{"id":46610,"date":"1989-08-24T15:47:47","date_gmt":"1989-08-24T13:47:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46610"},"modified":"2013-06-19T15:49:31","modified_gmt":"2013-06-19T13:49:31","slug":"bfh-urteil-vom-24-8-1989-iv-r-38_88-bstbl-1989-ii-s-1016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-8-1989-iv-r-38_88-bstbl-1989-ii-s-1016\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 38\/88) BStBl. 1989 II S. 1016"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 38\/88) BStBl. 1989 II S. 1016<\/strong><\/p>\n<p>Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Thermalwasserbezugsrechts ist nicht nach \u00a7 6b EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 6b.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine OHG, betrieb als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Verpachtung eines Hotels und erzielte daraus Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, die nach \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt wurden. Zum Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rte ein Thermalwasserbezugsrecht an der auf einem Grundst\u00fcck eines Dritten belegenen Thermalquelle in X. Von ihrem Bezugsrecht ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin 1978 einen Anteil von 8 Litern pro Minute und 1979 von weiteren 2 Litern pro Minute. Dadurch wurde 1978 ein Gewinn von &#8230; DM und 1979 ein Gewinn von &#8230; DM erzielt. In H\u00f6he der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne bildete die Kl\u00e4gerin R\u00fccklagen nach \u00a7 6b EStG in ihren Bilanzen zum 31. Dezember 1978 und zum 31. Dezember 1979. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung diese R\u00fccklagen nicht an und erh\u00f6hte entsprechend in den gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Bescheiden den Gewinn. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom Finanzgericht (FG) gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision, mit der die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 6b EStG r\u00fcgt.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und den Gewinn unter Ber\u00fccksichtigung einer steuerfreien R\u00fccklage von &#8230; DM in 1978 und &#8230; DM in 1979 festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und mu\u00df deshalb zur\u00fcckgewiesen werden (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung konnten Steuerpflichtige, die Grund und Boden, Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden mit dem zugeh\u00f6rigen Grund und Boden bei Zugeh\u00f6rigkeit des Aufwuchses oder der Anlagen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen, Geb\u00e4ude, abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter mit betriebsgew\u00f6hnlicher Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren, Anteile an Kapitalgesellschaften oder im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung lebendes Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ver\u00e4u\u00dfern, unter weiteren im Gesetz bezeichneten Voraussetzungen einen Betrag bis zur H\u00f6he des erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in \u00a7 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bezeichneten Wirtschaftsg\u00fcter abziehen. Soweit ein Abzug nach \u00a7 6b Abs. 1 EStG nicht erfolgte, konnte im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung eine den steuerlichen Gewinn mindernde R\u00fccklage gebildet werden (\u00a7 6b Abs. 3 EStG).<\/p>\n<p>2. Die Kl\u00e4gerin hat die streitigen Gewinne nicht durch die Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden erzielt. Grund und Boden wird ver\u00e4u\u00dfert, wenn das Eigentum am Grund und Boden entgeltlich \u00fcbertragen wird, wobei es, wie auch sonst im Steuerrecht, auf das wirtschaftliche Eigentum ankommt (\u00a7 39 Abs. 2 AO 1977). Die Kl\u00e4gerin war weder b\u00fcrgerlich-rechtliche noch wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin des Quellengrundst\u00fccks. Ihr stand lediglich das Recht zu, das Quellengrundst\u00fcck in bestimmter Weise zu nutzen, n\u00e4mlich eine bestimmte Menge des Quellwassers abzuleiten. Bei diesem Recht handelt es sich um ein Nutzungsrecht. \u00a7 6b EStG beg\u00fcnstigt aber nur die Ver\u00e4u\u00dferung des Grund und Bodens als solchem, also des umfassenden Eigentumsrechts, nicht die Ver\u00e4u\u00dferung von Rechten, den Grund und Boden zu nutzen, also z.B. nicht die Ver\u00e4u\u00dferung eines Erbbaurechts, eines Nie\u00dfbrauchs, eines Mineralgewinnungsrechts, eines Pachtrechts (so auch Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 6b Anm. 4a; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 6b EStG Anm. 125; Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 6b Rz. 15; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 6b Anm. 55). F\u00fcr diese steuerrechtliche Wertung ist unerheblich, ob das Nutzungsrecht dinglicher oder schuldrechtlicher Natur ist und ob auf ein dingliches Nutzungsrecht b\u00fcrgerlich-rechtlich, wie beim Erbbaurecht (\u00a7 11 der Verordnung \u00fcber das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 &#8211; ErbbauVO -), die sich auf Grundst\u00fccke beziehenden Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts anwendbar sind und deshalb b\u00fcrgerlich-rechtlich ein grundst\u00fccksgleiches Recht vorliegt. Das FG konnte deshalb auch offenlassen, ob es sich bei dem Wassernutzungsrecht der Kl\u00e4gerin um ein grundst\u00fccksgleiches Recht nach badischem Landesrecht handelt. Auch in anderer Beziehung ist anerkannt, da\u00df \u00a7 6b EStG mit Grund und Boden nur den &#8222;nackten&#8220; Grund und Boden meint. Der Begriff &#8222;Grund und Boden&#8220; ist enger als der Begriff &#8222;Grundst\u00fcck&#8220;. Ein Grundst\u00fcck im b\u00fcrgerlich-rechtlichen Sinne kann einkommensteuerrechtlich aus mehreren Wirtschaftsg\u00fctern bestehen, n\u00e4mlich aus dem Grund und Boden einerseits und z.B. dem aufstehenden Geb\u00e4ude, besonderen Anlagen auf oder im Grund und Boden, einem im Grund und Boden ruhenden, aber bereits entdeckten und in den wirtschaftlichen Verkehr gebrachten Bodenschatz andererseits (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 14. M\u00e4rz 1961 I 17\/60 S, BFHE 73, 359, BStBl III 1961, 398; vom 16. Juli 1968 GrS 7\/67, BFHE 94, 124, BStBl II 1969, 108; vom 23. Juni 1977 IV R 17\/73, BFHE 123, 140, BStBl II 1977, 825). Bei Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks mit Bodenschatz, Geb\u00e4ude und\/oder Anlagen auf oder im Grund und Boden mu\u00df dann der auf die Ver\u00e4u\u00dferung des Grund und Bodens entfallende Anteil am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ggf. gesondert ermittelt werden, da z.B. die nach \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bestehenden \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten bei den einzelnen ver\u00e4u\u00dferten Wirtschaftsg\u00fctern unterschiedlich sind oder, wie bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Bodenschatzes, keine \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit besteht.<\/p>\n<p>3. Die Kl\u00e4gerin hat die streitigen Gewinne auch nicht bei der Ver\u00e4u\u00dferung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsg\u00fcter mit betriebsgew\u00f6hnlicher Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren erzielt. Dabei kann dahinstehen, ob das Wassernutzungsrecht der Kl\u00e4gerin der Abnutzung unterliegt. Jedenfalls handelt es sich nicht um ein bewegliches Wirtschaftsgut. Bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter k\u00f6nnen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH nur k\u00f6rperliche Wirtschaftsg\u00fcter sein (Urteil vom 3. Juli 1987 III R 7\/86, BFHE 150, 259, BStBl II 1987, 728, m. w. N.). Das Nutzungsrecht der Kl\u00e4gerin ist keine Sache, sondern ein Recht, somit kein k\u00f6rperliches Wirtschaftsgut.<\/p>\n<p>4. Der Auffassung der Kl\u00e4gerin, \u00a7 6b Abs. 1 EStG sei nach seinem Sinn und Zweck auch auf Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung anderer, nicht in der Vorschrift aufgef\u00fchrter Wirtschaftsg\u00fcter anzuwenden, deren Buchwerte h\u00e4ufig hohe stille Reserven aufweisen, kann nicht gefolgt werden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 EStG k\u00f6nnen nur Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung der dort ausdr\u00fccklich bezeichneten Wirtschaftsg\u00fcter von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in \u00a7 6b Abs. 1 Satz 2 EStG aufgef\u00fchrten Wirtschaftsg\u00fcter abgezogen bzw. nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG in eine steuerfreie R\u00fccklage gestellt werden; die Aufz\u00e4hlung in Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift ist somit &#8211; auch nach allgemeiner Auffassung des Fachschrifttums (vgl. Schmidt, a.a.O., \u00a7 6b EStG Anm. 4; Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, a.a.O., \u00a7 6b EStG Rz. 14; Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 6b EStG Anm. 120; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, a.a.O., \u00a7 6b Anm. 54) &#8211; abschlie\u00dfend, nicht beispielhaft. Der BFH hat deshalb bereits in den Urteilen vom 26. November 1974 VIII R 61-62\/73 (BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352) und vom 13. Februar 1979 VIII R 187\/75 (BFHE 127, 370, BStBl II 1979, 409) entschieden, da\u00df eine analoge Anwendung oder eine Auslegung gegen den Wortlaut des \u00a7 6b EStG auf F\u00e4lle der Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens nicht m\u00f6glich ist. Gleiches gilt f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die in \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 EStG nicht aufgef\u00fchrt sind. Der Gesetzgeber wollte Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anlageg\u00fctern nicht schlechthin beg\u00fcnstigen. W\u00e4re dies gewollt gewesen, so h\u00e4tte es nicht der Aufz\u00e4hlung einzelner beg\u00fcnstigter Anlageg\u00fcter bedurft. Der Gesetzgeber wollte auch nicht alle F\u00e4lle der Aufdeckung hoher stiller Reserven im Anlageverm\u00f6gen beg\u00fcnstigen. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des \u00a7 6b EStG ergibt, soll die Vorschrift in erster Linie dazu dienen, den Unternehmen durch Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr ben\u00f6tigter Anlageg\u00fcter Mittel f\u00fcr dringende Investitionsvorhaben zu verschaffen (Bericht des Finanzausschusses des Bundestages, BT-Drucks. IV\/2.617, 4). Daraus kann aber nur hergeleitet werden, da\u00df die in den Katalog des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgenommenen Wirtschaftsg\u00fcter nach Auffassung des Gesetzgebers h\u00e4ufig stille Reserven enthalten (Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. IV\/2.400, 63), nicht hingegen, worauf das FG zutreffend hingewiesen hat, da\u00df auch Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung anderer Anlageg\u00fcter beg\u00fcnstigt seien, in deren Buchwerten oft hohe stille Reserven enthalten sind. Best\u00e4tigt wird dies durch die weitere Entwicklung, die die Vorschrift des \u00a7 6b EStG genommen hat. Durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I, 1.093, BStBl I, 224) sind insbesondere, nachdem es bereits zuvor zu Einschr\u00e4nkungen gekommen war, Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ganz von der Beg\u00fcnstigung ausgeschlossen worden, obwohl erfahrungsgem\u00e4\u00df solche Beteiligungen h\u00e4ufig sehr hohe stille Reserven enthalten. Auch damit hat der Gesetzgeber eindeutig zu erkennen gegeben, da\u00df nur bestimmte und ausdr\u00fccklich bezeichnete Wirtschaftsg\u00fcter beg\u00fcnstigt sein sollen. Der BFH hat deshalb bereits fr\u00fcher entschieden, da\u00df Gewinne aus der Aufl\u00f6sung und Abwicklung einer zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6renden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sowie Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Gesch\u00e4fts- oder Firmenwerts nicht nach \u00a7 6b EStG beg\u00fcnstigt sind (Urteile vom 6. Dezember 1972 I R 182\/70, BFHE 108, 159, BStBl II 1973, 291, und vom 11. Juli 1973 I R 140\/71, BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840). Nichts anderes kann f\u00fcr die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wassernutzungsrechten gelten.<\/p>\n<p>5. Die Vorschrift des \u00a7 6b EStG enth\u00e4lt, wie sich aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt, auch keine Regelungsl\u00fccke, die eine entsprechende Anwendung ihrer Rechtsfolgen auf andere Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge erlauben w\u00fcrde. Eine Regelungsl\u00fccke liegt nicht vor, wenn, wie in \u00a7 6b EStG, eine Verg\u00fcnstigung nur f\u00fcr bestimmte, im Gesetz aufgef\u00fchrte Sachverhalte geschaffen wird und auch geschaffen werden soll; hinsichtlich der nicht in den Beg\u00fcnstigungstatbestand aufgenommenen Sachverhalte liegt dann keine Regelungsl\u00fccke vor (vgl. BFH-Urteile in BFHE 108, 159, BStBl II 1973, 291, und vom 16. Dezember 1987 I R 350\/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600, 602).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 38\/88) BStBl. 1989 II S. 1016 Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Thermalwasserbezugsrechts ist nicht nach \u00a7 6b EStG beg\u00fcnstigt. EStG \u00a7 6b. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt &nbsp; Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine OHG, betrieb als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Verpachtung eines Hotels und erzielte daraus Eink\u00fcnfte &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-8-1989-iv-r-38_88-bstbl-1989-ii-s-1016\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 38\/88) BStBl. 1989 II S. 1016<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46610\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}