{"id":47138,"date":"1998-08-27T14:58:09","date_gmt":"1998-08-27T12:58:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47138"},"modified":"2013-06-12T15:00:21","modified_gmt":"2013-06-12T13:00:21","slug":"bfh-urteil-vom-27-8-1998-v-r-84_97-bstbl-1999-ii-s-106","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-8-1998-v-r-84_97-bstbl-1999-ii-s-106\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.8.1998 (V R 84\/97) BStBl. 1999 II S. 106"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.8.1998 (V R 84\/97) BStBl. 1999 II S. 106<\/strong><\/strong><\/p>\n

Ein Unternehmer kann auch dann Ums\u00e4tze im Zahlungsverkehr erbringen, wenn er kein Kreditinstitut i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 KWG betreibt.<\/p>\n

UStG 1980 bis 1993 \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d; KWG \u00a7 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1998, 507)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein Unternehmen, das sich u. a. auf die \u00dcbermittlung von Geldern von der Bundesrepublik nach Vietnam spezialisiert hat. Sie darf als ausl\u00e4ndische (nicht vietnamesische) Staatsangeh\u00f6rige ein Devisenkonto in Vietnam unterhalten.<\/p>\n

Der \u00dcberweisungsvorgang l\u00e4uft wie folgt ab: Der Kunde der Kl\u00e4gerin schlie\u00dft mit ihr einen Vertrag, der auf die „Bef\u00f6rderung“ einer bestimmten Geldsumme nach Vietnam und die dortige Auszahlung an eine bestimmte Person (oder mehrere Personen) gerichtet ist. Daf\u00fcr ist eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 5 v. H. des im Inland eingezahlten Betrags sowie eine Telex-Geb\u00fchr zu entrichten, die ab einem \u00dcberweisungsbetrag von 500 DM entf\u00e4llt. Wird die Auszahlung an den Empf\u00e4nger in Vietnam in Gold gew\u00fcnscht, entf\u00e4llt eine Geb\u00fchr ganz. Gelangt das Geld nicht zur Auszahlung, wird von der Kl\u00e4gerin eine Geb\u00fchr von 20 DM einbehalten. Nach Abschlu\u00df des Vertrages zahlt der Kunde auf das Konto der Kl\u00e4gerin in der Bundesrepublik einen bestimmten Betrag ein. Dieser wird dann auf das Konto der Kl\u00e4gerin bei der Vietcom-Bank in Vietnam \u00fcberwiesen und dort in DM gutgeschrieben. Von dort wird das Geld auf das Konto eines vietnamesischen Agenten \u00fcberwiesen, der seinerseits dann die Auszahlung in Devisen, vietnamesischen Dong oder Gold vornimmt. Um dem Agenten die Auszahlung zu erm\u00f6glichen, \u00fcbersendet ihm die Kl\u00e4gerin sog. Auszahlungslisten mit allen f\u00fcr die Auszahlung notwendigen Einzelheiten wie Name, Anschrift und Betrag.<\/p>\n

Nach der Auszahlung an den Empf\u00e4nger in Vietnam \u00fcbermittelt der Agent der Kl\u00e4gerin per Fax eine Auszahlungsquittung. Die Kl\u00e4gerin informiert dann ihrerseits ihren Kunden \u00fcber die erfolgte Auszahlung. Bei bestimmten Regionen Vietnams kann es bis zu drei Wochen dauern, bis das Geld an den Empf\u00e4nger ausgezahlt ist.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zu der Auffassung, da\u00df die Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00fcr den Geldtransfer nach Vietnam der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien, und veranlagte die Kl\u00e4gerin entsprechend zur Umsatzsteuer (Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1989 vom 4. April 1995, Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1990 und 1991 vom 20. April 1995, Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1992 vom 4. April 1995 und Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1993 vom 15. M\u00e4rz 1996).<\/p>\n

Die Einspr\u00fcche und die Klage gegen die Steuerbescheide hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte im Ergebnis die Auffassung des FA, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit dem Geldtransfer eine in der Bundesrepublik steuerbare und steuerpflichtige Leistung ausgef\u00fchrt habe; das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 507 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts; sie meint, ihre Ums\u00e4tze seien nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes 1980 bis 1993 (UStG) befreit. In der Sache beantragt die Kl\u00e4gerin, die Vorentscheidung aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahin zu \u00e4ndern, da\u00df die Entgelte aus den Geldtransferleistungen steuerfrei belassen werden.<\/p>\n

Das FA ist der Revision entgegengetreten.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Vorentscheidung war aufzuheben, weil sie zu Unrecht von steuerbaren bzw. steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen der Kl\u00e4gerin ausgeht.<\/p>\n

Der Senat kann zwar der Vorentscheidung nicht entnehmen, ob von den streitigen Geldtransferleistungen auch die F\u00e4lle erfa\u00dft sind, in denen die beg\u00fcnstigten Personen in Vietnam Gold ausgeh\u00e4ndigt bekamen.<\/p>\n

Insoweit kann aber dahinstehen, ob die Leistungen der Kl\u00e4gerin an ihre Kunden Goldlieferungen oder sonstige Leistungen waren.<\/p>\n

a) Hat die Kl\u00e4gerin Gold geliefert, fehlt es bereits an einer im Inland (Erhebungsgebiet) steuerbaren Leistung (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG); es liegen dann Goldlieferungen im Ausland vor.<\/p>\n

Nach \u00a7 3 Abs. 6 UStG wird eine Lieferung dort ausgef\u00fchrt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht befindet. Da sich das Gold in Vietnam befand, kommt nur eine Goldlieferung in Vietnam in Betracht.<\/p>\n

b) Hat die Kl\u00e4gerin an ihre Auftraggeber auch insoweit sonstige Leistungen (Transferleistungen) erbracht, als die Empf\u00e4nger in Vietnam bestimmungsgem\u00e4\u00df Gold erhielten, sind diese Leistungen ebenso als nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei zu beurteilen wie in den F\u00e4llen, in denen die Auszahlung in vietnamesischen Dong oder in einer anderen W\u00e4hrung erfolgte.<\/p>\n

Nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind die Ums\u00e4tze und die Vermittlung der Ums\u00e4tze im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr steuerfrei. Der Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr hat – jedenfalls in der Regel – den nichtk\u00f6rperlichen Geldtransfer vom Zahlenden an den Zahlungsempf\u00e4nger durch ein oder mehrere Kreditinstitute oder sonstige Unternehmer zum Gegenstand. Dabei kann die Ein- oder Auszahlung in bar oder durch \u00dcberweisung von einem Konto des Zahlenden auf ein Konto des Zahlungsempf\u00e4ngers erfolgen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat gegen\u00fcber ihren Auftraggebern Ums\u00e4tze im Zahlungsverkehr ausgef\u00fchrt, indem sie daf\u00fcr sorgte, da\u00df das bei ihr von den Auftraggebern eingezahlte Geld den von diesen bestimmten Zahlungsempf\u00e4ngern in der gew\u00fcnschten W\u00e4hrung ausgezahlt wurde.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG gilt \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG f\u00fcr alle Unternehmer, die die dort bezeichneten Ums\u00e4tze ausf\u00fchren und nicht nur f\u00fcr Unternehmer, die ein Bankgewerbe betreiben. \u00a7 4 Nr. 8 UStG behandelt zwar in erster Linie Bank- und B\u00f6rsengesch\u00e4fte, beschr\u00e4nkt sich in seiner Auswirkung jedoch nicht auf das Bankgewerbe, befreit vielmehr alle aufgef\u00fchrten Ums\u00e4tze von der Umsatzsteuer. Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist gleichg\u00fcltig, wer die Ums\u00e4tze t\u00e4tigt (in diesem Sinne bereits von Wallis, in H\u00fcbschmann\/Grabower\/Beck\/von Wallis, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Lfg. April 1963, \u00a7 4 Ziff. 8 Anm. 1; ebenso z. B. Handzik in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 8 Rn. 1, 77).<\/p>\n

Etwas anderes kann auch nicht dem Gesetz \u00fcber das Kreditwesen (KWG) entnommen werden. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG z\u00e4hlt zwar die Durchf\u00fchrung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs (Girogesch\u00e4ft) zu den Bankgesch\u00e4ften im Sinne dieses Gesetzes. Die in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 KWG bezeichneten Bankgesch\u00e4fte m\u00fcssen aber nicht notwendig von einer Bank ausgef\u00fchrt werden. Das Gesetz \u00fcber das Kreditwesen bezeichnet als Bank ein Kreditinstitut, das eine Erlaubnis nach \u00a7 32 KWG besitzt (vgl. \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgesch\u00e4fte betreiben, wenn der Umfang dieser Gesch\u00e4fte einen in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb erfordert (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 KWG). Abgesehen davon, da\u00df sich aus der Vorentscheidung nicht ergibt, da\u00df die Kl\u00e4gerin kein Kreditinstitut im Sinne dieser Vorschriften betreibt, folgt aus \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 KWG, da\u00df auch Minderkaufleute, bei denen ein in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteter Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht erforderlich ist, Bankgesch\u00e4fte betreiben k\u00f6nnen, obwohl sie keine Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen sind und sich nicht als Bank bezeichnen d\u00fcrfen. Keine Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen sind auch die in \u00a7 2 KWG genannten Unternehmen und sonstige \u00f6ffentliche Kassen, obwohl auch sie an der Durchf\u00fchrung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs (Giroverkehr) beteiligt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden kann dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin ein Kreditinstitut i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 KWG betreibt; in jedem Fall hat sie wie ein Kreditinstitut an ihre Auftraggeber Ums\u00e4tze im Zahlungsverkehr erbracht.<\/p>\n

2. Diese Auslegung des Senats steht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG). Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten die Ums\u00e4tze – einschlie\u00dflich der Vermittlung – im Einlagengesch\u00e4ft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr, im Gesch\u00e4ft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen. Auch diese Vorschrift ist nicht auf die Ums\u00e4tze von Kreditinstituten bezogen (in diesem Sinne auch Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, Urteil vom 27. Oktober 1993 Rs. C 281\/91 – Muys und de Winter -, Slg. 1993, I-5405, Internationales Steuerrecht 1993, 567 zur Kreditgew\u00e4hrung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG).<\/p>\n

3. Da der Vorentscheidung nicht zu entnehmen ist, welche genauen Betr\u00e4ge auf die streitigen Geldtransferleistungen entfallen und ob sich Auswirkungen auf die Vorsteuer ergeben, war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.8.1998 (V R 84\/97) BStBl. 1999 II S. 106 Ein Unternehmer kann auch dann Ums\u00e4tze im Zahlungsverkehr erbringen, wenn er kein Kreditinstitut i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 KWG betreibt. UStG 1980 bis 1993 \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d; KWG \u00a7 1. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1998, 507) Sachverhalt … BFH-Urteil vom 27.8.1998 (V R 84\/97) BStBl. 1999 II S. 106<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47138\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}