{"id":47148,"date":"1998-10-16T17:47:16","date_gmt":"1998-10-16T15:47:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47148"},"modified":"2013-06-11T17:51:33","modified_gmt":"2013-06-11T15:51:33","slug":"bfh-beschluss-vom-16-10-1998-vi-b-222_97-bstbl-1999-ii-s-136","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-16-10-1998-vi-b-222_97-bstbl-1999-ii-s-136\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 16.10.1998 (VI B 222\/97) BStBl. 1999 II S. 136"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 16.10.1998 (VI B 222\/97) BStBl. 1999 II S. 136<\/strong><\/strong><\/p>\n

Es ist nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 ernstlich zweifelhaft, ob ein in einem Pflegeheim untergebrachtes behindertes Kind au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2 EStG), wenn es Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und eine Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente erh\u00e4lt, die der Sozialhilfetr\u00e4ger auf sich \u00fcbergeleitet hat.<\/p>\n

EStG \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2; FGO \u00a7 69 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1998, 113)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dessen 1956 geborener Sohn \u00a7 (Bruder des Antragstellers) ist zu 100 v. H. schwerbehindert. Er ist im Samariterstift X untergebracht und arbeitet in der besch\u00fctzenden Werkst\u00e4tte des Stifts. Er erh\u00e4lt vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Au\u00dferdem bezieht er eine Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente von 1.391,76 DM, von der ein Krankenversicherungsbeitrag von 93,25 DM und ein Pflegeversicherungsbeitrag von 11,83 DM abgezogen wird, so da\u00df sich ein Zahlbetrag von 1.286,68 DM ergibt. Die Rente ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102, 104 des Sozialgesetzbuches (SGB X) auf den LWV \u00fcbergeleitet. Bis zum 31. Dezember 1996 hatte der LWV auch das Kindergeld beansprucht. Nach der Freigabe durch den LWV ab 1. Januar 1997 stand das Kindergeld dem verstorbenen Vater des Antragstellers zu.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 7. Juli 1997 setzte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Antragsgegner) das Kindergeld ab 1. August 1997 unter Hinweis auf \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf 0 DM fest. Dagegen erhob der Antragsteller Einspruch, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 5. August 1997 ab.<\/p>\n

Der beim Finanzgericht (FG) gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das FG begr\u00fcndete seine ablehnende Entscheidung – abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 113 – unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Juni 1996 III R 13\/94 (BFHE 181, 128, BStBl II 1997, 173) damit, der notwendige Lebensunterhalt des Sohnes sei durch die Eingliederungshilfe sichergestellt. Der behinderte Sohn sei deshalb nicht au\u00dferstande, sich selbst zu unterhalten. Der Sozialhilfetr\u00e4ger habe von einer R\u00fcckforderung der geleisteten Eingliederungshilfe abgesehen.<\/p>\n

Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend, es sei trotz der erw\u00e4hnten Entscheidung des BFH fraglich, ob die Sozialleistungen des LWV als Leistungen Dritter im Rahmen des Unterhaltsrechts anzusehen seien. Au\u00dferdem gelte gem\u00e4\u00df \u00a7 2 BSHG das Nachrangprinzip der Sozialhilfe. Es sei daher nicht gerechtfertigt, die Sozialhilfe als vorrangige Leistung und somit als Einkommen des bed\u00fcrftigen behinderten Kindes anzusehen. Schon seit l\u00e4ngerem decke der Heimpflegesatz, der als Eingliederungshilfe gezahlt werde, nicht einmal mehr die notwendigen Kosten, die f\u00fcr eine Eingliederung in die Gesellschaft im bescheidenen Rahmen des Heimes anfallen, denn der Pflegesatz liege unter der Kostenkalkulation des Samariterstiftes X. Dem behinderten Sohn stehe keine Hilfe zum Lebensunterhalt zu. Zudem ergebe sich aus \u00a7 74 Abs. 5 EStG, da\u00df die Familienkassen im Verh\u00e4ltnis zu den Tr\u00e4gern der Sozialleistungen vorrangig verpflichtete Leistungstr\u00e4ger seien. Den Eltern von behinderten, in Pflegeheimen untergebrachten Kindern entst\u00fcnden durch den notwendigen regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt erhebliche Kosten, die von ihnen selbst getragen werden m\u00fc\u00dften, z. B. Kosten f\u00fcr Besuchsfahrten, h\u00e4usliche Ferienaufenthalte des Kindes und zus\u00e4tzliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr Bekleidung. In der Versagung des Kindergeldes liege ein Versto\u00df gegen die Grundrechte der behinderten Kinder und ihrer Eltern.<\/p>\n

Der Antragsteller beantragt, den angefochtenen Beschlu\u00df des FG Baden-W\u00fcrttemberg aufzuheben und unter Aufhebung des ablehnenden Verwaltungsakts vom 5. August 1997 die Vollziehung des Kindergeld-Aufhebungsbescheides vom 7. Juli 1997 auszusetzen.<\/p>\n

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Er weist darauf hin, da\u00df das BFH-Urteil in BFHE 181, 128, BStBl II 1997, 173 zwar noch zu \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 EStG 1990\/1992 ergangen sei, der im Streitfall ma\u00dfgebende \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 jedoch den gleichen Wortlaut habe und nach \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2 EStG auf das Kindergeld entsprechend anzuwenden sei.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Zutreffend hat das FG entschieden, da\u00df vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides (\u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) und nicht durch einstweilige Anordnung (\u00a7 114 FGO) zu gew\u00e4hren ist. Die Herabsetzung des Kindergeldes auf 0 DM stellt nicht lediglich eine Verneinung des Kindergeldanspruches dar, sondern entzieht dem Antragsteller eine f\u00fcr die vorangehende Zeit zuerkannte Rechtsposition. Au\u00dferdem l\u00e4\u00dft sich in F\u00e4llen der vorliegenden Art vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz wirksam nur durch Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hren, weil regelm\u00e4\u00dfig die Voraussetzungen des \u00a7 114 Abs. 1 FGO nicht vorliegen werden. Zur Begr\u00fcndung im einzelnen wird auf den Beschlu\u00df des Senats vom 20. Februar 1998 VI B 205\/97 (BFH\/NV 1998, 963) verwiesen.<\/p>\n

2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250, BStBl I S. 438) ein behindertes Kind au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996), wenn es eine auf den Sozialhilfetr\u00e4ger \u00fcbergeleitete Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente und Eingliederungshilfe nach dem BSHG erh\u00e4lt.<\/p>\n

Das FG und der Antragsgegner weisen zutreffend darauf hin, da\u00df der BFH in dem erw\u00e4hnten Urteil in BFHE 181, 128, BStBl II 1997, 173 und in einem weiteren Urteil vom 12. November 1996 III R 53\/95 (BFH\/NV 1997, 343) zu \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 7 EStG 1990\/1992 entschieden hat, bei der Frage, ob ein behindertes Kind au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb den Eltern kindbedingte Steuerverg\u00fcnstigungen zustehen, seien Unterhaltsbeitr\u00e4ge eines Sozialhilfetr\u00e4gers als eigene Bez\u00fcge des Kindes anzusetzen, soweit – wie im Streitfall – der Sozialhilfetr\u00e4ger von einer R\u00fcckforderung seiner Leistungen bei dem Unterhaltspflichtigen absieht. Bei summarischer Pr\u00fcfung bestehen auch keine Zweifel daran, da\u00df eine Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente, wie sie der Bruder des Antragstellers erh\u00e4lt, grunds\u00e4tzlich zur Bestreitung des Unterhalts eines Kindes bestimmt oder geeignet ist, wenn \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf F\u00e4lle der vorliegenden Art anwendbar sein sollte. Es ist indes ernstlich zweifelhaft, ob seit der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2 EStG einschr\u00e4nkend ausgelegt werden m\u00fcssen. Der jetzt f\u00fcr den Familienleistungsausgleich zust\u00e4ndige VI. Senat des BFH hat mit Beschlu\u00df vom 13. M\u00e4rz 1998 VI R 181\/97 (BFHE 185, 440) das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, u. a. zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes erwerbsunf\u00e4higes Kind unber\u00fccksichtigt bleibt, wenn der Sozialleistungstr\u00e4ger den gesamten Lebensunterhalt des Kindes bestreitet. Die Frage, ob trotz Eingliederungshilfe Kindergeld zu gew\u00e4hren ist, wurde zwischenzeitlich von einigen Finanzgerichten abweichend von der Rechtsprechung des BFH entschieden (z. B. FG Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 1998 5 K 1827\/97 KG, EFG 1998, 887, Revision anh\u00e4ngig unter dem Az. VI R 48\/98; FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 30. Januar 1998 9 K 59\/97, nicht ver\u00f6ffentlicht, Revision anh\u00e4ngig unter dem Az. VI R 40\/98). Beim erkennenden Senat sind dazu weitere Revisionsverfahren anh\u00e4ngig. Auch zu der Frage, ob \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf behinderte Kinder anzuwenden ist und ob dann Erwerbsunf\u00e4higkeitsrenten oder andere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung als eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des behinderten Kindes im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, wenn der Sozialhilfetr\u00e4ger sie auf sich \u00fcbergeleitet hat, sind mehrere Revisionsverfahren anh\u00e4ngig (Revision gegen das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 27. August 1997 1 K 164\/96, EFG 1998, 111, Az. des BFH VI R 183\/97; FG Bremen, Urteil vom 26. M\u00e4rz 1998 498010 K 1, Az. des BFH VI R 52\/98 betreffend Unfallrente). Es ist deshalb geboten, die Vollziehung des angefochtenen Bescheides vorl\u00e4ufig auszusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 16.10.1998 (VI B 222\/97) BStBl. 1999 II S. 136 Es ist nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 ernstlich zweifelhaft, ob ein in einem Pflegeheim untergebrachtes behindertes Kind au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2 EStG), wenn es … BFH-Beschlu\u00df vom 16.10.1998 (VI B 222\/97) BStBl. 1999 II S. 136<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47148"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47148\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}