und die drei minderj\u00e4hrigen Kinder stehen in der Reihenfolge der Bed\u00fcrftigen gleichrangig nebeneinander. Keinem dieser vier vorrangig unterhaltsberechtigten und nachgewiesenerma\u00dfen bed\u00fcrftigen Unterhaltsempf\u00e4nger sind andere eigene Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, im Streitjahr zugeflossen. Es erscheint daher im Streitfall weder geboten noch gerechtfertigt, von der gleichm\u00e4\u00dfigen, nach K\u00f6pfen erfolgenden Aufteilung der einheitlich gew\u00e4hrten Unterhaltsbetr\u00e4ge zugunsten der Ehefrau des Kl\u00e4gers abzuweichen. Bei Unterhaltsleistungen im Gesamtbetrag von 5.010 DM im Streitjahr entf\u00e4llt auf die Ehefrau des Kl\u00e4gers ein Viertel, das sind 1.253 DM.<\/p>\n

Die Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers an seine Kinder sind nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen, da f\u00fcr die Kinder im Streitjahr Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG bestand.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung, der eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde liegt, war aufzuheben. Die Sache ist spruchreif (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Der Erstattungsbetrag errechnet sich danach wie folgt …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.6.1989 (III R 258\/83) BStBl. 1989 II S. 1009 Leistet ein Steuerpflichtiger an mehrere, in einem gemeinsamen Haushalt lebende und gleichrangig unterhaltsberechtigte Personen einheitlich Unterhaltsbetr\u00e4ge, so sind diese auf die Unterhaltsempf\u00e4nger gleichm\u00e4\u00dfig nach K\u00f6pfen aufzuteilen. Voraussetzung ist dabei, da\u00df die Unterhaltsempf\u00e4nger nicht andere eigene Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge haben, die zur Bestreitung des Unterhalts … BFH-Urteil vom 30.6.1989 (III R 258\/83) BStBl. 1989 II S. 1009<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46606","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46606"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46606\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}