{"id":47125,"date":"1998-08-27T16:20:47","date_gmt":"1998-08-27T14:20:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47125"},"modified":"2013-06-12T16:23:49","modified_gmt":"2013-06-12T14:23:49","slug":"bfh-urteil-vom-27-8-1998-iii-r-47_95-bstbl-1999-ii-s-65","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-8-1998-iii-r-47_95-bstbl-1999-ii-s-65\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.8.1998 (III R 47\/95) BStBl. 1999 II S. 65"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.8.1998 (III R 47\/95) BStBl. 1999 II S. 65<\/strong><\/p>\n

1. Der Antrag auf Investitionszulage nach dem InvZulG 1993 eines Anspruchsberechtigten, dessen Eink\u00fcnfte (hier aus Land- und Forstwirtschaft) nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 gesondert festzustellen sind, ist bei dem f\u00fcr die Besteuerung nach dem Einkommen zust\u00e4ndigen FA (Wohnsitz-FA) zu stellen.<\/p>\n

2. Die irrt\u00fcmliche Annahme eines berufsm\u00e4\u00dfigen Beraters eines solchen Anspruchsberechtigten, der Antrag sei in diesem Fall bei dem f\u00fcr die gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte zust\u00e4ndigen FA zu stellen, ist in der Regel nicht unverschuldet und rechtfertigt daher bei Vers\u00e4umung der Antragsfrist nicht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.<\/p>\n

InvZulG 1993 \u00a7 6 Abs. 1 und 2 Satz 1; AO 1977 \u00a7 110.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wohnt im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt S – FA S -, Schleswig-Holstein). Am 1. August 1992 er\u00f6ffnete er in W (Mecklenburg-Vorpommern) im Bezirk des Finanzamts P (FA P) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Einzelunternehmer. Das erste Wirtschaftsjahr 1992\/1993 umfa\u00dfte den Zeitraum vom 1. August 1992 bis zum 30. April 1993. Das FA P stellte die Eink\u00fcnfte aus der Land- und Forstwirtschaft durch Bescheid vom 6. September 1994 gesondert fest.<\/p>\n

Am 29. September 1994 beantragte der Kl\u00e4ger mit dem amtlichen Vordruck IZ 93 (Antrag auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz) beim dem FA P die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1993 f\u00fcr im Wirtschaftsjahr 1992\/1993 in dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vorgenommene Investitionen in H\u00f6he von 8 v. H. von … DM. Bei der Anfertigung des Antrags hat der steuerliche Berater des Kl\u00e4gers, ein landwirtschaftlicher Buchf\u00fchrungsverband, mitgewirkt. Der Vordruck enth\u00e4lt einleitend, durch eine gemeinsame Umrandung von den \u00fcbrigen Teilen des Vordrucks abgegrenzte Hinweise, in denen es u. a. hei\u00dft: „Der Antrag ist bei dem f\u00fcr die Besteuerung nach dem Einkommen zust\u00e4ndigen Finanzamt, in den F\u00e4llen, in denen eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte durchgef\u00fchrt wird, bei dem f\u00fcr die Feststellung zust\u00e4ndigen Finanzamt zu stellen.“<\/p>\n

Das FA P leitete den Antrag am 19. Oktober 1994 zust\u00e4ndigkeitshalber an das FA S weiter, wo er am 21. Oktober 1994 einging. Das FA S lehnte mit Bescheid vom 4. November 1994 die Gew\u00e4hrung der beantragten Investitionszulage mit der Begr\u00fcndung ab, der Antrag sei erst nach Fristablauf bei ihm als dem zust\u00e4ndigen FA eingegangen. Es wies den am 11. November 1994 eingelegten Einspruch, mit dem der Kl\u00e4ger zugleich mit der Begr\u00fcndung, der Hinweis in dem Antragsvordruck \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit des FA sei mi\u00dfverst\u00e4ndlich, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Antragsfrist beantragt hatte, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Auch die Klage blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit der Revision tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger vor:<\/p>\n

Den Investitionszulagenantrag habe ein qualifizierter Steuerfachgehilfe im B\u00fcro seines steuerlichen Beraters gefertigt und dabei irrt\u00fcmlich als Adressaten das FA P eingetragen. Der Sachbearbeiter sei zu diesem Irrtum dadurch veranla\u00dft worden, da\u00df unmittelbar zuvor der Feststellungsbescheid 1992 vom FA P eingegangen sei und die Formulierungen „gesonderte und einheitliche Feststellung“ in dem Vordruck f\u00fcr die Feststellungserkl\u00e4rung und in dem Hinweis f\u00fcr den Investitionszulagenantrag gleichlautend seien. Bei der stichprobenweisen \u00dcberpr\u00fcfung der von dem Sachbearbeiter gefertigten Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen durch den Steuerberater H (H) sei die unzutreffende Eintragung des FA P nicht aufgefallen. H habe zudem in erster Linie aufgrund seiner langj\u00e4hrigen Praxis auf die von der Finanzverwaltung bisher getroffenen Zust\u00e4ndigkeitsregelungen vertraut; diese habe er verinnerlicht. Die Zust\u00e4ndigkeit des Feststellungs-FA sei auch wegen der dort gegebenen Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Akten sinnvoll; sie sei zudem allgemein akzeptiert worden. Die Finanzverwaltung h\u00e4tte bei der R\u00fcckkehr zu der gesetzlichen Regelung deutlicher auf die nunmehrige \u00c4nderung hinweisen m\u00fcssen. Bei der Kontrolle der von qualifizierten Mitarbeitern erstellten Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnten kleingedruckte, unauff\u00e4llige Hinweise nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Nach der Durchsicht durch H sei der Antrag dem Kl\u00e4ger zur Unterschrift \u00fcbersandt worden, der ihn sodann an das FA P weitergeleitet habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Investitionszulage 1992\/1993 auf … DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1993 ist der Antrag auf Investitionszulage bei dem f\u00fcr die Besteuerung nach dem Einkommen zust\u00e4ndigen FA zu stellen. Ist eine Gesellschaft i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem FA zu stellen, das f\u00fcr die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte zust\u00e4ndig ist (\u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1993).<\/p>\n

Hiervon ausgehend war der Investitionszulagenantrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1992\/1993 gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 InvZulG 1993 bis zum 30. September 1994 bei dem beklagten FA S zu stellen. Dieses FA ist als Wohnsitz-FA nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr die Besteuerung des Kl\u00e4gers nach dem Einkommen zust\u00e4ndig. Eine Zust\u00e4ndigkeit des FA P ergibt sich nicht aus \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1993. Denn der Kl\u00e4ger betreibt seine im Bezirk des FA P er\u00f6ffnete Land- und Forstwirtschaft als Einzelunternehmer. Anspruchsberechtigter ist deshalb nicht eine Gesellschaft i. S. des \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1993, sondern der Kl\u00e4ger als Steuerpflichtiger i. S. des EStG (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1993). Da der Investitionszulagenantrag des Kl\u00e4gers indes nach Weiterleitung durch das unzust\u00e4ndige FA P erst am 21. Oktober 1994 beim zust\u00e4ndigen FA S einging, ist die gesetzliche Antragsfrist des \u00a7 6 Abs. 1 InvZulG 1993 vers\u00e4umt.<\/p>\n

2. Die Antragsfrist nach \u00a7 6 Abs. 1 InvZulG 1993 ist eine Ausschlu\u00dffrist, bei deren Vers\u00e4umung nach \u00a7 110 AO 1977, der auch im Investitionszulagenrecht Anwendung findet, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden kann (Urteil des Senats vom 14. Dezember 1989 III R 116\/85, BFH\/NV 1990, 530). Die Wiedereinsetzungsvoraussetzungen sind im Streitfall indes nicht gegeben, da der Kl\u00e4ger nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war.<\/p>\n

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird Wiedereinsetzung nicht nur durch grobes Verschulden, sondern bereits durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Eine Fristvers\u00e4umung ist deshalb nur dann als entschuldigt anzusehen, wenn sie durch die \u00e4u\u00dferste, den Umst\u00e4nden des Falles angemessene und vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (BFH-Urteil vom 13. Juli 1995 V R 51\/94, BFH\/NV 1996, 193). Wegen unverschuldeten Rechtsirrtums kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrt\u00fcmer \u00fcber materielles Recht begr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich keine Wiedereinsetzung. Hier wird dem Steuerpflichtigen zugemutet, sich ausreichend zu informieren (BFH-Urteil vom 3. Juli 1986 IV R 133\/84, BFH\/NV 1986, 717). Bei berufsm\u00e4\u00dfigen Vertretern begr\u00fcndet die mangelnde Kenntnis \u00fcber verfahrensrechtliche Fristen grunds\u00e4tzlich einen Verschuldensvorwurf. Bei solchen Vertretern kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Rechtslage in hohem Ma\u00dfe unsicher ist, die einzuhaltende Frist vers\u00e4umt wurde, weil rechtlich vertretbare \u00dcberlegungen zu der Fristvers\u00e4umung gef\u00fchrt haben, und schlie\u00dflich trotz der Unsicherheit die Zweifel \u00fcber die bestehende Frist bzw. die M\u00f6glichkeiten der Fristwahrung auch durch zumutbare Aussch\u00f6pfung bestehender Informationsm\u00f6glichkeiten nicht ausger\u00e4umt werden konnten (BFH-Urteil vom 23. August 1995 II R 97\/92, BFH\/NV 1996, 358).<\/p>\n

b) Hiervon ausgehend ist der Rechtsirrtum seines Beraters, auf den sich der Kl\u00e4ger beruft, nicht entschuldbar. Innerhalb der einmonatigen Wiedereinsetzungsfrist (\u00a7 110 Abs. 2 AO 1977), die durch den Ablehnungsbescheid des FA S vom 4. November 1994 in Lauf gesetzt worden war, hat der Kl\u00e4ger, verbunden mit dem Einspruch, zur Begr\u00fcndung seines Wiedereinsetzungsantrags sinngem\u00e4\u00df lediglich vortragen lassen, der Hinweis in dem Antragsvordruck IZ 93 (Antrag auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz), in den F\u00e4llen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte sei der Antrag auf Investitionszulage bei dem f\u00fcr die Feststellung zust\u00e4ndigen FA zu stellen, enthalte eine irref\u00fchrende Aussage. Denn vom FA P sei f\u00fcr 1992 aufgrund der von ihm, dem Kl\u00e4ger bzw. seinem Berater, eingereichten Erkl\u00e4rung zur „gesonderten und einheitlichen Feststellung“ ein Gewinnfeststellungsbescheid erlassen worden.<\/p>\n

Hieraus ergibt sich jedoch kein die Fristvers\u00e4umung entschuldigendes Verhalten des Beraters des Kl\u00e4gers. Der Kl\u00e4ger beruft sich insoweit zwar auf einen der Wiedereinsetzung grunds\u00e4tzlich zug\u00e4nglichen Irrtum \u00fcber Verfahrensrecht, n\u00e4mlich die unzutreffende Annahme, die Antragsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 InvZulG 1993 werde nicht nur in den F\u00e4llen der einheitlichen und gesonderten Feststellung, sondern auch bei einer (nur) gesonderten Feststellung durch Einreichung des Investitionszulagenantrags beim Feststellungs-FA gewahrt. Dieser Irrtum kann indes nicht durch die Bescheiderteilung seitens des FA P f\u00fcr 1992 verursacht worden sein. Sie kann den Kl\u00e4ger daher auch nicht entschuldigen. Denn nach den Feststellungen des FG sowie nach dem Inhalt der Akten handelt es sich bei dem Feststellungsbescheid 1992 nicht um einen Bescheid \u00fcber eine gesonderte und einheitliche Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Gewinns, sondern um eine (lediglich) gesonderte Feststellung, aus der sich kein begr\u00fcndetes Anzeichen f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit des FA P im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung ergibt.<\/p>\n

Ferner reicht der Hinweis des Kl\u00e4gers auf die seiner Meinung nach mi\u00dfverst\u00e4ndliche Formulierung der Belehrung in dem Antragsvordruck \u00fcber das zust\u00e4ndige FA nicht aus, um kein Verschulden seines Beraters anzunehmen. Entgegen dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts (FG) vom 11. M\u00e4rz 1994 II 374\/93 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1994, 1016) sieht der Senat in dem Hinweis \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der F\u00c4 in dem Vordruck IZ 93 (Antrag auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz) nicht eine die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigende unzutreffende oder mi\u00dfverst\u00e4ndliche Auskunft. Dies gilt jedenfalls, wenn der Anspruchsberechtigte – wie hier – fachkundig beraten ist. Der entsprechende Passus erscheint durch die Aufnahme in die Umrahmung am Beginn des Vordrucks hinreichend optisch erkennbar. Bei der h\u00e4ufig vorkommenden Mehrdeutigkeit steuerrechtlicher Fachbegriffe mag der Passus zwar u. U. nicht f\u00fcr jedermann ohne weiteres aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein. Unter R\u00fcckgriff auf den Gesetzestext (\u00a7 6 Abs. 2 InvZulG 1993) und die f\u00fcr den Streitzeitraum geltende entsprechende Verwaltungsregelung (Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – in BStBl I 1991, 768 Tz. 82) konnte bzw. kann es indes nicht zweifelhaft sein, da\u00df sich der Hinweis in dem Antragsvordruck auf die Zust\u00e4ndigkeit des Feststellungs-FA f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen eine „gesonderte und einheitliche“ Feststellung der Eink\u00fcnfte durchgef\u00fchrt wird, lediglich auf Sachgestaltungen bezieht, in denen Anspruchsberechtigter eine Gesellschaft i. S. von \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1993 bzw. von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 3 EStG ist. Denn bei einem Einzelunternehmen kommt nicht eine gesonderte und einheitliche, sondern allenfalls eine gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte in Betracht (\u00a7\u00a7 179 Abs. 2 Satz 2 und 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 im Vergleich zu \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 b AO 1977; s. auch BMF in BStBl I 1991, 768 Tz. 82 Satz 2). Der Berater des Kl\u00e4gers h\u00e4tte sich entsprechend kundig machen m\u00fcssen, wenn er den Hinweis als nicht eindeutig ansah (BFH-Urteil in BFH\/NV 1996, 358). Eine Rechtsunsicherheit in einem Ausma\u00df, da\u00df sie rechtliche \u00dcberlegungen in dem Sinne gerechtfertigt h\u00e4tte, das FA P sei f\u00fcr den Investitionszulagenantrag f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1992\/1993 zust\u00e4ndig, ist nicht erkennbar. Der Berater des Kl\u00e4gers konnte nicht ohne Schuldvorwurf annehmen, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung der Investitionszulage entspreche derjenigen f\u00fcr die gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte (s. dazu auch nachfolgend Buchst. d).<\/p>\n

c) Soweit der Kl\u00e4ger im Einspruchsverfahren (Schreiben vom 1. Dezember 1994), vor dem FG und in der Revision unter Hinweis auf das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG in EFG 1994, 1016 zus\u00e4tzlich geltend gemacht hat, sein Berater habe die in der langj\u00e4hrigen Praxis der Finanzverwaltung bisher getroffenen Zust\u00e4ndigkeitsregelungen verinnerlicht und sei deshalb von der Zust\u00e4ndigkeit des Feststellungs-FA P ausgegangen, handelt es sich um Tatumst\u00e4nde, die erst nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist (\u00a7 110 Abs. 2 AO 1977) vorgetragen wurden und die deshalb den Wiedereinsetzungsantrag nicht st\u00fctzen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 20. Juni 1996 X R 95\/93, BFH\/NV 1997, 40, zu \u00a7 65 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

d) Im Streitfall liegen auch nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (von Amts wegen) wegen offenkundiger oder amtsbekannter Tatsachen, die die Annahme unverschuldeter Fristvers\u00e4umnis rechtfertigen k\u00f6nnten, vor (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 1990 VI R 178\/85, BFH\/NV 1991, 140). Ungeachtet der \u00fcbrigen Voraussetzungen wurde die Frist nicht unverschuldet vers\u00e4umt.<\/p>\n

Der Hinweis des Kl\u00e4gers (unter Bezug auf das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG in EFG 1994, 1016), die Finanzverwaltung habe in dem Schreiben des BMF vom 31. Dezember 1986 (BStBl I 1987, 51) unter Tz. 83 bestimmt, aus Vereinfachungsgr\u00fcnden werde auch in F\u00e4llen der (nur) gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 b AO 1977 die Investitionszulage von dem f\u00fcr die gesonderte Feststellung zust\u00e4ndigen FA gew\u00e4hrt, obwohl nach \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1986 – ebenso wie nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1993 – das f\u00fcr die Besteuerung des Antragstellers nach dem Einkommen zust\u00e4ndige FA zust\u00e4ndig gewesen sei, entschuldigt die Fristvers\u00e4umung im Streitfall nicht. Gleiches gilt f\u00fcr den Einwand, die Finanzverwaltung habe – entsprechend der Verwaltungsregelung – jahrelang in die amtlichen Vordrucke f\u00fcr den Antrag auf Investitionszulage dem Gesetz widersprechende Belehrungen aufgenommen, in denen auch in den F\u00e4llen der (nur) gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte auf die Zust\u00e4ndigkeit der Feststellungs-F\u00c4 hingewiesen worden sei; deshalb h\u00e4tte in den Antragsvordrucken f\u00fcr die Investitionszulage ab 1991 deutlicher gemacht werden m\u00fcssen, da\u00df die Finanzverwaltung nunmehr dem Gesetz entsprechend in den F\u00e4llen der (nur) gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte ausschlie\u00dflich das f\u00fcr die Besteuerung nach dem Einkommen zust\u00e4ndige FA und nicht mehr das Feststellungs-FA als zust\u00e4ndig ansieht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verkennt, da\u00df die Gesetzeslage zweifelsfrei die Zust\u00e4ndigkeit des Wohnsitz-FA S ergibt. Da er seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Einzelunternehmen und nicht im Rahmen einer Gesellschaft betreibt, ist nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1993 nicht das Feststellungs-FA P, sondern das Wohnsitz-FA S zust\u00e4ndig. Zum anderen waren fr\u00fchere Verwaltungsregelungen, nach denen aus Vereinfachungsgr\u00fcnden auch in F\u00e4llen der (nur) gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte das Feststellungs-FA die Investitionszulage gew\u00e4hrte (BMF-Schreiben in BStBl I 1987, 51 unter Tz. 83) mit dem BMF-Schreiben in BStBl I 1991, 768 unter Tz. 82, somit bereits geraume Zeit vor der Antragstellung des Kl\u00e4gers Ende September 1994, \u00fcberholt. Ebenso hat das BMF schon mit den Schreiben vom 27. Dezember 1990 (BStBl I 1990, 906) unter Nr. 4 Abs. 1 sowie in BStBl I 1991, 768 unter Tz. 84 darauf hingewiesen, da\u00df die Zust\u00e4ndigkeit der F\u00c4 im F\u00f6rdergebiet nur f\u00fcr die vor dem 1. Januar 1991 entstandenen Investitionszulagen gegeben sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann sich schlie\u00dflich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe angesichts der jahrelangen Verwendung von der gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsregelung widersprechenden Belehrungstexten in den Antragsformularen f\u00fcr die Investitionszulage nach dem InvZulG 1986 davon ausgehen k\u00f6nnen, die Finanzverwaltung akzeptiere auch f\u00fcr den Streitzeitraum 1992\/1993 die Einreichung des Investitionszulagenantrags im Falle einer (nur) gesonderten Feststellung beim Feststellungs-FA.<\/p>\n

Das InvZulG 1991 – das dem InvZulG 1993 unmittelbar vorausgehende Gesetz – l\u00f6ste die Investitionszulagenverordnung (InvZV) der DDR ab. Es handelt sich dabei nicht lediglich um eine Fortschreibung des InvZulG 1986 oder auch der InvZV, sondern um die Einf\u00fchrung bestimmter, im Vergleich zu den Vorg\u00e4ngerregelungen teilweise engerer, teilweise aber auch weiterer F\u00f6rdertatbest\u00e4nde in einem besonderen F\u00f6rdergebiet. Das vom Gesetzgeber des vereinten Deutschland erlassene InvZulG 1991 stellte die F\u00f6rderung unter Einbeziehung von Westberlin in das F\u00f6rdergebiet und unter Vornahme sachlicher \u00c4nderungen, auch gegen\u00fcber der InvZV, auf eine teilweise neue rechtliche Grundlage. Dementsprechend ergingen neue Verwaltungsanweisungen und wurden besondere Antragsvordrucke mit von den f\u00fcr das InvZulG 1986 und auch f\u00fcr die InvZV abweichenden Hinweisen geschaffen. Der Berater des Kl\u00e4gers konnte in dieser Situation nicht auf die Beibehaltung der bisherigen Praxis der Verwaltung in der Frage der Zust\u00e4ndigkeit der F\u00c4 in den F\u00e4llen der (nur) gesonderten Feststellung vertrauen. Jedenfalls dann, wenn – wie hier – der Gesetzgeber eine Materie teilweise neu oder \u00fcberhaupt erstmals regelt, kann sich ein berufsm\u00e4\u00dfiger Vertreter nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum \u00fcber den Inhalt und die Auslegung der die Neuregelung betreffenden Vorschriften berufen, wenn er sich nicht in zumutbarer Weise darum bem\u00fcht hat, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Dazu geh\u00f6rt zumindest die Beiziehung des Gesetzestextes und bei weiterem Kl\u00e4rungsbedarf auch der dazu ergangenen allgemein zug\u00e4nglichen Verwaltungsanweisungen. Au\u00dferdem sind die Hinweise in den amtlichen Vordrucken zu ber\u00fccksichtigen. Unter Beachtung des Gesetzestextes, der die Zust\u00e4ndigkeit betreffenden Verwaltungsanweisungen (die bei insoweit gleichem Gesetzestext f\u00fcr das InvZulG 1993 ebenso wie f\u00fcr das InvZulG 1991 gelten) und auch der Belehrung in dem Antragsvordruck w\u00e4re f\u00fcr den Berater des Kl\u00e4gers erkennbar gewesen, da\u00df der Investitionszulagenantrag 1992\/1993 des Kl\u00e4gers nicht beim Feststellungs-FA P, sondern beim FA S als Wohnsitz FA einzureichen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

e) Der Kl\u00e4ger mu\u00df sich das Verschulden seines Beraters zurechnen lassen. Der mit der Anfertigung des Antrags auf Investitionszulage beauftragte steuerliche Berater ist Vertreter des Anspruchsberechtigten i. S. des \u00a7 110 Abs. 1 Satz 2 AO 1977. Unerheblich ist, da\u00df der betraute Berater, soweit es um die Frage der form- und fristgerechten Abgabe des Antrags geht, lediglich als Erf\u00fcllungsgehilfe des Anspruchsberechtigten t\u00e4tig wird und da\u00df der Anspruchsberechtigte den Antrag nach \u00a7 6 Abs. 3 InvZulG 1993 eigenh\u00e4ndig zu unterzeichnen hat (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1990 VI R 174\/87, BFH\/NV 1991, 502). Soweit der Kl\u00e4ger noch geltend macht, der Investitionszulagenantrag sei im B\u00fcro seines Beraters von einem Sachbearbeiter gefertigt und von H nicht eingehend \u00fcberpr\u00fcft worden, handelt es sich um neues tats\u00e4chliches Vorbringen, das gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO im Revisionsverfahren nicht zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.8.1998 (III R 47\/95) BStBl. 1999 II S. 65 1. Der Antrag auf Investitionszulage nach dem InvZulG 1993 eines Anspruchsberechtigten, dessen Eink\u00fcnfte (hier aus Land- und Forstwirtschaft) nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 gesondert festzustellen sind, ist bei dem f\u00fcr die Besteuerung nach dem Einkommen zust\u00e4ndigen FA (Wohnsitz-FA) … BFH-Urteil vom 27.8.1998 (III R 47\/95) BStBl. 1999 II S. 65<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47125\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}