{"id":47123,"date":"1998-10-26T14:58:13","date_gmt":"1998-10-26T12:58:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47123"},"modified":"2013-06-12T15:00:49","modified_gmt":"2013-06-12T13:00:49","slug":"bfh-beschluss-vom-26-10-1998-i-r-22_98-bstbl-1999-ii-s-60","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-26-10-1998-i-r-22_98-bstbl-1999-ii-s-60\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 26.10.1998 (I R 22\/98) BStBl. 1999 II S. 60"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 26.10.1998 (I R 22\/98) BStBl. 1999 II S. 60<\/strong><\/p>\n

1. Hat der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckverwiesen, ohne ausdr\u00fccklich eine Zur\u00fcckverweisung an den Vollsenat auszusprechen, so ist im zweiten Rechtsgang ohne weiteres erneut der Einzelrichter zust\u00e4ndig.<\/p>\n

2. Wird der Einzelrichter erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so wird sein gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfiger Vertreter als Einzelrichter f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig. Das gilt auch dann, wenn in dem urspr\u00fcnglichen \u00dcbertragungsbeschlu\u00df der Einzelrichter namentlich benannt war.<\/p>\n

FGO \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht durch den Einzelrichter entschieden hat.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erhob im Jahre 1994 eine Klage, mit der sie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) erlassene Sch\u00e4tzungsbescheide anfocht. Nachdem der zun\u00e4chst zust\u00e4ndige Senat des FG den Rechtsstreit dem Richter am FG X zur Entscheidung als Einzelrichter \u00fcbertragen hatte, wies dieser die Klage als unzul\u00e4ssig ab. Der erkennende Senat hat das klageabweisende Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen. Seine Entscheidung ist in BFH\/NV 1996, 900 ver\u00f6ffentlicht; einen ausdr\u00fccklichen Ausspruch dazu, ob die Zur\u00fcckverweisung an den Senat oder an den Einzelrichter erfolge, enth\u00e4lt sie nicht.<\/p>\n

Im zweiten Rechtsgang f\u00fchrte X als Einzelrichter zun\u00e4chst eine m\u00fcndliche Verhandlung durch, aufgrund derer ein Beweisbeschlu\u00df erging. Im weiteren Verlauf lehnte die Kl\u00e4gerin X mit Erfolg wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Daraufhin wurde das weitere Verfahren von Richter am FG Y als Einzelrichter bearbeitet, der nach erneuter m\u00fcndlicher Verhandlung die Klage wiederum abwies. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat das Urteil mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, die der erkennende Senat mit Beschlu\u00df vom 26. Oktober 1998 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat. Zugleich hat sie die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Revision eingelegt, mit der sie eine nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung des FG i. S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) r\u00fcgt.<\/p>\n

Hierzu tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, durch den seinerzeit ergangenen Beschlu\u00df sei der Rechtsstreit nicht dem jeweiligen Berichterstatter, sondern konkret dem X als Einzelrichter \u00fcbertragen worden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Beschlusses, in dem X namentlich benannt worden sei. Daraus folge, da\u00df nach der erfolgreichen Ablehnung des X der allein zust\u00e4ndige Einzelrichter ausgeschieden sei. An seine Stelle sei nicht etwa Y getreten, dem der Rechtsstreit zu keinem Zeitpunkt \u00fcbertragen worden sei. Die Zust\u00e4ndigkeit sei vielmehr an den Senat zur\u00fcckgefallen, der allenfalls eine erneute \u00dcbertragung h\u00e4tte beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Da dies nicht geschehen sei, sei der Rechtsstreit nicht durch den gesetzlichen Richter entschieden worden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unzul\u00e4ssig und deshalb durch Beschlu\u00df zu verwerfen (\u00a7 126 Abs. 1 FGO). Die Kl\u00e4gerin hat nicht schl\u00fcssig vorgetragen, da\u00df das FG bei Erla\u00df der erstinstanzlichen Entscheidung nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt war. Vielmehr ist diese Entscheidung zu Recht durch Richter am FG Y als Einzelrichter erlassen worden:<\/p>\n

1. Durch den im ersten Rechtsgang ergangenen \u00dcbertragungsbeschlu\u00df war, was auch die Kl\u00e4gerin nicht in Zweifel zieht, Richter am FG X wirksam zum Einzelrichter i. S. des \u00a7 6 Abs. 1 FGO bestimmt worden. Seine hierdurch begr\u00fcndete Zust\u00e4ndigkeit hat sich nach der Zur\u00fcckverweisung des Verfahrens an das FG fortgesetzt.<\/p>\n

a) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ein Verfahren, das zun\u00e4chst vom Einzelrichter entschieden und sp\u00e4ter vom Bundesfinanzhof (BFH) an das FG zur\u00fcckverwiesen wurde, ist allerdings im Gesetz nicht eindeutig geregelt und bislang nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n

H\u00f6chstrichterlich entschieden ist zwar, da\u00df der BFH – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen – berechtigt ist, einen vor dem Einzelrichter anh\u00e4ngig gewesenen Rechtsstreit ausdr\u00fccklich an den Vollsenat des FG zur\u00fcckzuverweisen (BFH-Urteil vom 15. April 1996 VI R 98\/95, BFHE 180, 509, BStBl II 1996, 478); in diesem Fall wird das zur\u00fcckverwiesene Verfahren ohne weiteres bei dem zust\u00e4ndigen FG-Senat anh\u00e4ngig. Ob dasselbe gilt, wenn die zur\u00fcckverweisende Entscheidung keinen ausdr\u00fccklichen Ausspruch zur Zust\u00e4ndigkeit enth\u00e4lt, ist jedoch streitig:<\/p>\n

Im Schrifttum herrscht die Ansicht vor, da\u00df sich im Fall der Zur\u00fcckverweisung grunds\u00e4tzlich die Zust\u00e4ndigkeit des Einzelrichters fortsetze (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., \u00a7 6 FGO Tz. 18; K\u00fchn\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., \u00a7 6 FGO Anm. 4; Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 6 FGO Rz. 108, m. w. N.). Hiervon gehen auch die Kommentierungen zu der – mit \u00a7 6 FGO vergleichbaren – Regelung in \u00a7 348 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) \u00fcberwiegend aus (Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 56. Aufl., \u00a7 348 Rz. 4; Deubner in M\u00fcnchener Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, \u00a7 348 Rz. 16, m. w. N.). Dem gegen\u00fcber steht andererseits die Meinung, da\u00df sich die Wirkung der \u00dcbertragung auf die Zeit bis zum (erstmaligen) Abschlu\u00df der Instanz beschr\u00e4nke, nach erfolgter Zur\u00fcckverweisung also – vorbehaltlich einer erneuten \u00dcbertragung auf den Einzelrichter – der Vollsenat des FG zust\u00e4ndig sei (R\u00f6ssler, Deutsche Steuer-Zeitung 1993, 97, 98; Stein\/Jonas\/Schumann, Zivilproze\u00dfordnung, 20. Aufl., \u00a7 348 Rz. 3; Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., \u00a7 6 Rz. 18, m. w. N.). Die Vorinstanz ist erkennbar von der erstgenannten Auffassung ausgegangen; der Senat schlie\u00dft sich ihr ebenfalls an.<\/p>\n

F\u00fcr diese L\u00f6sung spricht vor allem, da\u00df nach der Systematik des Gesetzes im Fall der Zur\u00fcckverweisung an die Vorinstanz bei dieser nicht ein neues Verfahren beginnt, sondern vielmehr das urspr\u00fcngliche Verfahren fortgef\u00fchrt wird (BFH-Urteile vom 14. August 1980 V R 142\/75, BFHE 131, 440, BStBl II 1981, 71; vom 18. Februar 1997 IX R 63\/95, BFHE 182, 287, BStBl II 1997, 409, 410; Gr\u00e4ber\/Ruban, a. a. O., \u00a7 126 Rz. 14). Das zur\u00fcckverwiesene Verfahren bildet mit dem fr\u00fcheren eine Einheit (Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 126 FGO Anm. 54; Z\u00f6ller\/Gummer, Zivilproze\u00dfordnung, 20. Aufl., \u00a7 565 Rz. 2), so da\u00df im ersten Rechtsgang erfolgte Handlungen des Gerichts (z. B. Beweisaufnahmen) und der Beteiligten (z. B. fristwahrende Antr\u00e4ge) im zweiten Rechtsgang fortwirken. Aus systematischer Sicht wird durch die Zur\u00fcckverweisung das Verfahren letztlich genau in diejenige Lage versetzt, in der es sich vor dem Erla\u00df des aufgehobenen Urteils befand (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1962 III ZR 89\/62, Neue Juristische Wochenschrift 1963, 444), und dies mu\u00df – ebenso wie f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts als solchem (hierzu BFH in BFHE 131, 440, BStBl II 1981, 71) – auch f\u00fcr die Bestimmung des zust\u00e4ndigen Spruchk\u00f6rpers gelten. Das aber ist in der hier interessierenden Konstellation der Einzelrichter des FG, weshalb es allein systemgerecht erscheint, bei Fehlen einer abweichenden Bestimmung durch den BFH diesen f\u00fcr zust\u00e4ndig zu erachten.<\/p>\n

b) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, da\u00df nach verbreiteter Auffassung das Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten mit der Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter (\u00a7 79a Abs. 3 FGO) – ebenso wie der Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung nach \u00a7 90 Abs. 2 FGO (hierzu BFH-Urteil vom 26. April 1972 IV R 156\/71, BFHE 105, 447, BStBl II 1972, 625) – nach erfolgter Zur\u00fcckverweisung nicht fortwirkt (a. A. wohl Offerhaus, a. a. O., \u00a7 126 FGO Anm. 49). Denn jene Beschr\u00e4nkungen beruhen – ebenso wie im Fall des Verzichts auf m\u00fcndliche Verhandlung bei anschlie\u00dfender \u00dcbertragung auf den Einzelrichter (hierzu BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 37\/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77) – letztlich auf einer restriktiven Auslegung der von den Beteiligten abgegebenen Erkl\u00e4rungen: Diese werden so verstanden, da\u00df sie sich nur auf die f\u00fcr den Beteiligten vorhersehbaren proze\u00dfualen Rahmenbedingungen beziehen, nicht aber auch den eher atypischen Fall der Zur\u00fcckverweisung abdecken sollen. Um eine solche Auslegungsfrage geht es aber in dem hier interessierenden Zusammenhang nicht, weshalb die genannten \u00dcberlegungen nicht auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Damit er\u00fcbrigt sich zugleich eine Anrufung des IV. Senats, da im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der Rechtsfragen eine Abweichung von dessen Urteil in BFHE 105, 447, BStBl II 1972, 625 nicht vorliegt.<\/p>\n

2. Nachdem der hiernach erneut zust\u00e4ndig gewordene Einzelrichter X wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden war, mu\u00dfte der Senat des FG \u00fcber das Ablehnungsgesuch entscheiden (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 26. Juli 1996 VI B 15\/96, BFH\/NV 1997, 130; Buciek, a. a. O., \u00a7 6 FGO Rz. 112 „Befangenheit“; Deubner, a. a. O., \u00a7 348 Rz. 18). Die von ihm getroffene Entscheidung, da\u00df das Ablehnungsgesuch begr\u00fcndet sei, f\u00fchrte nicht – wie die Kl\u00e4gerin meint – zu einem R\u00fcckfall der Zust\u00e4ndigkeit auf den Senat. Vielmehr wurde hierdurch der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfige Vertreter des X, Richter am FG Y, als Einzelrichter f\u00fcr das weitere Verfahren zust\u00e4ndig:<\/p>\n

a) Durch die \u00dcbertragung eines Rechtsstreits gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 FGO geht die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das \u00fcbertragene Verfahren in vollem Umfang vom Kollegium auf den bestellten Einzelrichter \u00fcber (BFH-Beschlu\u00df vom 28. April 1998 VII R 102\/97, BFHE 186, 5, BStBl II 1998, 544, 545). Nur dieser ist fortan der gesetzliche Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes; eine erneute Zust\u00e4ndigkeit des Kollegiums (Senats) kann nur durch eine R\u00fcck\u00fcbertragung nach \u00a7 6 Abs. 3 FGO begr\u00fcndet werden. Deshalb ist namentlich im Fall einer Verhinderung des Einzelrichters nicht etwa der Senat, sondern allein der im Gesch\u00e4ftsverteilungsplan bestimmte gesetzliche Vertreter des Einzelrichters zur Bearbeitung und ggf. zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen (Buciek, a. a. O., \u00a7 6 FGO Rz. 103). Dasselbe mu\u00df bei erfolgreicher Ablehnung des Einzelrichters gelten, die letztlich nur einen Sonderfall der Verhinderung darstellt (vgl. Stein\/Jonas\/Schumann, a. a. O., \u00a7 36 Rz. 8).<\/p>\n

b) Die vorstehenden Grunds\u00e4tze gelten auch dann, wenn – wie im Streitfall – in dem \u00dcbertragungsbeschlu\u00df der (urspr\u00fcnglich) bestimmte Einzelrichter namentlich benannt worden ist. Denn unabh\u00e4ngig von der Formulierung des Beschlusses wird das Verfahren dem betreffenden Richter nicht ad personam \u00fcbertragen, sondern vielmehr als demjenigen, den der ma\u00dfgebliche Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fcr den Fall der \u00dcbertragung als zust\u00e4ndigen Einzelrichter bestimmt (BFH in BFHE 186, 5, BStBl II 1998, 544, 545). Kn\u00fcpft diese Bestimmung – wie im Streitfall – an die Stellung des Richters als Berichterstatter an, so erh\u00e4lt deshalb auch im Fall der namentlichen Benennung der Einzelrichter nicht eine unmittelbar auf seine Person bezogene, sondern eine aus seiner (fr\u00fcheren) Berichterstatterfunktion abgeleitete Zust\u00e4ndigkeit. Daraus folgt, da\u00df auch in dieser Situation die Verhinderung des Einzelrichters nicht zum ersatzlosen Wegfall der Einzelrichter-Zust\u00e4ndigkeit f\u00fchrt, sondern vielmehr der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfige Vertreter des verhinderten Richters als Einzelrichter zust\u00e4ndig wird.<\/p>\n

Jede andere Beurteilung w\u00e4re im \u00fcbrigen schon deshalb verfehlt, weil durch eine Ankn\u00fcpfung an die Formulierung des \u00dcbertragungsbeschlusses im Ergebnis zwei verschiedene Formen der Einzelrichter-Zust\u00e4ndigkeit geschaffen w\u00fcrden: Bei namentlicher Benennung w\u00e4re der bestellte Einzelrichter allein zust\u00e4ndig in dem Sinne, da\u00df im Fall seiner Verhinderung das Verfahren ohne weiteres zum Senatsfall w\u00fcrde, w\u00e4hrend es in anderen Konstellationen (z. B. Bestimmung „des Berichterstatters“ zum Einzelrichter) weiterhin Einzelrichter-Verfahren bliebe. Eine solche unterschiedliche Ausformung der Zust\u00e4ndigkeit, die zudem den FG eine bewu\u00dfte Abstufung der \u00dcbertragungsentscheidung erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ist dem Gesetz fremd. \u00dcberdies k\u00f6nnte die von der Kl\u00e4gerin bef\u00fcrwortete Handhabung speziell in denjenigen F\u00e4llen zu Schwierigkeiten f\u00fchren, in denen ein namentlich benannter Einzelrichter nur vor\u00fcbergehend verhindert ist: Fiele hier die Zust\u00e4ndigkeit auf den Senat zur\u00fcck, so w\u00e4ren insbesondere Kollisionen mit dem allgemein anerkannten Grundsatz denkbar, da\u00df der Senat dem einmal bestellten Einzelrichter das Verfahren nicht mehr entziehen kann (Buciek, a. a. O., \u00a7 6 FGO Rz. 104). Nicht zuletzt unter diesen Gesichtspunkten ist die Annahme vorzugsw\u00fcrdig, da\u00df auch ein im \u00dcbertragungsbeschlu\u00df namentlich benannter Einzelrichter im Fall seiner Verhinderung von seinem gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Vertreter – als Einzelrichter – vertreten wird.<\/p>\n

c) Ausweislich des angefochtenen Urteils war im Streitfall Richter am FG Y der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfige Vertreter des durch die Ablehnung ausgeschiedenen Richters am FG X. Da\u00df diese Feststellung des FG unzutreffend w\u00e4re, hat die Kl\u00e4gerin nicht geltend gemacht. Aus ihrem Vortrag und dem sonstigen Akteninhalt ergeben sich auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df Y erst nach der Bestellung des X zum Einzelrichter zu dessen Vertreter bestellt worden w\u00e4re; die Frage, ob auch dann Y zur Vertretung des X berufen gewesen w\u00e4re oder ob in einem solchen Fall auf die zum Zeitpunkt des \u00dcbertragungsbeschlusses geltende Vertretungsregelung abzustellen ist, mu\u00df deshalb hier nicht er\u00f6rtert werden. Im Streitfall ist nach der erfolgreichen Ablehnung des X jedenfalls Y in dessen Stellung als Einzelrichter eingetreten, weshalb sich aus dem Sachvortrag der Kl\u00e4gerin der von ihr ger\u00fcgte Besetzungsmangel nicht ergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 26.10.1998 (I R 22\/98) BStBl. 1999 II S. 60 1. Hat der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckverwiesen, ohne ausdr\u00fccklich eine Zur\u00fcckverweisung an den Vollsenat auszusprechen, so ist im zweiten Rechtsgang ohne weiteres erneut der Einzelrichter zust\u00e4ndig. 2. Wird der Einzelrichter erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so … BFH-Beschlu\u00df vom 26.10.1998 (I R 22\/98) BStBl. 1999 II S. 60<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47123"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47123\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}