{"id":47108,"date":"1998-10-07T06:10:21","date_gmt":"1998-10-07T04:10:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47108"},"modified":"2013-06-12T06:11:25","modified_gmt":"2013-06-12T04:11:25","slug":"bfh-urteil-vom-7-10-1998-ii-r-52_96-bstbl-1999-ii-s-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-10-1998-ii-r-52_96-bstbl-1999-ii-s-23\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.10.1998 (II R 52\/96) BStBl. 1999 II S. 23"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.10.1998 (II R 52\/96) BStBl. 1999 II S. 23<\/strong><\/p>\n

Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160\/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachla\u00dfverbindlichkeit abzuziehen, wenn sie durch \u00dcbertragung eines Nachla\u00dfgrundst\u00fccks an Erf\u00fcllungs Statt erf\u00fcllt wird.<\/p>\n

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ErbStG 1974 \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1996, 871)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind zu je 1\/3 Miterben ihrer im Oktober 1988 verstorbenen Mutter. Ein weiterer Bruder hatte die Erbschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 2306 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ausgeschlagen und den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch belief sich auf 261.664,74 DM. Zur Abgeltung dieses Anspruchs \u00fcbertrugen die Kl\u00e4ger dem Bruder ein Nachla\u00dfgrundst\u00fcck mit einem Verkehrswert von 502.000 DM und einem Einheitswert von 63.200 DM an Erf\u00fcllungs Statt. Den Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkehrswert des Grundst\u00fccks und der H\u00f6he des Pflichtteilsanspruchs mu\u00dfte der Bruder gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern in Geld ausgleichen. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, mit welchem Betrag die Kl\u00e4ger die Pflichtteilsverbindlichkeit bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs abziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ist der Ansicht, abziehbar sei lediglich ein Teil des Steuerwerts des Grundst\u00fccks, und zwar der Teil, der zu dem Steuerwert im selben Verh\u00e4ltnis stehe, wie der Pflichtteilsanspruch zum Verkehrswert des Grundst\u00fccks. Demnach seien 52,125 v. H. des erh\u00f6hten Einheitswerts von 88.480 DM, n\u00e4mlich ein Betrag von 46.121 DM, abziehbar.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch gegen die auf dieser Grundlage erlassenen urspr\u00fcnglichen Erbschaftsteuerbescheide erhoben die Kl\u00e4ger Klage mit dem Begehren, die Pflichtteilsverbindlichkeit in H\u00f6he ihres Nennwerts von 261.664 DM abzuziehen. W\u00e4hrend des Klageverfahrens erlie\u00df das FA am 14. Dezember 1995 aus anderen Gr\u00fcnden ge\u00e4nderte Erbschaftsteuerbescheide, mit denen es die Steuer gegen die Kl\u00e4gerinnen zu 1. und 2. bei einem steuerpflichtigen Erwerb von jeweils 146.000 DM auf 7.300 DM und gegen den Kl\u00e4ger zu 3. bei einem steuerpflichtigen Erwerb von 116.000 DM auf 5.220 DM festsetzte. Die Bescheide wurden gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte die Steuer gegen die Kl\u00e4gerinnen zu 1. und 2. jeweils auf 2.597 DM und gegen den Kl\u00e4ger zu 3. auf 1.326 DM herab. Es schlo\u00df aus der zu einem Geldverm\u00e4chtnis ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Oktober 1995 II R 5\/92 (BFHE 179, 148, BStBl II 1996, 97), da\u00df der BFH an seiner mit Urteil vom 30. September 1981 II R 64\/80 (BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76) begr\u00fcndeten Rechtsprechung zum Pflichtteilsanspruch nicht mehr festhalten wolle. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 871 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA fehlerhafte Anwendung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Nach der Rechtsprechung des BFH sei dann, wenn einem Pflichtteilsberechtigten zur Befriedigung seines Anspruchs ein Grundst\u00fcck an Erf\u00fcllungs Statt \u00fcbertragen werde, der erh\u00f6hte Einheitswert des Grundst\u00fccks der Besteuerung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 zugrunde zu legen. Entsprechendes solle f\u00fcr den Abzug der Pflichtteilsverbindlichkeit auf Seiten der Erben gelten.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind der Revision entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Zutreffend hat das FG entschieden, da\u00df die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit beim Erben auch dann mit dem Nennwert als Nachla\u00dfverbindlichkeit abzuziehen ist, wenn sie durch \u00dcbertragung eines Nachla\u00dfgrundst\u00fccks an Erf\u00fcllungs Statt erf\u00fcllt wird.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 5 Nr. 2 ErbStG 1974 kann der Erbe vom Wert des gesamten Verm\u00f6gensanfalls die Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen abziehen. Bei den Pflichtteilsverbindlichkeiten handelt es sich gem\u00e4\u00df \u00a7 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB um Geld(summen)schulden (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 1. Oktober 1958 V ZR 53\/58, BGHZ 28, 177), die – sobald der Berechtigte seinen Anspruch geltend gemacht hat – gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 ErbStG 1974 i. V. m. \u00a7 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit dem Nennwert abzuziehen sind.<\/p>\n

a) Die Pflichtteilsverbindlichkeiten entstehen – wie die Pflichtteilsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 2317 Abs. 1 BGB – mit dem Erbfall, erlangen aber ebenso wie diese erbschaftsteuerrechtlich erst mit dem Geltendmachen des Pflichtteils Bedeutung. Darin korrespondiert \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG 1974 mit der Regelung in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG 1974, wonach der Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs erst mit dessen Geltendmachung als Erwerb von Todes wegen gilt und die Erbschaftsteuer f\u00fcr diesen Erwerb erst im Zeitpunkt der Geltendmachung entsteht. Da\u00df das Erbschaftsteuerrecht f\u00fcr beide Seiten des Pflichtteilsschuldverh\u00e4ltnisses an das Geltendmachen des Pflichtteils ankn\u00fcpft, \u00e4ndert nichts an der Eigenschaft des Pflichtteilsanspruchs und der Pflichtteilsverbindlichkeit als Geldforderung bzw. Geldschuld. Das zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsschuldverh\u00e4ltnisses auf den Zeitpunkt, in dem der Berechtigte seinen Anspruch geltend macht, ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll lediglich ausschlie\u00dfen, da\u00df bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anf\u00e4llt, wenn er seinen Anspruch zun\u00e4chst oder dauerhaft nicht erhebt (vgl. dazu Urteile des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 10. Oktober 1924 V eA 40\/24, RFHE 15, 52, 57, sowie vom 17. November 1931 II A 547\/31, Mrozek-Kartei, \u00a7 8 Nr. 1 GrEStG Nr. 33, 34). Dem ist die Abzugsregelung auf Seiten des Erben als Pflichtteilsschuldner angepa\u00dft worden.<\/p>\n

b) Aus der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Pflichtteilsanspruchs als Geldanspruch, an die das ErbStG sowohl im Erwerbs- als auch im Abzugstatbestand ankn\u00fcpft, ergibt sich, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte in keiner Rechtsbeziehung zu den einzelnen Nachla\u00dfgegenst\u00e4nden steht, aufgrund derer er die Eigentums\u00fcbertragung einzelner Gegenst\u00e4nde verlangen k\u00f6nnte (RFH-Urteil vom 5. Dezember 1935 III eA 79\/35, Mrozek-Kartei, \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1925 Nr. 18, 19). Sowohl b\u00fcrgerlich-rechtlich als auch erbschaftsteuerrechtlich bleibt der Geldanspruch unabh\u00e4ngig davon Erwerbsgegenstand, wie und durch welche Leistung der Anspruch zum Erl\u00f6schen gebracht worden ist. Nimmt der Pflichtteilsberechtigte, wie im Streitfall, eine andere als die geschuldete Leistung an Erf\u00fcllungs Statt an, f\u00fchrt dies gem\u00e4\u00df \u00a7 364 Abs. 1 BGB zwar zum Erl\u00f6schen des urspr\u00fcnglichen Schuldverh\u00e4ltnisses, der im Zeitpunkt der Steuerentstehung ma\u00dfgebliche Inhalt des Pflichtteilsschuldverh\u00e4ltnisses wird dadurch jedoch nicht ber\u00fchrt. Nach der Entstehung des Steueranspruchs zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffene Erf\u00fcllungsabreden k\u00f6nnen den einmal entstandenen Steueranspruch weder aufheben noch ver\u00e4ndern. Insoweit gilt dasselbe wie f\u00fcr den Anspruch aus einem Geldverm\u00e4chtnis (vgl. dazu Urteil des BFH in BFHE 179, 148, BStBl II 1996, 97). Dementsprechend bleibt auch auf Seiten des Verpflichteten die nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG 1974 abziehbare Schuld unbeeinflu\u00dft von der Art und Weise, wie sich der Erbe ihrer entledigt hat.<\/p>\n

2. Soweit der Senat bei Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen an Erf\u00fcllungs Statt im Zusammenhang mit Pflichtteilsanspr\u00fcchen eine andere Auffassung vertreten hat (Urteile in BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76; vom 17. Februar 1982 II R 160\/80, BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350, sowie vom 21. Juni 1989 II R 135\/85, BFHE 157, 223, BStBl II 1989, 731), h\u00e4lt er daran aus den oben genannten Gr\u00fcnden nicht mehr fest.<\/p>\n

Auch die Formulierung in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974, wonach nicht das, was als Pflichtteil erworben wird, sondern der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteils als Erwerb von Todes wegen gilt, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn es handelt sich dabei nicht um ein weiteres Tatbestandsmerkmal mit eigenst\u00e4ndiger Bedeutung. Die Formulierung geht zur\u00fcck auf das ErbStG vom 10. September 1919 (RGBl 1919, 1543) und diente lediglich dazu, das bereits erw\u00e4hnte Anliegen des Gesetzgebers, den Erwerb von Todes wegen erst mit dem Geltendmachen des Pflichtteilsanspruchs eintreten zu lassen, unter Vermeidung eines weiteren Satzes etwa des Inhalts, der Anspruch auf den Pflichtteil gilt als Erwerb von Todes wegen nur, soweit er geltend gemacht wird, auszudr\u00fccken (vgl. dazu einerseits Urteil des Reichsgerichts vom 10. Oktober 1911 Rep. VII. 120\/11, RGZ 77, 238, und andererseits RFHE 15, 52, 57). Wie der Senat bereits zum Geldverm\u00e4chtnis entschieden hat (BFHE 179, 148, BStBl II 1996, 97), ist ein anderes Ergebnis auch nicht aus \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG 1974 herzuleiten. Diese Vorschrift setzt einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gegen Abfindung voraus und betrifft daher einen anderen Sachverhalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.10.1998 (II R 52\/96) BStBl. 1999 II S. 23 Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160\/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachla\u00dfverbindlichkeit abzuziehen, wenn sie durch \u00dcbertragung eines Nachla\u00dfgrundst\u00fccks an Erf\u00fcllungs Statt … BFH-Urteil vom 7.10.1998 (II R 52\/96) BStBl. 1999 II S. 23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47108","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47108"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47108\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}