{"id":47146,"date":"1998-09-23T11:56:13","date_gmt":"1998-09-23T09:56:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47146"},"modified":"2013-06-14T11:56:48","modified_gmt":"2013-06-14T09:56:48","slug":"bfh-urteil-vom-23-9-1998-xi-r-11_98-bstbl-1999-ii-s-133","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-9-1998-xi-r-11_98-bstbl-1999-ii-s-133\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 11\/98) BStBl. 1999 II S. 133"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 11\/98) BStBl. 1999 II S. 133<\/strong><\/strong><\/p>\n

Pfleges\u00e4tze, die f\u00fcr die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i. S. des \u00a7 3 Nr. 11 EStG.<\/p>\n

Kinder, die in einem Kinderhaus untergebracht sind, sind keine Pflegekinder.<\/p>\n

EStG \u00a7 3 Nr. 11, \u00a7 32; SGB VIII \u00a7\u00a7 33, 34, 39, 77.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt seit 1991 ein Kinderhaus, eine Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche \u00fcber Tag und Nacht betreut werden. F\u00fcr den Betrieb des Kinderhauses liegt eine Erlaubnis nach \u00a7 45 des VIII. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) des Landschaftsverbandes Rheinland vor. Die Erlaubnis ist auf ein Kinderhaus mit sechs Kindern begrenzt. In dem Kinderhaus der Kl\u00e4gerin lebten im Streitjahr sechs Kinder, die nur noch zum Teil Kontakt zum Elternhaus hatten. Seit 1991 besch\u00e4ftigt die Kl\u00e4gerin zwei Angestellte. F\u00fcr die erbrachten Leistungen erh\u00e4lt die Kl\u00e4gerin Pflegesatzzahlungen des R-Kreises, die 1992 101,35 DM und 1993 104,80 DM pro Kind und Tag betrugen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, da\u00df ihr die Kinder zuzurechnen und die Pflegesatzzahlungen als steuerfreie Beihilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen seien. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte dieser Beurteilung nicht. Bei den Kindern handele es sich um sog. Kostkinder. Das gesamte Kinderhaus sei in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben worden; es sei die wesentliche Erwerbsgrundlage der Kl\u00e4gerin gewesen.<\/p>\n

Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Der Kl\u00e4gerin seien keine Bez\u00fcge wegen (eigener) Hilfsbed\u00fcrftigkeit bewilligt worden. Auch k\u00f6nnten die Zahlungen nicht als Beihilfen zur unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung beurteilt werden. Die Pfleges\u00e4tze stellten ein Entgelt f\u00fcr die Dienstleistung dar. Zu dem fehle es an einer „unmittelbaren“ F\u00f6rderung der Erziehung.<\/p>\n

Die in das Kinderhaus aufgenommenen Kinder seien keine Pflegekinder i. S. des \u00a7 32 EStG. Es fehle an einem familien\u00e4hnlichen Band und an der Aufnahme der Kinder in den Haushalt der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Ein Kinderhaus sei keine Heimeinrichtung nach \u00a7 34 SGB VIII. Es handele sich vielmehr um eine besondere Form der Familienpflege nach \u00a7 33 SGB VIII. Nur aus haushalts- und aufsichtsrechtlichen Gr\u00fcnden seien auch Kinderh\u00e4user dem Bereich der institutionellen Erziehung zugeordnet. Das Kinderhaus sei eine Ersatzfamilie. Die von ihr, der Kl\u00e4gerin, erzielten Einnahmen seien gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer der Jahre 1992 und 1993 auf 0 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entgegen der Darstellung der Kl\u00e4gerin stelle das von ihr betriebene Kinderhaus eine Einrichtung i. S. des \u00a7 34 SGB VIII und keine besondere Form der Familienpflege i. S. des \u00a7 33 SGB VIII dar. Bei mehr als f\u00fcnf aufgenommenen Kindern und Jugendlichen liege keine Familienpflege, sondern eine Betreuung in einer Einrichtung vor (M\u00fcnder, Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, 2. Aufl., \u00a7 33 Rz. 1; \u00a7 34 Rz. 2). F\u00fcr die betreuten Kinder w\u00fcrden keine Pflegegelder, sondern Pfleges\u00e4tze bezahlt. Da die Heimpflegevertr\u00e4ge auch Elemente des Dienstvertrags beinhalteten, stellten die gezahlten Pfleges\u00e4tze – teilweise – ein Entgelt f\u00fcr die erbrachte Dienstleistung dar. Die Aufnahme der Kinder sei als Erwerbst\u00e4tigkeit anzusehen. Entscheidende Grundlage f\u00fcr die erwerbsm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit sei daher die Abrechnung mit Pfleges\u00e4tzen statt wie bei der Vollzeitpflege mit steuerfreien Pflegegeldern.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zutreffend die Zahlungen an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Betreuung der Kinder nicht als steuerfreie Bez\u00fcge und die Kinder nicht als Pflegekinder beurteilt.<\/p>\n

1. Steuerfrei sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 EStG – soweit hier von Bedeutung – Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

\u00d6ffentlich-rechtliche Beihilfen sind uneigenn\u00fctzig gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzungsleistungen (vgl. von Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. B 11\/5; vgl. ferner Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, 20. Aufl., \u00a7 3 Nr. 11 EStG Anm. 17). Der Umfang der Beihilfe ist unterschiedlich und von der konkreten sozialen Lage abh\u00e4ngig. Entscheidendes Merkmal der Beihilfe ist ihre Unentgeltlichkeit und Einseitigkeit. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgesch\u00e4fts erbracht werden, k\u00f6nnen nicht als Beihilfe qualifiziert werden.<\/p>\n

Demgem\u00e4\u00df hat der Bundesfinanzhof (BFH) die von den Jugend\u00e4mtern an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgelder als nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei beurteilt (BFH-Urteil vom 28. Juni 1984 IV R 49\/83, BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571). Mit der Zahlung der Pflegegelder sei keine vollst\u00e4ndige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt (BFH-Urteil in 141, 154, BStBl II 1984, 571); Zuwendungen an Pflegeeltern \u00e4hnelten in vielerlei Hinsicht Zahlungen, die die leiblichen Eltern f\u00fcr die Erziehung ihrer Kinder ebenfalls steuerfrei erhielten (BFH-Urteil vom 17. Mai 1990 IV R 14\/87, BFHE 161, 361, BStBl II 1990, 1018). Diesen Leistungen gegen\u00fcbergestellt hat der BFH als steuerpflichtige Einnahmen Zahlungen an Personen, die Kinder nur des Erwerbs wegen in ihren Haushalt aufgenommen haben (BFH-Urteil in BFHE 161, 361, BStBl II 1990, 1018).<\/p>\n

Dieser Unterscheidung entsprechend sind im Streitfall die an die Kl\u00e4gerin gezahlten Gelder keine Beihilfen i. S. des \u00a7 3 Nr. 11 EStG. Die Betr\u00e4ge, die die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die \u00dcbernahme der Heimerziehung erhielt, sollten – pauschal – die tats\u00e4chlichen Kosten in angemessenem Umfang ersetzen. Die der Berechnung zugrunde gelegten Pfleges\u00e4tze umfassen gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2, \u00a7 77 SGB VIII die Personal- und die Sachkosten (Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 1995, \u00a7 77 Rz. 11; zur unterschiedlichen H\u00f6he von Pflegegeld und Pfleges\u00e4tzen vgl. auch Oberloskamp, Jugendhilferechtliche F\u00e4lle f\u00fcr Studium und Praxis, 9. Aufl., 1996, Rz. 84, 85, 92). Nach den Feststellungen des FG ist in den Pfleges\u00e4tzen ein „fiktives“ Gehalt f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Heimleiterin enthalten. Dieser Berechnungsmodus l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df der Bereich der unentgeltlichen famili\u00e4ren Pflege, in dem die Pflegepersonen durch Beihilfen unterst\u00fctzt werden, mit dem auf Erwerbst\u00e4tigkeit gerichteten Betrieb eines Kinderhauses verlassen ist. Best\u00e4tigt wird diese Beurteilung dadurch, da\u00df entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ein Kinderhaus nach allgemeiner Meinung nicht als Pflegestelle nach \u00a7 33 SGB VIII, sondern als Einrichtung i. S. des \u00a7 34 SGB VIII einzuordnen ist (vgl. Wiesner, a. a. O., \u00a7 34 SGB VIII Rz. 28; M\u00fcnder, a. a. O., 1991, \u00a7 34 SGB VIII Rz. 3; Kunkel, Grundlagen des Jugendhilferechts, 1995, Rz. 134).<\/p>\n

Die unterschiedliche Behandlung von Pflegegeldern und Pflegesatzzahlungen ist auch verfassungsrechtlich (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) nicht zu beanstanden. Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, weil es sich – vor allem im Hinblick auf Organisation und Finanzierung – um ganz unterschiedliche Pflegeformen handelt, die Pflegefamilie auf der einen Seite, die Betreuung im Heim auf der anderen Seite.<\/p>\n

Die Zahlungen, die die Kl\u00e4gerin erhielt, sind daher als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen.<\/p>\n

2. Kinderfreibetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG stehen der Kl\u00e4gerin nicht zu. Die in das Kinderhaus aufgenommenen Kinder sind keine Pflegekinder i. S. des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Von den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift abgesehen ist die Kl\u00e4gerin mit den Kindern nicht durch ein familien\u00e4hnliches Band verbunden und hat sie nicht auf Dauer in ihren Haushalt aufgenommen. Ebenso wie bei sog. Kostkindern ein familien\u00e4hnliches Band fehlt (Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., 1998, \u00a7 32 Rz. 21; Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 32 EStG Anm. 45), findet auch bei den in das Kinderhaus aufgenommenen Kindern eine Aufnahme in die Familie nicht statt. Rechtlich betrachtet werden die Kinder nicht in eine Familie aufgenommen, sondern sie werden gegen Entgelt in einem erwerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen Heim untergebracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 11\/98) BStBl. 1999 II S. 133 Pfleges\u00e4tze, die f\u00fcr die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i. S. des \u00a7 3 Nr. 11 EStG. Kinder, die in einem Kinderhaus untergebracht sind, sind keine Pflegekinder. EStG \u00a7 3 Nr. 11, \u00a7 32; SGB VIII \u00a7\u00a7 33, … BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 11\/98) BStBl. 1999 II S. 133<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47146"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47146\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}