{"id":47106,"date":"1998-09-08T11:57:54","date_gmt":"1998-09-08T09:57:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47106"},"modified":"2013-06-14T11:58:49","modified_gmt":"2013-06-14T09:58:49","slug":"bfh-urteil-vom-8-9-1998-ix-r-75_95-bstbl-1999-ii-s-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-9-1998-ix-r-75_95-bstbl-1999-ii-s-20\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.9.1998 (IX R 75\/95) BStBl. 1999 II S. 20"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.9.1998 (IX R 75\/95) BStBl. 1999 II S. 20<\/strong><\/p>\n

Hat der Steuerpflichtige ein zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung bestimmtes Geb\u00e4ude geplant, aber nicht errichtet, und mu\u00df er deshalb an den Architekten ein gesondertes Honorar f\u00fcr Bau\u00fcberwachung und Objektbetreuung zahlen, ohne da\u00df der Architekt solche Leistungen tats\u00e4chlich erbracht hat, geh\u00f6ren diese Aufwendungen nicht zu den Herstellungskosten eines sp\u00e4ter errichteten anderen Geb\u00e4udes, sondern sind als Werbungskosten abziehbar.<\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1, \u00a7 21; HGB \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1980 ein unbebautes Grundst\u00fcck und schlossen einen Architektenvertrag \u00fcber die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf diesem Grundst\u00fcck. Dieses Haus wurde jedoch nicht gebaut. Statt dessen errichteten sie 1982 ein sog. „Typenhaus“, f\u00fcr das – wie sie vortragen – keine gesonderten Architektenleistungen angefallen sind. Aufgrund des Architektenvertrags zahlten die Kl\u00e4ger einen Betrag von 52.881,51 DM, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) antragsgem\u00e4\u00df f\u00fcr 1981 als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigte. Im Streitjahr 1986 entrichteten sie einen weiteren Betrag von 12.189,82 DM, der auf einer gesonderten Vereinbarung vom Mai 1981 beruhte. Darin hatte sich der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber den Architekten verpflichtet, aufgrund der vorzeitigen Aufl\u00f6sung des Architektenvertrags ein Honorar f\u00fcr die noch ausstehenden Leistungen, n\u00e4mlich Bau\u00fcberwachung und Objektbetreuung, zu zahlen. Diesen Betrag machten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau f\u00fcr das Streitjahr 1986 erfolglos als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das FA rechnete dieses zus\u00e4tzliche Architektenhonorar zu den Herstellungskosten des sp\u00e4ter errichteten anderen Geb\u00e4udes und erh\u00f6hte dementsprechend die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach \u00a7 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ordnete die strittigen Aufwendungen den Herstellungskosten des errichteten anderen Geb\u00e4udes zu, weil es sich bei dem geplanten und dem tats\u00e4chlich errichteten Geb\u00e4ude nicht um zwei nach Zweck und Bauart v\u00f6llig verschiedene Bauwerke gehandelt habe. Zu den Herstellungskosten geh\u00f6rten nicht nur das Honorar f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen, sondern auch der f\u00fcr den Fall der vorzeitigen K\u00fcndigung geschuldete \u00fcbrige Architektenlohn. Auch dieser Teil des Honorars entfalle auf die Inanspruchnahme der von den Architekten angebotenen Dienste.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1986 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 1995 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df weitere Werbungskosten in H\u00f6he von 11.669 DM bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Nach \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Steuer antragsgem\u00e4\u00df herabzusetzen. Das FG hat das im Streitjahr geschuldete Honorar, das auf nicht erbrachte Architektenleistungen entfiel, zu Unrecht als Herstellungskosten des anderen Geb\u00e4udes beurteilt.<\/p>\n

1. Herstellungskosten sind gem\u00e4\u00df \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von G\u00fctern und die Inanspruchnahme von Diensten f\u00fcr die Herstellung eines Verm\u00f6gensgegenstands entstehen. Diese handelsrechtliche Definition ist auch f\u00fcr den steuerrechtlichen Begriff der Herstellungskosten (\u00a7 7 Abs. 4 und 5 i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG) ma\u00dfgebend (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Juli 1990 GrS 1\/89, BFHE 160, 466, 473, BStBl II 1990, 830). Nach der Regelung des \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB geh\u00f6ren zu den Herstellungskosten eines Geb\u00e4udes alle Aufwendungen, die auf einer Herstellungsleistung f\u00fcr das Geb\u00e4ude beruhen und die zum Verbrauch von G\u00fctern oder zur Inanspruchnahme von Diensten gef\u00fchrt haben (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats in BFHE 160, 466, 472, BStBl II 1990, 830, unter C. III. 1. b). Bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung rechnen danach zu den Herstellungskosten nur Ausgaben f\u00fcr tats\u00e4chlich erbrachte Leistungen, die zum Bereich der Geb\u00e4udeherstellung geh\u00f6ren (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats in BFHE 160, 466, 477, BStBl II 1990, 830, unter C. III. 1. c dd).<\/p>\n

2. Die Kosten einer urspr\u00fcnglichen, aber nicht verwirklichten Planung geh\u00f6ren zu den Herstellungskosten eines anderen Geb\u00e4udes, wenn sie bei gleichem Zweck und bei gleicher Bauart des geplanten und des sp\u00e4ter errichteten Bauwerks in dieses wertbestimmend eingegangen sind (BFH-Urteile vom 29. November 1983 VIII R 96\/81, BFHE 140, 208, BStBl II 1984, 303; vom 29. November 1983 VIII R 173\/81, BFHE 140, 212, BStBl II 1984, 306). Dies setzt jedenfalls voraus, da\u00df den Aufwendungen tats\u00e4chlich erbrachte Leistungen zugrunde liegen (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 160, 466, 477, BStBl II 1990, 830, unter C. III. 1. c dd).<\/p>\n

3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind die im Streitjahr 1986 geleisteten strittigen Aufwendungen nicht als Herstellungskosten, sondern als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu beurteilen. Diesen Aufwendungen standen keine tats\u00e4chlich erbrachten Architektenleistungen gegen\u00fcber. Sie beruhten auf einer gesonderten Vereinbarung, mit der sich der Kl\u00e4ger aufgrund der vorzeitigen K\u00fcndigung des Architektenvertrags zur Bezahlung nicht erbrachter Architektenleistungen verpflichtet hatte. Der Auffassung des FG, da\u00df auch dieser Teil des Architektenhonorars gem\u00e4\u00df \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB auf die Inanspruchnahme der von den Architekten angebotenen Dienste entfalle, kann allenfalls dann zu folgen sein, wenn ein einheitliches Honorar f\u00fcr erbrachte und nicht erbrachte Leistungen gezahlt wird und eine Aufteilung nicht – auch nicht durch Sch\u00e4tzung – m\u00f6glich ist. Umfassen hingegen die vergeblichen Aufwendungen – im Streitfall die Honorarkosten – eindeutig abgrenzbare Anteile, denen keine Leistungen gegen\u00fcberstehen, werden die Aufwendungen insoweit gerade nicht f\u00fcr die „Inanspruchnahme“ von Diensten i. S. von \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB geleistet.<\/p>\n

4. Da schon aufgrund der vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze die strittigen Aufwendungen nicht als Herstellungskosten, sondern als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen sind, bedarf es im Streitfall keiner Entscheidung, ob das urspr\u00fcnglich geplante und das sp\u00e4ter errichtete Geb\u00e4ude zwei so verschiedene Bauwerke waren, da\u00df die erste Planung in keiner Weise der Errichtung des Geb\u00e4udes gedient hat. Mit R\u00fccksicht auf den Klage- und Revisionsantrag, den der Senat nicht \u00fcberschreiten darf, ist auch nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob die im Jahr 1981 als Werbungskosten abgezogenen Architektenhonorare als Herstellungskosten zu beurteilen sind und f\u00fcr sie im Streitjahr AfA abzuziehen w\u00e4re.<\/p>\n

5. Da die Vorentscheidung von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die strittigen Aufwendungen sind antragsgem\u00e4\u00df als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG ist entsprechend zu berichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.9.1998 (IX R 75\/95) BStBl. 1999 II S. 20 Hat der Steuerpflichtige ein zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung bestimmtes Geb\u00e4ude geplant, aber nicht errichtet, und mu\u00df er deshalb an den Architekten ein gesondertes Honorar f\u00fcr Bau\u00fcberwachung und Objektbetreuung zahlen, ohne da\u00df der Architekt solche Leistungen tats\u00e4chlich erbracht hat, geh\u00f6ren diese … BFH-Urteil vom 8.9.1998 (IX R 75\/95) BStBl. 1999 II S. 20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47106\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}