{"id":47122,"date":"1998-11-05T18:14:05","date_gmt":"1998-11-05T16:14:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47122"},"modified":"2013-06-11T18:16:43","modified_gmt":"2013-06-11T16:16:43","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1998-iv-r-32_98-bstbl-1999-ii-s-57","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1998-iv-r-32_98-bstbl-1999-ii-s-57\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1998 (IV R 32\/98) BStBl. 1999 II S. 57"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1998 (IV R 32\/98) BStBl. 1999 II S. 57<\/strong><\/p>\n

Zuwendungen in Erf\u00fcllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der \u00dcbergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung einzelner Hofgrundst\u00fccke entstehen, sind nicht nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

EStG \u00a7 14a Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1998, 941)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) leben als Ehegatten in G\u00fctergemeinschaft und wurden im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie unterhalten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von ca. 21 ha, den der Kl\u00e4ger im Dezember 1984 von seiner verwitweten Mutter \u00fcbernommen hatte. Die zu diesem Zeitpunkt 29, 26 und 22 Jahre alten Br\u00fcder des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rten sich hinsichtlich ihrer erbrechtlichen Anspr\u00fcche nach dem Tod ihres Vaters f\u00fcr abgefunden und verzichteten, wie der Kl\u00e4ger, auf Pflichtteilsanspr\u00fcche am Nachla\u00df der Mutter. Gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger verzichteten die Br\u00fcder auch auf Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche aus dem \u00dcbergabevertrag. Dem j\u00fcngeren der drei Br\u00fcder wurde ein bis 1988 befristetes Wohnrecht einger\u00e4umt und ein Betrag von 35.000 DM zugesprochen. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rten sich alle durch die bisher bereits erhaltenen und die im \u00dcbergabevertrag vereinbarten Leistungen als erbrechtlich gleichgestellt, so da\u00df bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge keine weiteren Ausgleichsleistungen anfallen sollten. Der nur von den Kl\u00e4gern und der Mutter des Kl\u00e4gers unterschriebene notarielle Vertrag vom 13. Dezember 1984 wurde von den Br\u00fcdern des Kl\u00e4gers am 28. Dezember 1984 formlos genehmigt; eine Abschrift der Urkunde haben die Br\u00fcder nicht erhalten.<\/p>\n

Im Jahre 1989 ver\u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger ca. 2,2 ha ihrer land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen f\u00fcr ca. 1,5 Mio. DM und im August 1991 weitere 6,9 ha f\u00fcr ca. 6,5 Mio. DM als Bauland an die Stadt P und den Landkreis P. Ersatzweise erwarben sie ca. 5,9 ha f\u00fcr 587.900 DM und 3 ha f\u00fcr 236.934 DM landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen hinzu.<\/p>\n

Von seinen Br\u00fcdern unter Druck gesetzt, \u00fcberwies der Kl\u00e4ger jedem von ihnen einen Betrag von 120.000 DM zur Abgeltung etwaiger weiterer Anspr\u00fcche aufgrund der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen. In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen 1991 und 1992 wurde der den Abfindungen entsprechende Gewinn als laufender, nach \u00a7 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedoch steuerfreier Gewinn erfa\u00dft. Die dar\u00fcber hinausgehenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne wurden zum gr\u00f6\u00dften Teil einer Reinvestitionsr\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG zugef\u00fchrt.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) in den angefochtenen Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheiden 1991 und 1992 die Auffassung, der Kl\u00e4ger habe die Zahlungen ohne Rechtspflicht geleistet; sie seien daher nach \u00a7 12 EStG einkommensteuerrechtlich unbeachtlich.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, den Kl\u00e4gern stehe der Freibetrag nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG zu, weil die Zahlungen in der Absicht geleistet worden seien, die Br\u00fcder des Kl\u00e4gers abzufinden. Der sachliche Zusammenhang der Leistungen mit der Hof\u00fcbernahme sei zu bejahen, weil Zweifel an der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Erbverzichts der Br\u00fcder best\u00fcnden und es daher unbillig w\u00e4re, diese an ihren Erkl\u00e4rungen festzuhalten. Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 941 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit seiner dagegen gerichteten, vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie sind der Auffassung, auch das FA h\u00e4tte eine steuerfreie Abfindung weichender Erben anerkannt, wenn der Notar nur eine Nachabfindungsklausel in den \u00dcbergabevertrag aufgenommen h\u00e4tte. Abfindung i. S. des \u00a7 14a Abs. 4 EStG sei alles was der Hof\u00fcbernehmer den weichenden Erben in der Absicht zahle, sie f\u00fcr die Aufgabe ihrer Rechte zu entsch\u00e4digen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben, und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Zu Unrecht hat das FG im Streitfall die Freibetr\u00e4ge des \u00a7 14a Abs. 4 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung gew\u00e4hrt. Der Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte die von ihm geleisteten Abfindungen nicht an weichende Erben im Sinne dieser Vorschrift.<\/p>\n

1. Ver\u00e4u\u00dfert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 1. Januar 1992 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh\u00f6renden Grund und Bodens, so wird der bei einer Ver\u00e4u\u00dferung oder Entnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 120.000 DM \u00fcbersteigt. Dies gilt nach \u00a7 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1990 allerdings nur, wenn der Steuerpflichtige den Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten oder den entnommenen Grund und Boden innerhalb von 12 Monaten nach der Ver\u00e4u\u00dferung oder Entnahme in sachlichem Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder Hof\u00fcbernahme zur Abfindung weichender Erben verwendet und ferner die unter \u00a7 14a Abs. 4 Nr. 2 EStG n\u00e4her bezeichneten Einkommensgrenzen nicht \u00fcberschritten werden.<\/p>\n

a) Im Streitfall zahlte der Kl\u00e4ger seinen drei Br\u00fcdern, die bei der Hof\u00fcbernahme im Jahr 1984 weichende Erben waren, Abfindungen von jeweils 120.000 DM, weil er nach der Hof\u00fcbernahme in gro\u00dfem Umfang betriebliche Grundst\u00fccke ver\u00e4u\u00dferte und daraus erhebliche Gewinne erzielte. Nach Auffassung des Senats sind diese Abfindungen nicht nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG beg\u00fcnstigt, weil sie nicht zur Abfindung weichender Erben, also in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Erbfolge gezahlt wurden. Dabei kann dahinstehen, ob Anspr\u00fcche auf eine Erg\u00e4nzungsabfindung im Streitfall tats\u00e4chlich bestanden und gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger h\u00e4tten durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Entscheidend ist, da\u00df die Erg\u00e4nzungsabfindung auf eine Beteiligung der schon vorher „gewichenen Erben“ an dem realisierten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zielt. Die Erg\u00e4nzungsabfindung soll jedoch nicht mehr „das Weichen“ von Erben erm\u00f6glichen. Deshalb hatten auch im Streitfall die Nachabfindungsanspr\u00fcche keinen Einflu\u00df mehr auf die Hof\u00fcbergabe; diese war bereits im Jahr 1984 vollzogen worden. Nachdem die Br\u00fcder des Kl\u00e4gers im Dezember 1984 auf alle erbrechtlichen Anspr\u00fcche verzichtet hatten, weil sie entweder bereits von den Eltern abgefunden worden waren oder – wie der j\u00fcngste Bruder – vom Kl\u00e4ger bei \u00dcbernahme des Hofes ausgezahlt wurden, waren sie im Streitjahr nicht mehr weichende Erben.<\/p>\n

Dies wird auch dadurch best\u00e4tigt, da\u00df die Beteiligten nach den vorinstanzlichen Feststellungen weder eine Anrechnungspflicht noch eine sonstige Vereinbarung vorsahen, die einen Zusammenhang der neuerlichen Zahlungen mit den bereits erhaltenen Abfindungen und den etwaigen an einem Nachla\u00df der Mutter entstehenden Erbanspr\u00fcchen hergestellt h\u00e4tte. Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats jedoch eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme des nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG erforderlichen sachlichen Zusammenhangs (Urteil vom 21. M\u00e4rz 1985 IV R 249\/83, BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614).<\/p>\n

b) Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar mit der Nachabfindungsregelung des \u00a7 13 der H\u00f6feordnung (H\u00f6feO), die der Senat nicht anders behandeln w\u00fcrde. Zwar gilt die H\u00f6feO nicht in Bayern. Aber auch in Bundesl\u00e4ndern, in denen au\u00dfer der Zuweisungsregelung des Grundst\u00fccksverkehrsgesetzes (GrdstVG) – \u00a7\u00a7 13 ff. – keine gesetzliche Anerbenregelung besteht, ist die Anerbensitte einschlie\u00dflich der vorweggenommenen Erbfolge durch \u00dcbergabe des Hofes an den Anerben zu Lebzeiten des Erblassers weit verbreitet (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1994 1 BvR 720\/90, BVerfGE 91, 346). Dies gilt insbesondere f\u00fcr Bayern (vgl. Kreuzer, Agrarrecht 1990, Beilage II, S. 12, 13 f.; Kroeschell, Agrarrecht 1978, 147 f.). Der Kl\u00e4ger selbst hat vorgetragen, da\u00df es auch in der notariellen Praxis in Bayern durchaus \u00fcblich sei, Nachbesserungsklauseln in Anlehnung an die h\u00f6ferechtliche Regelung des \u00a7 13 H\u00f6feO zu vereinbaren.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Revision h\u00e4tte im Streitfall indessen auch die Vereinbarung einer solchen Nachabfindungsklausel zu keinem anderen Ergebnis gef\u00fchrt. Eine solche Vereinbarung ist im Streitfall unterblieben; aber auch in einem solchen Fall k\u00f6nnen Nachabfindungsanspr\u00fcche entstehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies f\u00fcr den Bereich der H\u00f6feO entschieden. Danach schlie\u00dft ein Erbverzichtsvertrag zwar auch Nachabfindungsanspr\u00fcche nach \u00a7 13 H\u00f6feO aus. Der dem Verzichtsvertrag zugrundeliegende Abfindungsvertrag kann jedoch nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die \u00c4nderung und den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage u. U. dann angepa\u00dft werden, wenn die Vertragsteile mit dem Vertrag den Zweck nicht erreichen k\u00f6nnen, den sie angestrebt haben, ohne ihn zum Vertragsinhalt zu machen (Beschlu\u00df des BGH vom 29. November 1996 BLw 16\/96, BGHZ 134, 152). Die Vorstellung vom Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage liegt nicht zuletzt auch jeder Nachabfindungsregelung zu Grunde, sei sie vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen. Der Anspruch auf eine Erg\u00e4nzungsabfindung beruht gerade auf dem Grundgedanken, wonach der Zusammenhang mit der Hoferbfolge dadurch unterbrochen ist, da\u00df der Hoferbe den Hof oder einzelne Hofgrundst\u00fccke ver\u00e4u\u00dfert. In diesem Fall ist der Zweck, zu dessen Erreichung den weichenden Erben Opfer zugemutet worden sind, entfallen. Die Billigkeit erfordert es, „die weichenden Erben so zu behandeln, als wenn die Hoferbfolge nicht eingetreten und die Miterben infolgedessen am Hof dinglich beteiligt geblieben w\u00e4ren“ (BTDrucks 7\/1443 S. 26).<\/p>\n

Mit diesen Erw\u00e4gungen stimmt der Zweck der Freibetragsregelung des \u00a7 14a Abs. 4 EStG \u00fcberein. Erschien es urspr\u00fcnglich nur zweckm\u00e4\u00dfig, den Freibetrag zur Abfindung weichender Erben nach Einf\u00fchrung der Bodengewinnbesteuerung zu gew\u00e4hren (BTDrucks VI\/1901 S. 12), so wurde die Wiedereinf\u00fchrung der Verg\u00fcnstigung durch das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (vom 25. Juni 1980, BGBl I, 732, BStBl I, 400) damit begr\u00fcndet, da\u00df der f\u00fcr den Betrieb unausweichliche Vorgang der Abfindung weichender Erben deshalb eine Milderung der Belastung erfordere, weil dem Steuerpflichtigen „keine Geldmittel zur direkten Begleichung der Steuerschuld im Gegensatz zu einer Ver\u00e4u\u00dferung zuflie\u00dfen“ (BTDrucks 8\/3854 S. 5). W\u00e4hrend Abfindungen nach \u00a7 12 H\u00f6feO ebenso wie andere durch \u00dcbergabevertrag oder Verf\u00fcgung von Todes wegen bestimmte Leistungen zur Abfindung weichender Erben den Hoferben zwangsl\u00e4ufig belasten, entstehen Nachabfindungsanspr\u00fcche aufgrund freiwilliger Verf\u00fcgungen \u00fcber den Hof oder einzelne Hofgrundst\u00fccke. Diese Ver\u00e4u\u00dferungen f\u00fchren zu Erl\u00f6sen, die f\u00fcr die Steuerzahlung zur Verf\u00fcgung stehen. Eine Steuerbefreiung f\u00fcr diese Abfindungen ist daher auch nach dem Zweck der Regelung des \u00a7 14a Abs. 4 EStG nicht geboten. Eine mehrfache Entstehung von Nachabfindungsanspr\u00fcchen k\u00f6nnte im Ergebnis sogar zur Betriebseinstellung f\u00fchren, einem Ergebnis, das mit der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG gerade vermieden werden sollte. In diesem Fall w\u00e4re eine bereits gew\u00e4hrte Steuerbefreiung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. M\u00e4rz 1993 IV R 110\/92, BFHE 171, 381, BStBl II 1993, 788).<\/p>\n

2. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger folgt aus der Entscheidung des Senats vom 22. September 1994 IV R 82\/93 (BFHE 176, 27, BStBl II 1995, 371) nichts anderes. Dort hatte der Senat entschieden, da\u00df Leistungen zur Abfindung weichender Erben auch insoweit nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG beg\u00fcnstigt sind, als sie den Betrag \u00fcbersteigen, der den weichenden Erben nach der H\u00f6feO zusteht. Zwar lagen auch in jenem Fall Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen durch den Hof\u00fcbernehmer vor, die die H\u00f6he der Abfindungsleistungen beeinflu\u00dften. Allerdings handelte es sich dabei um erstmalige Abfindungen; die Abgefundenen waren daher weichende Erben i. S. des \u00a7 14a Abs. 4 EStG, obgleich die Hof\u00fcbergabe einige Zeit zur\u00fccklag. In diesem Fall fehlte es zwar an dem nach der Rechtsprechung des Senats entbehrlichen zeitlichen Zusammenhang mit der Hof\u00fcbergabe (Urteil in BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614); der sachliche Zusammenhang mit der Hof\u00fcbergabe bestand indessen noch.<\/p>\n

Im Streitfall waren hingegen die zu Erben berufenen Br\u00fcder des Kl\u00e4gers bereits vor und im Zusammenhang mit der Hof\u00fcbergabe abgefunden worden. Da\u00df f\u00fcr diese Abfindungsleistungen u. U. eine Steuerbefreiung nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG nicht beantragt oder gew\u00e4hrt wurde, ist ohne Bedeutung. Auch in anderen F\u00e4llen der Abfindung weichender Erben ist eine Steuerbefreiung h\u00e4ufig ausgeschlossen, weil etwa die Einkommensgrenzen des \u00a7 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG \u00fcberschritten sind.<\/p>\n

Unbeachtlich sind auch die Erw\u00e4gungen, die die Kl\u00e4ger und das FG zur zivilrechtlichen Wirksamkeit des Erbverzichts im Jahre 1984 angestellt haben. Allerdings soll der Grundsatz der formfreien Zustimmung nach einer im Zivilrecht verbreiteten Auffassung nicht f\u00fcr solche F\u00e4lle gelten, in denen dem Formerfordernis – wie insbesondere beim Erbverzicht (\u00a7\u00a7 312 Abs. 2, 2348 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches) – in erster Linie eine Warnfunktion zukommt und der Zustimmende der eigentlich von dem Rechtsgesch\u00e4ft Betroffene ist (zum Meinungsstreit vgl. nur Staudinger\/Gursky, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 13. Aufl. 1995, \u00a7 182 Rz. 19, m. w. N.). Selbst wenn man dieser Auffassung folgt, w\u00fcrden die abgefundenen Br\u00fcder nicht wieder zu weichenden Erben i. S. des \u00a7 14a Abs. 4 EStG. In diesem Fall f\u00e4nde – worauf das FA zutreffend hingewiesen hat – \u00a7 41 der Abgabenordnung (AO 1977) Anwendung, wonach die Unwirksamkeit eines Rechtsgesch\u00e4fts f\u00fcr die Besteuerung unerheblich ist, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgesch\u00e4fts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Nach den Feststellungen des FG haben aber weder der Kl\u00e4ger noch seine Br\u00fcder die bei Hof\u00fcbergabe getroffenen Vereinbarungen zu irgendeinem Zeitpunkt angefochten. Die Beteiligten sind daher von der Wirksamkeit des Erbverzichts ausgegangen.<\/p>\n

3. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1998 (IV R 32\/98) BStBl. 1999 II S. 57 Zuwendungen in Erf\u00fcllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der \u00dcbergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung einzelner Hofgrundst\u00fccke entstehen, sind nicht nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG beg\u00fcnstigt. EStG \u00a7 14a Abs. 4. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1998, 941) Sachverhalt Die … BFH-Urteil vom 5.11.1998 (IV R 32\/98) BStBl. 1999 II S. 57<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47122"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47122\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}