{"id":47109,"date":"1998-10-07T18:14:00","date_gmt":"1998-10-07T16:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47109"},"modified":"2013-06-11T18:16:17","modified_gmt":"2013-06-11T16:16:17","slug":"bfh-urteil-vom-7-10-1998-ii-r-64_96-bstbl-1999-ii-s-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-10-1998-ii-r-64_96-bstbl-1999-ii-s-25\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.10.1998 (II R 64\/96) BStBl. 1999 II S. 25"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.10.1998 (II R 64\/96) BStBl. 1999 II S. 25<\/strong><\/p>\n

1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 ErbStG 1974 sind mehrere Verm\u00f6gensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, da\u00df jemand zun\u00e4chst das Recht auf unentgeltliche Nutzung eines Gegenstands und danach den der Nutzung unterliegenden Gegenstand selbst erwirbt, bei der Zusammenrechnung der Erwerbe mit den ihnen jeweils zukommenden Werten auch dann anzusetzen, wenn die Summe der Werte h\u00f6her ist als der Wert des Gegenstands (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n

2. Zu den Rechtswirkungen des \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG 1974 in diesen F\u00e4llen.<\/p>\n

ErbStG 1974 \u00a7 10 Abs. 3, \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 244)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Erbe seines im Januar 1990 verstorbenen Vaters (Erblasser). Aufgrund eines zwischen diesen beiden am 8. August 1985 abgeschlossenen Kreditvertrags hatte der Kl\u00e4ger vom Erblasser ein zinsloses Darlehen in H\u00f6he von 150.000 DM erhalten, das ab dem 1. Oktober 1990 in j\u00e4hrlichen Raten in H\u00f6he von 25.000 DM zu tilgen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte die Erbschaftsteuer zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 1993 auf 156.354 DM fest. Das FA ging dabei von einem Erwerb von Todes wegen in H\u00f6he von 1.463.985 DM aus, wobei es unter anderem die auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangene Darlehensforderung mit dem auf den Zeitpunkt des Erbfalls abgezinsten Wert von 120.276 DM ansetzte. Dem Erwerb von Todes wegen wurde als Vorerwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 14 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 1974 (ErbStG 1974) das dem Kl\u00e4ger aufgrund des zinslosen Darlehens einger\u00e4umte Recht auf Nutzung des Kapitals in H\u00f6he von 47.443 DM hinzugerechnet. Bei der Bewertung der Nutzungen legte das FA die im Kreditvertrag vereinbarte Laufzeit bis zum 1. Oktober 1995 zugrunde.<\/p>\n

Mit der Klage beantragte der Kl\u00e4ger, die Steuer auf 154.407 DM herabzusetzen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Das FG ging bei seiner Entscheidung davon aus, der Besteuerung desjenigen, der zun\u00e4chst das Nutzungsrecht an einem Verm\u00f6gensgegenstand (z. B. einer Geldsumme) unentgeltlich erwerbe und dem anschlie\u00dfend innerhalb der Frist des \u00a7 14 ErbStG 1974 die Verm\u00f6genssubstanz selbst zugewandt werde, sei nach dem auf den Streitfall anwendbaren Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juli 1979 II R 41\/77 (BFHE 128, 401, BStBl II 1979, 740) kein h\u00f6herer Wert zugrunde zu legen als bei sofortiger Zuwendung der Substanz. Entsprechend sei das Darlehen insgesamt lediglich mit dem „Substanzwert“ von 150.000 DM anzusetzen. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 244 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung von \u00a7 14 ErbStG 1974. Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Er macht geltend, die Vorentscheidung stehe in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Au\u00dferdem habe das FA der Berechnung des Zinsvorteils zu Unrecht die volle Laufzeit des Darlehens zugrunde gelegt, da er den Darlehensbetrag ab dem Erbfall „kraft eigener Rechtsstellung“ genutzt habe.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG-Urteil beruht auf einer Verletzung des \u00a7 14 Abs. 1 ErbStG 1974. Der Senat folgt nicht mehr der im Senatsurteil in BFHE 128, 401, BStBl II 1979, 740 vertretenen Auffassung, nach Sinn und Zweck des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 sei beim Erwerb eines Gegenstandes, dessen unentgeltliche Nutzung dem Zuwendungsempf\u00e4nger bereits vorher zugewendet wurde, die Besteuerungsgrundlage f\u00fcr die Berechnung des zeitlich nachfolgenden Erwerbs des Gegenstandes in der Weise zu kappen, da\u00df die Zusammenrechnung beider Erwerbe zu keinem h\u00f6heren Betrag f\u00fchre als demjenigen, der f\u00fcr die Zuwendung des Gegenstandes selbst der Steuerberechnung zugrunde zu legen w\u00e4re.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 ErbStG 1974 werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Verm\u00f6gensvorteile in der Weise zusammengerechnet, da\u00df dem letzten Erwerb die fr\u00fcheren Erwerbe nach ihrem fr\u00fcheren Wert zugerechnet werden und von der Steuer f\u00fcr den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, die f\u00fcr die fr\u00fcheren Erwerbe zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen w\u00e4re. Durch diese Regelung soll lediglich verhindert werden, da\u00df mehrere Teilerwerbe gegen\u00fcber einem einheitlichen Erwerb steuerlich beg\u00fcnstigt werden (vgl. Senatsbeschlu\u00df vom 3. August 1988 II B 17\/88, BFH\/NV 1990, 53). Aus \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 ergibt sich jedoch nicht, da\u00df die verschiedenen Erwerbsvorg\u00e4nge „wie ein Erwerb zu behandeln“ sind. Die Vorschrift \u00e4ndert nichts daran, da\u00df die einzelnen Erwerbe als selbst\u00e4ndige steuerpflichtige Vorg\u00e4nge jeweils f\u00fcr sich der Steuer unterliegen. Weder werden die fr\u00fcheren Steuerfestsetzungen mit der Steuerfestsetzung f\u00fcr den letzten Erwerb zusammengefa\u00dft noch werden die einzelnen Erwerbe innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zu einem einheitlichen Erwerb verbunden. Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung f\u00fcr die Berechnung der Steuer, die f\u00fcr den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 1989 II R 110\/87, BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733, und vom 17. April 1991 II R 121\/88, BFHE 164, 107, BStBl II 1991, 522).<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war daher aufzuheben.<\/p>\n

2. Die Sache ist spruchreif. Die angefochtene Erbschaftsteuerfestsetzung des FA ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Das FA hat den Erwerb des Kl\u00e4gers von Todes wegen als letzten Erwerb i. S. des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 zutreffend mit insgesamt 1.463.985 DM angesetzt. Die auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangene – zivilrechtlich durch Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person (Konfusion) erloschene – Darlehensforderung, deren Fortbestand f\u00fcr erbschaftsteuerliche Zwecke gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG 1974 fingiert wird, hat es dabei richtigerweise im Hinblick auf deren Zinslosigkeit und sp\u00e4tere F\u00e4lligkeit mit dem auf den Stichtag abgezinsten Gegenwartswert von 120.276 DM bewertet (\u00a7 11, \u00a7 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. \u00a7 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes – BewG -).<\/p>\n

Das FA hat auch ohne Rechtsversto\u00df dem Erwerb von Todes wegen den fr\u00fcheren Erwerb des Rechts auf zinslose Nutzung des Darlehensbetrages von 150.000 DM mit seinem fr\u00fcheren Wert von 47.443 DM nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 hinzugerechnet.<\/p>\n

Die Einr\u00e4umung eines zinslosen Darlehens ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26\/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631, und vom 30. M\u00e4rz 1994 II R 105\/93, BFH\/NV 1995, 70) als unentgeltliche Zuwendung i. S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 anzusehen. Gegenstand der Zuwendung ist die unentgeltliche Gew\u00e4hrung des Rechts, das als Darlehen \u00fcberlassene Kapital zu nutzen. Wird ein Geldbetrag als Darlehen auf bestimmte Zeit zinslos \u00fcberlassen, ist als schenkungsteuerrechtliche Bereicherung der nach \u00a7 13 Abs. 1 BewG zu ermittelnde Kapitalwert anzusetzen. Hierzu ist der Jahreswert des Nutzungsvorteils (\u00a7 15 Abs. 1 BewG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30. Mai 1985, BGBl I 1985, 845, BStBl I 1985, 346, Zinssatz 5,5 v. H.) – bezogen auf den Zeitpunkt der \u00dcberlassung des Kapitals (\u00a7 11 i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) – entsprechend der vereinbarten Zeitdauer nach \u00a7 13 Abs. 1 BewG zu kapitalisieren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631). Dies hat das FA zutreffend beachtet.<\/p>\n

Die durch den Erbfall eingetretene Vereinigung von Darlehensforderung und Darlehensschuld (Konfusion) f\u00fchrt – entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers – nicht zum Ansatz eines niedrigeren Kapitalwerts. Der Eintritt der Konfusion hat zwar bewirkt, da\u00df die Schuldnerstellung des Kl\u00e4gers entfallen ist und dieser mit dem Eintritt des Erbfalls den zuvor als Darlehen \u00fcberlassenen Geldbetrag aus eigenem Recht genutzt hat. Einer Ber\u00fccksichtigung dieses Umstandes steht aber \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG 1974 entgegen, wonach das durch den Eintritt der Konfusion zivilrechtlich erloschene Rechtsverh\u00e4ltnis (Darlehensverh\u00e4ltnis) erbschaftsteuerrechtlich als fortbestehend gilt. Durch diese Vorschrift wird nicht nur der Fortbestand der Gl\u00e4ubigerstellung, sondern auch der Fortbestand der Schuldnerstellung fingiert, so da\u00df dem zivilrechtlich eintretenden Wegfall von Forderung und Schuld bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer keine Bedeutung zukommt. Aus diesem Grunde scheidet auch eine Berichtigung des Kapitalwerts wegen des Eintritts des Erbfalls nach bewertungsrechtlichen Vorschriften (\u00a7 13 Abs. 3, \u00a7 14 Abs. 2 BewG) von vornherein aus. Denn der Tod des Darlehnsgebers hat f\u00fcr die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beurteilung zu keiner Ver\u00e4nderung der Nutzungsdauer gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.10.1998 (II R 64\/96) BStBl. 1999 II S. 25 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 ErbStG 1974 sind mehrere Verm\u00f6gensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, da\u00df jemand zun\u00e4chst das Recht auf unentgeltliche Nutzung eines Gegenstands und danach den der Nutzung unterliegenden Gegenstand selbst erwirbt, bei … BFH-Urteil vom 7.10.1998 (II R 64\/96) BStBl. 1999 II S. 25<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47109\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}