{"id":46619,"date":"1989-07-21T16:24:31","date_gmt":"1989-07-21T14:24:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46619"},"modified":"2013-06-19T16:26:09","modified_gmt":"2013-06-19T14:26:09","slug":"bfh-urteil-vom-21-7-1989-vi-r-157_87-bstbl-1989-ii-s-1032","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-7-1989-vi-r-157_87-bstbl-1989-ii-s-1032\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 157\/87) BStBl. 1989 II S. 1032"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 157\/87) BStBl. 1989 II S. 1032<\/strong><\/p>\n

1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch aufl\u00f6send bedingt durch eine \u00dcberschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngrenze von 120 DM.<\/p>\n

2. Bei der Berechnung des Wochenarbeitslohns und des durchschnittlichen Stundenlohns ist die Weihnachtsgratifikation auf die Besch\u00e4ftigungszeit des Kalenderjahres zu verteilen.<\/p>\n

3. Der f\u00fcr die Pauschalierung nach \u00a7 40a EStG ma\u00dfgebliche Arbeitslohn ist nicht um den Weihnachts-Freibetrag und Arbeitnehmer-Freibetrag zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

4. Ist die Stundenlohngrenze des \u00a7 40a Abs. 3 EStG eingehalten, so l\u00e4\u00dft die \u00dcberschreitung der Wochenlohngrenze f\u00fcr bestimmte Wochen die Wirksamkeit der Pauschalierung f\u00fcr andere Wochen, in denen die Wochenlohngrenze nicht \u00fcberschritten ist, unber\u00fchrt.<\/p>\n

EStG \u00a7 40a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine KG, besch\u00e4ftigte in den Jahren 1983 und 1984 Aushilfskr\u00e4fte, deren Lohn sie der Pauschalierung nach \u00a7 40a Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) unterwarf. Im Monat Dezember der Jahre 1983 und 1984 zahlte sie diesen Aushilfskr\u00e4ften ein zus\u00e4tzliches Weihnachtsgeld, wodurch die Lohngrenzen des \u00a7 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG f\u00fcr diesen Monat jeweils \u00fcberschritten wurden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte nach einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung die Pauschalierung nach \u00a7 40a EStG f\u00fcr den Monat Dezember der Jahre 1983 und 1984 und erhob Lohnsteuer in H\u00f6he von 175,40 DM bzw. 439,42 DM unter Anwendung des \u00a7 40 Abs. 1 EStG durch Lohnsteuerpauschalierungsbescheid vom 12. Juni 1985 nach.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage, mit der die Kl\u00e4gerin die Gew\u00e4hrung des Weihnachts-Freibetrages (\u00a7 19 Abs. 3 EStG) auf die gezahlten Weihnachtsgelder begehrt, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im wesentlichen aus: F\u00fcr die Ermittlung der in \u00a7 40a Abs. 1 EStG genannten Grenzen sei nach dem Gesetzeswortlaut der Begriff des „Arbeitslohns“ ma\u00dfgebend. Hierzu geh\u00f6rten alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zufl\u00f6ssen. Die von der Kl\u00e4gerin als Weihnachtsgeld gezahlten Betr\u00e4ge fielen unter den Begriff des Arbeitslohns. Dieser sei im Rahmen des \u00a7 40a EStG nicht etwa um die in \u00a7 19 Abs. 3 und 4 EStG genannten Freibetr\u00e4ge zu k\u00fcrzen. W\u00e4re dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so h\u00e4tte das in \u00a7 40a EStG seinen Ausdruck finden m\u00fcssen. Die Freibetr\u00e4ge des \u00a7 19 Abs. 3 und 4 EStG seien Arbeitnehmerverg\u00fcnstigungen. Diese w\u00fcrden aber, wenn sie bei einer Lohnsteuerpauschalierung angesetzt w\u00fcrden, ausschlie\u00dflich dem Arbeitgeber als dem Schuldner der pauschalen Steuer zugute kommen. Daher sei von dem Grundsatz auszugehen, da\u00df sich im Rahmen des \u00a7 40a EStG keine dem Arbeitnehmer zustehenden Freibetr\u00e4ge auswirken d\u00fcrften. Der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 28. Oktober 1985 5 K 89\/85 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 202), wonach das Weihnachtsgeld auf das Jahr zu verteilen sei, sei nicht zu folgen.<\/p>\n

Mit ihrer Revision begehrt die Kl\u00e4gerin weiterhin den Ansatz des Weihnachts-Freibetrages nach \u00a7 19 Abs. 3 EStG auf die im Dezember der Jahre 1983 und 1984 gezahlten Weihnachtsgelder. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie im wesentlichen aus: \u00a7 19 Abs. 3 EStG schreibe ausdr\u00fccklich vor, da\u00df ein Weihnachts-Freibetrag abzuziehen sei. Da es den Weihnachts-Freibetrag seit Jahrzehnten gebe, h\u00e4tte der Gesetzgeber den Abzug dieses Freibetrages in \u00a7 40a EStG ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen m\u00fcssen. Es sei sinnwidrig, die Lohnsteuerpauschalierung nach \u00a7 40a EStG als eine Art Verg\u00fcnstigung zu betrachten, die ausschlie\u00dflich dem Arbeitgeber als dem Steuerschuldner zugute komme. Vorteile aus der Pauschalierung nach \u00a7 40a EStG habe der Arbeitnehmer, da er mit dem Nettolohn rechnen k\u00f6nne und sich um die Besteuerung dieses Lohns nicht mehr zu k\u00fcmmern brauche. Der Arbeitgeber habe allenfalls arbeitsmarktpolitische Vorteile, weil es ohne die M\u00f6glichkeit einer Lohnsteuerpauschalierung oft sehr schwierig w\u00e4re, Aushilfskr\u00e4fte zu bekommen. Der Nichtansatz des Weihnachts-Freibetrages im Rahmen des \u00a7 40a EStG f\u00fchre zu erheblichen Nachteilen des Arbeitnehmers. Werde n\u00e4mlich durch die Zahlung von Weihnachtsgeld die Lohngrenze des \u00a7 40a EStG \u00fcberschritten und fordere das FA die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer an, so komme es regelm\u00e4\u00dfig zu erheblichen Nachzahlungen. Gegen den Ansatz des Weihnachts-Freibetrages im Rahmen des \u00a7 40a EStG spreche nicht etwa, da\u00df in Ausnahmef\u00e4llen Aushilfskr\u00e4ften mit zwei Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen der Weihnachts-Freibetrag unter Umst\u00e4nden zweimal zugute kommen k\u00f6nne. Dies Ergebnis k\u00f6nne aus sozialen Gr\u00fcnden hingenommen werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es erg\u00e4nzend zu den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung aus: \u00a7 19 Abs. 3 EStG bestimme, da\u00df der Weihnachts-Freibetrag vom Arbeitslohn abzuziehen sei. Dieser Abzug stelle lediglich eine Tarifverg\u00fcnstigung dar, die den Begriff des Arbeitslohns nicht ber\u00fchre. Weiterhin k\u00f6nne der Weihnachts-Freibetrag nur bei dem ersten Dienstverh\u00e4ltnis abgezogen werden. Werde die Lohnsteuer aber pauschal nach \u00a7 40a EStG erhoben, k\u00f6nne mangels Vorlage einer Lohnsteuerkarte von einem ersten Dienstverh\u00e4ltnis nicht gesprochen werden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df bei der pauschalen Lohnbesteuerung nach \u00a7 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG der an die Aushilfskr\u00e4fte gezahlte Arbeitslohn weder um den Arbeitnehmer-Freibetrag des \u00a7 19 Abs. 4 EStG noch um den Weihnachts-Freibetrag des \u00a7 19 Abs. 3 EStG zu k\u00fcrzen ist. Das Weihnachtsgeld ist daher in voller H\u00f6he Teil des Arbeitslohnes, auf den die pauschale Lohnsteuer zu erheben ist.<\/p>\n

Zum Arbeitslohn i.S. des \u00a7 40a EStG geh\u00f6ren alle Einnahmen, die dem Teilzeitbesch\u00e4ftigten aus dem Teilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – LStDV -). Dieser Arbeitslohn ist der pauschalen Besteuerung zu unterwerfen, ohne da\u00df er um die genannten Freibetr\u00e4ge zu k\u00fcrzen ist. Etwas anderes ist der gesetzlichen Anordnung des \u00a7 40a EStG nicht zu entnehmen. Eine Ber\u00fccksichtigung solcher Freibetr\u00e4ge w\u00fcrde mit der pauschalen Lohnsteuererhebung des \u00a7 40a EStG auch nicht im Einklang stehen. Die pauschale Lohnsteuer soll losgel\u00f6st von den Besteuerungsmerkmalen des Arbeitnehmers in H\u00f6he von 10 v.H. des gezahlten Arbeitslohnes entstehen. Allein dieser gezahlte Arbeitslohn ohne irgendwelche in der Person des Arbeitnehmers liegende K\u00fcrzungsgr\u00fcnde (z.B. auch ohne Ber\u00fccksichtigung von Werbungskosten des Arbeitnehmers) soll der pauschalen Lohnsteuer unterworfen werden.<\/p>\n

2. Entgegen der Auffassung des FG ist das Weihnachtsgeld bei der Pr\u00fcfung, ob die Pauschalierungsgrenzen eingehalten sind, nicht allein dem Zahlungsmonat oder der Zahlungswoche zuzurechnen.<\/p>\n

a) Ob die Pauschalierungsgrenzen eingehalten worden sind, kann sich nicht nach dem Zuflu\u00dfzeitpunkt des Arbeitslohns richten. Dieser Zuflu\u00dfzeitpunkt ist zwar bedeutsam f\u00fcr das Entstehen der pauschalen Lohnsteuer. Diese kann erst mit dem Zuflu\u00df des Arbeitslohns entstehen (Rechtsgedanke des \u00a7 38 Abs. 2 Satz 2 EStG). F\u00fcr die Beantwortung der Frage, welcher Lohn f\u00fcr eine bestimmte w\u00f6chentliche Arbeit gezahlt worden ist, kann aus dem Zahlungs- bzw. Zuflu\u00dfzeitpunkt als solchem nichts abgeleitet werden. Entscheidend f\u00fcr die Einhaltung der Pauschalierungsgrenzen ist allein, da\u00df der Arbeitslohn, der in einem Kalenderjahr f\u00fcr eine bestimmte w\u00f6chentliche Arbeitsleistung gezahlt wird, die Wochenlohngrenze von 120 DM nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Der Senat folgt dem FG Rheinland-Pfalz in EFG 1986, 202 darin, da\u00df die Zahlung des Weihnachtsgeldes eine Belohnung durch den Arbeitgeber f\u00fcr die ihm in der gesamten Besch\u00e4ftigungszeit eines Kalenderjahres geleistete Arbeit darstellt. Da\u00df diese Belohnung erst gegen Ende des Kalenderjahres gezahlt wird, macht sie nicht zum Arbeitslohn allein f\u00fcr die Arbeitsleistung der Zahlungswoche. Es ist damit gerechtfertigt, das Weihnachtsgeld zur Feststellung, ob die Pauschalierungsgrenzen (Wochenlohngrenze von 120 DM, Durchschnittslohn von 12 DM je Arbeitsstunde) eingehalten sind, rechnerisch auf die einzelnen Arbeitswochen des Kalenderjahres zu verteilen. Entgegen der in der m\u00fcndlichen Verhandlung vertretenen Ansicht des FA stehen dieser rechnerischen Verteilung die auf den w\u00f6chentlichen Lohnsteuerabzug zugeschnittenen Vorschriften der \u00a7\u00a7 38 Abs. 3 und 39b Abs. 3 EStG nicht entgegen.<\/p>\n

b) Die rechnerische Verteilung des Weihnachtsgeldes auf die Arbeitswochen der Besch\u00e4ftigungsdauer eines Kalenderjahres beim selben Arbeitgeber hat zur Folge, da\u00df regelm\u00e4\u00dfig erst am Ende eines Kalenderjahres feststeht, in welchen Wochen die Wochenlohngrenze von 120 DM eingehalten worden ist und in welchen Wochen damit die Lohnsteuerpauschalierung zul\u00e4ssig war. Dies bedeutet keine unangemessene Verkomplizierung einer Vorschrift, die die Lohnsteuererhebung bei Arbeitgebern erleichtern soll, die auf Teilzeitbesch\u00e4ftigte angewiesen sind. Denn bei jeder Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstigen Sonderzuwendungen ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die bisher vorgenommene Pauschalierung noch Bestand hat. Da gem\u00e4\u00df \u00a7 40a Abs. 3 EStG der Arbeitslohn w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungsdauer 12 DM durchschnittlich je Arbeitsstunde nicht \u00fcberschreiten darf, kann auch im Hinblick auf diese Bestimmung regelm\u00e4\u00dfig erst am Ende des Kalenderjahres festgestellt werden, ob die Lohnsteuerpauschalierung eines Kalenderjahres zu Recht erfolgt war. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuerschuld entsteht somit aufl\u00f6send bedingt durch eine \u00dcberschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngrenze von 120 DM. Hierauf mu\u00df sich der Arbeitgeber einstellen, wenn er in einem Kalenderjahr vom Beginn der Besch\u00e4ftigung an die Pauschalierungsgrenzen stets voll aussch\u00f6pfen will bzw. stets ausgesch\u00f6pft hat.<\/p>\n

3. Das FG hat von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Pauschalierungsgrenzen des Monats Dezember der Jahre 1983 und 1984 nach einer Verteilung des Weihnachtsgeldes entsprechend den vorstehenden Ausf\u00fchrungen des Senats \u00fcberschritten sind. Daher mu\u00dfte die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n

Sollten die vom FG nachzuholenden Feststellungen ergeben, da\u00df als Folge der Verteilung des Weihnachtsgeldes der zul\u00e4ssige durchschnittliche Stundenlohn \u00fcberschritten ist, so erweist sich die Pauschalierung nach \u00a7 40a EStG als unzul\u00e4ssig, so da\u00df die Klage abzuweisen ist. Das gleiche gilt, wenn auch nach Verteilung des Weihnachtsgeldes auf die gesamte Besch\u00e4ftigungszeit des Kalenderjahres die Wochenlohngrenze im Monat Dezember der Jahre 1983 und 1984 \u00fcberschritten worden ist. Ist hingegen die Wochenlohngrenze im Monat Dezember der Jahre 1983 und 1984 nicht \u00fcberschritten und h\u00e4lt sich der durchschnittliche Stundenlohn der Besch\u00e4ftigungszeit der Jahre 1983 bzw. 1984 innerhalb der Grenzen des \u00a7 40a Abs. 3 EStG, so hat die Kl\u00e4gerin im Monat Dezember 1983 bzw. 1984 zutreffend pauschaliert, wenn der gesamte Lohnzuflu\u00df des Monats Dezember mit 10 v.H. pauschal besteuert worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn infolge der Verteilung des Weihnachtsgeldes die Wochenlohngrenze in anderen Monaten \u00fcberschritten gewesen sein sollte; denn Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist nur die Zul\u00e4ssigkeit der Lohnsteuerpauschalierung f\u00fcr Dezember 1983 und 1984.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 157\/87) BStBl. 1989 II S. 1032 1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch aufl\u00f6send bedingt durch eine \u00dcberschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngrenze von 120 DM. 2. Bei der Berechnung des Wochenarbeitslohns und des durchschnittlichen Stundenlohns ist die Weihnachtsgratifikation … BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 157\/87) BStBl. 1989 II S. 1032<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46619","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46619\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}