{"id":47131,"date":"1998-11-04T17:24:11","date_gmt":"1998-11-04T15:24:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47131"},"modified":"2013-06-11T17:28:25","modified_gmt":"2013-06-11T15:28:25","slug":"bfh-urteil-vom-4-11-1998-x-r-140_95-bstbl-1999-ii-s-93","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-11-1998-x-r-140_95-bstbl-1999-ii-s-93\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.11.1998 (X R 140\/95) BStBl. 1999 II S. 93"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.11.1998 (X R 140\/95) BStBl. 1999 II S. 93<\/strong><\/strong><\/p>\n

Zinsen f\u00fcr die Bereitstellung eines Darlehens, mit dem eine eigengenutzte Wohnung im eigenen Haus angeschafft worden ist, sind grunds\u00e4tzlich auch dann als Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Darlehensvertrag urspr\u00fcnglich f\u00fcr die – wegen R\u00fccktritts vom Vertrag nicht verwirklichte – Anschaffung eines anderen Grundst\u00fccks geschlossen hatte. H\u00e4lt er an dem Darlehensvertrag fest, um ein anderes Objekt f\u00fcr eigene Wohnzwecke zu kaufen, und schafft er tats\u00e4chlich mit den Mitteln des bereitgestellten Darlehens ein eigengenutztes Objekt an, sind die Bereitstellungszinsen, die auf die Zeit nach dem R\u00fccktritt vom urspr\u00fcnglichen Kaufvertrag entfallen, nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

EStG \u00a7 10e Abs. 6.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1996, 20)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n

Sie schlossen am 23. Dezember 1986 einen notariellen Kaufvertrag \u00fcber ein bebautes Grundst\u00fcck, das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzen wollten. Zur Finanzierung des Kaufpreises vereinbarten sie durch Vertrag vom 12. Februar 1987 mit einer Hypothekenbank ein „Realdarlehen“, dessen Konditionen auf 10 Jahre festgeschrieben waren. Vom 27. April 1987 an waren auf den noch nicht ausgezahlten Betrag Bereitstellungszinsen in H\u00f6he von 0,25 % monatlich zu zahlen.<\/p>\n

Am 1. Oktober 1987 traten die Kl\u00e4ger von dem Grundst\u00fcckskaufvertrag zur\u00fcck und erwarben statt dessen im Mai 1990 von einer Bautr\u00e4gergesellschaft das Erbbaurecht an einem Grundst\u00fcck mit einem noch zu errichtenden Einfamilienhaus. Der Kaufpreis wurde mit den Mitteln aus dem Darlehen der Hypothekenbank finanziert. Seit Fertigstellung im Dezember 1991 nutzen die Kl\u00e4ger das Geb\u00e4ude zu eigenen Wohnzwecken.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) machten die Kl\u00e4ger in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre 1988 und 1989 Zinsen f\u00fcr die Bereitstellung dieses Darlehens in H\u00f6he von 4.644 DM bzw. 20.000 DM als Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte in den – nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten – Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr 1988 und 1989 den Abzug der zun\u00e4chst ber\u00fccksichtigten Bereitstellungszinsen mangels konkreten Zusammenhangs der 1988 und 1989 gezahlten Zinsen mit dem 1990 angeschafften und 1991 fertiggestellten Objekt ab. Der Einspruch war erfolglos.<\/p>\n

Das FG wies die Klage ab. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 20 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Es f\u00fchrte aus: Scheitere der beabsichtigte Erwerb oder die beabsichtigte Herstellung einer eigengenutzten Wohnung, seien die damit zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (Urteile vom 17. Juli 1991 X R 114\/89, BFH\/NV 1992, 27, und X R 6\/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916) nicht als Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG abziehbar. Die von den Kl\u00e4gern gezahlten Bereitstellungszinsen hingen unmittelbar mit dem Grundst\u00fcckserwerb vom 23. Dezember 1986 zusammen, auch wenn sie daf\u00fcr keine Darlehensmittel in Anspruch genommen h\u00e4tten. Es handle sich daher um – nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG nicht beg\u00fcnstigte – fehlgeschlagene Aufwendungen. Unerheblich sei, da\u00df die Kl\u00e4ger das Darlehen f\u00fcr die Errichtung eines eigengenutzten Hauses auf einem anderen Grundst\u00fcck verwendet h\u00e4tten. Denn es m\u00fcsse ein unmittelbarer Zusammenhang mit der tats\u00e4chlich hergestellten oder angeschafften Wohnung bestehen. Einen konkreten Zusammenhang mit dem im Jahr 1990 erworbenen Grundst\u00fcck und den in den Jahren 1988 und 1989 aufgewendeten Zinsbetr\u00e4gen h\u00e4tten die Kl\u00e4ger aber nicht dargetan.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 10e Abs. 6 EStG. Sie tragen vor:<\/p>\n

Zu Unrecht habe das FG wegen des fehlgeschlagenen Grundst\u00fcckskaufs „vergebliche“ Aufwendungen angenommen. Entscheidend sei, da\u00df \u00fcberhaupt ein beg\u00fcnstigtes Objekt erworben und das Darlehen hierf\u00fcr verwendet worden sei. Die ausschlie\u00dfliche Verwendung der Kreditmittel f\u00fcr das Einfamilienhaus sei ausreichend, um den erforderlichen Zusammenhang zwischen den streitigen Aufwendungen und dem Erwerb zu belegen. Die vom FG angef\u00fchrten BFH-Entscheidungen zu vergeblichen Aufwendungen betr\u00e4fen nur F\u00e4lle, in denen \u00fcberhaupt kein Grundst\u00fcck angeschafft worden sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das finanzgerichtliche Urteil, die Einspruchsentscheidung und die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1988 und 1989 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Zu Unrecht hat das FG einen unmittelbaren Zusammenhang aller Bereitstellungszinsen mit der Anschaffung\/Herstellung des eigengenutzten Einfamilienhauses verneint.<\/p>\n

1. Vor Bezug einer eigengenutzten Wohnung entstandene Aufwendungen sind – unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen – als Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn sie unmittelbar mit der Herstellung oder Anschaffung der Wohnung oder der Anschaffung des dazu geh\u00f6renden Grund und Bodens zusammenh\u00e4ngen. Durch ein Darlehen verursachte Finanzierungskosten h\u00e4ngen unmittelbar mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnung zusammen, wenn das Darlehen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung aufgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 IX R 48\/93, BFHE 178, 155, BStBl II 1996, 151). Die Darlehensmittel m\u00fcssen ferner f\u00fcr eine tats\u00e4chlich errichtete\/angeschaffte und zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung verwendet worden sein. Scheitert der geplante Erwerb oder die geplante Herstellung, sind die Aufwendungen hierf\u00fcr nicht als Vorkosten abziehbar – sog. vergebliche Aufwendungen – (z. B. BFH-Urteile in BFH\/NV 1992, 27, in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916, und vom 17. Juli 1991 X R 118\/90, BFH\/NV 1992, 29).<\/p>\n

2. Im Streitfall haben die Kl\u00e4ger den Darlehensvertrag im Hinblick auf den Grundst\u00fcckskaufvertrag vom Dezember 1986 abgeschlossen. Im Vertrag ist dieses Grundst\u00fcck als Beleihungsobjekt benannt. Die bis zum R\u00fccktritt vom Kaufvertrag entstandenen Bereitstellungszinsen – das hei\u00dft die auf diesen Zeitraum entfallenden Zinsen von monatlich 0,25 % auf den noch nicht ausgezahlten Betrag – h\u00e4ngen daher unmittelbar mit der geplanten, aber wegen des R\u00fccktritts nicht verwirklichten Anschaffung dieses zur Eigennutzung bestimmten Objekts zusammen.<\/p>\n

Trotz des R\u00fccktritts vom Grundst\u00fcckskaufvertrag blieb der Darlehensvertrag aber bestehen, weil die Kl\u00e4ger nach wie vor beabsichtigten, ein Einfamilienhaus f\u00fcr eigene Wohnzwecke zu errichten oder zu kaufen. Die Kl\u00e4ger \u00e4nderten somit den Zweck des urspr\u00fcnglich f\u00fcr das fehlgeschlagene Objekt vereinbarten Kredits; die Darlehensmittel wurden nunmehr f\u00fcr ein noch zu erwerbendes Objekt bereitgehalten und tats\u00e4chlich f\u00fcr das sp\u00e4ter erworbene\/hergestellte, eigengenutzte Objekt eingesetzt. F\u00fcr die nach R\u00fccktritt von dem Grundst\u00fcckskaufvertrag entstandenen Bereitstellungszinsen bestand kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem urspr\u00fcnglich geplanten Objekt mehr, denn der von der Bank bereitgestellte Kredit konnte hierf\u00fcr nicht mehr verwendet werden.<\/p>\n

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist die „Umwidmung“ eines Darlehens steuerrechtlich selbst dann zu beachten, wenn das mit Darlehensmitteln angeschaffte Wirtschaftsgut ver\u00e4u\u00dfert und mit dem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s unter Aufrechterhaltung des Darlehens ein anderes Wirtschaftsgut angeschafft wird (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1996 VIII R 68\/94, BFHE 182, 312, BStBl II 1997, 454). Erst recht ist die „Umwidmung“ steuerrechtlich zu beachten, wenn der Darlehenszweck noch vor Verwendung der Darlehensmittel ge\u00e4ndert wird (ebenso BFH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 1995 VIII R 9\/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697).<\/p>\n

Unerheblich ist, da\u00df zwischen „Umwidmung“ und Inanspruchnahme des Darlehens f\u00fcr die eigengenutzte Wohnung eine Zeitspanne von mehr als 2 1\/2 Jahren liegt. Denn bei Finanzierungskosten kommt es auf einen zeitlichen Zusammenhang nicht an (BFH in BFHE 178, 155, BStBl II 1996, 151). Entscheidend ist, da\u00df das Darlehen f\u00fcr den Erwerb\/die Herstellung eines eigengenutzten Objekts aufgenommen und tats\u00e4chlich daf\u00fcr verwendet worden ist. Wird ein Vertrag \u00fcber die Bereitstellung eines Darlehens zu einem Zeitpunkt abgeschlossen – oder wie im Streitfall aufrechterhalten -, zu dem das f\u00fcr eigene Wohnzwecke bestimmte Objekt noch nicht feststeht, ist ein unmittelbarer Zusammenhang der Bereitstellungszinsen mit der Anschaffung\/Herstellung der eigengenutzten Wohnung anzunehmen, wenn die Darlehensmittel tats\u00e4chlich f\u00fcr den Erwerb\/die Herstellung des Objekts verwendet worden sind. Entgegen der Auffassung des FG brauchten die Kl\u00e4ger daher einen konkreten Zusammenhang der Bereitstellungszinsen mit dem im Jahr 1990 erworbenen Erbbaurecht \u00fcber den bisherigen Vortrag hinaus nicht weiter darzutun.<\/p>\n

3. Die vom FG in Bezug genommenen BFH-Urteile in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916 und in BFH\/NV 1992, 27 sind nicht einschl\u00e4gig; sie betreffen Sachverhalte, bei denen die streitigen Aufwendungen ausschlie\u00dflich mit dem nicht verwirklichten Objekt zusammenhingen. Das gleiche gilt f\u00fcr das vom FG nicht erw\u00e4hnte Senatsurteil in BFH\/NV 1992, 29. In diesem Fall waren dem Steuerpflichtigen Kosten f\u00fcr die Finanzierung eines unbebauten Grundst\u00fccks entstanden, auf dem das geplante Einfamilienhaus jedoch nicht errichtet wurde. Statt dessen kaufte der Steuerpflichtige ein bebautes Grundst\u00fcck und ver\u00e4u\u00dferte sp\u00e4ter das unbebaute Grundst\u00fcck. Auch hier fehlt ein konkreter Zusammenhang der Finanzierungskosten des gescheiterten Objekts mit dem sp\u00e4teren Erwerb der eigengenutzten Wohnung.<\/p>\n

4. Da das FG von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, ist sein Urteil aufzuheben. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen zur Feststellung, inwieweit die Bereitstellungszinsen den Zeitraum nach dem R\u00fccktritt vom Kaufvertrag betreffen. Nach dem im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten Darlehensvertrag fielen ab 27. April 1987 monatlich 0,25 % Zinsen auf den nicht ausgezahlten Betrag an. Das FG wird pr\u00fcfen, ob die in den Streitjahren 1988 und 1989 gezahlten Betr\u00e4ge auch vor dem 1. Oktober 1987 entstandene Bereitstellungszinsen abgelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.11.1998 (X R 140\/95) BStBl. 1999 II S. 93 Zinsen f\u00fcr die Bereitstellung eines Darlehens, mit dem eine eigengenutzte Wohnung im eigenen Haus angeschafft worden ist, sind grunds\u00e4tzlich auch dann als Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Darlehensvertrag urspr\u00fcnglich f\u00fcr die – wegen R\u00fccktritts vom Vertrag nicht … BFH-Urteil vom 4.11.1998 (X R 140\/95) BStBl. 1999 II S. 93<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47131\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}