{"id":46612,"date":"1989-07-18T11:00:31","date_gmt":"1989-07-18T09:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46612"},"modified":"2013-06-20T11:01:12","modified_gmt":"2013-06-20T09:01:12","slug":"bfh-zwischenurteil-vom-18-7-1989-viii-r-30_89-bstbl-1989-ii-s-1020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-zwischenurteil-vom-18-7-1989-viii-r-30_89-bstbl-1989-ii-s-1020\/","title":{"rendered":"BFH-Zwischenurteil vom 18.7.1989 (VIII R 30\/89) BStBl. 1989 II S. 1020"},"content":{"rendered":"

BFH-Zwischenurteil vom 18.7.1989 (VIII R 30\/89) BStBl. 1989 II S. 1020<\/strong><\/p>\n

1. Eine unvollst\u00e4ndige Rechtsmittelbelehrung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.<\/p>\n

2. Die Jahresfrist des \u00a7 55 Abs. 2 FGO beginnt mit der Bekanntgabe des Zulassungsbeschlusses, mit dem die Revision statthaft wird, nicht bereits mit der Bekanntgabe des FG-Urteils, das angefochten werden soll.<\/p>\n

FGO \u00a7 54 Abs. 1, \u00a7 55 Abs. 2, \u00a7 120 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) abgewiesen. Das FG-Urteil wurde der Kl\u00e4gerin am 25. Februar 1987 zugestellt. Die Revision war vom FG nicht zugelassen worden.<\/p>\n

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschlu\u00df vom 16. Dezember 1988 VIII B 30\/87 die Revision zugelassen. Der Zulassungsbeschlu\u00df ist der Kl\u00e4gerin am 24. Januar 1989 zugestellt worden. Dem Zulassungsbeschlu\u00df war eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigef\u00fcgt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin legte mit einem an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichteten Schreiben vom 21. Februar 1989, das bei diesem am 22. Februar 1989 einging, Revision ein. Das Schreiben wurde von der Gesch\u00e4ftsstelle des Senats dem FG zugeleitet und ging bei diesem am 23. M\u00e4rz 1989 ein.<\/p>\n

In der Rechtsmittelbelehrung, die dem FG-Urteil beigef\u00fcgt ist, sind u.a. folgende Ausf\u00fchrungen enthalten:<\/p>\n

„Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils schriftlich einzulegen und sp\u00e4testens innerhalb eines weiteren Monats zu begr\u00fcnden.“ …<\/p>\n

„Die Revision oder Beschwerde ist von dem Bevollm\u00e4chtigten beim FG … schriftlich einzulegen.“<\/p>\n

Dem Senat erscheint es angezeigt, durch Zwischenentscheidung zu erkennen, ob die Revision in zul\u00e4ssiger Weise eingelegt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1971 I R 212\/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig. Sie ist zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des \u00a7 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), aber in der Jahresfrist des \u00a7 55 Abs. 2 FGO eingelegt und begr\u00fcndet worden.<\/p>\n

1. a) Nach \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision beim FG innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Zulassung der Revision schriftlich einzulegen und sp\u00e4testens innerhalb eines weiteren Monats zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, denn die Revision ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Zulassung der Revision beim FG eingegangen. Die Frist war am 24. Februar 1989 abgelaufen.<\/p>\n

b) Die Einlegung der Revision beim BFH ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht geeignet, die Revisionsfrist zu wahren (BFH-Beschlu\u00df vom 2. Dezember 1988 X R 92\/88, BFHE 155, 36, BStBl II 1989, 147, m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn die Revision vom BFH aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen wurde (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 120 Rz. 1, m.w.N.). Das Risiko des versp\u00e4teten Eingangs der Revisionsschrift, die beim BFH statt beim FG eingereicht wird, tr\u00e4gt der Revisionsf\u00fchrer (BFH-Beschlu\u00df vom 1. August 1985 V R 84\/85, BFH\/NV 1986, 287, m.w.N.). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 FGO) kann unter diesen Umst\u00e4nden nicht gew\u00e4hrt werden (BFH-Beschlu\u00df vom 5. Juni 1985 VII R 65\/85, BFH\/NV 1986, 161 m.w.N.).<\/p>\n

2. a) Nach \u00a7 55 Abs. 2 FGO ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe i.S. des \u00a7 54 Abs. 1 FGO zul\u00e4ssig, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind gegeben.<\/p>\n

b) Der Beschlu\u00df des FG oder des BFH \u00fcber die Zulassung der Revision erfordert keine Rechtsmittelbelehrung (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 30. August 1988 V B 3\/87, BFH\/NV 1989, 376, m.w.N.). Eine derartige Belehrung ist im Gesetz – im Gegensatz zum Urteil (vgl. \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 6 FGO), zum Vorbescheid (\u00a7 90 Abs. 3 Satz 4 FGO) oder Beschlu\u00df (\u00a7 113 i.V.m. \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 6 FGO) – nicht vorgesehen. Ma\u00dfgebend ist die Rechtsmittelbelehrung des FG, die dem Urteil beizuf\u00fcgen ist. Aus dieser Belehrung ist zu beurteilen, ob die Revisions- und die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist in Lauf gesetzt worden sind (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 12. Februar 1987 V R 116\/86, BFHE 149, 120, BStBl II 1987, 438).<\/p>\n

c) Die Rechtsmittelbelehrung des FG ist unvollst\u00e4ndig. Sie belehrt zwar \u00fcber das Gericht, bei dem die Revision einzulegen ist, und \u00fcber die Frist, die einzuhalten ist, wenn bereits im FG-Urteil die Revision zugelassen wird. Sie enth\u00e4lt aber keine Aussage \u00fcber den Beginn der Revisionsfrist, wenn die Revision aufgrund einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vom FG oder vom BFH zugelassen wird (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 12. Januar 1968 VI R 140\/67, BFHE 90, 395, BStBl II 1968, 121).<\/p>\n

Eine unvollst\u00e4ndige Rechtsmittelbelehrung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. Unter diesen Umst\u00e4nden kann die Revision noch innerhalb der Jahresfrist des \u00a7 55 Abs. 2 FGO wirksam eingelegt werden. Das gilt grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn die Unvollst\u00e4ndigkeit oder Unrichtigkeit der Belehrung f\u00fcr den Fehler bei Einlegung der Revision nicht urs\u00e4chlich ist (vgl. Urteil in BFHE 149, 120, BStBl II 1987, 438).<\/p>\n

d) Die Jahresfrist des \u00a7 55 Abs. 2 FGO ist im Streitfall nicht \u00fcberschritten. Sie beginnt nicht mit der Zustellung des FG-Urteils am 25. Februar 1987, sondern erst mit der Zustellung des Zulassungsbeschlusses des Senats am 24. Januar 1989.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut des \u00a7 55 Abs. 2 FGO beginnt die Jahresfrist mit der Bekanntgabe i.S. des \u00a7 54 Abs. 1 FGO. Dort ist vorgeschrieben, da\u00df der Lauf einer Frist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe der Entscheidung oder mit dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt, beginnt. Entscheidung in diesem Sinn kann das FG-Urteil sein, das angefochten werden soll, aber auch der Zulassungsbeschlu\u00df, mit dem die Revision statthaft wird.<\/p>\n

Der Senat geht davon aus, da\u00df Entscheidung i.S. des \u00a7 55 Abs. 2 FGO der Beschlu\u00df \u00fcber die Zulassung der Revision ist. Eine derartige Auslegung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift mindest nicht ausgeschlossen. Sie wird Sinn und Zweck der Regelung besser gerecht als eine Auslegung, die auf die Zustellung des FG-Urteils abstellt. Die Jahresfrist w\u00e4re dann weitgehend von der Verfahrensdauer innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit abh\u00e4ngig und k\u00f6nnte im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde bereits abgelaufen sein. Dies w\u00e4re mit dem Schutzzweck des \u00a7 55 Abs. 2 FGO nicht vereinbar. Nach dieser Regelung soll einem potentiellen Rechtsmittelf\u00fchrer bei fehlender, unvollst\u00e4ndiger oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung zwar keine zeitlich unbeschr\u00e4nkte, aber doch eine gro\u00dfz\u00fcgig bemessene Frist einger\u00e4umt werden, in der er sich im Regelfall ohne Beeintr\u00e4chtigung schutzw\u00fcrdiger Interessen dar\u00fcber schl\u00fcssig werden kann, ob er sich mit einer ihm ung\u00fcnstigen Entscheidung abfinden soll oder nicht.<\/p>\n

Der IX. Senat des BFH hat in seinem nicht ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 29. Mai 1984 IX R 36\/80 ebenfalls die Auffassung vertreten, da\u00df die Jahresfrist des \u00a7 55 Abs. 2 FGO mit der Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Zulassung der Revision beginnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Zwischenurteil vom 18.7.1989 (VIII R 30\/89) BStBl. 1989 II S. 1020 1. Eine unvollst\u00e4ndige Rechtsmittelbelehrung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. 2. Die Jahresfrist des \u00a7 55 Abs. 2 FGO beginnt mit der Bekanntgabe des Zulassungsbeschlusses, mit dem die Revision statthaft wird, nicht bereits mit der Bekanntgabe des FG-Urteils, das angefochten werden soll. FGO \u00a7 … BFH-Zwischenurteil vom 18.7.1989 (VIII R 30\/89) BStBl. 1989 II S. 1020<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46612"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46612\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}