{"id":47115,"date":"1998-09-24T15:28:29","date_gmt":"1998-09-24T13:28:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47115"},"modified":"2013-06-12T15:32:41","modified_gmt":"2013-06-12T13:32:41","slug":"bfh-urteil-vom-24-9-1998-v-r-17_98-bstbl-1999-ii-s-39","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-9-1998-v-r-17_98-bstbl-1999-ii-s-39\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.9.1998 (V R 17\/98) BStBl. 1999 II S. 39"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.9.1998 (V R 17\/98) BStBl. 1999 II S. 39<\/strong><\/p>\n

1. Die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (\u00a7 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von \u00a7 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten, nach den allgemeinen Vorschriften festgesetzt.<\/p>\n

2. Der Abzug der Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer wird bei diesen Land- und Forstwirten durch die Pauschalierung abgegolten.<\/p>\n

UStG 1993 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 1a Abs. 3, \u00a7 24 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1998, 515)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb im Streitjahr 1993 eine G\u00e4rtnerei. Er versteuerte seine Ums\u00e4tze nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes (im folgenden nur: UStG 1993).<\/p>\n

Unter der ihm auf seinen Antrag zugeteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erwarb er im Jahre 1993 f\u00fcr seine G\u00e4rtnerei Bindegr\u00fcn von einem regelbesteuerten Lieferer aus D\u00e4nemark. Der Kl\u00e4ger hatte auf die Anwendung des \u00a7 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichtet. Er meldete in seiner Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1993 einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Bindegr\u00fcn mit einer Bemessungsgrundlage von 18.519 DM zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz an (Steuer: 1.296,33 DM). Er setzte die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb des Bindegr\u00fcns als Vorsteuer ab und errechnete eine Umsatzsteuer von Null DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df den geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht zu und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr 1993 auf 1.296 DM fest. Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es legte dar, da\u00df der Abzug der Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993) f\u00fcr einen der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegenden Land- und Forstwirt durch \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 in der im Streitjahr geltenden Fassung (a. F.) ausgeschlossen werde. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung wird auf das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 515 ver\u00f6ffentlichte Urteil Bezug genommen.<\/p>\n

Mit der (zugelassenen) Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger unrichtige Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 und des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 a. F. Zur Begr\u00fcndung macht er u. a. geltend, der Vorsteuerausschlu\u00df nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 a. F. stehe dem Abzug der Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer nicht entgegen. Die Vorschrift habe nur deklaratorische Bedeutung. Sie besage, da\u00df der Vorsteuerabzug h\u00f6chstens nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 5 UStG 1993 a. F. vorzunehmen sei, selbst wenn die bezogenen Lieferungen und Leistungen mit einer h\u00f6heren Umsatzsteuer belastet seien. \u00a7 24 UStG 1993 beschr\u00e4nke den Vorsteuerabzug f\u00fcr die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuer f\u00fcr 1993 auf Null DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA ist der Revision entgegengetreten.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht als Vorsteuer abziehen konnte.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger hatte nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) aufgrund einer Lieferung durch einen regelbesteuerten Lieferer aus D\u00e4nemark im Inland Bindegr\u00fcn erworben und daf\u00fcr (umgerechnet) 18.519 DM aufgewendet. Dadurch verwirklichte er einen Umsatz durch innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 1a Abs. 1, \u00a7 3d Satz 1 UStG 1993). Der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs stand nicht entgegen, da\u00df der Kl\u00e4ger den erworbenen Gegenstand zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen verwendete, f\u00fcr die die Steuer nach den Durchschnitts\u00e4tzen des \u00a7 24 UStG 1993 festgesetzt wurde, weil er auf die Anwendung des \u00a7 1a Abs. 3 UStG 1993 wirksam verzichtet hatte (\u00a7 1a Abs. 4 UStG 1993). Der innergemeinschaftliche Erwerb unterlag mit dem erw\u00e4hnten Entgelt (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG 1993) dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 i. V. m. Nr. 9 der Anlage zum UStG 1993; vgl. dazu Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 27. Dezember 1983, BStBl I 1983, 567, Rdnr. 34 ff.). Die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1993) wird bei Land- und Forstwirten nicht nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 pauschaliert, weil dies ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr Ums\u00e4tze i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG 1993 vorgeschrieben ist. Dadurch, da\u00df der Kl\u00e4ger sich der Erwerbsbesteuerung unterworfen hatte, waren die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt, da\u00df die (innergemeinschaftliche) Lieferung aus D\u00e4nemark steuerfrei an ihn ausgef\u00fchrt werden konnte (vgl. Art. 28 c Teil A Buchst. a i. V. m. Art. 28 a Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG, vgl. auch \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993).<\/p>\n

2. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger die Steuer von 1.296 DM auf den bezeichneten innergemeinschaftlichen Erwerb nicht vollst\u00e4ndig als Vorsteuer abziehen konnte; denn der begehrte Vorsteuerabzug wird durch \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 a. F. ausgeschlossen.<\/p>\n

a) Der Unternehmer kann zwar grunds\u00e4tzlich die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993). F\u00fcr die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG 1993 wird aber die Steuer in H\u00f6he der in \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG 1993 bezeichneten Vomhunderts\u00e4tze der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die Vorsteuerbetr\u00e4ge, die den in \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 UStG 1993 genannten Ums\u00e4tzen zuzurechnen sind, werden nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 5 UStG 1993 a. F. ebenfalls pauschal in H\u00f6he der bezeichneten Vomhunderts\u00e4tze der Bemessungsgrundlage f\u00fcr diese Ums\u00e4tze festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerabzug entf\u00e4llt gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 a. F.<\/p>\n

b) Der Wortlaut des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 a. F. schlie\u00dft jeden weiteren Vorsteuerabzug i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1993 f\u00fcr Vorbez\u00fcge eines Land- und Forstwirts aus, der diese f\u00fcr Ausgangsums\u00e4tze verwendet, f\u00fcr die die Steuer nach den Durchschnitts\u00e4tzen des \u00a7 24 UStG 1993 festgesetzt ist. Der Ausschlu\u00df ist somit durch den Wortlaut von \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 a. F. nicht auf die Lieferungen und sonstigen Leistungen begrenzt, die im Inland an den Land- und Forstwirt ausgef\u00fchrt und nach \u00a7 14 Abs. 1, 4 UStG 1993 berechnet werden (vgl. zum Ausschlu\u00df des Vorsteuerabzugs bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen, Bundesfinanzhof – BFH -, Beschlu\u00df vom 5. Mai 1995 V B 74\/94, BFH\/NV 1995, 1029). Der pauschale Vorsteuerabzug f\u00fcr Ausgangsums\u00e4tze i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG 1993 umfa\u00dft auch den Abzug der Steuer als Vorsteuer f\u00fcr eingef\u00fchrte und innergemeinschaftlich erworbene Gegenst\u00e4nde (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i. V. m. \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG 1993).<\/p>\n

c) Der Ausschlu\u00df des Vorsteuerabzugs der Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden, die zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen verwendet werden, f\u00fcr die die Steuer nach den Durchschnitts\u00e4tzen des \u00a7 24 UStG 1993 festgesetzt ist, entspricht einhelliger Beurteilung im Fachschrifttum (vgl. Wenzel in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 15 Anm. 533; Sch\u00f6ll in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 24 Rz. 59; Tehler in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 24 Rz. 161; Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, 3. Aufl., IX Rz. 580) und in der Finanzverwaltung (vgl. Oberfinanzdirektion Erfurt, Verf\u00fcgung vom 14. Januar 1997, Deutsches Steuerrecht 1997, 498).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.9.1998 (V R 17\/98) BStBl. 1999 II S. 39 1. Die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (\u00a7 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von \u00a7 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten, nach den allgemeinen Vorschriften festgesetzt. 2. Der Abzug der … BFH-Urteil vom 24.9.1998 (V R 17\/98) BStBl. 1999 II S. 39<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47115\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}