{"id":47147,"date":"1998-10-14T18:02:12","date_gmt":"1998-10-14T16:02:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47147"},"modified":"2013-06-11T18:03:33","modified_gmt":"2013-06-11T16:03:33","slug":"bfh-urteil-vom-14-10-1998-x-r-129_97-bstbl-1999-ii-s-135","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-10-1998-x-r-129_97-bstbl-1999-ii-s-135\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.10.1998 (X R 129\/97) BStBl. 1999 II S. 135"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.10.1998 (X R 129\/97) BStBl. 1999 II S. 135<\/strong><\/strong><\/p>\n

Aufwendungen f\u00fcr eine Wohnung, die im Zuge einer einheitlichen Bauma\u00dfnahme zusammen mit dem Geb\u00e4ude selbst hergestellt wird, sind nicht f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen „an einem Geb\u00e4ude“ entstanden und deshalb nicht nach \u00a7 10h EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

EStG \u00a7 10h.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 460)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) – Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden – lie\u00dfen auf ihrem zuvor erworbenen Grundst\u00fcck (Kaufpreis 420.516 DM) ein Zweifamilienhaus errichten (Herstellungskosten 1.037.839 DM). F\u00fcr die von ihnen seit dem 1. Juli 1994 eigengenutzte Wohnung machten sie einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 19.800 DM sowie Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG in H\u00f6he von 18.196 DM geltend. Unter Hinweis darauf, da\u00df eine Wohnung ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter unentgeltlich \u00fcberlassen wurde, beantragten sie zus\u00e4tzlich einen Abzugsbetrag in H\u00f6he von 18.839 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 10h EStG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1994 die Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 10h EStG, weil hiernach nur Bauma\u00dfnahmen an einem bereits bestehenden Geb\u00e4ude beg\u00fcnstigt seien. Von den geltend gemachten Vorkosten lie\u00df das FA nur 12.692 DM zum Abzug zu, da die Aufwendungen nur insoweit auf die eigengenutzte Wohnung entfielen (69,75 v. H.).<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte die Auffassung des FA: Die Vorschrift des \u00a7 10h EStG beg\u00fcnstige nach Wortlaut und Zweck nur die Schaffung von Wohnraum durch Ausbau, Umbau oder Aufstockung an einem bereits vorhandenen Geb\u00e4ude. Nicht beg\u00fcnstigt sei dagegen die Errichtung einer Wohnung, die im Zuge einer einheitlichen Bauma\u00dfnahme zusammen mit dem Geb\u00e4ude hergestellt werde. Vorkosten seien nur nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG abziehbar, soweit sie auf den Fl\u00e4chenanteil der eigengenutzten Wohnung entfielen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie sind der Auffassung, der Wortlaut schlie\u00dfe die von ihnen vertretene Auslegung nicht aus, denn dort hei\u00dfe es lediglich „an einem Geb\u00e4ude im Inland“, nicht jedoch an einem „bestehenden Geb\u00e4ude“. Dem Gesetzeszweck entspreche es – entgegen der Auffassung des FG – auch, wenn bereits bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes eine zus\u00e4tzliche Wohnung f\u00fcr Angeh\u00f6rige gebaut werde. Der Hinweis des FG, die gleichzeitige Inanspruchnahme von \u00a7 10e EStG und \u00a7 10h EStG sei nicht gewollt, \u00fcberzeuge nicht.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1994 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df Abzugsbetr\u00e4ge nach \u00a7 10h EStG in H\u00f6he von 18.839 DM sowie weitere Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG in H\u00f6he von 5.504 DM ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Aufwendungen f\u00fcr eine Wohnung, die im Zuge einer einheitlichen Bauma\u00dfnahme zusammen mit dem Geb\u00e4ude selbst hergestellt wird, sind nicht nach \u00a7 10h EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

1. Die Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 10h EStG setzt gem\u00e4\u00df Satz 2 Nr. 2 der Vorschrift voraus, da\u00df die Bauma\u00dfnahmen an einem Geb\u00e4ude im Inland durchgef\u00fchrt worden sind, in dem der Steuerpflichtige im jeweiligen Jahr des Beg\u00fcnstigungszeitraums eine eigene Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Beg\u00fcnstigt ist nach dem Wortlaut also die Schaffung von Wohnraum durch Bauma\u00dfnahmen (Ausbau, Umbau oder Aufstockung) an einem bereits vorhandenen Geb\u00e4ude. Nicht beg\u00fcnstigt ist dagegen die Schaffung einer Wohnung im zeitlichen und r\u00e4umlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Geb\u00e4udes selbst (ebenso Stephan in Littmann\/Bitz\/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 10h EStG Rz. 2, 3; Stuhrmann in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10h Rdnr. 6; Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., \u00a7 10h Rz. 3, m. w. N.; vgl. auch Meyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 10h EStG Rdnr. 22; anderer Auffassung, allerdings ohne Begr\u00fcndung, Bl\u00fcmich\/Erhard, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 10h EStG Rz. 16).<\/p>\n

2. Die im Wortlaut des \u00a7 10h Satz 2 Nr. 2 EStG zum Ausdruck kommende Beschr\u00e4nkung auf Bauma\u00dfnahmen an bereits bestehenden Geb\u00e4uden entspricht auch dem Zweck der Regelung:<\/p>\n

Durch diese Steuerbeg\u00fcnstigung wollte der Gesetzgeber Reserven im Eigenheimbereich mobilisieren, dadurch den Wohnungsmarkt entlasten und das Zusammenleben mehrerer Generationen unter einem Dach f\u00f6rdern (vgl. BTDrucks 12\/1506, S. 171). Einen vergleichbaren Anreiz, vorhandene Geb\u00e4udefl\u00e4chen zu Mietwohnungen um- oder auszubauen, enth\u00e4lt \u00a7 7c EStG. Beide Vorschriften beg\u00fcnstigen ersichtlich die Gestaltung, da\u00df bereits \u00fcberbaute Fl\u00e4chen durch Schaffung zus\u00e4tzlicher Wohnungen in bereits vorhandenen Geb\u00e4uden intensiver f\u00fcr Wohnzwecke genutzt werden.<\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung der F\u00f6rderung auf Bauma\u00dfnahmen an einem bestehenden Geb\u00e4ude mag in den F\u00e4llen unbefriedigend erscheinen, in denen der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – nicht nur f\u00fcr sich eine Wohnung herstellt, sondern von vornherein den Wohnbedarf von Angeh\u00f6rigen i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung (AO 1977) mitbedenkt, deshalb gleichzeitig eine zus\u00e4tzliche Wohnung f\u00fcr sie erstellt und anschlie\u00dfend Angeh\u00f6rigen unentgeltlich \u00fcberl\u00e4\u00dft. Dem Gesetzgeber steht jedoch bei Regelungen, die eine steuerrechtliche F\u00f6rderung zum Gegenstand haben, ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Beschr\u00e4nkung auf Bauma\u00dfnahmen an bestehenden Geb\u00e4uden ist ersichtlich an dem erkennbaren Ziel orientiert, Bauma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern, die zu einer intensiveren Nutzung bereits \u00fcberbauter Fl\u00e4chen f\u00fchren. Der Ausschlu\u00df von Neubauten ist deshalb auch sachlich gerechtfertigt.<\/p>\n

3. Weil die Kl\u00e4ger f\u00fcr die unentgeltlich \u00fcberlassene Wohnung die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10h EStG nicht beanspruchen k\u00f6nnen, steht ihnen insoweit auch kein Vorkostenabzug nach \u00a7 10h Satz 3 i. V. m. \u00a7 10e Abs. 6 EStG zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.10.1998 (X R 129\/97) BStBl. 1999 II S. 135 Aufwendungen f\u00fcr eine Wohnung, die im Zuge einer einheitlichen Bauma\u00dfnahme zusammen mit dem Geb\u00e4ude selbst hergestellt wird, sind nicht f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen „an einem Geb\u00e4ude“ entstanden und deshalb nicht nach \u00a7 10h EStG beg\u00fcnstigt. EStG \u00a7 10h. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 460) Sachverhalt I. … BFH-Urteil vom 14.10.1998 (X R 129\/97) BStBl. 1999 II S. 135<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47147","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47147"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47147\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}