{"id":47110,"date":"1998-09-09T14:47:53","date_gmt":"1998-09-09T12:47:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47110"},"modified":"2013-06-12T14:49:03","modified_gmt":"2013-06-12T12:49:03","slug":"bfh-urteil-vom-9-9-1998-i-r-31_98-bstbl-1999-ii-s-26","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-9-1998-i-r-31_98-bstbl-1999-ii-s-26\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.9.1998 (I R 31\/98) BStBl. 1999 II S. 26"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.9.1998 (I R 31\/98) BStBl. 1999 II S. 26<\/strong><\/p>\n

Unterl\u00e4\u00dft das FG es, schon vor der m\u00fcndlichen Verhandlung geeignete vorbereitende Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 79 Abs. 1 FGO zu ergreifen, obwohl ihm dies m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und obwohl hierzu Anla\u00df bestand, ist es regelm\u00e4\u00dfig ermessensfehlerhaft, vom Kl\u00e4ger erst im Klageverfahren, aber angemessene Zeit vor der m\u00fcndlichen Verhandlung, nachgereichte Steuererkl\u00e4rungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 76 Abs. 3, 79b Abs. 3 FGO wegen Verz\u00f6gerung des Rechtsstreits in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

FGO \u00a7 76 Abs. 3, \u00a7 79 Abs. 1, \u00a7 79b Abs. 3; AO 1977 \u00a7 364b Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1998, 797)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Da die (im Januar 1991 gegr\u00fcndete) Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 30. Juni an, f\u00fcr die Streitjahre 1994 und 1995 keine Steuererkl\u00e4rungen abgab, erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Steuerbescheide aufgrund gesch\u00e4tzter Besteuerungsgrundlagen und unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Ausgehend von einem gesch\u00e4tzten Umsatz von 3.300.000 DM wurden Einkommen bzw. Gewerbeertr\u00e4ge von j\u00e4hrlich 60.000 DM angenommen. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit Einspr\u00fcchen vom 8. August 1996. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens forderte der FA die Kl\u00e4gerin am 14. August und am 11. September 1996 vergeblich auf, die Einspr\u00fcche zu begr\u00fcnden und setzte ihr sodann am 21. Februar 1997 gem\u00e4\u00df \u00a7 364b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zur Erledigung zum 24. M\u00e4rz 1997 eine Frist mit der entsprechenden Belehrung. Da die Kl\u00e4gerin die Steuererkl\u00e4rungen innerhalb dieser Frist nicht abgab, wies das FA die Einspr\u00fcche durch Entscheidung vom 7. Mai 1997 unter Aufhebung der Vorbehaltsvermerke zur\u00fcck.<\/p>\n

Nach Klageerhebung am 9. Juni 1997 reichte die Kl\u00e4gerin die entsprechenden Steuererkl\u00e4rungen, die f\u00fcr die Streitjahre erhebliche Verluste ausweisen, beim Finanzgericht (FG) am 8. September 1997 nach. Das FA erwiderte daraufhin am 1. Oktober 1997, es werde keine \u00c4nderungsbescheide erlassen, da der Ablauf der nach \u00a7 364b AO 1977 gesetzten Frist entgegenstehe. Am 30. Oktober 1997 gingen die Steuerakten beim FG ein, am 31. Oktober 1997 erlie\u00df der FG-Berichterstatter einen Gerichtsbescheid, durch den die Klage unter Zur\u00fcckweisung der Steuererkl\u00e4rungen wegen versp\u00e4teten Vorbringens gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 76 Abs. 3, 79b Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgewiesen wurde. Der Gerichtsbescheid enthielt – anders als das sp\u00e4tere Urteil des FG – keine Hinweise darauf, da\u00df und warum den Angaben in den Steuererkl\u00e4rungen nicht ohne weitere Nachforschungen zu folgen sei. Die Kl\u00e4gerin beantragte sodann am 5. Dezember 1997 m\u00fcndliche Verhandlung, die am 8. Januar 1998 terminiert wurde und die am 4. Februar 1998 stattfand.<\/p>\n

Das FG wies die nachgereichten Steuererkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin durch sein daraufhin ergangenes Urteil gleicherma\u00dfen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 76 Abs. 3, 79b Abs. 3 FGO zur\u00fcck und die Klage ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 797 wiedergegeben.<\/p>\n

Ihre Revision begr\u00fcndet die Kl\u00e4gerin mit Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt antragsgem\u00e4\u00df zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 79b Abs. 3 FGO „kann“ das Gericht Erkl\u00e4rungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 364b AO 1977 gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, zur\u00fcckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien \u00dcberzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verz\u00f6gern w\u00fcrde, der Beteiligte die Versp\u00e4tung nicht gen\u00fcgend entschuldigt und er \u00fcber die Folgen einer Fristvers\u00e4umung belehrt worden ist. Eine Zur\u00fcckweisung und Entscheidung ohne weitere Ermittlungen ist nicht zul\u00e4ssig, wenn es mit geringem Aufwand m\u00f6glich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln (\u00a7 76 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. \u00a7 79b Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/p>\n

2. Das FG hat die von der Kl\u00e4gerin im Laufe des Klageverfahrens nachgereichten Steuererkl\u00e4rungen hiernach zu Unrecht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

a) Zwar hat die Kl\u00e4gerin die ihr vom FA nach \u00a7 364b Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gesetzte Frist unbeachtet verstreichen lassen. Die vom FA gesetzte Frist war auch rechtm\u00e4\u00dfig. Insbesondere war die Kl\u00e4gerin \u00fcber die Rechtsfolgen der Vers\u00e4umung der (ausreichend bemessenen) Frist belehrt worden (\u00a7 364b Abs. 3 AO 1977). Damit war sie f\u00fcr die Einspruchsentscheidung mit weiteren Erkl\u00e4rungen und Beweismitteln ausgeschlossen. Gleicherma\u00dfen kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, da\u00df die Zulassung der versp\u00e4tet eingereichten Steuererkl\u00e4rungen die Erledigung des Rechtsstreits – absolut gesehen – verz\u00f6gern w\u00fcrde (\u00a7 79b Abs. 3 Nr. 1 FGO; vgl. dazu auch FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 1997 2 K 566\/97 F, EFG 1998, 387; St\u00f6cker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 79b Rz. 65 ff.).<\/p>\n

b) Die Ermessensentscheidung des FG, die Erkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen, ist nach den tatrichterlichen Feststellungen und nach Aktenlage gleichwohl fehlerhaft. Denn die Kl\u00e4gerin hat die besagten Steuererkl\u00e4rungen bereits im September 1997 beim FG eingereicht, m\u00fcndlich verhandelt wurde aber erst Anfang Februar 1998. In Anbetracht dieser Spanne von f\u00fcnf Monaten verblieb f\u00fcr das FG gen\u00fcgend Zeit, um die m\u00fcndliche Verhandlung durch entsprechende vorbereitende Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 79 Abs. 1 FGO vorzubereiten (vgl. auch St\u00f6cker in Beermann, a. a. O., \u00a7 76 FGO Rz. 61, \u00a7 79b FGO Rz. 137 ff., m. w. N. insbesondere zur zivilproze\u00dfualen Rechtslage). Danach hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter schon vor der m\u00fcndlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit m\u00f6glichst in einer m\u00fcndlichen Verhandlung zu erledigen. Daraus folgt, da\u00df das FG sich nicht darauf beschr\u00e4nken darf, die nachgereichten Steuererkl\u00e4rungen zun\u00e4chst nur zu den Akten zu nehmen und ggf. erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf Bedenken gegen die Richtigkeit der Erkl\u00e4rungen hinzuweisen. Vielmehr ist das FG gerade in F\u00e4llen, in denen, um Verz\u00f6gerungen zu vermeiden, die Anwendung des \u00a7 76 Abs. 3 FGO in Betracht kommen kann, gehalten, den Kl\u00e4ger rechtzeitig auf etwaige Bedenken hinzuweisen und das FA rechtzeitig aufzufordern, in der Sache zu den Erkl\u00e4rungen Stellung zu nehmen. Auch im Streitfall stand bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung gen\u00fcgend Zeit zur Verf\u00fcgung, um die Steuererkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin zu \u00fcberpr\u00fcfen und, wenn diese zu Beanstandungen keinen Anla\u00df gegeben haben sollten, die Steuern erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df festzusetzen, oder aber – im anderen Fall – die Kl\u00e4gerin zur Aufkl\u00e4rung aufzufordern und damit im Ergebnis alles zu tun, um Verfahrensverz\u00f6gerungen entgegenzutreten. Der Erla\u00df eines Gerichtsbescheides war hingegen nicht geeignet, der verz\u00f6gerten Erledigung des Rechtsstreits vorzubeugen, er f\u00fchrte vielmehr seinerseits zu einer vermeidbaren Verz\u00f6gerung. Im Streitfall kommt hinzu, da\u00df der Bescheid keinen Hinweis auf die Bedenken des FG gegen die Angaben in den Steuererkl\u00e4rungen enthielt und deswegen ungeeignet war, die Erledigung des Rechtsstreits in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

3. a) Die Vorinstanz hat ihre Pflichten, die sich aus \u00a7 79 Abs. 1 FGO ergeben, verkannt und von ihrem ihr durch \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 FGO einger\u00e4umten Ermessen sonach nicht fehlerfrei Gebrauch gemacht. Ihr Urteil war deswegen aufzuheben. Die Sache ist, wie beantragt, an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit dieses ggf. die noch ausstehende Sachpr\u00fcfung nachholen kann. Eine (erneute) Zur\u00fcckweisung der von der Kl\u00e4gerin nachgereichten Steuererkl\u00e4rungen k\u00e4me nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen allenfalls dann in Betracht, wenn sich zur \u00dcberzeugung des Gerichts verl\u00e4\u00dflich absch\u00e4tzen lie\u00dfe, da\u00df das Klageverfahren auch dann verz\u00f6gert worden w\u00e4re, wenn das Gericht seinen Hinweis-, Aufkl\u00e4rungs- und Vorbereitungspflichten gen\u00fcgt h\u00e4tte.<\/p>\n

b) Dabei sei f\u00fcr den 2. Rechtsgang vorsorglich auf folgendes hingewiesen:<\/p>\n

aa) Hinsichtlich der Frage, ob die Kl\u00e4gerin die versp\u00e4tete Einreichung der Steuererkl\u00e4rungen gen\u00fcgend entschuldigt hat (\u00a7 79b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), kann sich diese zwar schwerlich darauf berufen, die Tragweite einer Verz\u00f6gerung nicht \u00fcberblickt zu haben, weil sie seinerzeit nicht beraten gewesen sei. Es ist nichts daf\u00fcr dargetan und ersichtlich, da\u00df die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin nicht in der Lage gewesen w\u00e4re, die ihr gegebene, mit der Ausschlu\u00dffrist verbundene Belehrung nachzuvollziehen. Auch war das FA befugt, jederzeit (und damit auch ohne abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung des Steuerfalles, vgl. Bundesfinanzhof – BFH -, Urteil vom 28. M\u00e4rz 1998 V R 100\/96, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 1998, 608) die zuvor unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Steuerbescheide f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren (\u00a7 164 Abs. 3 Satz 1 AO 1977); des Hinweises auf eine drohende Verb\u00f6serung aufgrund der eingelegten Einspr\u00fcche bedurfte es deshalb nicht (BFH-Urteile vom 10. Juli 1996 I R 5\/96, BFHE 181, 100, BStBl II 1997, 5; vom 17. Februar 1998 IX R 45\/96, BFH\/NV 1998, 816). Gleichwohl wird im Rahmen der Entschuldbarkeit ihrer Fristvers\u00e4umung zu ber\u00fccksichtigen sein, da\u00df die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst durchaus davon ausgehen konnte, ihre nachgereichten Steuererkl\u00e4rungen w\u00fcrden aufgrund der Vorbehaltsvermerke trotz Ablaufs der Ausschlu\u00dffrist ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

bb) Zum weiteren erscheint nach Lage der Dinge nicht plausibel, auf welchen Annahmen sich die Gewinnsch\u00e4tzung des FA von jeweils 60.000 DM f\u00fcr die beiden Streitjahre st\u00fctzt. Das FG hat diese Sch\u00e4tzung zwar nicht beanstandet, weil „nach m\u00f6glichen Anlaufverlusten und bei im wesentlichen gleichbleibenden Ums\u00e4tzen“ durchaus damit zu rechnen gewesen sei, da\u00df Gewinne anfielen. Gerade im Baugewerbe seien schwankende Gewinne auch „vorstellbar“. Diesen tatrichterlichen Erkenntnissen steht indes entgegen, da\u00df das FA nach seiner die Kl\u00e4gerin betreffenden Veranlagung f\u00fcr das letzte den Streitjahren vorangegangene Wirtschaftsjahr 1992\/93 einen Verlust von 31.649 DM zugrunde gelegt hat. Anders als beim Umsatz hat das FG dieses Vorjahresergebnis bei Pr\u00fcfung der streitgegenst\u00e4ndlichen Gewinnsch\u00e4tzungen unber\u00fccksichtigt gelassen. Es erschlie\u00dft sich nicht ohne weiteres, da\u00df dies richtig w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.9.1998 (I R 31\/98) BStBl. 1999 II S. 26 Unterl\u00e4\u00dft das FG es, schon vor der m\u00fcndlichen Verhandlung geeignete vorbereitende Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 79 Abs. 1 FGO zu ergreifen, obwohl ihm dies m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und obwohl hierzu Anla\u00df bestand, ist es regelm\u00e4\u00dfig ermessensfehlerhaft, vom Kl\u00e4ger erst im Klageverfahren, aber angemessene Zeit vor … BFH-Urteil vom 9.9.1998 (I R 31\/98) BStBl. 1999 II S. 26<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47110\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}