{"id":47116,"date":"1998-10-15T15:22:46","date_gmt":"1998-10-15T13:22:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47116"},"modified":"2013-06-12T15:25:56","modified_gmt":"2013-06-12T13:25:56","slug":"bfh-urteil-vom-15-10-1998-v-r-69_97-bstbl-1999-ii-s-41","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-10-1998-v-r-69_97-bstbl-1999-ii-s-41\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.10.1998 (V R 69\/97) BStBl. 1999 II S. 41"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1998 (V R 69\/97) BStBl. 1999 II S. 41<\/strong><\/p>\n

1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung, auch wenn einzelne Wirtschaftsg\u00fcter davon ausgenommen werden.<\/p>\n

2. Erteilt ein der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegender Landwirt \u00fcber Ums\u00e4tze, die er im Rahmen der Ver\u00e4u\u00dferung seines Betriebs ausgef\u00fchrt hat, eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis, so steht dem Leistungsempf\u00e4nger daraus kein Vorsteuerabzug zu.<\/p>\n

UStG 1993 \u00a7 1 Abs. 1a, \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6; StMBG Art. 20 Nr. 1 Buchst. b Art. 20 Nr. 22 Buchst. a bb; UStR 1996 Abschn. 5 Abs. 1, Abschn. 264 Abs. 6 S\u00e4tze 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1998, 143)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von dem Landwirt R und seiner Ehefrau gegr\u00fcndet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Tierhaltung. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1994 optierte die Kl\u00e4gerin – die einen Boxenlaufstall errichten wollte – gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993 r\u00fcckwirkend ab Gesellschaftsgr\u00fcndung zur Regelbesteuerung.<\/p>\n

Bis zur Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin war R (allein) Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und hatte seine Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 UStG versteuert. Er brachte mit Wirkung vom 20. Dezember 1994 die gesamten beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter, die Forderungen, die Schulden, das Vieh, die Vorr\u00e4te, die auf dem Betrieb ruhende Milchquote sowie die stehende Ernte in das Gesellschaftsverm\u00f6gen ein. Dagegen \u00fcberlie\u00df er die Grundst\u00fccke einschlie\u00dflich der Geb\u00e4ude, s\u00e4mtliche Liefer- und Absatzvertr\u00e4ge sowie Beteiligungen an Bezugs- und Absatzgenossenschaften der Gesellschaft nur zur Nutzung.<\/p>\n

\u00dcber die in die Gesellschaft eingebrachten Wirtschaftsg\u00fcter erteilte R der Kl\u00e4gerin eine auf den 30. September 1996 datierte Rechnung \u00fcber insgesamt 648.838,14 DM zuz\u00fcglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in H\u00f6he von 58.395,41 DM. Die Kl\u00e4gerin machte die Vorsteuer aus der Rechnung in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr das 3. Kalendervierteljahr 1996 geltend.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte den Vorsteuerabzug mit \u00c4nderungsbescheid vom 22. Januar 1997. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, der Kl\u00e4gerin stehe der Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 nicht zu, weil im Streitfall eine nicht steuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen i. S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 vorliege.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen mit Zustimmung des FA erhobenen Sprungklage statt (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1998, 143). Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 stehe dem Vorsteuerabzug nicht entgegen, weil diese Vorschrift nicht steuerbare Ums\u00e4tze nicht erfasse. Dar\u00fcber hinaus handele es sich bei den der Rechnung des R zugrundeliegenden Leistungen nicht um Ums\u00e4tze im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993, weil R sein Unternehmen nicht im ganzen, sondern nur einzelne Wirtschaftsg\u00fcter in die Kl\u00e4gerin eingebracht habe. Voraussetzung f\u00fcr die Einbringung eines Unternehmens im ganzen sei aber – wie sich der Rechtsprechung zu \u00a7 10 Abs. 3 UStG a. F. und zu \u00a7 75 der Abgabenordnung (AO 1977) entnehmen lasse -, da\u00df die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens \u00fcbergingen. Den Kern eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Tierhaltung bildeten gerade die Wirtschaftsg\u00fcter, die nicht in die Kl\u00e4gerin eingebracht, sondern ihr nur zur Nutzung \u00fcberlassen worden seien.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision Verletzung von \u00a7 1 Abs. 1a, \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993. Es tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung im wesentlichen vor: Die Neuregelung der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung in \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 verlange eine eigene Interpretation des Typusbegriffs „Unternehmen im ganzen“. Es k\u00f6nne daher und wegen der unterschiedlichen Regelungsgegenst\u00e4nde nicht lediglich auf die zu \u00a7 10 Abs. 3 UStG a. F. und zu \u00a7 75 AO 1977 ergangene Rechtsprechung zur\u00fcckgegriffen werden, wie es das FG getan habe. Danach liege eine nicht steuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen auch dann vor, wenn einzelne wesentliche Wirtschaftsg\u00fcter nicht mit dinglicher Wirkung \u00fcbertragen, sondern an die Gesellschaft vermietet oder verpachtet w\u00fcrden (Abschn. 5 Abs. 1 Satz 8, Abschn. 264 Abs. 6 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1996).<\/p>\n

Da im Streitfall die f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des landwirtschaftlichen Betriebs wesentlichen Grundlagen, n\u00e4mlich das Vieh, die Milchquote, die Vorr\u00e4te und s\u00e4mtliche beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen worden seien, sei eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 anzunehmen. Diese Sicht entspreche auch der ertragsteuerlichen Beurteilung (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1994 III R 39\/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458).<\/p>\n

Das FG habe ferner verkannt, da\u00df auch nicht steuerbare Ums\u00e4tze unter die Regelung des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 fielen. Die Vorschrift entspreche der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften im Urteil vom 13. Dezember 1989 Rs. C 342\/87 – Genius Holding (Slg. 1989, 4227, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1991, 83), wonach das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nur f\u00fcr die Steuer bestehe, soweit sie geschuldet werde, nicht aber f\u00fcr eine Steuer, die ausschlie\u00dflich geschuldet werde, weil sie in der Rechnung gesondert ausgewiesen sei.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie tritt dem Vorbringen des FA entgegen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Der Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin aus der Rechnung ihres Gesellschafters R vom 30. September 1996 ist nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 ausgeschlossen, weil die in der Rechnung aufgef\u00fchrten Ums\u00e4tze im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung ausgef\u00fchrt und deshalb nach \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 nicht steuerbar sind.<\/p>\n

1. Erteilt ein Landwirt, der die im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 versteuert – hier R -, \u00fcber von ihm ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, steht dem Leistungsempf\u00e4nger nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993 der Abzug des ihm gesondert in Rechnung gestellten Steuerbetrages nur bis zur H\u00f6he der f\u00fcr den ma\u00dfgeblichen Umsatz geltenden Steuer zu.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG fallen auch nicht steuerbare Ums\u00e4tze unter die Regelung des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 6 UStG 1993; sie gilt nicht nur f\u00fcr steuerbare und steuerpflichtige Leistungen hinsichtlich eines \u00fcber dem jeweiligen Durchschnittsatz nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 ausgewiesenen Steuerbetrages. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem erkennbaren Sinn, der darin besteht, den Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers der H\u00f6he nach auf den Betrag zu begrenzen, den der leistende Landwirt nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 f\u00fcr den entsprechenden Umsatz schuldet. Entsteht beim leistenden Unternehmer insoweit keine Umsatzsteuer nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 – sei es, weil der Umsatz nicht steuerbar oder steuerfrei ist -, steht dem Leistungsempf\u00e4nger kein Vorsteuerabzug zu.<\/p>\n

2. Die von R der Kl\u00e4gerin in Rechnung gestellten Ums\u00e4tze sind nicht steuerbar, weil sie im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 ausgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

a) Die Ums\u00e4tze im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung an einen anderen Unternehmer f\u00fcr dessen Unternehmen unterliegen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 UStG 1993 nicht der Umsatzsteuer. Eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung liegt nach \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 UStG 1993 vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gef\u00fchrter Betrieb im ganzen entgeltlich oder unentgeltlich \u00fcbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.<\/p>\n

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb oder Teilbetrieb \u00fcbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 UStG 1993 auch dann vor, wenn einzelne Wirtschaftsg\u00fcter von der \u00dcbereignung oder Einbringung ausgenommen werden. Das ergibt sich f\u00fcr die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs daraus, da\u00df der Gesetzgeber eine entsprechende ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung im Hinblick auf die Einf\u00fcgung des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 als „entbehrlich“ gestrichen hat.<\/p>\n

aa) \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 durch das Mi\u00dfbrauchsbek\u00e4mpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310) in das Umsatzsteuergesetz eingef\u00fcgt worden (vgl. Art. 20 Nr. 1 Buchst. b StMBG). Nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zum StMBG (BTDrucks 12\/5630, S. 84) regelt die Vorschrift die Nichtsteuerbarkeit der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen und setzt Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) in nationales Recht um. Gem\u00e4\u00df der Richtlinienbestimmung k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die \u00dcbertragung des Gesamtverm\u00f6gens oder eines Teilverm\u00f6gens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenst\u00e4nden vorliegt und den Beg\u00fcnstigten der \u00dcbertragung als Rechtsnachfolger des \u00dcbertragenden ansehen. Die Mitgliedstaaten treffen ggf. die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen f\u00fcr den Fall zu vermeiden, da\u00df der Beg\u00fcnstigte nicht voll steuerpflichtig ist.<\/p>\n

bb) Gleichzeitig hat der Gesetzgeber \u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 UStG 1993 ersatzlos gestrichen (vgl. Art. 20 Nr. 22 Buchst. a bb StMBG). Diese Vorschriften lauteten: „Die Ums\u00e4tze im Rahmen einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung unterliegen nicht der Steuer. Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung im Sinne des Satzes 2 liegt vor, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb oder Teilbetrieb \u00fcbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird, auch wenn einzelne Wirtschaftsg\u00fcter davon ausgenommen werden.“<\/p>\n

\u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 UStG 1993 waren mit Wirkung vom 1. Januar 1992 durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz (St\u00c4ndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297) in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen worden (vgl. Art. 12 Nr. 6 a St\u00c4ndG 1992), und zwar mit folgender Begr\u00fcndung (vgl. BTDrucks 12\/1506, S. 178): „Durch die \u00c4nderung werden die Ums\u00e4tze im Rahmen der Ver\u00e4u\u00dferung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs einschlie\u00dflich des Einbringens in eine Gesellschaft von der Durchschnittsatzbesteuerung ausgenommen. Zugleich wird bestimmt, da\u00df diese Ums\u00e4tze nicht der Umsatzsteuer unterliegen.<\/p>\n

Die \u00c4nderung entspricht einer Anregung des Bundesrechnungshofs. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht gem\u00e4\u00df \u00a7 99 BHO (BT-Drucksache 12\/1040) festgestellt, da\u00df<\/p>\n

– die Gr\u00fcndung von Familienpersonengesellschaften in der Landwirtschaft zu erheblichen Vorsteuererstattungen bei der Gesellschaft gef\u00fchrt hat, ohne da\u00df der einbringende Landwirt die entsprechende Umsatzsteuer abzuf\u00fchren hatte, und<\/p>\n

– die Finanzverwaltung dieser Gestaltung mit der bisherigen Fassung des \u00a7 24 UStG sowie mit den abgabenrechtlichen M\u00f6glichkeiten des \u00a7 42 AO nicht wirksam begegnen konnte.<\/p>\n

Die \u00c4nderung soll die unerw\u00fcnschten Steuervorteile verhindern. Sie stellt andererseits sicher, da\u00df sich keine steuerlichen Nachteile ergeben, wenn der Erwerber des Betriebs die Durchschnittsatzbesteuerung fortf\u00fchrt. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn der bisherige Betriebsinhaber Teile des Betriebsverm\u00f6gens zur\u00fcckbeh\u00e4lt, z. B. wenn er die Grundst\u00fccke lediglich vermietet oder verpachtet. Sie erstreckt sich nicht auf einzelne Hilfsgesch\u00e4fte (z. B. Verkauf eines gebrauchten Traktors).“<\/p>\n

cc) Die Streichung von \u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 UStG 1993 durch das StMBG „steht im Zusammenhang mit der Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen. Durch die Einf\u00fcgung des \u00a7 1 Abs. 1a UStG wird die Nichtsteuerbarkeit der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung allgemein geregelt und damit in \u00a7 24 entbehrlich“ (vgl. Bericht des Finanzausschusses vom 8. November 1993, BTDrucks 12\/6078, S. 135).<\/p>\n

Ebenfalls f\u00fcr „entbehrlich“ wurde eine noch im Gesetzentwurf zum StMBG enthaltene Regelung gehalten, die an die Stelle von \u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 UStG 1993 treten sollte (vgl. BTDrucks 12\/5940 vom 21. Oktober 1993, S. 17, 30). Danach sollte \u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 UStG 1993 durch folgenden Satz ersetzt werden: „\u00a7 1 Abs. 1a gilt auch f\u00fcr die \u00dcbereignung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs einschlie\u00dflich der Einbringung in eine Gesellschaft, auch wenn einzelne Wirtschaftsg\u00fcter davon ausgenommen werden“ (vgl. Art. 15 Nr. 22 Buchst. a des Gesetzentwurfs zum StMBG, BTDrucks 12\/5630, S. 34). Die Vorschrift sollte sicherstellen, „da\u00df auch k\u00fcnftig die Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs unter Zur\u00fcckbehaltung z. B. der Betriebsgrundst\u00fccke nicht steuerbar ist“ (vgl. Gesetzentwurf zum StMBG, BTDrucks 12\/5630, S. 89).<\/p>\n

dd) Aufgrund dieser Entwicklung des \u00a7 24 Abs. 1 UStG 1991\/1993 und der dazu dargelegten Gesetzesmaterialien kommt der Senat zu der Auffassung, da\u00df durch die Streichung von \u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 UStG 1993 mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in der Sache keine Rechts\u00e4nderung eingetreten ist.<\/p>\n

Nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers – der im Rahmen der Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 zu ber\u00fccksichtigen ist – sollte es bei der bisherigen Rechtslage bleiben, wonach eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung (nunmehr: Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs auch dann vorliegt, wenn einzelne Wirtschaftsg\u00fcter nicht \u00fcbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht werden. Eine dahingehende ausdr\u00fcckliche besondere Regelung in \u00a7 24 Abs. 1 UStG 1993 hat der Gesetzgeber im Hinblick auf die allgemeine Regelung der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung in \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 lediglich f\u00fcr „entbehrlich“ gehalten.<\/p>\n

Zudem sollte das StMBG u. a. dem „weiteren Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile und unerw\u00fcnschter Steuergestaltungen“ dienen und den auch im St\u00c4ndG 1992 vollzogenen Abbau von „Steuersubventionen“ fortsetzen (vgl. BTDrucks 12\/5630, S. 1). Mit dieser generellen Zielsetzung unvereinbar w\u00e4re die Annahme, da\u00df der Gesetzgeber des StMBG durch die Streichung von \u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 UStG 1993 eine Regelung abschaffen wollte, die er erst mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in das Gesetz aufgenommen hatte und die – wie dargelegt – den Eintritt unerw\u00fcnschter Steuervorteile verhindern sollte.<\/p>\n

ee) Der Senat ist damit f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung oder Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Auffassung, die im Ergebnis auch von der Finanzverwaltung (Abschn. 264 Abs. 6 Satz 2 UStR 1996) und einem Teil der Literatur vertreten wird (vgl. Widmann in Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Rz. 42 ff. zu \u00a7 1 Abs. 1a; Bauer in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 24 Rz. 26; a. A. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, I Rz. 568.39; Sch\u00f6ll in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuer, \u00a7 24 Rz. 84; Probst in Hartmann\/Metzenmacher, a. a. O., \u00a7 1 Abs. 1a Rz. 37; Schuhmann in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 24 Rz. 53; Gosch, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 228, 229; Schlienkamp, UR 1994, 133, 142; Hartmann, UR 1995, 297).<\/p>\n

Diese Auslegung des Senats steht im Einklang mit Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77\/388\/EWG, der – wie dargelegt – auch die \u00dcbertragung eines Teilverm\u00f6gens, die durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, erfa\u00dft.<\/p>\n

ff) Der Senat hat im Streitfall nicht zu entscheiden, wie der Begriff der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993, der im wesentlichen aus dem bisherigen \u00a7 10 Abs. 3 UStG \u00fcbernommen worden ist (vgl. BTDrucks 12\/5630, S. 84), zu verstehen ist, soweit nicht ein Fall der Ver\u00e4u\u00dferung oder Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu beurteilen ist. Dementsprechend kann offen bleiben, ob der Verwaltungsauffassung zu folgen ist, wonach (allgemein) bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Gesellschaft eine nicht steuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im ganzen auch dann vorliegt, wenn einzelne wesentliche Wirtschaftsg\u00fcter nicht mit dinglicher Wirkung \u00fcbertragen, sondern an die Gesellschaft vermietet oder verpachtet werden (vgl. Abschn. 5 Abs. 1 Satz 8 UStR 1996).<\/p>\n

b) Von diesem Gesetzesverst\u00e4ndnis ausgehend hat R die der Kl\u00e4gerin in Rechnung gestellten Ums\u00e4tze i. S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung ausgef\u00fchrt.<\/p>\n

R hat seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die Kl\u00e4gerin eingebracht, indem er aufgrund des Gesellschaftsvertrags mit Wirkung vom 20. Dezember 1994 – in einem Akt – die gesamten beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter, die Forderungen, die Schulden, das Vieh, die Vorr\u00e4te, die auf dem Betrieb ruhende Milchquote sowie die stehende Ernte in das Gesellschaftsverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrte und der Kl\u00e4gerin die Grundst\u00fccke einschlie\u00dflich der Geb\u00e4ude, s\u00e4mtliche Liefer- und Absatzvertr\u00e4ge sowie Beteiligungen an Bezugs- und Absatzgenossenschaften zur Nutzung \u00fcberlie\u00df. Sein eigener Betrieb h\u00f6rte damit auf zu existieren. Er wurde von der Kl\u00e4gerin fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

Soweit das FG gleichwohl eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG 1993 in Anlehnung an die Rechtsprechung zu \u00a7 10 Abs. 3 UStG a. F. und zu \u00a7 75 AO 1977 mit der Begr\u00fcndung verneint hat, R habe f\u00fcr einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung wesentliche Betriebsgrundlagen nicht eingebracht, kommt es darauf – wie dargelegt – nicht an. Unter Geltung des durch das St\u00c4ndG 1992 eingef\u00fcgten \u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 war anerkannt, da\u00df eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung im Sinne dieser Vorschrift auch dann anzunehmen war, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen nicht in eine Gesellschaft eingebracht, sondern ihr nur zur Nutzung \u00fcberlassen wurden (vgl. Probst in Hartmann\/Metzenmacher, a. a. O., \u00a7 1 Abs. 1a Rz. 36; Sch\u00f6ll in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, a. a. O., \u00a7 24 Rz. 84).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1998 (V R 69\/97) BStBl. 1999 II S. 41 1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung, auch wenn einzelne Wirtschaftsg\u00fcter davon ausgenommen werden. 2. Erteilt ein der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegender Landwirt \u00fcber Ums\u00e4tze, die er im Rahmen der Ver\u00e4u\u00dferung seines Betriebs ausgef\u00fchrt … BFH-Urteil vom 15.10.1998 (V R 69\/97) BStBl. 1999 II S. 41<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47116","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47116\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}