{"id":47155,"date":"1998-09-24T06:14:51","date_gmt":"1998-09-24T04:14:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47155"},"modified":"2013-06-12T06:18:12","modified_gmt":"2013-06-12T04:18:12","slug":"bfh-urteil-vom-24-9-1998-v-r-3_98-bstbl-1999-ii-s-147","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-9-1998-v-r-3_98-bstbl-1999-ii-s-147\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.9.1998 (V R 3\/98) BStBl. 1999 II S. 147"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.9.1998 (V R 3\/98) BStBl. 1999 II S. 147<\/strong><\/strong><\/p>\n

\u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG erm\u00e4chtigt die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde zu bescheinigen, da\u00df die beg\u00fcnstigten Unternehmer die in der Vorschrift bezeichneten Aufgaben erf\u00fcllt haben. Die Wirkung der Bescheinigung bezieht sich auf den in ihr bezeichneten Zeitraum vor der Bekanntgabe.<\/p>\n

UStG 1993 \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1998, 510)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter und als eingetragener Verein gef\u00fchrter M\u00e4dchenchor, unterwarf seine Entgelte aus Konzerten, Fernsehauftritten und aus der Mitwirkung bei sonstigen Veranstaltungen in den Streitjahren 1993 und 1994 dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte er Ums\u00e4tze durch Lieferungen, f\u00fcr die er eine Steuer nach dem allgemeinen Steuersatz anmeldete.<\/p>\n

F\u00fcr 1993 meldete der Kl\u00e4ger einen Vorsteuer\u00fcberschu\u00df von … DM an. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) stimmte der Steueranmeldung f\u00fcr 1993 am 27. Juni 1994 zu. F\u00fcr 1994 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger in der am 2. Juni 1995 bei dem FA eingereichten Steueranmeldung einen Vorsteuer\u00fcberschu\u00df von … DM. Nachdem das FA eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung (Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfungsbericht vom 17. Februar 1995) durchgef\u00fchrt hatte, \u00e4nderte es die Steuerfestsetzung f\u00fcr 1993 nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr 1993 ebenso wie f\u00fcr 1994 auf 0 DM fest.<\/p>\n

Das FA hatte mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1994 bei der Bezirksregierung eine Bescheinigung beantragt und unter dem 2. Februar 1995 auch erhalten, nach der der Kl\u00e4ger die gleichen kulturellen Aufgaben erf\u00fclle wie der Bund, die L\u00e4nder, die Gemeinden oder Gemeindeverb\u00e4nde. Als Geltungsdauer wurde die Zeit vom 20. M\u00e4rz 1991 bis 31. Dezember 1994 bescheinigt. Das FA vertrat nunmehr die Auffassung, der Kl\u00e4ger habe steuerfreie Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (im folgenden nur: UStG) ausgef\u00fchrt, die den Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug bewirkten.<\/p>\n

Die mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheinigung ging am 28. Februar 1995 bei dem Kl\u00e4ger ein.<\/p>\n

Die gegen die Steuerfestsetzungen 1993 und 1994 eingelegten Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers blieben erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es war der Ansicht, die Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde entfalte keine R\u00fcckwirkung. Deswegen seien, so f\u00fchrte das FG u. a. weiter aus, die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers steuerpflichtig und lie\u00dfen den Vorsteuerabzug zu. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung wird auf das in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 510 ver\u00f6ffentlichte Urteil Bezug genommen.<\/p>\n

Mit der (zugelassenen) Revision r\u00fcgt das FA Abweichung der Vorentscheidung von dem Beschlu\u00df des Senats vom 6. Dezember 1994 V B 52\/94 (BStBl II 1995, 913). Danach wirke die Bescheinigung f\u00fcr den in ihr angegebenen Zeitraum auch r\u00fcckwirkend.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Revision entgegengetreten.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers in den Streitjahren 1993 und 1994 sind entgegen der Auffassung des FG nicht steuerpflichtig. Die vorhandenen Feststellungen reichen nicht aus, um abschlie\u00dfend zu entscheiden.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger hat (auch) steuerfreie Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG ausgef\u00fchrt, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

a) Von den unter \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG fallenden Ums\u00e4tzen sind nach \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfrei die Ums\u00e4tze von Ch\u00f6ren, soweit sie Einrichtungen des Bundes, der L\u00e4nder, der Gemeinden oder der Gemeindeverb\u00e4nde sind. Das gleiche gilt f\u00fcr Ums\u00e4tze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, da\u00df sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr die Ausstellung der in \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG bezeichneten Bescheinigung (in Nordrhein-Westfalen der Regierungspr\u00e4sident gem\u00e4\u00df \u00a7 1 der Verordnung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten nach \u00a7 4 Nr. 20 Buchstabe a und Nr. 21 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes vom 14. M\u00e4rz 1989, Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen 1989, 104) hat mit Wirkung f\u00fcr die Streitjahre erkl\u00e4rt, da\u00df der Kl\u00e4ger die gleichen kulturellen Voraussetzungen wie die in \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen erf\u00fclle. Die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung der in \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG bezeichneten Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers sind nicht im Streit.<\/p>\n

b) Die in \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG erw\u00e4hnte Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde ist materiell-rechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung der in der Vorschrift bezeichneten Ums\u00e4tze. Die Bescheinigung ist ein (mit dem Widerspruch) anfechtbarer Verwaltungsakt (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976 VII C 73.75, BStBl II 1977, 334 zu der vergleichbaren Bescheinigung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b UStG). Der Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er demjenigen, f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekanntgegeben wird (\u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG -). Er wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird (\u00a7 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG).<\/p>\n

Zweifel an der Wirksamkeit (vgl. \u00a7 43 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 44 Abs. 1 bis 4 VwVfG) einer Bescheinigung nach \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG, der das Ergebnis einer Pr\u00fcfung f\u00fcr einen Zeitraum vor ihrer Bekanntgabe zugrunde liegt, sind nicht gegeben. Nach der Auffassung des Senats erm\u00e4chtigt \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde zu bescheinigen, da\u00df die beg\u00fcnstigten Unternehmer (u. a. Ch\u00f6re) die in der Vorschrift bezeichneten Aufgaben erf\u00fcllt haben. Die Annahme, da\u00df die Erm\u00e4chtigung nur f\u00fcr die Beurteilung der T\u00e4tigkeit ab oder nach der Bekanntgabe der Bescheinigung erteilt werden darf, w\u00e4re mit dem Sinn der Vorschrift nicht vereinbar (vgl. unten c). Somit ist nach der vorliegenden Bescheinigung der Bezirksregierung vom 2. Februar 1995 davon auszugehen, da\u00df der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit vom 20. M\u00e4rz 1991 bis 31. Dezember 1994 die gleichen kulturellen Aufgaben erf\u00fcllt hat wie der Bund, die L\u00e4nder, die Gemeinden oder Gemeindeverb\u00e4nde.<\/p>\n

c) Der Senat h\u00e4lt an seiner (zu \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ergangenen) Rechtsprechung im Beschlu\u00df in BStBl II 1995, 913 fest, nach der f\u00fcr die Beurteilung der Leistungen als steuerfrei der in der Bescheinigung angegebene Zeitraum heranzuziehen ist (ebenso Bundesministerium der Finanzen vom 30. November 1995, BStBl I 1995, 827).<\/p>\n

Dem entsprechen Zweck und Systematik der Vorschrift. Die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steht nicht (weder durch Verzicht nach \u00a7 9 UStG oder auf andere Weise) zur Disposition des Steuerpflichtigen (vgl. auch FG M\u00fcnchen, Urteil vom 20. September 1993 14 K 3507\/89, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1994, 358, m. w. N.). Die Verbindung der \u00fcbrigen Voraussetzungen der Steuerbefreiung mit der Bescheinigung einer allgemeinen Verwaltungsbeh\u00f6rde soll deren Fachwissen f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rde nutzbar machen. Dies dient im Streitfall dem Zweck, die Wettbewerbsgleichheit zwischen den in \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand mit den in \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG beschriebenen gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer herzustellen (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 30. M\u00e4rz 1967 zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes, BTDrucks V\/1581 zu \u00a7 4 Nr. 20 und Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a Gedankenstrich 4 und Buchst. b Gedankenstrich 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG). Diese Unternehmer sollen mit ihren Ums\u00e4tzen nicht mit Steuer belastet werden, aber auch nicht berechtigt sein, die damit zusammenh\u00e4ngenden Vorsteuern abzuziehen. Eine „Gestaltung“, mit Hilfe einer „nachtr\u00e4glich“ erwirkten Bescheinigung, Ums\u00e4tze zun\u00e4chst (mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz) der Besteuerung zu unterwerfen, solange h\u00f6here Vorsteuerbetr\u00e4ge vorhanden sind, erm\u00f6glicht die Vorschrift nicht. Das Umsatzsteuergesetz bietet auch keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, Ums\u00e4tze erst vom Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung (w\u00e4hrend eines Jahres) als steuerfrei zu behandeln (vgl. auch V\u00f6lkel, UR 1989, 113).<\/p>\n

d) Der Senat weicht von dem Urteil des XI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. September 1994 XI R 101\/92 (BFHE 176, 146, BStBl II 1995, 912) ab. Einer Anfrage wegen einer Vorlage an den Gro\u00dfen Senat (\u00a7 11 Abs. 3 Satz 1 FGO) bedarf es nicht, weil die Zust\u00e4ndigkeit zur Entscheidung \u00fcber die Rechtsfrage auf den erkennenden Senat \u00fcbergegangen ist (\u00a7 11 Abs. 3 Satz 2 FGO). Der XI. Senat ist nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH f\u00fcr 1998 (BStBl II 1998, 43) nur noch f\u00fcr die Umsatzsteuersachen zust\u00e4ndig, die in den Kalenderjahren bis 1997 eingegangen sind. Er hat \u00fcber eine Streitsache, die die vorstehend behandelte Rechtsfrage betrifft, – was eine Anfrage ergab – nicht mehr zu entscheiden. Die M\u00f6glichkeit, da\u00df die Rechtsfrage – wie bei verfahrensrechtlichen Streitfragen – jederzeit wieder beim XI. Senat auftreten kann, besteht nicht (vgl. dazu BFH-Beschlu\u00df vom 1. Dezember 1986 GrS 1\/85, BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264).<\/p>\n

2. Die vorhandenen Feststellungen reichen nicht aus, um abschlie\u00dfend zu entscheiden. Das FG hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen \u00fcber die vom Kl\u00e4ger zum allgemeinen Steuersatz angemeldeten Lieferungen und etwa damit zusammenh\u00e4ngende Vorsteuerbetr\u00e4ge getroffen. Dies mu\u00df das FG nachholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.9.1998 (V R 3\/98) BStBl. 1999 II S. 147 \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a UStG erm\u00e4chtigt die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde zu bescheinigen, da\u00df die beg\u00fcnstigten Unternehmer die in der Vorschrift bezeichneten Aufgaben erf\u00fcllt haben. Die Wirkung der Bescheinigung bezieht sich auf den in ihr bezeichneten Zeitraum vor der Bekanntgabe. UStG 1993 \u00a7 4 … BFH-Urteil vom 24.9.1998 (V R 3\/98) BStBl. 1999 II S. 147<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47155"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47155\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}