{"id":46620,"date":"1989-09-13T15:56:34","date_gmt":"1989-09-13T13:56:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46620"},"modified":"2013-06-19T15:58:07","modified_gmt":"2013-06-19T13:58:07","slug":"bfh-urteil-vom-13-9-1989-ii-r-67_86-bstbl-1989-ii-s-1034","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-9-1989-ii-r-67_86-bstbl-1989-ii-s-1034\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.9.1989 (II R 67\/86) BStBl. 1989 II S. 1034"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.9.1989 (II R 67\/86) BStBl. 1989 II S. 1034<\/strong><\/p>\n<p>Der Umstand, da\u00df eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verf\u00fcgungsvollmacht des Zuwendungsempf\u00e4ngers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen (Einschr\u00e4nkung der Entscheidung vom 28. November 1984 II R 133\/83, BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159).<\/p>\n<p>ErbStG 1974 \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1986, 456)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann waren je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer des im Grundbuch von X eingetragenen Grundbesitzes. Zur Urkunde des Notars erkl\u00e4rten die Eheleute und ihre gemeinsame Tochter am 23. M\u00e4rz 1977 einen &#8222;Schenkungsvertrag&#8220;. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dieser Urkunde:<\/p>\n<p>&#8222;Die Eheleute &#8230; schenken und \u00fcbertragen hiermit ihrer dies annehmenden Tochter &#8230; die im Grundbuch von X &#8230; verzeichneten Grundst\u00fccke &#8230; samt aufstehenden Geb\u00e4ude und allem Zubeh\u00f6r.<\/p>\n<p>Die \u00dcbertragung erfolgt unentgeltlich, jedoch mit den eingetragenen Belastungen, welche in dinglicher Hinsicht am Grundbesitz bestehen bleiben. Die durch die eingetragenen Belastungen gesicherten pers\u00f6nlichen Verbindlichkeiten bleiben bei den Ver\u00e4u\u00dferern.&#8220;<\/p>\n<p>Besitz und Nutzungen, Gefahr und Lasten sollten vom Beurkundungstag an auf die Tochter \u00fcbergehen. Die Auflassung wurde erkl\u00e4rt und der Notar mit dem Vollzug der Urkunde beauftragt. Die Tochter ist als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen worden.<\/p>\n<p>Gleichfalls am 23. M\u00e4rz 1977 wurde von demselben Notar eine Erkl\u00e4rung der Tochter beurkundet des Inhalts, da\u00df sie ihre Eltern unter Verzicht auf den Widerruf bis zum 31. Dezember 1985 jeden von ihnen allein und unter Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) bevollm\u00e4chtige, den genannten Grundbesitz an sich selbst zu je 1\/2 Anteil &#8222;zu beliebigen Preisen auch unentgeltlich zur\u00fcckzu\u00fcbertragen, die entsprechenden Vertragsbedingungen festzulegen, die Auflassung zu erkl\u00e4ren sowie alle zur Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch erforderlichen Bewilligungen und Antr\u00e4ge abzugeben&#8220;. Die Vollmacht sollte durch den Tod der Vollmachtgeberin nicht erl\u00f6schen.<\/p>\n<p>Nach dem Inhalt eines weiteren notariell beurkundeten Vertrags vom 17. April 1980 &#8222;\u00fcbertr\u00e4gt&#8220; die Tochter ihren Eltern den o.a. Grundbesitz samt aufstehenden Geb\u00e4uden und allem Zubeh\u00f6r. &#8222;Als Gegenleistung&#8220; \u00fcbernahmen die Erwerber neben in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenen Grunddienstbarkeiten Briefgrundschulden im Kapitalbetrag von zusammen 400.000 DM sowie die pers\u00f6nlichen Schuldverpflichtungen, zu deren Sicherung sie dienten, &#8222;soweit diese nicht bereits von den Erwerbern zu tragen sind&#8220;. Im \u00fcbrigen sollte die \u00dcbertragung &#8222;unentgeltlich und frei von Abgaben&#8220; erfolgen. Besitz und Nutzen, Gefahr und Lasten sollten am Beurkundungstag auf die Erwerber \u00fcbergehen. Die Auflassung wurde erkl\u00e4rt und der Notar mit dem Vollzug der Urkunde beauftragt.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 31. Mai 1983 setzte das Finanzamt (FA) im Hinblick auf den \u00dcbertragungsvertrag vom 17. April 1980 gegen die Kl\u00e4gerin Schenkungsteuer in H\u00f6he von 2.541 DM fest.<\/p>\n<p>Mit der nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des Einspruchsverfahrens erhobenen Klage begehrt die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Schenkungsteuerfestsetzung mit der Begr\u00fcndung, es sei zwischen den Beteiligten des notariell beurkundeten Schenkungsvertrags vom 23. M\u00e4rz 1977 m\u00fcndlich vereinbart worden, da\u00df eine R\u00fcck\u00fcbertragung auf die Eltern vorgenommen werden m\u00fcsse, wenn sich eine wirtschaftliche Notwendigkeit hierzu ergebe. Allein aus der Umschreibung des Eigentums am Grundst\u00fcck auf die Tochter folge deren wirtschaftliche Bereicherung noch nicht, weshalb in der R\u00fcck\u00fcbertragung kein der Schenkungsteuer unterliegender Vorgang zu sehen sei.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung hat es ausgef\u00fchrt, zwar sei die R\u00fcck\u00fcbertragung nicht aufgrund eines vertraglich vorbehaltenen R\u00fcckforderungsrechts oder eines gesetzlichen R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruchs erfolgt, insbesondere k\u00f6nne nicht angenommen werden, ein R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch habe wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage bestanden, zumal der Vertrag vom 23. M\u00e4rz 1977 nicht aufgehoben worden sei. Die R\u00fcck\u00fcbertragung der Miteigentumsanteile stelle aber deshalb keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar, weil die Schenkung an die Tochter &#8211; ungeachtet ihres dinglichen Vollzugs &#8211; noch nicht ausgef\u00fchrt gewesen sei, weshalb keine Bereicherung der Eltern vorliege. Ebenso wie bei einer Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt bzw. unter aufl\u00f6sender Wollensbedingung die endg\u00fcltige materielle Bereicherung erst mit der Beendigung des Schwebezustands eintrete, sei die endg\u00fcltige materielle Bereicherung nicht bewirkt, wenn sich der Zuwendende eine Verf\u00fcgungserm\u00e4chtigung nach \u00a7 185 BGB durch den Empf\u00e4nger habe einr\u00e4umen oder eine unwiderrufliche Vollmacht zu Verwertungsgesch\u00e4ften habe erteilen lassen. Denn der Schenker bringe damit zum Ausdruck, da\u00df der Empf\u00e4nger ihm gegen\u00fcber bis zum Ablauf des vereinbarten Zeitpunkts nicht frei \u00fcber das Zugewendete verf\u00fcgen d\u00fcrfe. Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 456 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Das FG habe unter Verletzung von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 zu Unrecht eine freigebige Zuwendung unter Lebenden der Tochter an die Kl\u00e4gerin verneint.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n<p>1. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974), wobei die Steuer mit dem Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung entsteht (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974). Der Auffassung des FG, die Kl\u00e4gerin habe durch den \u00dcbertragungsvertrag vom 17. April 1980 keine Bereicherung erfahren, weil mangels endg\u00fcltiger materieller Bereicherung der Tochter aufgrund &#8222;Schenkungsvertrages&#8220; vom 23. M\u00e4rz 1977 auf ihrer Seite keine Entreicherung eingetreten sei, vermag der Senat nicht zu folgen.<\/p>\n<p>a) Das b\u00fcrgerliche Recht hat die Schenkung als ein Vertragsverh\u00e4ltnis ausgestattet. Zivilrechtlich wird regelm\u00e4\u00dfig davon ausgegangen, da\u00df sich der Schenker den jederzeitigen Widerruf der Schenkung vorbehalten oder ihm vertraglich ein R\u00fccktrittsrecht einger\u00e4umt werden kann, ohne da\u00df dadurch das Wesen der Schenkung beeintr\u00e4chtigt wird (vgl. u.a. Reuss in Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., Rdnr. 18 zu \u00a7 530; Mezger in Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs, 12. Aufl., Rdnr. 7 zu \u00a7 530; Kollhosser in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., Rdnr. 5 zu \u00a7 517; Westhoff, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1972, 809; B\u00f6ger\/Jech, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1970, 753). Weiter wird davon ausgegangen, da\u00df derartige, dem Schenker einger\u00e4umte Rechte dem Begriff der Vollziehung, selbst deren formheilender Wirkung, nicht entgegenstehe (vgl. Reuss, a.a.O., Rdnr. 23 zu \u00a7 518; Mezger, a.a.O., Rdnr. 3 zu \u00a7 518; Kollhosser, a.a.O., Rdnr. 19 zu \u00a7 518; M\u00fchl in Soergel, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., Rdnr. 13 zu \u00a7 518).<\/p>\n<p>In der steuerrechtlichen Literatur wird vor allem von Knobbe-Keuk (Festschrift f\u00fcr Flume, Bd. II, S. 149 ff., Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 6. Aufl., S. 755) aber auch von anderen Autoren (Kapp, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Rdnrn. 28 ff. zu \u00a7 29; Peltner, DStR 1986, 72) die Auffassung vertreten, in einer Schenkung mit freiem Widerrufsvorbehalt oder in einer mit einer aufl\u00f6senden Wollensbedingung versehenen Schenkung sei kein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu sehen; denn eine Position, deren Bestand ausschlie\u00dflich vom Willen eines anderen abh\u00e4nge, bewirke keine materielle Bereicherung, sondern sei lediglich formal. Dagegen vertritt Meincke (in Meincke\/Michel, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 8. Aufl., Rdnr. 28 zu \u00a7 7) ebenso wie Petzold (Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., Rdnr. 80 zu \u00a7 7) die Auffassung, auch ein wirksam vereinbartes freies Widerrufsrecht schlie\u00dfe die Bereicherung nicht aus (ebenso Friedhofen, DB 1972, 458; \u00e4hnlich Troll, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz-Kommentar, 3. Aufl., Rdnr. 6 zu \u00a7 7).<\/p>\n<p>b) Der Senat schlie\u00dft sich der Auffassung an, da\u00df eine b\u00fcrgerlich-rechtlich vollzogene Schenkung &#8211; sofern sie ernstgemeint ist (\u00a7 117 Abs. 1 BGB) &#8211; auch dann die Schenkungsteuer nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 zur Entstehung bringt, wenn sie unter freiem Widerrufsvorbehalt steht. Denn mit dem Vollzug einer Sachschenkung durch \u00dcbereignung des Schenkungsgegenstandes ist dieser aus dem Verm\u00f6gen des Zuwendenden ausgeschieden und in das Verm\u00f6gen des Zuwendungsempf\u00e4ngers \u00fcbergegangen, es hat folglich eine auf der causa der unentgeltlichen Zuwendung beruhende Verm\u00f6gensverschiebung stattgefunden. Die Frage danach, ob diese von sicherem Bestand ist, ber\u00fchrt den Umstand der Bereicherung des Zuwendungsempf\u00e4ngers auf Kosten des Zuwendenden nicht. Die eingetretene Bereicherung kann zwar bei Aus\u00fcbung der dem Schenker vorbehaltenen Rechte bzw. bei Eintritt einer etwa dem Schenkungsvertrag beigef\u00fcgten aufl\u00f6senden Wollensbedingung wieder (sp\u00e4ter) entfallen, weil der Beschenkte infolge des Hinzutretens eines Ereignisses zur Herausgabe des Gegenstands der Zuwendung verpflichtet ist, jedoch wird allein durch diese M\u00f6glichkeit &#8211; die dem Schenkungsrecht ohnehin immanent ist (vgl. \u00a7\u00a7 528, 530 BGB) &#8211; die verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig erworbene Position nicht zu einer lediglich &#8222;formalen&#8220;. Die Bereicherung, die sich letztlich auch in der M\u00f6glichkeit dokumentiert, \u00fcber den Zuwendungsgegenstand zu verf\u00fcgen (vgl. \u00a7 137 Satz 1 BGB) und &#8211; soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen &#8211; jeden anderen von der Einwirkung auf ihn auszuschlie\u00dfen (s. \u00a7 903 BGB), ist, solange der Schenkungsvertrag seine volle Wirksamkeit entfaltet (also beispielsweise nicht widerrufen wird), eine auch in schenkungssteuerrechtlicher Hinsicht endg\u00fcltige. Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 28. November 1984 II R 133\/83 (BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159) sich die Ausf\u00fchrungen von Knobbe-Keuk zu eigen gemacht hat, h\u00e4lt er nicht mehr daran fest.<\/p>\n<p>c) Ebensowenig wie der Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs u.\u00e4. der Bereicherung und infolge Ausf\u00fchrung der Zuwendung der Entstehung von Schenkungsteuer entgegensteht, ber\u00fchrt auch eine dem Zuwendenden erteilte Verf\u00fcgungsvollmacht den Eintritt der Entreicherung des Zuwendenden durch die Ent\u00e4u\u00dferung des Zuwendungsgegenstandes. Denn diese Verf\u00fcgungsvollmacht &#8211; die im \u00fcbrigen nur das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, nicht aber etwaige ihr zugrunde liegenden Absprachen erkennen l\u00e4\u00dft &#8211; hat die Tochter nicht in der eigenen Verf\u00fcgung \u00fcber das Grundst\u00fcck beschr\u00e4nkt und nicht beschr\u00e4nken k\u00f6nnen (\u00a7 137 Satz 1 BGB). Das Grundst\u00fcck war mit dem Vollzug der Schenkung aus dem Verm\u00f6gen der Eltern ausgeschieden und konnte nur aufgrund weiteren Rechtsgesch\u00e4fts diesem &#8211; sp\u00e4ter &#8211; wieder zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>2. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat von seinem Standpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob die R\u00fcck\u00fcbertragung des Grundst\u00fccks auf die Eltern freigebig erfolgte. Es hat zwar ausgef\u00fchrt, den Eltern habe kein gesetzliches noch im Vertrag vom 23. M\u00e4rz 1977 vorbehaltenes R\u00fcckforderungsrecht zugestanden, aufgrund dessen die Tochter zur unentgeltlichen (R\u00fcck-)\u00dcbertragung verpflichtet gewesen sei. Es hat aber keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob die R\u00fcck\u00fcbertragung seitens der Tochter vom Willen der Freigebigkeit getragen war, oder ob die Tochter in der diesen Willen ausschlie\u00dfenden &#8211; und sei es auch rechtsirrt\u00fcmlichen &#8211; Annahme, sie sei zur R\u00fcck\u00fcbertragung aus Rechtsgr\u00fcnden verpflichtet, den Vertrag vom 17. April 1980 geschlossen hat. In diesem Zusammenhang kann auch der behauptete Einwand des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage von Bedeutung sein, obwohl es nicht um deswillen zum R\u00fccktritt vom Schenkungsvertrag gekommen sein mag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.9.1989 (II R 67\/86) BStBl. 1989 II S. 1034 Der Umstand, da\u00df eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verf\u00fcgungsvollmacht des Zuwendungsempf\u00e4ngers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen (Einschr\u00e4nkung der Entscheidung vom 28. November 1984 II R 133\/83, BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159). 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