{"id":46616,"date":"1989-07-26T16:21:01","date_gmt":"1989-07-26T14:21:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46616"},"modified":"2013-06-19T16:23:03","modified_gmt":"2013-06-19T14:23:03","slug":"bfh-urteil-vom-26-7-1989-i-r-56_84-bstbl-1989-ii-s-1027","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-7-1989-i-r-56_84-bstbl-1989-ii-s-1027\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.7.1989 (I R 56\/84) BStBl. 1989 II S. 1027"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.7.1989 (I R 56\/84) BStBl. 1989 II S. 1027<\/strong><\/p>\n

1. Der Senat h\u00e4lt an seiner Rechtsprechung fest, da\u00df die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen bei der Ermittlung des Gewinns einer AG gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 in der bis 1983 geltenden Fassung nur insoweit abgezogen werden k\u00f6nnen, als sie das Ausgabeaufgeld \u00fcbersteigen.<\/p>\n

2. \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 enth\u00e4lt insoweit ein Betriebsausgabenabzugsverbot.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a; EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine inl\u00e4ndische Aktiengesellschaft, die ihr Grundkapital im Streitjahr 1977 um 11,25 Mio DM erh\u00f6hte. Die neuen Aktien wurden mit einem Aufgeld in H\u00f6he von 9 Mio DM ausgegeben. Das Aufgeld wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 150 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes (AktG) a.F. (\u00a7 272 Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB – n.F.) in eine Kapitalr\u00fccklage eingestellt. Dabei entstanden Unkosten in H\u00f6he von 134.638 DM. Diese setzte die Kl\u00e4gerin als Betriebsausgaben ab.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) behandelte die Unkosten – weil sie das Ausgabeaufgeld nicht \u00fcberstiegen – als nicht abziehbare Aufwendungen i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 in der f\u00fcr das Streitjahr g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n

Der Einspruch gegen den ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1977 vom 14. April 1980 blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kl\u00e4gerin ab. Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 309 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 8 KStG 1977 und des \u00a7 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 20. Oktober 1983 VI 122\/81, die Einspruchsentscheidung des FA Hannover-Nord vom 9. April 1981 und den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid vom 14. April 1980 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die K\u00f6rperschaftsteuer 1977 von einem um 134.638 DM herabgesetzten zu versteuernden Einkommen festgesetzt werde.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach den tats\u00e4chlichen und den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) war die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 1977 eine inl\u00e4ndische Aktiengesellschaft i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977. Gem\u00e4\u00df \u00a7 149 Abs. 2 AktG a.F., \u00a7\u00a7 39 ff. HGB war sie zur F\u00fchrung von B\u00fcchern verpflichtet. Damit sind die von ihr erzielten Eink\u00fcnfte 1977 als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln (\u00a7 8 Abs. 2 KStG 1977). Was als Einkommen bzw. als Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin gilt und wie das Einkommen (Eink\u00fcnfte) zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des EStG und des KStG 1977 (\u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977).<\/p>\n

2. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG sind als Betriebsausgaben der Kl\u00e4gerin alle Aufwendungen zu verstehen, die durch ihren Betrieb veranla\u00dft sind. Dabei ist unter dem Betrieb der Kl\u00e4gerin deren T\u00e4tigkeit zu verstehen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 KStG 1977 als Gewerbebetrieb gilt. Diese T\u00e4tigkeit begann sp\u00e4testens mit der Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin. Sie umfa\u00dfte jede Form der Erweiterung und der Verm\u00f6gensmehrung der Kl\u00e4gerin. Deshalb z\u00e4hlen Gr\u00fcndungs-, Erweiterungs- und Emissionskosten zu den Betriebsausgaben der Kl\u00e4gerin. Sie sind allerdings nicht abziehbare Betriebsausgaben, soweit sie aktiviert werden m\u00fcssen (\u00a7 269 HGB n.F.) oder das Gesetz ihren Abzug aus anderen Gr\u00fcnden ausschlie\u00dft.<\/p>\n

b) Die hier wiedergegebene Rechtsauffassung entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). So hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1977 I R 20\/76 (BFHE 124, 317, BStBl II 1978, 346) die Auffassung vertreten, Kosten der Gr\u00fcndung (Ingangsetzung) oder Erweiterung des Gesch\u00e4fts (\u00a7\u00a7 269, 282 HGB n.F.: z.B. L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Provisionen f\u00fcr Dienstleistungen einer Zweigniederlassung) k\u00f6nnten abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben sein (vgl. auch: Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 4 Anm. 92e, 99 Stichwort: „Anlaufverlust“). In derselben Entscheidung wurde die Gesellschaftsteuer, die auf die Zuf\u00fchrung von Anlage- und Betriebskapital durch die ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft an ihre inl\u00e4ndische Niederlassung anfiel, als abzugsf\u00e4hige Betriebsausgabe behandelt. In gleicher Weise hat der Senat Gesellschaftsteuern beurteilt, die auf die Hingabe kapitalersetzender Darlehen entfielen (BFH-Urteil vom 4. Mai 1977 I R 27\/74, BFHE 123, 20, BStBl II 1977, 802). Schlie\u00dflich hat er auch die Kosten f\u00fcr die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen als abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben behandelt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1973 I R 106\/71, BFHE 109, 22, BStBl II 1973, 460). Zuletzt hat er im Urteil vom 8. Juni 1988 I R 132\/84 (BFH\/NV 1989, 48) die Emissionskosten dem Grunde nach als Betriebsausgaben behandelt.<\/p>\n

c) Zwar hat der Reichsfinanzhof – RFH – (Urteil vom 12. November 1924 I A 32\/24, RFHE 15, 200 = RStBl 1925, 66) die Auffassung vertreten, die Emission vollziehe sich im Bereich des Verm\u00f6gens und nicht innerhalb der Einkommenssph\u00e4re. Aus dieser Aussage l\u00e4\u00dft sich jedoch der Nichtabzug der Emissionskosten als Betriebsausgabe nicht ableiten. \u00a7 4 Abs. 4 EStG stellt nicht auf den wirtschaftlichen Zusammenhang von Aufwendungen mit der Einkommenssph\u00e4re des Steuerpflichtigen ab. Vielmehr kommt es auf die Veranlassung durch den Betrieb an. Zum Betrieb einer Kapitalgesellschaft geh\u00f6rt aber die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen gleicherma\u00dfen wie z.B. die von Anleihen. Deshalb sind die entsprechenden Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 4 Abs. 4 EStG gleichzubehandeln.<\/p>\n

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Unterscheidung zwischen der Verm\u00f6gens- und der Einkommenssph\u00e4re einer Kapitalgesellschaft. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V.m. \u00a7\u00a7 4 und 5 EStG ist der Gewinn der Kapitalgesellschaft durch Verm\u00f6gensvergleich zu ermitteln. Schon deshalb l\u00e4\u00dft sich die Verm\u00f6genssph\u00e4re einer Kapitalgesellschaft von der Einkommenssph\u00e4re nicht trennen. Nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn im steuerrechtlichen Sinne der Unterschiedsbetrag zwischen dem Eigenkapital des Endverm\u00f6gens und dem des Anfangsverm\u00f6gens vermindert um Einlagen und erh\u00f6ht um Entnahmen. Die Tatsache, da\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG die Minderung des rechnerisch ermittelten Unterschiedsbetrages um Einlagen vorschreibt, belegt, da\u00df bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages die Einlage zun\u00e4chst erfolgswirksam erfa\u00dft wird. Der rechnerisch ermittelte Unterschiedsbetrag macht also keinen Unterschied zwischen Verm\u00f6gensmehrungen im Einkommens- und solchen im Verm\u00f6gensbereich. Die Unterscheidung zwischen Verm\u00f6gens- und Einkommensbereich l\u00e4\u00dft sich deshalb nur rechtfertigen, wenn man dem Verm\u00f6gensbereich alle nicht steuerbaren Verm\u00f6gensmehrungen zuordnet. In diesem Sinne ordnet jedoch \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG nur die Einlagen als solche und nicht auch die durch die Einlagen ausgel\u00f6sten Aufwendungen dem Verm\u00f6gensbereich zu.<\/p>\n

3. a) Jedoch ergibt sich f\u00fcr den Streitfall ein Abzugsverbot der Emissionskosten unmittelbar aus \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977, weil die Kosten das Ausgabeaufgeld nicht \u00fcbersteigen. Zwar enth\u00e4lt \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 seinem unmittelbaren Wortlaut nach nur eine Regelung \u00fcber die Abziehbarkeit der Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, soweit sie das Ausgabeaufgeld \u00fcbersteigen, wobei die Vorschrift sich dar\u00fcber ausschweigt, ob der Abzug schon auf der Ebene der Gewinnermittlung oder erst auf der Ebene der Einkommensermittlung vorzunehmen ist. Die Regelung ist jedoch erkennbar in die Wertung des Gesetzgebers eingebettet (vgl. BTDrucks 7\/1470, S. 343), da\u00df Kapitalgesellschaften eine au\u00dferbetriebliche Sph\u00e4re haben und die Emissionskosten grunds\u00e4tzlich dieser au\u00dferbetrieblichen Sph\u00e4re zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber wollte die nach seiner Auffassung von Natur aus keine Betriebsausgaben darstellenden Aufwendungen in beschr\u00e4nktem Umfang f\u00fcr abziehbar erkl\u00e4ren. Die Rechtsprechung ist zwar dieser Ausgangsvorstellung des Gesetzgebers nicht gefolgt. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 124, 317, BStBl II 1978, 346 die Emissionskosten unmittelbar dem betrieblichen Bereich der Kapitalgesellschaft zugerechnet. Auf diesem Hintergrund geht die Regelung des \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977, soweit sie die Abziehbarkeit der Emissionskosten vorschreibt, ins Leere. Dies rechtfertigt jedoch nicht, die Wertung des Gesetzgebers, in die die Regelung des \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 eingebettet ist, au\u00dfer Betracht zu lassen.<\/p>\n

b) Die Wertung des Gesetzgebers, da\u00df die Kapitalgesellschaft eine au\u00dferbetriebliche Sph\u00e4re habe und Emissionskosten grunds\u00e4tzlich dieser au\u00dferbetrieblichen Sph\u00e4re zuzurechnen seien, hat im Gesetzestext des \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 – wenn auch unvollkommen – insoweit ihren Ausdruck gefunden, als die gesamte Regelung nur auf diesem Hintergrund logisch verst\u00e4ndlich ist. Die entsprechende Wertung ist au\u00dferdem ausdr\u00fccklich Gegenstand der Begr\u00fcndung der Bundesregierung zum KStG 1977 (BTDrucks 7\/1470, S. 343). Ihr hat der Bundesrat zugestimmt (BTDrucks 7\/1470, S. 415 und BRDrucks 303\/83, S. 25, 26). Der Finanzausschu\u00df des Bundestages hat weitergehenden Antr\u00e4gen nicht entsprochen (vgl. Dritter Bericht des Finanzausschusses des Bundestages in BTDrucks 7\/5310, S. 5 und Dritter Antrag des Finanzausschusses des Bundestages in BTDrucks 7\/5303, S. 4). Geht als Folge einer vom Gesetzgeber nicht erwarteten Rechtsprechung dessen Regelung \u00fcber die Abziehbarkeit von Emissionskosten, soweit sie das Ausgabeaufgeld \u00fcbersteigen, ins Leere, so bedeutet „Bindung an das Gesetz“, wie sie gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) den Gerichten auferlegt ist, nicht nur die Bindung an den unmittelbaren Gesetzeswortlaut, sondern auch die Bindung an Wertungen des Gesetzgebers, die der getroffenen Regelung erkennbar zugrunde liegen. Der insoweit rechtlich als ma\u00dfgeblich zu erachtende normative Sinn des Gesetzes kann nur unter Ber\u00fccksichtigung auch der Regelungsabsichten und der konkreten Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers festgestellt werden (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 304). Deshalb ist es keine Gesetzesl\u00fcckenausf\u00fcllung, wenn der erkennende Senat schon bisher den unvollkommen ausformulierten \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 entsprechend der ihm erkennbar zugrunde liegenden Regelungsabsicht auch im Sinne eines Betriebsausgabenabzugsverbotes f\u00fcr solche Emissionskosten verstanden hat, die das Ausgabeaufgeld nicht \u00fcbersteigen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1980 I R 138\/77, BFHE 130, 509, BStBl II 1980, 600; BFH-Beschlu\u00df vom 5. Oktober 1983 I B 43\/83, BFHE 139, 392, BStBl II 1984, 65; BFH-Urteil vom 8. Juni 1988 I R 132\/84, BFH\/NV 1989, 48). An dieser Auffassung h\u00e4lt der Senat fest. Sie liegt auch dem sich auf die Anwendung des \u00a7 9 Nr. 3 KStG 1977 beziehenden Urteil vom 25. November 1987 I R 126\/85 (BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220) zugrunde.<\/p>\n

c) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat auch insoweit gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), wurden die Aktien der Kl\u00e4gerin mit einem Ausgabeaufgeld von 9 Mio DM ausgegeben. Die durch die Ausgabe entstandenen Kosten betrugen nur 134.638 DM. Sie \u00fcberstiegen das Aufgeld nicht. Damit unterliegen sie in voller H\u00f6he dem Abzugsverbot des \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977.<\/p>\n

4. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin verst\u00f6\u00dft die unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von Kosten einer Pari-Emission und solchen einer \u00dcber-Pari-Emission nicht gegen Art. 3 GG.<\/p>\n

a) Ein Versto\u00df gegen das sog. Nettoprinzip ist schon deshalb nicht gegeben, weil dieses nur den Abzug solcher Aufwendungen gebietet, die die Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen mindern (vgl. Tipke\/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., S. 211 ff.). Diese Voraussetzung ist im Streitfall schon deshalb nicht erf\u00fcllt, weil die Emissionskosten zweifelsfrei auch mit nicht steuerbaren Verm\u00f6gensmehrungen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Es steht dem Gesetzgeber frei, die mit nicht steuerbaren Verm\u00f6gensmehrungen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen f\u00fcr nicht abziehbar zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

b) Zwar f\u00fchrt die Annahme eines Betriebsausgabenabzugsverbotes zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Kosten einer Pari-Emission und solchen einer \u00dcber-Pari-Emission. Die Ungleichbehandlung besteht einmal in der K\u00f6rperschaftsteuer auf die nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Emissionskosten und zum anderen in der M\u00f6glichkeit, nur einen geringeren Gewinn aussch\u00fctten zu k\u00f6nnen. Jedoch werden beide Nachteile im Falle einer Liquidation dadurch ausgeglichen, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s des Gesellschafters gemindert wird.<\/p>\n

c) Im \u00fcbrigen irrt die Kl\u00e4gerin, wenn sie vortr\u00e4gt, es k\u00f6nne ein negatives EK 04 entstehen, wenn man der in Abschn. 84 Abs. 3 Nr. 2 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien 1981 vertretenen Auffassung folge. Soweit die Emissionskosten das Agio \u00fcbersteigen, sind sie bei der Einkommensermittlung abzugsf\u00e4hig. Sie mindern dann aus diesem Grunde nicht das EK 04. Soweit die Emissionskosten das Aufgeld nicht \u00fcbersteigen, mindern sie dasselbe. Nur der Differenzbetrag geht als verwendbares Eigenkapital in das EK 04 ein. Auch dieses kann deshalb nicht negativ werden.<\/p>\n

5. Die Vorentscheidung entspricht den hier wiedergegebenen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Sie verletzt deshalb kein Bundesrecht. Entsprechend ist die Revision unbegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.7.1989 (I R 56\/84) BStBl. 1989 II S. 1027 1. Der Senat h\u00e4lt an seiner Rechtsprechung fest, da\u00df die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen bei der Ermittlung des Gewinns einer AG gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 in der bis 1983 geltenden Fassung nur insoweit abgezogen werden k\u00f6nnen, als sie … BFH-Urteil vom 26.7.1989 (I R 56\/84) BStBl. 1989 II S. 1027<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46616\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}