{"id":47156,"date":"1998-11-05T06:10:54","date_gmt":"1998-11-05T04:10:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47156"},"modified":"2013-06-12T06:12:27","modified_gmt":"2013-06-12T04:12:27","slug":"bfh-urteil-vom-5-11-1998-v-r-81_97-bstbl-1999-ii-s-149","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-11-1998-v-r-81_97-bstbl-1999-ii-s-149\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.11.1998 (V R 81\/97) BStBl. 1999 II S. 149"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1998 (V R 81\/97) BStBl. 1999 II S. 149<\/strong><\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberlassung einer Milchquote gegen Entgelt unterliegt nicht der Durchschnittsatzbesteuerung, wenn sie in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen steht.<\/p>\n

UStG 1980\/1991 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a, \u00a7 24 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist, ob auf die \u00dcberlassung einer Milchreferenzmenge der allgemeine Steuersatz (\u00a7 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980\/1991 – k\u00fcnftig UStG -) anzuwenden ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein der Durchschnittsatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG unterliegender Landwirt, bewirtschaftete in A einen … ha gro\u00dfen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Er hielt Milchvieh und Sauen. Mit Vertrag vom 30. September 1987 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger zum 15. Oktober 1987 (\u00dcbergang von Besitz, Nutzen und Lasten) … ha landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen. Die auf den verkauften Fl\u00e4chen liegende Milchquote ver\u00e4u\u00dferte er nicht, weil er sie auf noch zu erwerbende Ersatzfl\u00e4chen \u00fcbertragen wollte.<\/p>\n

Bereits mit Vertrag vom 28. September 1987 hatte der Kl\u00e4ger zum 1. November 1987 in B … ha landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che (einschlie\u00dflich Milchquote) erworben. Da er den zugeh\u00f6rigen Hofraum nicht miterwerben konnte, pachtete der Kl\u00e4ger in B zun\u00e4chst zum 1. November 1987 von dem Ver\u00e4u\u00dferer eine Feldscheune, in der er eine Ammenkuhhaltung betrieb. Auf zus\u00e4tzlich erworbenem Grund und Boden errichtete er eine neue, am 15. November 1988 fertiggestellte Hofstelle.<\/p>\n

Mit Wirkung ab 1. November 1987 verpachtete der Kl\u00e4ger von den in B erworbenen landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen bis auf einige Moor-, Wege-, Forst- und Hofraumfl\u00e4chen … ha auf die Dauer von 20 Jahren an einen Land- und Forstwirt. Mit der Verpachtung war die \u00dcberlassung einer Milchquote von … kg gegen einen zus\u00e4tzlichen Pachtzins verbunden.<\/p>\n

Am 7. April 1988 kauften der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen in B, die der Kl\u00e4ger selbst bewirtschaftete. Die auf diesen Nutzfl\u00e4chen liegende Milchquote \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger ebenfalls auf den P\u00e4chter der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen. Von einer in A bis zum 30. September 1988 betriebenen \u00dcbergangsviehhaltung zur Verwertung der von ihm selbst erzeugten und noch vorhandenen Futtermittel verlegte der Kl\u00e4ger nach und nach Ger\u00e4te, Maschinen, die Rindermast und die Ammenkuhhaltung nach B. Ab November 1988 betrieb er ausschlie\u00dflich dort die Landwirtschaft.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den Pachtzins f\u00fcr die Einr\u00e4umung der Milchquote der Umsatzsteuer und setzte in den Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr 1988 bis 1991 jeweils Umsatzsteuer in H\u00f6he von … DM gegen den Kl\u00e4ger fest. Dabei sch\u00e4tzte das FA seine sonstigen Ums\u00e4tze, f\u00fcr die eine Steuer nicht zu berechnen ist (\u00a7 24 UStG), auf 60.000 DM pro Jahr.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die gegen diese Bescheide nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, der Kl\u00e4ger habe mit der \u00dcberlassung der Milchquote eine steuerpflichtige Leistung erbracht, die nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern sei. Eine Durchschnittsatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG scheide in bezug auf die \u00dcberlassung der Milchquote aus, weil die Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen in B nicht aus einem landwirtschaftlichen Betrieb heraus geschehen sei. Zu Beginn der Verpachtung (1. November 1987) habe der Kl\u00e4ger keinen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Die zu diesem Zeitpunkt von ihm auf r\u00fcckgepachteten Fl\u00e4chen in A betriebene Rindermast und Ammenkuhhaltung habe nach seinen eigenen Angaben nur der Verwertung der erheblichen Futtervorr\u00e4te gedient und sei daher eine blo\u00dfe Betriebsabwicklungsma\u00dfnahme gewesen. Die Anpachtung der Feldscheune in B sei erst zeitgleich mit der Verpachtung der neu erworbenen landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen geschehen. Im \u00fcbrigen w\u00fcrden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Verpachtungsums\u00e4tze nur dann in den Anwendungsbereich des \u00a7 24 UStG fallen, wenn es sich dabei nur um eine zeitlich begrenzte \u00dcberlassung einzelner landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke handele (Hinweis auf BFH-Urteil vom 11. Mai 1995 V R 4\/92, BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610). Diese Voraussetzung sei im Streitfall nicht gegeben, weil der Kl\u00e4ger bis auf geringe Moor-, Wege-, Forst- und Hofraumfl\u00e4chen alle damals f\u00fcr ihn verf\u00fcgbaren landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen verpachtet habe.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung formellen und materiellen Rechts. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er u. a. aus: Sein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung in der parallel beim FG anh\u00e4ngigen ertragsteuerlichen Streitsache sei vom FG zu Unrecht \u00fcbergangen worden. Ferner h\u00e4tte das FG einen amtlich bestellten landwirtschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen als Gutachter zu der von ihm, dem Kl\u00e4ger, aufgeworfenen Frage h\u00f6ren m\u00fcssen, ob es sich bei den An- und Verkaufsma\u00dfnahmen nicht um eine blo\u00dfe Betriebsverlegung gehandelt habe. Schlie\u00dflich liege auch keine nach der BFH-Rechtsprechung sch\u00e4dliche Vollverpachtung vor, da der Umsatzanteil des Kl\u00e4gers aus der Bewirtschaftung der nicht verpachteten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen vom FA seit Jahren auf immerhin 60.000 DM gesch\u00e4tzt werde.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung und die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1988 und 1989 vom 23. Juli 1992, den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1990 vom 12. Oktober 1992, den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1991 vom 5. April 1993 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die \u00dcberlassung der Milchquote durch den Kl\u00e4ger gegen ein gesondert berechnetes Entgelt eine steuerpflichtige Leistung darstellt, auf die der allgemeine Steuersatz (\u00a7 12 Abs. 1 UStG) anzuwenden ist.<\/p>\n

1. Die Vorentscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensfehler. Insoweit sieht der Senat von einer Begr\u00fcndung ab (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).<\/p>\n

2. Die \u00dcberlassung der Milchquote durch den Kl\u00e4ger ist nicht nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (vgl. BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1994 V R 39\/92, BFHE 174, 268, BStBl II 1994, 538, unter II. 3. b).<\/p>\n

3. Die \u00dcberlassung der Milchquote wird nicht von der Durchschnittsatzbesteuerung erfa\u00dft, weil dieser Umsatz nicht „im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes“ ausgef\u00fchrt wurde (vgl. \u00a7 24 Abs. 1 UStG); denn es fehlt an der notwendigen wirtschaftlichen Verkn\u00fcpfung dieser Ma\u00dfnahme mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Nach den nicht mit einer Verfahrensr\u00fcge angegriffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG waren die vom Kl\u00e4ger verpachteten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen, mit denen die Milchquote \u00fcberlassen wurde, zu keinem Zeitpunkt Bestandteil seines landwirtschaftlichen Betriebes. Sie wurden von ihm unmittelbar nach Erwerb auf die Dauer von 20 Jahren verpachtet. Der Erwerb dieser Fl\u00e4chen einschlie\u00dflich der Milchquote stellt sich als reine Kapitalanlage der aus dem Fl\u00e4chenverkauf in A erlangten Finanzmittel dar, zumal mit dem Standortwechsel durch den Kl\u00e4ger auch eine Fl\u00e4chenreduzierung seines Betriebes von rund … ha in A auf rund … ha in B einherging. An diesem Konzept hat der Kl\u00e4ger auch sp\u00e4ter festgehalten, was darin zum Ausdruck kommt, da\u00df er die Milchquote, die auf den im Jahre 1988 in B zur Eigenbewirtschaftung erworbenen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen lag, nicht selbst nutzte, sondern ebenfalls seinem P\u00e4chter zur Nutzung \u00fcberlie\u00df.<\/p>\n

4. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger festzusetzende Umsatzsteuer ist zwischen den Beteiligten unstreitig, so da\u00df Ausf\u00fchrungen hierzu entbehrlich sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.11.1998 (V R 81\/97) BStBl. 1999 II S. 149 Die \u00dcberlassung einer Milchquote gegen Entgelt unterliegt nicht der Durchschnittsatzbesteuerung, wenn sie in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen steht. UStG 1980\/1991 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a, \u00a7 24 Abs. 1. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt I. Streitig ist, ob auf … BFH-Urteil vom 5.11.1998 (V R 81\/97) BStBl. 1999 II S. 149<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47156"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47156\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}