{"id":47154,"date":"1998-09-17T14:40:22","date_gmt":"1998-09-17T12:40:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47154"},"modified":"2013-06-12T14:41:37","modified_gmt":"2013-06-12T12:41:37","slug":"bfh-urteil-vom-17-9-1998-v-r-28_98-bstbl-1999-ii-s-146","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-9-1998-v-r-28_98-bstbl-1999-ii-s-146\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.9.1998 (V R 28\/98) BStBl. 1999 II S. 146"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.9.1998 (V R 28\/98) BStBl. 1999 II S. 146<\/strong><\/strong><\/p>\n

1. Bei der Umrechnung des tats\u00e4chlichen Gesamtumsatzes in einen Jahresgesamtumsatz nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F. ist das Kalenderjahr in den Zeitraum bis zum Beginn des Unternehmens und den Zeitraum danach aufzuteilen.<\/p>\n

2. Zur gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit eines Unternehmers z\u00e4hlen auch Vorbereitungshandlungen, die nach oder mit der Begr\u00fcndung des Unternehmens vorgenommen werden, insbesondere also Leistungsbez\u00fcge, die den Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigen.<\/p>\n

3. Hierzu k\u00f6nnen auch Leistungsbez\u00fcge im Zusammenhang mit einer Schulung geh\u00f6ren, die unmittelbar auf den Beruf eines selbst\u00e4ndigen Rundfunkgeb\u00fchrenermittlers vorbereitet.<\/p>\n

UStG 1980 n.F. \u00a7 19 Abs. 1 und 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1998, 1227)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) trat im Jahre 1989 eine T\u00e4tigkeit als selbst\u00e4ndiger Rundfunkgeb\u00fchrenermittler beim Saarl\u00e4ndischen Rundfunk an.<\/p>\n

Zur Vorbereitung auf die k\u00fcnftige T\u00e4tigkeit nahm er im Juli 1989 an Schulungsma\u00dfnahmen seines Auftraggebers teil. Am 8. August 1989 wurde er vom Saarl\u00e4ndischen Rundfunk auf das Datengeheimnis verpflichtet. Danach wurde ihm ein eigenes T\u00e4tigkeitsfeld zugewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhielt in den Monaten August bis Dezember 1989 vom Saarl\u00e4ndischen Rundfunk Verg\u00fctungen in H\u00f6he von 11.706 DM. Im Jahre 1990 erzielte er Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 97.004 DM (zuz\u00fcglich darauf entfallender Steuer: 110.585,44 DM).<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte es aufgrund dieses Sachverhalts ab, die Umsatzsteuer f\u00fcr 1990 gem\u00e4\u00df \u00a7 19 des Umsatzsteuergesetzes – UStG 1980 – (i. d. F. von Art. 12 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) nicht zu erheben und veranlagte den Kl\u00e4ger zur Umsatzsteuer. Das FA vertrat die Auffassung, bei der Umrechnung des tats\u00e4chlichen Gesamtumsatzes des Jahres 1989 in einen Jahresgesamtumsatz werde der in \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 n. F. genannte Betrag von 25.000 DM \u00fcberschritten, weil der Kl\u00e4ger seine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 19 Abs. 4 Satz 3 UStG 1980 erst ab August 1989 ausge\u00fcbt habe.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1227 ver\u00f6ffentlicht worden ist, gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt. Es war der Meinung, der Kl\u00e4ger habe seine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit bereits seit Juli 1989 ausge\u00fcbt, da diese T\u00e4tigkeit auch Vorbereitungshandlungen umfasse, zu denen die Schulung im Juli 1989 geh\u00f6re.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts; es meint, das FG habe die Vorschrift des \u00a7 19 UStG 1980 falsch angewandt.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Revision entgegengetreten.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 n. F. wird die f\u00fcr Ums\u00e4tze i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuz\u00fcglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 DM nicht \u00fcberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 DM voraussichtlich nicht \u00fcbersteigen wird. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausge\u00fcbt, so ist der tats\u00e4chliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F.). Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, da\u00df die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz f\u00fchrt (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 4 UStG 1980 n. F.).<\/p>\n

Die vom FG getroffenen Feststellungen tragen nicht seine Ansicht, der Kl\u00e4ger habe seine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit bereits ab Juli 1989 ausge\u00fcbt; insoweit hat das FG die Vorschrift des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F. unzutreffend ausgelegt.<\/p>\n

Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980 ist gewerblich oder beruflich jede nachhaltige T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Hierzu z\u00e4hlen auch sog. Vorbereitungshandlungen, die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sind; dies gilt jedenfalls dann, wenn es zur Ausf\u00fchrung entsprechender entgeltlicher Leistungen kommt (vgl. Bundesfinanzhof – BFH -, Urteile vom 4. Mai 1994 XI R 106\/92, BFH\/NV 1995, 76; vom 12. Mai 1993 XI R 68\/90, BFH\/NV 1994, 131, und vom 6. Mai 1993 V R 45\/88, BFHE 171, 138, BStBl II 1993, 564; Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – EuGH -, Urteile vom 11. Juli 1991 Rs. C 97\/90 – Lennartz -, Slg. 1991, I-3795, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1992, 19, Nr. 13 der Entscheidungsgr\u00fcnde; vom 14. Februar 1985 Rs. 268\/83 – Rompelman -, Slg. 1985, 655, Umsatzsteuer-Rundschau 1985, 199; vom 29. Februar 1996 Rs. C 110\/94 – INZO -, Slg. 1996, I-857, BStBl II 1996, 655, und vom 15. Januar 1998 Rs. C 37\/95 – Ghent Coal Terminal NV -, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst 1998, 528). Vorbereitungshandlungen im Sinne der genannten Rechtsprechung sind aber nur nach au\u00dfen und auf Ausf\u00fchrung entgeltlicher Leistungen gerichtete Handlungen, die nach oder mit der Begr\u00fcndung des Unternehmens vorgenommen werden, insbesondere also Leistungsbez\u00fcge, die den Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 171, 138, BStBl II 1993, 564; in BFH\/NV 1995, 76, und in BFH\/NV 1994, 131). Eine Schulung, die der Gr\u00fcndung des Unternehmens vorgeht, ist grunds\u00e4tzlich noch keine berufliche oder gewerbliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980 (vgl. BFH-Urteil vom 15. M\u00e4rz 1993 V R 18\/89, BFHE 171, 111, BStBl II 1993, 561 am Ende).<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze gelten entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift auch im Rahmen des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F. Der Beginn der gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit f\u00e4llt mit dem Beginn des Unternehmens zusammen. Bei der Umrechnung des tats\u00e4chlichen Gesamtumsatzes in einen Jahresgesamtumsatz ist deshalb das Kalenderjahr in den Zeitraum bis zum Beginn des Unternehmens und den Zeitraum danach aufzuteilen. Der gegenteiligen Ansicht von Stadie (in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 19 Anm. 58), der auf den Zeitpunkt abstellen will, ab dem der Unternehmer Ausgangsums\u00e4tze t\u00e4tigt, folgt der Senat nicht. Da \u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 und 4 UStG 1980 n. F. Kriterien aufstellt, die auf eine m\u00f6glichst zutreffende Ermittlung des „umzurechnenden“ Gesamtumsatzes bei T\u00e4tigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres abzielen, w\u00fcrde es andererseits auch dem Gesetzeszweck widersprechen, in die gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit Zeitr\u00e4ume einzubeziehen, in denen eine Umsatzt\u00e4tigkeit gar nicht in Betracht kam.<\/p>\n

Aufgrund der bisherigen Feststellungen des FG kann der Senat nicht beurteilen, ob der Kl\u00e4ger bereits im Juli 1989 unternehmerisch t\u00e4tig war. Hiervon wird man nur ausgehen k\u00f6nnen, wenn dem Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit der Schulung Aufwendungen erwachsen sind, durch die er den Tatbestand des \u00a7 15 UStG 1980 erf\u00fcllt hat. Eine weitere Voraussetzung ist, da\u00df die Schulung unmittelbar auf den Beruf des selbst\u00e4ndigen Rundfunkgeb\u00fchrenermittlers vorbereitet hat und nicht etwa auch der Ausbildung unselbst\u00e4ndiger Angestellter gedient hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.9.1998 (V R 28\/98) BStBl. 1999 II S. 146 1. Bei der Umrechnung des tats\u00e4chlichen Gesamtumsatzes in einen Jahresgesamtumsatz nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F. ist das Kalenderjahr in den Zeitraum bis zum Beginn des Unternehmens und den Zeitraum danach aufzuteilen. 2. Zur gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit eines … BFH-Urteil vom 17.9.1998 (V R 28\/98) BStBl. 1999 II S. 146<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47154","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47154"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47154\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}