{"id":47130,"date":"1998-10-27T11:54:21","date_gmt":"1998-10-27T09:54:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47130"},"modified":"2013-06-12T11:54:54","modified_gmt":"2013-06-12T09:54:54","slug":"bfh-urteil-vom-27-10-1998-x-r-157_95-bstbl-1999-ii-s-91","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-10-1998-x-r-157_95-bstbl-1999-ii-s-91\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.10.1998 (X R 157\/95) BStBl. 1999 II S. 91"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.10.1998 (X R 157\/95) BStBl. 1999 II S. 91<\/strong><\/strong><\/p>\n

Als Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragene R\u00e4umlichkeiten sind nur dann als „Eigentumswohnung“ i. S. des \u00a7 10e EStG beg\u00fcnstigt, wenn sie die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs insbesondere zur baulichen Abgeschlossenheit und zum eigenen Zugang erf\u00fcllen.<\/p>\n

EStG \u00a7 10e Abs. 1; AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 540)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Eltern des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) waren Eigent\u00fcmer eines Einfamilienhauses, das sie vorgelegten Baupl\u00e4nen entsprechend in zwei Eigentumswohnungen aufteilen lie\u00dfen. Im Anschlu\u00df an die notarielle Teilungserkl\u00e4rung vom 20. Dezember 1990 \u00fcbertrugen sie unentgeltlich das Eigentum an der noch zu errichtenden Eigentumswohnung im Ober- und Dachgescho\u00df auf den Kl\u00e4ger. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde ebenfalls am 20. Dezember 1990 erteilt.<\/p>\n

Am 21. April 1991 wurde der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer in das Wohnungsgrundbuch eingetragen. Der Kl\u00e4ger lie\u00df die Eigentumswohnung im Dach- und Obergescho\u00df mit einem Aufwand von insgesamt 238.357 DM errichten. Seit Dezember 1991 nutzt er diese zusammen mit seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin, der jetzigen Ehefrau, und dem gemeinsamen Kind zu eigenen Wohnzwecken.<\/p>\n

In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1991 machte der Kl\u00e4ger einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und als Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG Zinsaufwendungen in H\u00f6he von 9.126 DM geltend, die der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) im Einkommensteuerbescheid vom 19. Mai 1992 antragsgem\u00e4\u00df ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n

Aufgrund einer – wegen der anstehenden Bewertungsfortschreibung am 28. Januar 1993 durchgef\u00fchrten – Ortsbesichtigung erfuhr das FA, da\u00df in dem Geb\u00e4ude zwar die von den Eltern bewohnte Wohnung im Erdgescho\u00df bereits 1991 durch eine Wohnungst\u00fcr zum – gemeinsamen – Treppenhaus hin abgeschlossen war, da\u00df aber die f\u00fcr die Eigentumswohnung des Kl\u00e4gers in den oberen Etagen vorgesehene Wohnungst\u00fcr noch fehlte; sie wurde erst im Laufe des Jahres 1993 eingebaut. Das FA lie\u00df mit der Begr\u00fcndung, mangels Wohnungsabschlusses l\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 10e EStG im Streitjahr (noch) nicht vor, in dem auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid vom 18. Mai 1993 die Abzugsbetr\u00e4ge nunmehr unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage stattgegeben. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 540 abgedruckt.<\/p>\n

Nach Auffassung des FG ist allein ma\u00dfgebend, ob zivilrechtlich eine Eigentumswohnung vorliegt und ob der Steuerpflichtige die zivilrechtliche Einheit „Wohnungseigentum“ zu eigenen Wohnzwecken nutzt.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 10e EStG.<\/p>\n

Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Sie f\u00fchren aus:<\/p>\n

Es seien allein zivilrechtliche Kriterien ma\u00dfgeblich. Auch bewertungsrechtlich sei das Wohnungseigentum ein Sonderfall einer wirtschaftlichen Einheit i. S. des \u00a7 2 des Bewertungsgesetzes. Das FA habe im \u00fcbrigen in einem anderen Verfahren – den Einheitswertbescheid f\u00fcr die Wohnung der Eltern betreffend – einen an den zivilrechtlichen Feststellungen zum Wohnungseigentum orientierten Bescheid erlassen; deshalb werde die Beiziehung dieser Akten beantragt.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 sind Steuerbescheide (soweit sie – wie im Streitfall hinsichtlich des streitigen Sachverhaltes – nicht vorl\u00e4ufig oder unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangen sind) aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren.<\/p>\n

a) Tatsachen i. S. dieser Vorschrift sind Lebensvorg\u00e4nge, die insgesamt oder teilweise einen gesetzlichen Steuertatbestand oder das einzelne Merkmal eines solchen Tatbestands erf\u00fcllen (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 173 AO 1977 Tz. 2, m. w. N.). Weil \u00a7 173 AO 1977 keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beseitigung von Rechtsfehlern bietet (grundlegend Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. November 1987 GrS 1\/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180, unter C.II.2.a) darf ein Bescheid nicht ge\u00e4ndert werden, wenn auch bei rechtzeitiger Kenntnis der neuen Tatsache die Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders ausgefallen w\u00e4re (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 117\/95, BFH\/NV 1997, 853, und vom 14. Dezember 1994 XI R 80\/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293).<\/p>\n

b) Das Fehlen eines Wohnungsabschlusses ist eine Tatsache, die im Streitfall dem FA nach Erla\u00df des urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheides f\u00fcr 1990 vom 19. Mai 1992 bekanntgeworden ist.<\/p>\n

c) Die Frage, wie die Finanzbeh\u00f6rde den Sachverhalt bei Kenntnis der neuen Tatsache gew\u00fcrdigt h\u00e4tte, ist grunds\u00e4tzlich unter Ber\u00fccksichtigung der zum Zeitpunkt der Veranlagung vorliegenden Rechtsprechung und der damaligen Verwaltungsauffassung zu beurteilen, wobei davon auszugehen ist, da\u00df eine rechtlich zutreffende Entscheidung ergangen w\u00e4re (z. B. BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 134\/93, BFH\/NV 1997, 72, 73, m. w. N.).<\/p>\n

2. Im Zeitpunkt des Erlasses des urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheides f\u00fcr 1990 vom 19. Mai 1992 lagen noch keine Entscheidungen des BFH zum Wohnungsbegriff des \u00a7 10e EStG vor. Nach dem – die Finanz\u00e4mter bindenden – Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) und der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 25. Oktober 1990 IV B 3 – S 2225a – 115\/90 (BStBl I 1990, 626 Abs. 9) kommt ein Abzugsbetrag nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG nur f\u00fcr Wohnungen in Betracht, welche die nach der neueren Rechtsprechung des BFH ma\u00dfgeblichen bewertungsrechtlichen Merkmale „insbesondere zur Abgeschlossenheit und zum eigenen Zugang“ erf\u00fcllen (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1984 III R 192\/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151; vom 22. Oktober 1984 III R 2\/82, BFHE 143, 144, BStBl II 1985, 318; vom 16. September 1987 II R 43\/85, BFH\/NV 1988, 770). Eine unterschiedliche Beurteilung von Wohnungen je nachdem, ob sie zivilrechtlich als Eigentumswohnungen verselbst\u00e4ndigt sind oder nicht, ist dabei nicht vorgesehen.<\/p>\n

3. Diese Auffassung ist rechtlich zutreffend und der angefochtene \u00c4nderungsbescheid infolgedessen dem Inhalt nach rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

\u00a7 10e EStG beg\u00fcnstigt bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung in einem eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung.<\/p>\n

a) Der Begriff der Wohnung ist im EStG – ebenso wie im Bewertungsrecht – nicht definiert. Es handelt sich um einen Typusbegriff (ausf\u00fchrlich Urteil in BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151), f\u00fcr dessen Umschreibung die Rechtsprechung zum Bewertungsrecht herangezogen werden kann; die Beurteilung im Einheitswertbescheid ist dabei jedoch grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung (ebenso Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., \u00a7 10e Rz. 10; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 10e EStG Rz. 53; Bl\u00fcmich\/Erhard, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 10e EStG Rz. 151 ff.; Stephan in Littmann\/Bitz\/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 10e EStG, Rz. 14; Schreiben des BMF vom 31. Dezember 1994 IV B 3 – S 2255 – 15\/94, BStBl I 1994, 887 Rz. 8). Unter einer Wohnung i. S. des \u00a7 10e EStG ist hiernach die Zusammenfassung mehrerer R\u00e4ume zu verstehen, in denen ein selbst\u00e4ndiger Haushalt gef\u00fchrt werden kann. Es m\u00fcssen daher auch eine K\u00fcche oder zumindest eine Kochgelegenheit, Bad oder Dusche und WC vorhanden sein. Au\u00dferdem m\u00fcssen in Geb\u00e4uden mit mehreren Wohneinheiten die R\u00e4ume baulich gegen\u00fcber anderen R\u00e4umen abgeschlossen sein und einen eigenen Zugang haben (Senatsurteile vom 15. November 1995 X R 102\/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 2. April 1997 X R 141\/94, BFHE 183, 104, BStBl II 1997, 611). Die Merkmale der „baulichen Abgeschlossenheit“ und des „eigenen Zugangs“ dienen grunds\u00e4tzlich der Beurteilung, ob mehrere Wohnbereiche in einem Geb\u00e4ude jeweils selbst\u00e4ndige Wohnungen bilden. Fehlt bei einem Geb\u00e4ude mit zwei Wohnbereichen die bauliche Abgeschlossenheit und\/oder ein eigener Zugang f\u00fcr einen Wohnbereich, liegt deshalb nur eine f\u00f6rderbare Wohnung vor.<\/p>\n

b) Auch die als „Eigentumswohnung“ zivilrechtlich verselbst\u00e4ndigten R\u00e4umlichkeiten sind nur nach \u00a7 10e EStG beg\u00fcnstigt, wenn sie die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs erf\u00fcllen.<\/p>\n

Mit dem Begriff der Eigentumswohnung, der im EStG ebenfalls nicht definiert ist, nimmt \u00a7 10e EStG auf einen zivilrechtlichen Begriff Bezug; danach ist eine Eigentumswohnung eine Wohnung, an der nach den Vorschriften des ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) entweder durch vertragliche Einr\u00e4umung (\u00a7 3 WEG) oder durch Teilung (\u00a7 8 WEG) Wohnungseigentum begr\u00fcndet ist (\u00a7 12 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes; vgl. zu \u00a7 7b EStG: BFH-Urteil vom 25. Juni 1991 IX R 137\/86, BFHE 164, 551, BStBl II 1991, 872). Wohnungseigentum ist nach \u00a7 1 Abs. 2 WEG das Sondereigentum an einer Wohnung, verbunden mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum. Wohnungseigentum entsteht (erst) mit der Eintragung im Grundbuch (vgl. \u00a7 4 Abs. 1 und \u00a7 8 WEG; BFH-Urteil vom 24. Juli 1991 II R 132\/88, BFHE 165, 294, BStBl II 1993, 87). Sondereigentum soll nur einger\u00e4umt werden, wenn die Wohnungen in sich abgeschlossen sind (\u00a7 3 Abs. 2 WEG). Abgeschlossenheit bedeutet dabei die feste und dauerhafte Abgrenzung und Abschlie\u00dfbarkeit einer jeden Wohnung gegen\u00fcber anderen Wohnungen und den gemeinschaftlichen Einrichtungen (z. B. Bayerisches Oberlandesgericht, Beschlu\u00df vom 24. Februar 1994 2 Z BR 122\/93, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht – NJW-RR – 1994, 716, m. w. N.; R\u00f6ll in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch – M\u00fcnchKomm -, \u00a7 3 WEG Rz. 51 ff., 53, m. w. N.), wobei die f\u00fcr die grundbuchrechtliche Eintragung nach \u00a7 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung (lediglich) dem Grundbuchamt die Pr\u00fcfung erleichtern soll, ob die Wohnungen tats\u00e4chlich abgeschlossen sind (z. B. Oberlandesgericht – OLG – K\u00f6ln, Beschlu\u00df vom 10. Januar 1994 2 Wx 51\/93, NJW-RR 1994, 717). Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist jedoch (auch) f\u00fcr das Grundbuchamt nicht bindend (vgl. z. B. R\u00f6ll in M\u00fcnchKomm, \u00a7 3 WEG Rz. 56, m. Rechtsprechungsnachweisen). Erkennt das Grundbuchamt z. B., da\u00df die tats\u00e4chliche Bauausf\u00fchrung im Widerspruch zur Teilungserkl\u00e4rung steht, kann es die Eintragung verweigern. Da \u00a7 3 Abs. 2 WEG lediglich eine Ordnungsvorschrift ist, durch die der Eintritt unklarer Verh\u00e4ltnisse verhindert werden soll, h\u00e4ngt zivilrechtlich die Entstehung des Wohnungseigentums nicht davon ab, da\u00df die jeweilige Wohnung tats\u00e4chlich abgeschlossen ist; hat das Grundbuchamt die Eintragung vorgenommen, so entsteht Sondereigentum gem\u00e4\u00df dem Aufteilungsplan auch dann, wenn die Abgeschlossenheitsvoraussetzungen in Wirklichkeit nicht vorliegen (Beschlu\u00df des OLG K\u00f6ln in NJW-RR 1994, 717, m. w. N.; R\u00f6ll in M\u00fcnchKomm, \u00a7 3 WEG Rz. 56, m. w. N.).<\/p>\n

c) Mit der besonderen Erw\u00e4hnung der Eigentumswohnung tr\u00e4gt \u00a7 10e Abs. 1 Satz 1 EStG – ebenso wie zuvor \u00a7 7b Abs. 1 EStG – offensichtlich nur den Besonderheiten der Rechtsfigur des Wohnungseigentums Rechnung, das aus der Einheit des bebauten Grundst\u00fccks herausgenommen und b\u00fcrgerlich-rechtlich verselbst\u00e4ndigt ist. Gegenstand der Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 10e EStG ist jedoch die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung, wobei die steuerliche F\u00f6rderung nicht mehr – wie vor Einf\u00fchrung des \u00a7 10e EStG – davon abh\u00e4ngt, in welchem Geb\u00e4ude oder in welcher rechtlichen Einheit sich die Wohnung befindet (vgl. BTDrucks 10\/3633 S. 15). Ob eine rechtlich selbst\u00e4ndige Geb\u00e4udeeinheit Eigentumswohnung vorliegt, richtet sich deshalb zwar nach der zivilrechtlichen Gestaltung; ob die Eigentumswohnung als Wohnung i. S. des \u00a7 10e Abs. 1 EStG zu beurteilen ist, richtet sich dagegen danach, ob die in der rechtlich verselbst\u00e4ndigten Einheit zusammengefa\u00dften R\u00e4ume tats\u00e4chlich die Voraussetzungen des Wohnungsbegriffes erf\u00fcllen (z. B. Schmidt\/Drenseck, a. a. O., \u00a7 10e Rz. 12; Bl\u00fcmich\/Erhard, a. a. O., \u00a7 10e EStG Rz. 161). Ma\u00dfgebend sind hierbei allein die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse; die Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baubeh\u00f6rde spricht zwar f\u00fcr das Vorhandensein einer abgeschlossenen Einheit, ist jedoch – wie im \u00fcbrigen auch f\u00fcr das Grundbuchamt – nicht bindend.<\/p>\n

d) Die vom FG vertretene Auffassung, die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs w\u00fcrden nur f\u00fcr Wohnungen im eigenen Haus gelten, nicht aber f\u00fcr ein im Wohnungsgrundbuch eingetragenes Wohnungseigentum, h\u00e4tte eine sachlich nicht zu rechtfertigende unterschiedliche Beurteilung zur Folge, je nachdem, ob bei einem Geb\u00e4ude, das tats\u00e4chlich mehrere nicht gegeneinander abgeschlossene Wohnbereiche enth\u00e4lt, die Wohnbereiche rechtlich als Eigentumswohnungen verselbst\u00e4ndigt sind oder nicht.<\/p>\n

e) Auch der Abzug von Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG setzt u. a. voraus, da\u00df die Aufwendungen mit der Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung i. S. des \u00a7 10e Abs. 1 EStG zusammenh\u00e4ngen (Senatsurteil in BFHE 183, 104, BStBl II 1997, 611, m. w. N.).<\/p>\n

3. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.10.1998 (X R 157\/95) BStBl. 1999 II S. 91 Als Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragene R\u00e4umlichkeiten sind nur dann als „Eigentumswohnung“ i. S. des \u00a7 10e EStG beg\u00fcnstigt, wenn sie die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs insbesondere zur baulichen Abgeschlossenheit und zum eigenen Zugang erf\u00fcllen. EStG \u00a7 10e Abs. 1; AO 1977 \u00a7 173 Abs. … BFH-Urteil vom 27.10.1998 (X R 157\/95) BStBl. 1999 II S. 91<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47130\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}