{"id":47133,"date":"1998-09-23T14:37:23","date_gmt":"1998-09-23T12:37:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47133"},"modified":"2013-06-12T14:38:31","modified_gmt":"2013-06-12T12:38:31","slug":"bfh-urteil-vom-23-9-1998-xi-r-18_98-bstbl-1999-ii-s-98","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-9-1998-xi-r-18_98-bstbl-1999-ii-s-98\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 18\/98) BStBl. 1999 II S. 98"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 18\/98) BStBl. 1999 II S. 98<\/strong><\/strong><\/p>\n

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne da\u00df der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempf\u00e4ngers Einflu\u00df nehmen kann, so enth\u00e4lt diese Vereinbarung noch keine zu Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fchrende Lohnverwendungsabrede.<\/p>\n

EStG \u00a7 19 Abs. 1, \u00a7 24 Abs. 1 Nr. 1; LStDV \u00a7 2 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1998, 1199)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl\u00e4gerin war seit dem 1. Januar 1990 bei der A-KG als Prokuristin mit Generalvollmacht nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig.<\/p>\n

Im Herbst 1991 kam es \u00fcber die Leitung der B-Gesch\u00e4ftsstelle zum Streit. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt. Die Kl\u00e4gerin machte geltend, da\u00df die K\u00fcndigung unwirksam und auch sozial ungerechtfertigt sei. Vor dem Arbeitsgericht wurde folgender Vergleich geschlossen:<\/p>\n

„1. Die Parteien sind sich dar\u00fcber einig, da\u00df ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31. 12. 1991 beendet ist. Die Beklagte wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgem\u00e4\u00df abrechnen.<\/p>\n

2. Die Beklagte wird bis zum 31. 12. 1992 eine Spende in H\u00f6he von … DM an die Stiftung C zahlen und den Nachweis der Spendenzahlung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin innerhalb eines Monats erbringen.<\/p>\n

3. Die Beklagte erteilt der Kl\u00e4gerin auf Wunsch ein qualifiziertes Zeugnis.<\/p>\n

4. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.“<\/p>\n

Der Arbeitgeber entrichtete den Betrag von … DM am 22. Januar 1992 und erhielt auch eine entsprechende Spendenquittung. Die vergleichsweise Beendigung des Arbeitsgerichtsprozesses wurde bekannt. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat die Auffassung, da\u00df es sich bei der Spende um Arbeitslohn handele. Das FA unterwarf nach Abzug eines steuerfreien Betrags gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) … DM dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/p>\n

Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte Erfolg. Die Beweisaufnahme habe zur \u00dcberzeugung des Gerichts ergeben, da\u00df die Spende weder als Ersatz f\u00fcr der Kl\u00e4gerin entgehende Einnahmen bestimmt gewesen sei noch als Entgelt f\u00fcr die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung ihrer nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit. Der Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin habe sich nicht zur Zahlung bereit erkl\u00e4rt, um der Kl\u00e4gerin etwas zugute kommen zu lassen. Er habe weder Ersatz f\u00fcr entgehende Einnahmen leisten wollen noch habe er damit die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erkaufen wollen. Die Vereinbarung habe der Beendigung des Prozesses und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dienen sollen. Die Kl\u00e4gerin habe weder „um des Entgelts willen“ noch mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht gehandelt.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe den Begriff des Arbeitslohnes verkannt. Die Spende erweise sich bei objektiver Betrachtung als Gegenleistung f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung der individuellen Arbeitskraft. Sie sei „wegen“ der Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses gezahlt worden. Zwischen dem Arbeitsgerichtsproze\u00df, der Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses und der damit verbundenen Spende bestehe ein kausaler Zusammenhang. Auf das behauptete Motiv f\u00fcr die Vereinbarung der Spende komme es f\u00fcr die Annahme von Arbeitslohn nicht an. Auch der Wortlaut des Vergleichs spreche gegen die Begr\u00fcndung des FG. Der Arbeitslohn sei der Kl\u00e4gerin zugeflossen; sie habe \u00fcber den Betrag wirtschaftlich verf\u00fcgt, indem sie die Zahlung dieser Spende mit ihrem Arbeitgeber vereinbart habe. Zwar liege in dieser Vereinbarung zugleich ein Gehaltsverzicht, dieser f\u00fchre jedoch zum Lohnzuflu\u00df, weil er mit einer gerichtlich einklagbaren Verwendungsauflage verkn\u00fcpft gewesen sei (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Juli 1993 VI R 87\/92, BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884).<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

1. Der dem Arbeitnehmer zugewendete Vorteil m\u00fcsse Entlohnungscharakter haben; ein Schadensausgleich gen\u00fcge nicht (BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57\/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144). Die Verpflichtung zur Spendenzahlung habe keinen Entlohnungscharakter.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin habe keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Abfindung besessen. Ihr sei es vielmehr darum gegangen, wegen der erlittenen Ehrverletzung dem Arbeitgeber eine Busse bzw. einen Denkzettel aufzuerlegen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist im Ergebnis gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

1. Die von dem Arbeitgeber \u00fcbernommene Verpflichtung zur Spendenzahlung f\u00fchrt bei der Kl\u00e4gerin nicht zu Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/p>\n

a) Entsch\u00e4digungen, die als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen oder f\u00fcr die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrt worden sind, geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch zu den Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 EStG. Gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG) Geh\u00e4lter, L\u00f6hne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bez\u00fcge und sonstige Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden. Es ist gleichg\u00fcltig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bez\u00fcge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1990 (LStDV) sind Arbeitslohn alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die Annahme von Arbeitslohn ist danach, da\u00df ein Vorteil als Frucht der Arbeitsleistung gew\u00e4hrt wird (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 1997 VI R 23\/94, BFHE 184, 474, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1997, 2016). Der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendete Vorteil mu\u00df Entlohnungscharakter haben; der tats\u00e4chliche oder rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis allein reicht nicht aus (BFH-Urteil in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144). In den Genu\u00df dieser Frucht kommt der Steuerpflichtige allerdings nicht nur dadurch, da\u00df der Arbeitgeber den Lohn auszahlt oder \u00fcberweist, sondern auch dadurch, da\u00df der Arbeitgeber eine mit dem Arbeitnehmer getroffene Lohnverwendungsabrede (eine konstitutive Verwendungsauflage) erf\u00fcllt (Giloy, Betriebs-Berater – BB – 1984, 715). Keinen Lohn erh\u00e4lt der Arbeitnehmer hingegen dann, wenn der Arbeitnehmer auf Lohn verzichtet und keine Bedingungen an die Verwendung der freigewordenen Mittel kn\u00fcpft (BFH-Urteile in BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884; vom 25. November 1993 VI R 115\/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424; zum Verzicht als Zuflu\u00dfersatz vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 9. Juni 1997 GrS 1\/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307).<\/p>\n

b) Im Streitfall ist die Verpflichtung zur Spendenleistung nicht als konstitutive Verwendungsauflage zu beurteilen. In Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat die Kl\u00e4gerin weder eine geldwerte Position erhalten noch (unter Abk\u00fcrzung des Zahlungswegs) \u00fcber eine solche frei verf\u00fcgt. Wie sich aus dem vom FG festgestellten Sachverhalt ergibt, wurde im Rahmen des vor dem Arbeitsgericht erzielten Vergleichs vereinbart, da\u00df der Arbeitgeber eine Spende an die Stiftung C leisten sollte; demgegen\u00fcber hatte die Kl\u00e4gerin verlangt, da\u00df die Spende der Stiftung D zugute kommen solle. Bei dieser Gestaltung hat die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber eine ihr zustehende Entsch\u00e4digungsleistung im voraus verf\u00fcgt. Best\u00e4tigt wird diese Beurteilung durch den Umstand, da\u00df der Arbeitgeber auch nach au\u00dfen hin als Spender auftrat und die erhaltene Spendenbescheinigung f\u00fcr seine Zwecke einsetzte. Die Kl\u00e4gerin hat damit nicht Lohn zugunsten einer eigenen Spende verwendet. Eine Lohnverwendungsabrede ist mit dieser Vereinbarung noch nicht getroffen worden; denn diese setzt stets die eigene Verf\u00fcgung des Arbeitnehmers voraus (Giloy, BB 1984, 717). Die aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis resultierende M\u00f6glichkeit, den Arbeitgeber zu einer Spendenzahlung veranlassen zu k\u00f6nnen, und die damit verbundene Genugtuung sind noch nicht als eigene Spendenleistung zu werten. Es handelt sich daher – \u00e4hnlich wie im Fall der Geistlichen (BFH-Urteil in BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884) oder der Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes (BFH-Urteil in BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424) – um einen (potentiellen) Lohnverzicht ohne eigene Verwendungsm\u00f6glichkeit und damit ohne Lohnverwendungsabrede.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 18\/98) BStBl. 1999 II S. 98 Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne da\u00df der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempf\u00e4ngers Einflu\u00df nehmen kann, so enth\u00e4lt diese Vereinbarung noch keine zu Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fchrende Lohnverwendungsabrede. EStG \u00a7 19 Abs. 1, \u00a7 24 … BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 18\/98) BStBl. 1999 II S. 98<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47133\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}