{"id":46609,"date":"1989-08-24T15:46:56","date_gmt":"1989-08-24T13:46:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46609"},"modified":"2013-06-19T15:48:11","modified_gmt":"2013-06-19T13:48:11","slug":"bfh-urteil-vom-24-8-1989-iv-r-135_86-bstbl-1989-ii-s-1014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-8-1989-iv-r-135_86-bstbl-1989-ii-s-1014\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 135\/86) BStBl. 1989 II S. 1014"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 135\/86) BStBl. 1989 II S. 1014<\/strong><\/p>\n<p>Eine sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird durch die \u00dcberlassung von Anlageg\u00fctern an die Betriebsgesellschaft begr\u00fcndet, die f\u00fcr diese nach ihrer Funktion eine wesentliche Betriebsgrundlage bilden. Hierzu z\u00e4hlen auch unbebaute Grundst\u00fccke, wenn sie von der Betriebsgesellschaft f\u00fcr ihre besonderen Bed\u00fcrfnisse hergerichtet worden sind.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist neben den Beteiligten zu 1 bis 5, seinen Geschwistern, Miterbe nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Dieser besa\u00df in den Streitjahren 1974 bis 1977 51 v.H. der Kapitalanteile an einer GmbH, die einen Autohandel und einen Reparaturbetrieb in B unterhielt; er war alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH.<\/p>\n<p>Dem Verstorbenen geh\u00f6rte das Grundst\u00fcck X-Stra\u00dfe in B. Er hatte dieses Grundst\u00fcck mit aufstehenden Geb\u00e4uden seit 1948 an die GmbH verpachtet. In der Folge erwarb der Erblasser angrenzende unbebaute Fl\u00e4chen sowie auch unbebaute Grundst\u00fccke in einem anderen Ortsteil von B; er verpachtete auch diese Grundst\u00fccke an die GmbH. Auf den ihr \u00fcberlassenen Grundst\u00fccken errichtete die GmbH seit 1952 mit Zustimmung des Verstorbenen verschiedene Betriebsgeb\u00e4ude auf eigene Rechnung. Einen Teil der Grundst\u00fccke vermietete die GmbH weiter, einen anderen lie\u00df sie ungenutzt liegen.<\/p>\n<p>Ende 1973 \u00fcbertrug der Erblasser die Grundst\u00fccke auf seine Kinder. Diese hatten sich zuvor in zwei Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts &#8211; GbR &#8211; (GbR 1, GbR 2) zusammengeschlossen. Der Erblasser behielt sich den Nie\u00dfbrauch an den \u00fcbertragenen Grundst\u00fccken vor und trat in den Pachtvertrag mit der GmbH ein.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) f\u00fcr die Streitjahre 1974 bis 1977 Betriebsaufspaltung zwischen der GmbH und dem Erblasser an und erlie\u00df gegen die Erben Gewerbesteuerme\u00dfbescheide. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos; das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df zwischen der GmbH und dem Verstorbenen als Verp\u00e4chter der Grundst\u00fccke eine Betriebsaufspaltung bestanden habe.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des Kl\u00e4gers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Zu Recht hat das FG angenommen, da\u00df die Grundst\u00fccksverpachtung durch den Erblasser nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als gewerbliche Bet\u00e4tigung im Sinne des Gewerbesteuerrechts (\u00a7 2 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes &#8211; GewStG -, \u00a7 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; GewStDV &#8211; in der in den Streitjahren geltenden Fassung) anzusehen ist, weil sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt. Danach erlangt eine sonst als Verm\u00f6gensverwaltung anzusehende T\u00e4tigkeit die Eigenschaft eines Gewerbebetriebes, wenn einer Kapitalgesellschaft wesentliche Grundlagen f\u00fcr ihren Betrieb \u00fcberlassen werden und die hinter dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen haben; er ist anzunehmen, wenn die Personen, die das Besitzunternehmen beherrschen, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen k\u00f6nnen (BFH-Beschlu\u00df vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n<p>2. Im Streitfall waren die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erf\u00fcllt. Der Erblasser konnte kraft seiner Mehrheitsbeteiligung in der GmbH seinen gesch\u00e4ftlichen Willen durchsetzen und damit auch seine verpachtende T\u00e4tigkeit f\u00f6rdern; ob ihm in der GmbH zus\u00e4tzlich noch Sonderstimmrechte zustanden, wie das FG festgestellt hat, die Revision aber in Abrede stellt, kann deshalb auf sich beruhen.<\/p>\n<p>Als Besitzunternehmen hat das FG nicht, wie die Revision offenbar meint, die seinerzeit zwischen den Kindern des Erblassers bestehenden Grundst\u00fccksgesellschaften, sondern die eigene Verpachtungst\u00e4tigkeit des Verstorbenen angesehen, die dieser kraft des ihm zustehenden Nie\u00dfbrauchs an den Grundst\u00fccken aus\u00fcbte. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Betriebsgrundlagen, die das Besitzunternehmen zur Verf\u00fcgung stellt, m\u00fcssen nicht im Eigentum seines Inhabers stehen; sie k\u00f6nnen diesem auch von Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen worden sein (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1966 IV 219\/64, BFHE 86, 621, BStBl III 1966, 601; vom 17. M\u00e4rz 1987 VIII R 36\/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858; vom 12. Oktober 1988 X R 5\/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152). Dies ist im Streitfall im Rahmen des Nie\u00dfbrauchsverh\u00e4ltnisses geschehen; aus der Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchsrechts hat der Erblasser eigene Eink\u00fcnfte erzielt.<\/p>\n<p>3. Eine Betriebsaufspaltung setzt auch eine sachliche Verflechtung in der Weise voraus, da\u00df das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen zumindest eine f\u00fcr dieses wesentliche Betriebsgrundlage \u00fcberl\u00e4\u00dft (vgl. insbesondere BFH-Urteile vom 19. April 1972 I R 15\/70, BFHE 105, 495, BStBl II 1972, 634; vom 20. September 1973 IV R 41\/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869). Da das \u00fcberlassene Verm\u00f6gen regelm\u00e4\u00dfig auch f\u00fcr das Besitzunternehmen besondere wirtschaftliche Bedeutung hat, wird durch diese sachliche Verflechtung gew\u00e4hrleistet, da\u00df die Einflu\u00dfnahme auf beide Unternehmen und ihre Gesch\u00e4ftspolitik koordiniert wird.<\/p>\n<p>Im Streitfall hatte der Erblasser der GmbH im wesentlichen unbebaute Grundst\u00fccke \u00fcberlassen, die diese f\u00fcr eigene Zwecke bebaute; hierin lag die \u00dcberlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage.<\/p>\n<p>4. Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage ist auch in anderem Zusammenhang von Bedeutung.<\/p>\n<p>So ist bei der sog. echten Aufspaltung eines bisher einheitlichen Personenunternehmens in eine Betriebskapitalgesellschaft und das nunmehr als Besitzunternehmen fungierende Personenunternehmen zu verlangen, da\u00df diesem eine wesentliche Betriebsgrundlage verbleibt, da andernfalls eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung oder Betriebsaufgabe anzunehmen w\u00e4re; dementsprechend hat auch der Gro\u00dfe Senat des BFH entschieden, da\u00df dem Personenunternehmen eine wesentliche Grundlage seines bisherigen Betriebs verbleiben m\u00fcsse (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).<\/p>\n<p>Ebenso ist eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung i. S. von \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur anzunehmen, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber \u00fcbertragen werden. Dies wird auch bei der Einbringung eines Unternehmens gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten in \u00a7 20 des Umwandlungs-Steuergesetzes (UmwStG) vorausgesetzt. In \u00e4hnlicher Weise verlangt eine Betriebsaufgabe i. S. von \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, da\u00df die wesentlichen Betriebsgrundlagen in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen oder teilweise ver\u00e4u\u00dfert und teilweise in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen werden. Andererseits erfordert die Betriebsverpachtung, da\u00df die wesentlichen Grundlagen des Betriebes verpachtet werden. Schlie\u00dflich setzt die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Betriebes i. S. von \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) voraus, da\u00df alle wesentlichen Betriebsgrundlagen \u00fcbergehen.<\/p>\n<p>5. a) Was zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes geh\u00f6rt, wird durchweg nach den sachlichen Betriebserfordernissen beurteilt; lediglich bei der Betriebsver\u00e4u\u00dferung sieht die Rechtsprechung Wirtschaftsg\u00fcter auch wegen des Umfangs ihrer stillen Reserven als wesentliche Betriebsgrundlagen an (BFH-Urteil vom 26. April 1979 IV R 119\/76, BFHE 128, 54, BStBl II 1979, 557). Sonst werden zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes diejenigen Wirtschaftsg\u00fcter gez\u00e4hlt, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und besonderes Gewicht f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung besitzen (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1974 I R 40\/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232; vom 19. Januar 1983 I R 57\/79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312, jeweils hinsichtlich Betriebsver\u00e4u\u00dferung). Das ist vor allem f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens anzunehmen, die f\u00fcr den Betriebsablauf unerl\u00e4\u00dflich sind, so da\u00df ein Erwerber des Betriebes diesen nur mit ihrer Hilfe in der bisherigen Form fortf\u00fchren k\u00f6nnte; sie werden ben\u00f6tigt, um den Betrieb als intakte Wirtschafts- und Organisationseinheit zu erhalten. Derartige Anlageg\u00fcter sind regelm\u00e4\u00dfig dem Betriebszweck nach Art, Gr\u00f6\u00dfe, Zahl und vielfach auch nach ihrer Gestaltung angepa\u00dft. Nicht selten geben sie sogar dem Betrieb das Gepr\u00e4ge (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1978 IV R 106\/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, betreffend Betriebsverpachtung). Die Rechtsprechung hat aber auch Serienfabrikate zu den notwendigen Grundlagen eines Betriebes gerechnet (so BFH-Urteil vom 16. Mai 1963 IV 439\/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16, Rechtsspruch 52, hinsichtlich der Fahrzeuge eines Omnibusunternehmens).<\/p>\n<p>b) Hiernach beurteilt sich auch, ob ein Grundst\u00fcck eine wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bildet. Dies ist zu bejahen, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundst\u00fcck abh\u00e4ngig ist, da\u00df er an anderer Stelle nicht in der bisherigen Weise fortgef\u00fchrt werden kann; dies ist insbesondere f\u00fcr ein Hotel, ein Restaurant und ein Caf\u00e9, aber auch f\u00fcr ein von seiner Lage abh\u00e4ngiges Einzelhandelsgesch\u00e4ft angenommen worden (BFH-Urteile vom 25. Juli 1968 IV R 261\/66, BFHE 93, 82, BStBl II 1968, 677; vom 24. Juni 1969 I 201\/64, BFHE 97, 125, BStBl II 1970, 17; vom 12. Dezember 1969 III R 198\/64, BFHE 98, 450, BStBl II 1970, 395; vom 21. Mai 1974 VIII R 57\/70, BFHE 112, 391, BStBl II 1974, 613; vom 24. November 1978 III R 121\/76, BFHE 127, 214, BStBl II 1979, 366).<\/p>\n<p>Grundst\u00fccke k\u00f6nnen aber auch in anderen F\u00e4llen f\u00fcr den Betrieb unverzichtbar und allenfalls langfristig ersetzbar sein; sie bilden dann eine wesentliche Betriebsgrundlage. Das ist f\u00fcr Geb\u00e4ude anzunehmen, die durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart dauernd f\u00fcr den Betrieb eingerichtet sind. Andererseits gen\u00fcgt es aber auch, da\u00df Geb\u00e4ude nach ihrer Lage, ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihrem Grundri\u00df auf den Betrieb zugeschnitten sind, wie dies regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist, wenn ein Betrieb Geb\u00e4ude f\u00fcr seine Bed\u00fcrfnisse herrichtet. Demgem\u00e4\u00df hat die Rechtsprechung Fabrikgrundst\u00fccke ohne weitere Unterscheidung zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gerechnet (z.B. BFH-Urteile vom 12. M\u00e4rz 1970 I R 108\/66, BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439; vom 26. Juni 1975 IV R 59\/73, BFHE 116, 160, BStBl II 1975, 700; vom 15. Mai 1975 IV R 89\/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781; vom 24. Februar 1981 VIII R 159\/78, BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379).<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vom Besitzunternehmen \u00fcberlassene unbebaute Grundst\u00fccke eine wesentliche Betriebsgrundlage f\u00fcr das Betriebsunternehmen bilden, wenn sie von diesem entsprechend seinen Bed\u00fcrfnissen bebaut oder in anderer Weise gestaltet worden sind; dies gilt selbst dann, wenn hieraus Lager- und Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr das Betriebsunternehmen entstanden sind. So hat die Rechtsprechung die f\u00fcr einen Kfz-Handel mit Reparaturbetrieb ben\u00f6tigten Grundst\u00fccke insgesamt als wesentliche Betriebsgrundlagen angesehen, obwohl sie erfahrungsgem\u00e4\u00df auch Verkehrs- und Abstellpl\u00e4tze enthalten (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1981 IV R 165-166\/67, BFHE 132, 466, BStBl II 1987, 376; vom 17. M\u00e4rz 1987 VIII R 36\/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858). Hat ein Betrieb dagegen in seiner Gesamtheit keinen Bezug auf bestimmte Grundst\u00fccke oder Geb\u00e4ude, bilden sie auch keine wesentliche Betriebsgrundlage; der BFH hat dies f\u00fcr die B\u00fcror\u00e4ume eines Verlagsunternehmens angenommen (Urteil vom 11. November 1970 I R 101\/69, BFHE 100, 411, BStBl II 1971, 61).<\/p>\n<p>6. Danach bildeten auch die vom Erblasser \u00fcberlassenen unbebauten Grundst\u00fccke eine wesentliche Betriebsgrundlage f\u00fcr die GmbH. Dies ergibt sich aus den Bed\u00fcrfnissen ihres Betriebes. Der Kfz-Handel erforderte R\u00e4ume f\u00fcr die Ausstellung der Kfz und f\u00fcr Verkaufsverhandlungen. Die Unterhaltung einer Kfz-Reparaturwerkstatt verlangte Hallen f\u00fcr die Werkstatteinrichtung und f\u00fcr die Bevorratung mit Kfz-Teilen, ferner R\u00e4ume f\u00fcr den Aufenthalt von Kunden, des Personals und f\u00fcr Verwaltungsarbeiten; dar\u00fcber hinaus waren Freifl\u00e4chen f\u00fcr die An- und Abfahrt sowie Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr neue und reparierte Fahrzeuge unerl\u00e4\u00dflich. Die GmbH hat die Baulichkeiten und Fl\u00e4chen auf den \u00fcberlassenen Grundst\u00fccken selbst geschaffen oder hergerichtet. Damit geh\u00f6rten auch die gepachteten Grundst\u00fccke zu den unverzichtbaren Grundlagen des Betriebsunternehmens; im Falle ihrer Entziehung durch den Erblasser h\u00e4tte der Betrieb der GmbH nicht in der bisherigen Form fortbestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>7. Der Senat weicht mit dieser Auffassung von Entscheidungen des VIII. Senats ab. Dieser geht f\u00fcr den Bereich der Betriebsaufspaltung inzwischen davon aus, da\u00df nicht nur B\u00fcrogeb\u00e4ude, sondern auch Fabrikgrundst\u00fccke keine wesentliche Betriebsgrundlage bilden, wenn sie nicht f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Betriebsgesellschaft besonders gestaltet sind (Urteile vom 12. November 1985 VIII R 342\/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 282\/82, BFH\/NV 1986, 362; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339\/82, BFHE 154, 539, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 145 &#8211; auszugsweise -). Demgem\u00e4\u00df wird in der Entscheidung vom 12. November 1985 VIII R 240\/81 (BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296) angenommen, da\u00df die \u00dcberlassung unbebauter Grundst\u00fccke an eine Betriebskapitalgesellschaft nicht zu einer Betriebsaufspaltung f\u00fchre, auch wenn die Betriebsgesellschaft mit Zustimmung des Vermieters auf den Grundst\u00fccken Betriebsgeb\u00e4ude errichte. Danach w\u00e4re im Streitfall keine Betriebsaufspaltung anzunehmen.<\/p>\n<p>Der VIII. Senat hat auf Anfrage mitgeteilt, da\u00df er der abweichenden Auffassung des erkennenden Senats mit der Ma\u00dfgabe zustimme, da\u00df die \u00dcberlassung unbebauter Grundst\u00fccke vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen zur Nutzung dann zur Annahme einer sachlichen Verflechtung f\u00fchre, wenn die Grundst\u00fccke vom Betriebsunternehmen unter Zustimmung des Besitzunternehmens mit Geb\u00e4uden oder Vorrichtungen bebaut werden, die f\u00fcr das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage sind, weil sie f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Betriebsunternehmens besonders hergerichtet worden sind. Der Senat versteht diese Antwort dahin, da\u00df die vom Besitzunternehmen \u00fcberlassenen Grundst\u00fccke &#8211; nicht die vom Betriebsunternehmen errichteten Baulichkeiten &#8211; eine wesentliche Betriebsgrundlage bilden, wenn sie in der erw\u00e4hnten Weise f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Betriebsunternehmens hergerichtet wurden. Das ist im Streitfall geschehen, so da\u00df auch nach der Auffassung des VIII. Senats eine Betriebsaufspaltung anzunehmen ist.<\/p>\n<p>8. Zur Gesamtheit der wesentlichen Betriebsgrundlagen z\u00e4hlen auch die noch vom Erblasser bebauten und an die GmbH verpachteten Grundst\u00fccke in B; sie sind vom FA zu Recht als Betriebsverm\u00f6gen des Erblassers ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich ist nicht zu beanstanden, da\u00df das FA unter den vom Erblasser verpachteten Grundst\u00fccken auch solche Fl\u00e4chen zum Betriebsverm\u00f6gen gez\u00e4hlt hat, die von der GmbH f\u00fcr sp\u00e4teren Bedarf vorgehalten wurden oder von ihr untervermietet worden sind. Ist durch Betriebsaufspaltung einmal ein Gewerbebetrieb des Verp\u00e4chters begr\u00fcndet worden, bestimmt sich der Umfang des Betriebsverm\u00f6gens nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen. Deswegen z\u00e4hlt an die Betriebsgesellschaft verpachteter Grundbesitz zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit einer verpachteten wesentlichen Betriebsgrundlage steht (BFH-Urteil vom 21. September 1977 I R 39-40\/74, BFHE 123, 464, BStBl II 1978, 67). Dies aber ist f\u00fcr die genannten Grundst\u00fccke zu bejahen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 135\/86) BStBl. 1989 II S. 1014 Eine sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird durch die \u00dcberlassung von Anlageg\u00fctern an die Betriebsgesellschaft begr\u00fcndet, die f\u00fcr diese nach ihrer Funktion eine wesentliche Betriebsgrundlage bilden. 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