{"id":47137,"date":"1998-08-06T16:02:50","date_gmt":"1998-08-06T14:02:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47137"},"modified":"2013-06-12T16:11:02","modified_gmt":"2013-06-12T14:11:02","slug":"bfh-urteil-vom-6-8-1998-v-r-74_96-bstbl-1999-ii-s-104","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-8-1998-v-r-74_96-bstbl-1999-ii-s-104\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.8.1998 (V R 74\/96) BStBl. 1999 II S. 104"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.8.1998 (V R 74\/96) BStBl. 1999 II S. 104<\/strong><\/strong><\/p>\n

1. Aufwendungen f\u00fcr eine Motorjacht, die der Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen (unternehmerisch) – aber ohne Gewinnabsicht – vermietet, unterliegen dem Eigenverbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 i. V. m. \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 EStG.<\/p>\n

2. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 bezweckt die Umsetzung des Ausschlusses von Repr\u00e4sentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG. Der Eigenverbrauch erfa\u00dft daher nur solche Aufwendungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben.<\/p>\n

3. Der Anwendungsbereich des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 kann nicht (je Besteuerungszeitraum) auf den Betrag der Aufwendungen begrenzt werden, der die Entgelte f\u00fcr die unternehmerische Verwendung des sog. Repr\u00e4sentationsgegenstands \u00fcbersteigt.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c, \u00a7 2; EStG \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4, Satz 2; Richtlinie 77\/388\/ EWG Art. 17 Abs. 6.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1997, 432)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb im Streitjahr 1989 in einer Hafenstadt an der Nordsee eine sog. Cafeteria. Seine Ehefrau war P\u00e4chterin eines Klubs mit Restaurant- und Saalbetrieb im selben Ort.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war seit mehreren Jahren Eigent\u00fcmer einer Jacht, die er privat nutzte. Am 3. M\u00e4rz 1989 kaufte er auf seinen Namen in den Niederlanden eine neue Motorjacht f\u00fcr umgerechnet netto 195.000 DM. Seine bisherige Jacht gab er f\u00fcr 135.000 DM in Zahlung. Anfang Mai 1989 f\u00fchrte er die neue Jacht in die Bundesrepublik Deutschland ein und entrichtete 27.342 DM Einfuhrumsatzsteuer. Der Einfuhrbeleg weist den Kl\u00e4ger ohne Hinweis auf sein Unternehmen als K\u00e4ufer aus.<\/p>\n

Am 25. Mai 1989 meldete der Kl\u00e4ger beim Gewerbeamt eine Bootsvermietung „D-Yachtcharter“ als Gewerbe an. Den Beginn des Gewerbes datierte er auf den 1. Juni 1989. Die erste Vercharterung hatte bereits im April 1989 stattgefunden. Die Einfuhrumsatzsteuer machte der Kl\u00e4ger erst durch eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr Mai 1989 geltend.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger vercharterte die Jacht nur an G\u00e4ste des Klubs. Der potentielle Kundenkreis bestand aus etwa 30 bis 40 Personen. Kundenwerbung wurde ausschlie\u00dflich durch sog. Mundpropaganda betrieben. Auf andere Werbema\u00dfnahmen, z. B. \u00fcber Tageszeitungen oder Fachzeitschriften, verzichtete der Kl\u00e4ger, weil er andere Kundenkreise nicht erschlie\u00dfen wollte.<\/p>\n

Die Ums\u00e4tze aus der Vercharterung der neuen Jacht betrugen im Streitjahr 1989 15.484,26 DM und in den Folgejahren 1990 40.137,54 DM (einschlie\u00dflich Verwendungs-Eigenverbrauch in H\u00f6he von 4.920 DM) und 1991 27.214,47 DM (einschlie\u00dflich Eigenverbrauch in H\u00f6he von 5.225 DM). 1992 f\u00fchrte der Kl\u00e4ger keine Vercharterungsums\u00e4tze aus. Die Jacht wurde Ende 1992 f\u00fcr netto 153.000 DM verkauft. Nach der Gewinn- und Verlustrechnung erzielte der Kl\u00e4ger 1989 einen Verlust in H\u00f6he von 10.732,14 DM, 1990 einen Gewinn in H\u00f6he von 9.095,47 DM, 1991 einen Verlust in H\u00f6he von 12.645,66 DM und 1992 einen Verlust in H\u00f6he von 9.821,50 DM.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr die Jacht betrugen 1989 nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 26.651 DM. Darin waren Aufwendungen in H\u00f6he von 11.121 DM enthalten, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger keinen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hatte.<\/p>\n

In der Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1989 setzte der Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit der Bootsvermietung Vorsteuerbetr\u00e4ge einschlie\u00dflich Einfuhrumsatzsteuer in H\u00f6he von 27.632,95 DM und Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 15.484 DM an.<\/p>\n

Nach einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Bootsvermietung nicht als Unternehmer an. Das FA begr\u00fcndete dies damit, da\u00df Freizeitgegenst\u00e4nde nach der Lebenserfahrung in der Regel aus nichtunternehmerischen Gr\u00fcnden angeschafft w\u00fcrden. Es setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr 1989 ohne Ber\u00fccksichtigung der erkl\u00e4rten Vorsteuerbetr\u00e4ge und Ums\u00e4tze aus Bootsvermietung anderweit fest. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Das FG gab der Klage statt und setzte die Umsatzsteuer 1989 auf .\/. 21.339,40 DM herab. Es hielt zum einen die Voraussetzungen f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeit durch Bootsvermietung und f\u00fcr die Zuordnung der Jacht zum Unternehmen f\u00fcr gegeben. Zum anderen nahm es zwar Eigenverbrauch des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) an. Diesen setzte es aber nur insoweit als steuerbar an, als die Gesamtaufwendungen die Ums\u00e4tze von 15.484 DM \u00fcberstiegen und (im entsprechenden Verh\u00e4ltnis) zum Vorsteuerabzug berechtigt hatten.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der Revision Verletzung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c i. V. m. \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG 1980. Die Beurteilung der Jachtvermietung als unternehmerisch greift es nicht mehr an. Im wesentlichen f\u00fchrte es aus:<\/p>\n

Das FG habe die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den sog. Repr\u00e4sentationseigenverbrauch unzutreffend angesetzt. Die Erfassung nur der nicht durch die Vermietungserl\u00f6se gedeckten Aufwendungen beruhe auf einer unzul\u00e4ssigen Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 gegen dessen Wortlaut. Die Besteuerung der Chartererl\u00f6se einerseits nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 und der Aufwendungen f\u00fcr die Jacht andererseits nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 sei keine Doppelbesteuerung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rten zur Bemessungsgrundlage des Repr\u00e4sentationseigenverbrauchs nach \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG 1980 auch solche Aufwendungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt h\u00e4tten. Eine Verkn\u00fcpfung des Repr\u00e4sentationseigenverbrauchs mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestehe nicht (so Bundesfinanzhof – BFH -, Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 52\/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468).<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer 1989 unter Einbeziehung der Aufwendungen in H\u00f6he von 26.651 DM in den Repr\u00e4sentationseigenverbrauch festzusetzen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tritt der Revision entgegen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist zum Teil begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG nahm zwar zutreffend steuerbaren Eigenverbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 nur im Umfang der Aufwendungen an, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger vorsteuerabzugsberechtigt war. Soweit das FG dar\u00fcber hinaus den Anwendungsbereich der Vorschrift einschr\u00e4nkte, war das angefochtene Urteil aber aufzuheben. Der Senat kann durcherkennen.<\/p>\n

1. Gegen die Beurteilung der Bootsvermietung als unternehmerische T\u00e4tigkeit (\u00a7 2 Abs. 1 UStG 1980) durch das FG bestehen keine revisionsrechtlich durchgreifenden Bedenken.<\/p>\n

Das FG hat insoweit die Voraussetzungen beachtet, die nach der Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) bei Vermietung eines Gegenstands, der seiner Art nach sowohl f\u00fcr unternehmerische als auch f\u00fcr private Zwecke verwendet werden kann, ma\u00dfgeblich sind (zuletzt BFH, Urteil vom 12. Dezember 1996 V R 23\/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; EuGH, Urteil vom 26. September 1996 Rs. C 230\/94 – Enkler -, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht – UVR – 1996, 338). Auch die Zuordnung der Jacht zu diesem unternehmerischen Bereich des Kl\u00e4gers ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

2. Folgerichtig ist danach die Pr\u00fcfung des sog. Aufwendungseigenverbrauchs durch das FG. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c Satz 1 UStG 1980 liegt Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer Aufwendungen t\u00e4tigt, die unter das Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 7 und Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen.<\/p>\n

a) Das (Betriebsausgaben-)Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 1987 erfa\u00dft ausdr\u00fccklich „Aufwendungen f\u00fcr … Motorjachten“. Es gilt auch f\u00fcr die Aufwendungen f\u00fcr die Motorjacht des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

aa) Soweit das BFH-Urteil vom 3. Februar 1993 I R 18\/92 (BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367) den Anwendungsbereich der Vorschrift nach ihrem Sinnzusammenhang dahin begrenzt, da\u00df „jedenfalls solche Aufwendungen nicht dem Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 1981 unterworfen sind die in keinem Zusammenhang mit der Nutzung einer Segel- oder Motorjacht f\u00fcr Zwecke der sportlichen Bet\u00e4tigung, der Unterhaltung von Gesch\u00e4ftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repr\u00e4sentation stehen“, wird der Streitfall davon nicht ber\u00fchrt. Mit der besonderen Gestaltung des vorbezeichneten Urteilsfalls, da\u00df „eine Motorjacht nur als schwimmendes Konferenzzimmer oder nur zum Transport und zur Unterbringung von Gesch\u00e4ftsfreunden verwendet wird“, ist der Streitfall nicht vergleichbar.<\/p>\n

bb) Auch die Erw\u00e4gung im Urteil in BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367, \u00a7 4 Abs. 5 Satz 2 EStG stelle mit anderen Worten klar, da\u00df es nicht Sinn des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sei, den gewerblichen Verp\u00e4chter von Segel- oder Motorjachten f\u00fcr Aufwendungen auf seine Boote mit einem Abzugsverbot zu belegen, ist hier nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

Wie der Senat im Urteil vom 23. Januar 1992 V R 66\/85 (BFHE 167, 221) ausgef\u00fchrt hat, ist bei der Verweisung in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973\/1980 auch die Einschr\u00e4nkung in Satz 2 des \u00a7 4 Abs. 5 EStG zu beachten, nach der das Abzugsverbot nicht gilt, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausge\u00fcbten Bet\u00e4tigung des Steuerpflichtigen sind.<\/p>\n

Das FG kam von diesem Ausgangspunkt unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Nutzungsdauer zum Ergebnis, da\u00df der Kl\u00e4ger keine Gewinnabsicht gehabt habe, weil er nach der Art der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit kein positives Totalergebnis erreichen konnte. Bereits das Konzept des Kl\u00e4gers, die Jacht nur dem kleinen Kundenkreis des Klubs anzubieten, sei nicht darauf angelegt gewesen, Verluste zu vermeiden. Diese W\u00fcrdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Fehlen der Gewinnabsicht bei dieser T\u00e4tigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes steht ihrer umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung als unternehmerische T\u00e4tigkeit, die nur „zur Erzielung von Einnahmen“ ausgef\u00fchrt werden mu\u00df, nicht entgegen.<\/p>\n

b) Der Anwendungsbereich des Eigenverbrauchstatbestands des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 ist aber – wovon das FG zutreffend ausgeht – dahin einzuschr\u00e4nken, da\u00df er solche Aufwendungen nicht erfa\u00dft, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Der Senat weicht damit zwar vom Urteil des XI. Senats in BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468 ab. Der XI. Senat hat der beabsichtigten Abweichung aber zugestimmt.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen geht das Urteil in BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468 zu Recht davon aus, da\u00df die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) eine dem Aufwendungseigenverbrauch des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Regelung nicht enth\u00e4lt. Den Mitgliedstaaten ist es aber grunds\u00e4tzlich verwehrt, \u00fcber die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Steuertatbest\u00e4nde hinaus weitere Vorg\u00e4nge der Umsatzsteuer zu unterwerfen.<\/p>\n

\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 kann somit nur auf Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG gest\u00fctzt werden, der zul\u00e4\u00dft, da\u00df die Mitgliedstaaten bis zur gemeinschaftsrechtlichen Regelung des Ausschlusses bestimmter Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht (u. a. auch Repr\u00e4sentationsaufwendungen) alle Ausschl\u00fcsse beibehalten k\u00f6nnen, die das innerstaatliche Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77\/388\/EWG vorsah. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 ist eine solche Vorschrift. Dem Gesetzgeber erschien bei ihrer Einf\u00fchrung (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 30. M\u00e4rz 1967, zu BTDrucks V\/1581 – Begr\u00fcndung zu \u00a7 1 -) im Interesse einer leichteren Durchf\u00fchrbarkeit des Gesetzes die eng begrenzte Regelung als Eigenverbrauch geeigneter als die Versagung des Vorsteuerabzugs f\u00fcr alle aus Repr\u00e4sentationsgr\u00fcnden veranla\u00dften Eink\u00e4ufe. In der Begr\u00fcndung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes vom 15. M\u00e4rz 1978 – UStG 1980 – (BTDrucks 8\/1779, B. – Zu \u00a7 1 -) hei\u00dft es ferner: „Die Vorschrift tr\u00e4gt Artikel 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. Richtlinie Rechnung.“<\/p>\n

Da ein Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug nur bei Aufwendungen (Leistungsbez\u00fcgen) in Betracht kommt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, darf auch der gesetzestechnische Weg der Durchf\u00fchrung des Vorsteuerausschlusses an diesem Ausgangspunkt nichts \u00e4ndern. Dadurch, da\u00df nach dem Umsatzsteuergesetz 1980 der Vorsteuerabzug abweichend von Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG nicht unmittelbar ausgeschlossen, sondern durch \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 technisch \u00fcber Eigenverbrauch (bei l\u00e4ngerlebigen Investitionsg\u00fctern pro rata temporis) r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, darf keine h\u00f6here Steuerbelastung als durch den unmittelbaren Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug entstehen (vgl. Klenk, UVR 1994, 210).<\/p>\n

c) Die Revision des FA hat jedoch Erfolg, soweit das FG den Repr\u00e4sentationseigenverbrauch f\u00fcr nur insoweit steuerbar ansieht, „als die Gesamtaufwendungen nicht durch die Chartererl\u00f6se ausgeglichen werden“, und \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 „entgegen seinem Wortlaut … insoweit einengend“ auslegt.<\/p>\n

Diese einengende Auslegung reduziert letztlich den vom Gesetzgeber mit der Eigenverbrauchsregelung bezweckten Ausschlu\u00df des Vorsteuerabzugsrechts. Wie sich aus dem EuGH-Urteil vom 18. Juni 1998 Rs. C 43\/96 (Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften gegen Franz\u00f6sische Republik, Internationales Steuerrecht 1998, 430, UVR 1998, 279) ergibt, ist eine solche Auslegung (auch) nicht durch das Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt.<\/p>\n

Das vorbezeichnete Urteil betrifft die Ausschl\u00fcsse vom Vorsteuerabzugsrecht, die Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG (gegenw\u00e4rtig) beibehalten k\u00f6nnen, „die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind“. Der EuGH lehnte die von der Kommission in der Vertragsverletzungsklage vertretene Auslegung des Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG ab. Die Kommission hatte geltend gemacht, der Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzugsrecht betreffe nur die Ausgaben, die keinen streng gesch\u00e4ftlichen Charakter h\u00e4tten. So k\u00f6nnten nur diejenigen Ausgaben vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden, die von einem Steuerpflichtigen f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen get\u00e4tigt worden seien, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Berufes nicht v\u00f6llig unabdingbar seien. Dem hielt der EuGH entgegen, da\u00df sich der Ausdruck „alle Ausschl\u00fcsse“ in Art. 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG auch auf Ausgaben mit streng gesch\u00e4ftlichem Charakter beziehe. Die Mitgliedstaaten seien danach berechtigt, nationale Vorschriften beizubehalten, die (wie z. B. im entschiedenen Fall) das Vorsteuerabzugsrecht f\u00fcr Transportmittel ausschlie\u00dfen, die Arbeitsger\u00e4t f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen seien. Dies bedeutet, da\u00df der Ausschlu\u00df des Vorsteuerabzugsrechts in vollem Umfang auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn der Unternehmer mit dem Gegenstand (besteuerte) Ums\u00e4tze ausf\u00fchrt.<\/p>\n

F\u00fcr das deutsche Recht folgt daraus, da\u00df die Besteuerung der Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (hier: f\u00fcr Motorjachten) fallen, gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 als Eigenverbrauch zul\u00e4ssig ist, auch wenn mit den Aufwendungen Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt werden, die nicht Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausge\u00fcbten Bet\u00e4tigung des Steuerpflichtigen sind.<\/p>\n

3. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben. Der Senat kann abschlie\u00dfend entscheiden. Abweichend vom angefochtenen Urteil ist der Eigenverbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 statt mit 910,98 DM in H\u00f6he von 2.174,20 DM anzusetzen (Differenz 1.263,22 DM):<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Aufwendungen<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
1989 insgesamt<\/td>\n\n

26.651 DM<\/p>\n<\/td>\n

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abz\u00fcgl. Aufwendun-<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
gen ohne Vor-<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
steuerabzugsrecht<\/td>\n\n

11.121 DM<\/p>\n<\/td>\n

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15.530 DM<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
darauf Umsatz-<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
steuer 14 v.H.<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\n

2.174,20 DM<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerpflichtige<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Charterums\u00e4tze<\/td>\n\n

15.484 DM<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
darauf Umsatz-<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
steuer 14 v.H.<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\n

2.167,76 DM<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
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\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\n

4.341,96 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

abz\u00fcglich<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Vorsteuerbetr\u00e4ge<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\n

.\/. 27.632,95 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
zuz\u00fcgl. bisherige<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Steuer<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\n

3.214,78 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\n

————————-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Umsatzsteuer 1989<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\n

.\/. 20.076,21 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die im angefochtenen Urteil errechnete Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr 1989 in H\u00f6he von .\/. 21.339,43 DM ist danach auf .\/. 20.076,21 DM zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.8.1998 (V R 74\/96) BStBl. 1999 II S. 104 1. Aufwendungen f\u00fcr eine Motorjacht, die der Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen (unternehmerisch) – aber ohne Gewinnabsicht – vermietet, unterliegen dem Eigenverbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 i. V. m. \u00a7 4 Abs. 5 … BFH-Urteil vom 6.8.1998 (V R 74\/96) BStBl. 1999 II S. 104<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}