{"id":47166,"date":"1998-11-10T08:09:52","date_gmt":"1998-11-10T06:09:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47166"},"modified":"2013-06-12T08:11:56","modified_gmt":"2013-06-12T06:11:56","slug":"bverfg-beschluss-vom-10-11-1998-2-bvl-42_93-bstbl-1999-ii-s-174","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-10-11-1998-2-bvl-42_93-bstbl-1999-ii-s-174\/","title":{"rendered":"BVerfG-Beschlu\u00df vom 10.11.1998 (2 BvL 42\/93) BStBl. 1999 II S. 174"},"content":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 10.11.1998 (2 BvL 42\/93) BStBl. 1999 II S. 174<\/strong><\/strong><\/p>\n

Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum s\u00e4mtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen:<\/p>\n

a) Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze f\u00fcr das einkommensteuerliche Existenzminimum, die \u00fcber-, aber nicht unterschritten werden darf.<\/p>\n

b) Das einkommensteuerliche Existenzminimum ist f\u00fcr alle Steuerpflichtigen – unabh\u00e4ngig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz – in voller H\u00f6he von der Einkommensteuer freizustellen.<\/p>\n

c) Der Wohnbedarf ist nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln.<\/p>\n

\u00a7 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 vom 26. Juni 1985 (Bundesgesetzbl. I Seite 1153) war in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum des Jahres 1987 mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von zusammen 2.484 Deutsche Mark beanspruchen konnten.<\/p>\n

A.<\/p>\n

Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibetr\u00e4ge gew\u00e4hrte Entlastung des Unterhalts f\u00fcr ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wie sie insbesondere in den Beschl\u00fcssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) und vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 198) dargestellt worden sind.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Zum Ausgleich der allgemeinen Belastungen, die mit dem Unterhalt von Kindern verbunden sind, werden Eltern einkommensteuerliche Kinderfreibetr\u00e4ge und Kindergeld nach dem sog. dualen System (vgl. BVerfGE 82, 60 (78 f.) mit Hinweis auf BTDrucks 9\/2140, S. 66) gew\u00e4hrt.<\/p>\n

1. \u00a7 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl I S. 1153) sah f\u00fcr jedes zu ber\u00fccksichtigende Kind des Steuerpflichtigen einen Kinderfreibetrag in H\u00f6he von 1.242 DM vor. Bei Ehegatten, die nach \u00a7\u00a7 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, verdoppelte sich der gemeinsame Kinderfreibetrag nach \u00a7 32 Abs. 6 Satz 2 EStG auf 2.484 DM. Der Kinderfreibetrag wurde in dieser H\u00f6he auch gew\u00e4hrt, wenn bei einem unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 EStG – Zusammenveranlagung – nicht vorlagen, ein Elternteil aber die \u00dcbertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils auf sich beantragte und der andere Elternteil diesem Antrag zustimmte (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 4 EStG).<\/p>\n

\u00a7 32 Abs. 6 hatte im Veranlagungszeitraum 1987 folgende Fassung:<\/p>\n

Ein Kinderfreibetrag von 1.242 Deutsche Mark wird f\u00fcr jedes zu ber\u00fccksichtigende Kind des Steuerpflichtigen vom Einkommen abgezogen. Bei Ehegatten, die nach den \u00a7\u00a7 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wird ein Kinderfreibetrag von 2.484 Deutsche Mark abgezogen, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverh\u00e4ltnis steht. Ein Kinderfreibetrag von 2.484 Deutsche Mark wird auch abgezogen, wenn<\/p>\n

1. der andere Elternteil vor dem Beginn des Kalenderjahrs verstorben ist oder w\u00e4hrend des ganzen Kalenderjahrs nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig gewesen ist oder<\/p>\n

2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n

Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn \u00fcbertragen, wenn er seiner Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber dem Kind f\u00fcr das Kalenderjahr nachkommt, der andere Elternteil jedoch nicht oder nur zu einem unwesentlichen Teil, oder wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt; die Zustimmung kann nicht widerrufen werden.<\/p>\n

2. Das Kindergeld f\u00fcr das erste Kind betrug gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 50 DM (zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfGE 43, 108 (109 f.); 82, 60 (61 f.); 91, 93 (94 ff.)).<\/p>\n

II.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens wurde im Streitjahr 1987 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers einen Kinderfreibetrag in H\u00f6he von 2.484 DM, den der Kl\u00e4ger mit Zustimmung des anderen Elternteils beantragt hatte.<\/p>\n

Mit seinem Einspruch begehrte der Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung eines h\u00f6heren Kinderfreibetrages. Der Einspruch und die dagegen gerichtete Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter und r\u00fcgt, da\u00df weder Grundfreibetrag noch Kinderfreibetrag ausreichten, um sein Existenzminimum und das seines Sohnes steuerfrei zu belassen. Die Unzul\u00e4nglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschl\u00fcssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198). Die in diesen Entscheidungen f\u00fcr die Jahre 1983 bis 1985 aufgestellten Grunds\u00e4tze seien auch f\u00fcr die Folgejahre anzuwenden. Nach dem sog. Sachstandsbericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums m\u00fcsse aufgrund dieser Rechtsprechung die staatliche Entlastung des Kindesunterhalts auch f\u00fcr die Jahre 1986 und sp\u00e4ter neu geregelt werden; danach betrage das Existenzminimum eines Kindes etwa 6.000 DM j\u00e4hrlich.<\/p>\n

III.<\/p>\n

1. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsg\u00fcltigkeit des \u00a7 32 Abs. 6 EStG einzuholen. \u00a7 32 Abs. 6 EStG sei insoweit mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag in H\u00f6he von insgesamt 2.484 DM beanspruchen k\u00f6nnten.<\/p>\n

a) Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung sei der Grundsatz, da\u00df der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen m\u00fcsse, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein, also zur Sicherung seines Existenzminimums ben\u00f6tigt werde. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folge, da\u00df bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum s\u00e4mtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben m\u00fcsse. Auch soweit das Einkommen das Existenzminimum \u00fcbersteige, m\u00fcsse das zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder erforderliche Einkommen steuerfrei bleiben, da anderenfalls Familien mit unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindern gegen\u00fcber sonstigen Familien, gegen\u00fcber kinderlosen Ehepaaren und gegen\u00fcber kinderlosen Alleinstehenden benachteiligt w\u00fcrden; das Bundesverfassungsgericht fordere insoweit ausdr\u00fccklich auch eine horizontale Gleichheit. Das Einkommensteuergesetz m\u00fcsse das Einkommen in dem Umfang von der Steuer freistellen, in dem Unterhaltsaufwendungen zur Gew\u00e4hrleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich seien (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 (87 ff.)).<\/p>\n

b) Zur Beurteilung der Frage, ob der Staat diesen Anforderungen gerecht werde, m\u00fc\u00dften steuerliche Kinderfreibetr\u00e4ge und Kindergeld in ihrem Zusammenwirken ber\u00fccksichtigt werden; dazu sei das Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen, mit dem im Einkommensteuerrecht vorgesehenen Kinderfreibetrag zu addieren und sodann mit dem Betrag des Existenzminimums zu vergleichen (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 (92 ff.)).<\/p>\n

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts habe der Gesetzgeber mit der Wiedereinf\u00fchrung des Kinderfreibetrages die steuerliche Entlastungsfunktion des Kindergeldes nicht voll beseitigen, sondern lediglich die R\u00fcckkehr zu einem dualen System einleiten wollen. Diesen Weg sei der Gesetzgeber mit dem Erla\u00df des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 weitergegangen. Nach der Begr\u00fcndung dieses Gesetzes k\u00f6nne der Ausgleich des Kindesunterhalts am besten in einem dualen System verwirklicht werden. Die weitere St\u00e4rkung dieses Ausgleichs durch die Anhebung des Kinderfreibetrages baue das duale System der Kinderentlastung weiter aus (Hinweis auf BTDrucks 10\/2884, S. 95 f.). Diesem Ziel entspreche auch die gleichzeitige Einf\u00fcgung des \u00a7 11a in das Bundeskindergeldgesetz, wonach Eltern, die den ihnen nach dem Einkommensteuergesetz zustehenden Kinderfreibetrag nicht oder nicht voll aussch\u00f6pfen k\u00f6nnten, einen Zuschlag zum Kindergeld erhielten.<\/p>\n

c) Das steuerfrei zu belassende Existenzminimum d\u00fcrfe die entsprechenden Leistungen der Sozialhilfe nicht unterschreiten, die gerade das Existenzminimum gew\u00e4hrleisten sollten, verbrauchsbezogen ermittelt seien und regelm\u00e4\u00dfig den steigenden Lebenshaltungskosten angepa\u00dft w\u00fcrden. Zus\u00e4tzlich sei ein Zuschlag f\u00fcr die durchschnittlich gew\u00e4hrten Sonderleistungen anzusetzen (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 (93 ff.)).<\/p>\n

d) Schreibe man diese Grunds\u00e4tze auf die Verh\u00e4ltnisse des Streitjahres fort, so zeige sich, da\u00df die steuerliche Gesamtentlastung – bestehend aus einem einkommensteuerlichen Kinderfreibetrag und einem in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechneten Kindergeld – im Jahre 1987 in einer gro\u00dfen Zahl von F\u00e4llen nicht ausreiche, um Eltern mit einem Kind einen dem Existenzminimum dieses Kindes entsprechenden Einkommensbetrag steuerfrei zu belassen. Dies folge aus einem Vergleich der Gesamtleistungen der Sozialhilfe in H\u00f6he von 4.872 DM mit der steuerlichen Gesamtentlastung in H\u00f6he von nur 3.984 DM; die Steuerentlastung bleibe um 888 DM und damit um 18 % evident hinter den Sozialhilfeleistungen zur\u00fcck. Diese Differenz liege \u00fcber einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Toleranzgrenze von 15 %.<\/p>\n

2. Im einzelnen errechnet der Vorlagebeschlu\u00df die vorgenannten Bedarfs- und Entlastungsbetr\u00e4ge und den Differenzbetrag wie folgt:<\/p>\n

a) Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zum Kindergeld (BVerfGE 82, 60) seine Berechnungen auf den Bericht der Besoldungskommission Bund\/L\u00e4nder (BLK-Bericht) gest\u00fctzt. Dort sei die monatliche Sozialhilfe als Summe aus Durchschnittsregelsatz, einem Zuschlag f\u00fcr Einmalbeihilfen und einem Betrag f\u00fcr Wohnbedarf ermittelt worden; eine Position f\u00fcr Heizkosten sei nicht enthalten gewesen. Das Bundesverfassungsgericht habe aber in einer sp\u00e4teren Entscheidung (Beschlu\u00df des Zweiten Senats zum Grundfreibetrag, BVerfGE 87, 153) ausdr\u00fccklich entschieden, da\u00df zum Mindestbedarf eines jeden B\u00fcrgers auch die Heizkosten zu rechnen seien. Nach den Berechnungen der Bundesregierung, die dem Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren vorgelegt worden seien, w\u00fcrden die Aufwendungen f\u00fcr Heizung etwa 25 % der Mietkosten betragen (Hinweis auf BVerfGE 87, 153 (174)). Bei den Angaben zu den Mietkosten selbst habe sich die Bundesregierung im Verfahren zum Grundfreibetrag abweichend vom BLK-Bericht an Wohngeldstichproben orientiert.<\/p>\n

F\u00fcr die Ermittlung des Grundbedarfs eines Kindes sei von dieser Vierteilung der Gesamtleistungen der Sozialhilfe (Sozialhilferegelsatz, Einmalbeihilfen, Wohnbedarf und Aufwendungen f\u00fcr die Heizung) auszugehen:<\/p>\n

(1) Der durchschnittliche Sozialhilferegelsatz f\u00fcr ein Kind betrage 274 DM pro Monat. Dies ergebe sich aus den Verzeichnissen der Regels\u00e4tze nach \u00a7 22 Bundessozialhilfegesetz f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 und vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988; dabei seien die vier Altersstufen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zugrunde gelegt; unter Ansatz der dort jeweils gew\u00e4hrten Mindestbetr\u00e4ge werde hieraus der durchschnittliche Regelsatz ermittelt.<\/p>\n

(2) 55 DM pro Monat betrage der Zuschlag in H\u00f6he von 20 % des Regelsatzes f\u00fcr sog. Einmalbeihilfen.<\/p>\n

(3) Der Zuschlag f\u00fcr den Wohnbedarf eines Kindes im Jahre 1987 belaufe sich auf 64,60 DM. F\u00fcr die Ermittlung des Zuschlags f\u00fcr den Wohnbedarf sei zun\u00e4chst – wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschlu\u00df vom 29. Mai 1990 und der dort in Bezug genommene Bericht der Bund-L\u00e4nder-Kommission (BLK-Bericht) voraussetzten – von einem durchschnittlichen Wohnfl\u00e4chenbedarf eines Kindes von 10 qm auszugehen. Abweichend vom BLK-Bericht seien die daf\u00fcr aufzubringenden Kosten auf der Grundlage einer durchschnittlichen Quadratmeterbelastung bei Wohngeldempf\u00e4ngern zu ermitteln. Denn abgesehen davon, da\u00df eine Quelle f\u00fcr die Annahme eines Quadratmeterpreises von 5,50 DM im Jahre 1980 im BLK-Bericht nicht ersichtlich sei, gebe auch der Mietpreisindex, auf den der BLK-Bericht f\u00fcr seine weiteren Berechnungen zur\u00fcckgreife, die Mietentwicklung nur unzureichend wieder. Es komme hinzu, da\u00df sich die Bundesregierung bei den Angaben, die sie dem Bundesverfassungsgericht im Grundfreibetragsverfahren (BVerfGE 87, 153) mitgeteilt habe, auch schon an Wohngeldstichproben orientiert habe.<\/p>\n

(4) 12 DM monatlich seien als Aufwendungen f\u00fcr Heizung anzusetzen. Die Bundesregierung habe im Grundfreibetragsverfahren die Aufwendungen f\u00fcr die Heizung zwar mit 25 % der jeweiligen Mietkosten angegeben. Da aber gegen diese pauschale Orientierung an den Mietkosten eingewandt werde, da\u00df dadurch zu hohe Heizkosten ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, weil diese nicht im gleichen Umfang stiegen wie Kaltmieten, sei vorliegend der Berechnungsmethode des Karl-Br\u00e4uer-Instituts des Bundes der Steuerzahler (Steuern in Deutschland, Heft 72 der Schriftenreihe des Instituts, 1991, S. 178, Fn. 4) zu folgen; dort seien die durchschnittlichen Heizkosten des Jahres 1983 mit dem Preisindex f\u00fcr Lebenshaltung fortgeschrieben. Dieses Verfahren ergebe einen Monatsbetrag von 12 DM f\u00fcr Heizkosten.<\/p>\n

Die Gesamtleistungen der Sozialhilfe beliefen sich demnach 1987 f\u00fcr ein Kind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auf 4.872 DM.<\/p>\n

b) Dem stehe eine steuerliche Gesamtentlastung f\u00fcr Eltern mit einem Kind im Jahre 1987 in H\u00f6he von 3.984 DM gegen\u00fcber. Bei der Umrechnung des j\u00e4hrlichen Kindergeldes in einen fiktiven Steuerfreibetrag komme dem Steuersatz die entscheidende Bedeutung zu, weil auf ihn das Kindergeld hochzurechnen sei. Das Bundesverfassungsgericht habe Berechnungen f\u00fcr Grenzsteuers\u00e4tze in H\u00f6he von 30, 40 und 56 % angestellt und dabei darauf hingewiesen, da\u00df ein Grenzsteuersatz von 40 % noch von einer gro\u00dfen Zahl der Steuerpflichtigen erreicht werde (BVerfGE 82, 60 (95 ff.)). Der fiktiven Umrechnung sei eine von vielen Steuerpflichtigen noch erreichte Besteuerung zugrunde zu legen. Im Streitjahr 1987 sei ein Grenzsteuersatz von 40 % von mindestens 9 % der nach der Splittingtabelle und von mindestens 10,2 % der nach der Grundtabelle veranlagten Steuerpflichtigen erreicht worden. Die Gruppe von \u00fcber 9 % aller veranlagten Steuerpflichtigen sei zusammen mit der Gruppe, bei denen der Grenzsteuersatz etwa 40 % betrage, ein „wesentlicher“ Teil der betroffenen Steuerpflichtigen im Sinne dieser Entscheidung.<\/p>\n

Deshalb sei das Kindergeld f\u00fcr ein Kind im Streitjahr 1987 in H\u00f6he von 600 DM unter Zugrundelegung eines Grenzsteuersatzes von 40 % in einen fiktiven Steuerfreibetrag von 1.500 DM umzurechnen (600 DM : 40 x 100 = 1.500 DM). Unter Anrechnung des einkommensteuerlichen Kinderfreibetrages in H\u00f6he von 2.484 DM ergebe sich damit eine steuerliche Gesamtentlastung in H\u00f6he von 3.984 DM.<\/p>\n

c) Beim Vergleich der steuerlichen Gesamtentlastung mit den Gesamtleistungen der Sozialhilfe bleibe demnach die steuerliche Entlastung um 888 DM, mithin um 18 % hinter den Sozialhilfeleistungen zur\u00fcck (4.872 DM – 3.984 DM = 888 DM).<\/p>\n

d) Dieses Ergebnis werde auch bei einer blo\u00dfen Evidenzkontrolle – wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 82, 60 (91 f.)) f\u00fcr erforderlich, aber auch f\u00fcr ausreichend gehalten – den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine ausreichende Ber\u00fccksichtigung des Kinderbedarfs nicht mehr gerecht. Zwar m\u00f6ge man Abweichungen bis zu 15 % noch tolerieren k\u00f6nnen, weil der Gesetzgeber in diesem Bereich von Annahmen ausgehen m\u00fcsse, deren Richtigkeit sich erst in der Zukunft herausstelle. Die steuerliche Gesamtentlastung bleibe jedoch mit \u00fcber 18 % der Sozialleistungen auch noch hinter dieser Toleranz von 15 % zur\u00fcck.<\/p>\n

Angesichts dieser Rechts- und Sachlage k\u00f6nne auch offenbleiben, ob der Kinderfreibetrag in voller H\u00f6he von 2.484 DM in die Berechnung der steuerlichen Gesamtentlastung h\u00e4tte einbezogen werden d\u00fcrfen oder ob er neben dem allgemeinen Existenzminimum eines Kindes auch andere Aufwendungen abdecke, die hier au\u00dfer Betracht zu bleiben h\u00e4tten. Nach der Begr\u00fcndung zum Steuersenkungsgesetz 1986\/1988 solle die Anhebung des Kinderfreibetrages ab dem Jahre 1986 nicht nur das allgemeine Existenzminimum eines Kindes von der Steuer ausnehmen, sondern zus\u00e4tzlich – anstelle des durch dasselbe Gesetz gestrichenen \u00a7 10 Abs. 3 EStG – sog. kindbedingte Vorsorgeaufwendungen bis zu 900 DM freistellen (Hinweis auf BTDrucks 10\/2884, S. 96, 100).<\/p>\n

3. Erweise sich die Regelung des \u00a7 32 Abs. 6 EStG als ausreichend und mit dem Grundgesetz vereinbar, so m\u00fcsse die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen werden. Sei sie dagegen verfassungswidrig und erkl\u00e4re das Bundesverfassungsgericht sie insoweit f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar, so m\u00fcsse der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. F\u00fcr den Kl\u00e4ger bestehe dann die Chance, auch selbst in den Genu\u00df einer f\u00fcr ihn g\u00fcnstigen Regelung zu gelangen. Dies gelte jedenfalls f\u00fcr den Fall, da\u00df der Gesetzgeber – \u00e4hnlich der Regelung des \u00a7 54 EStG i. d. F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1991 – den steuerlichen Kinderfreibetrag anhebe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger sei durch die Regelung des \u00a7 32 Abs. 6 EStG auch pers\u00f6nlich und unmittelbar betroffen, da angesichts seines Grenzsteuersatzes von 44,44 % seine steuerliche Gesamtentlastung um 1.038 DM hinter den durchschnittlichen Gesamtleistungen der Sozialhilfe f\u00fcr ein Kind zur\u00fcckbleibe.<\/p>\n

IV.<\/p>\n

Zum Vorlagebeschlu\u00df hat der Pr\u00e4sident des Bundesfinanzhofs eine Stellungnahme des IX. Senats vorgelegt. F\u00fcr die Bundesregierung hat sich der Bundesminister der Finanzen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

1. Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs teilt die Auffassung des vorlegenden III. Senats, wonach der Kinderfreibetrag f\u00fcr das Jahr 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcge. Er weist erg\u00e4nzend darauf hin, da\u00df nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch bei h\u00f6heren Grenzsteuers\u00e4tzen als 40 % das Familienexistenzminimum steuerlich verschont werden m\u00fcsse. Dies ergebe sich aus dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60 (95 ff.)), wonach schon bei einem Grenzsteuersatz von 40 % die durch den damals geltenden Kinderfreibetrag und das Kindergeld erreichte steuerliche Verschonung erst bei sechs Kindern den Sozialhilfeleistungen gleichgekommen sei, mit zunehmender Steuerquote die Sozialhilfeleistungen immer mehr unterschritten und beim Spitzensteuersatz schlie\u00dflich deutlich verfehlt habe. Eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit h\u00f6heren Einkommen sei nicht mit der Notwendigkeit generalisierender Regelungen f\u00fcr Massenerscheinungen zu rechtfertigen, bei denen in Einzelf\u00e4llen entstehende H\u00e4rten hingenommen werden m\u00fc\u00dften. Es handele sich hier n\u00e4mlich nicht um unvermeidbare H\u00e4rten des Massenverfahrens. Der Gesetzgeber k\u00f6nne die Ungleichbehandlung vermeiden, wenn er die Kinderfreibetr\u00e4ge in H\u00f6he des realit\u00e4tsgerecht bemessenen Existenzminimums gew\u00e4hre. W\u00fcrde das Familienexistenzminimum allein f\u00fcr h\u00f6here Einkommen nur unvollst\u00e4ndig von der Steuer freigestellt, so w\u00fcrden lediglich diejenigen Besserverdienenden versch\u00e4rft besteuert, die Unterhaltslasten zu tragen h\u00e4tten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei es verfassungsrechtlich auch nicht zu tolerieren, wenn die steuerliche Verschonung das sozialhilferechtlich gew\u00e4hrleistete Existenzminimum um 15 % unterschreite. Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 GG geb\u00f6ten, das gesamte Familienexistenzminimum steuerfrei zu lassen, setzten der Besteuerung also Grenzen, die grunds\u00e4tzlich oberhalb der entsprechenden Sozialhilfeleistungen verliefen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Sozialhilfeleistungen lediglich im Rahmen einer schematischen Betrachtung herangezogen und festgestellt, da\u00df damals Kinderfreibetrag und Kindergeld, weil sie die Sozialhilfeleistungen unterschritten, offensichtlich nicht ausreichten, um der Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit von Steuerpflichtigen mit Kindern in H\u00f6he des Existenzminimums der Kinder Rechnung zu tragen. Das einkommensteuerlich verschonte Existenzminimum m\u00fcsse jedenfalls die H\u00f6he der sozialstaatlichen existenzsichernden Leistungen erreichen. Der Steuergesetzgeber m\u00fcsse zumindest das von der Besteuerung freihalten, was das Sozialhilferecht als Existenzminimum gew\u00e4hre.<\/p>\n

Schlie\u00dflich seien die Gr\u00fcnde des Bundesverfassungsgerichts, den Steuergesetzgeber erst ab 1996 zu einer verfassungsgem\u00e4\u00dfen Regelung des Grundfreibetrages zu verpflichten, auf die gebotene Neuregelung der Kinderfreibetr\u00e4ge nicht \u00fcbertragbar. Die Gr\u00fcnde seien auf den Sonderfall des Grundfreibetrages beschr\u00e4nkt; andernfalls werde der verfassungsrechtliche, auf dem Gedanken des Individualgrundrechtsschutzes beruhende Rechtsschutz f\u00fcr das Steuerrecht unterlaufen. Sowohl Verfassungsbeschwerden als auch Vorlagen betr\u00e4fen stets nur zur\u00fcckliegende Veranlagungszeitr\u00e4ume, so da\u00df die r\u00fcckwirkende Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustandes nicht mit dem Argument verwehrt werden d\u00fcrfe, die Einkommensteuer diene der Finanzierung des jeweils laufenden Staatshaushalts. Insoweit falle die Verl\u00e4\u00dflichkeit der Finanz- und Haushaltsplanung nicht ins Gewicht, weil das verfassungsrechtliche Gebot, das Familienexistenzminimum steuerfrei zu belassen, seit Jahren bekannt und der Steuergesetzgeber bisher der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in vollem Umfang gefolgt sei.<\/p>\n

2. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Vorlage unbegr\u00fcndet. Die H\u00f6he des Kinderfreibetrages stehe auch im Jahre 1987 mit den verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen in Einklang, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen entwickelt habe. Das steuerlich freizustellende Existenzminimum von Kindern betrage monatlich 353 DM, j\u00e4hrlich 4.236 DM. Es errechne sich wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\n\n

1987<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Durchschnittlicher Regelsatz<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
f\u00fcr Kinder<\/td>\n\n

253 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Einmalige Leistungen<\/td>\n\n

40 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Miete<\/td>\n\n

48 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Heizkosten<\/td>\n\n

12 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

————<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Monatliches Existenzminimum<\/td>\n\n

353 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

J\u00e4hrliches Existenzminimum<\/td>\n\n

4.236 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Diese Berechnung st\u00fctze sich auf folgende Grundlagen:<\/p>\n

a) Der durchschnittliche Eckregelsatz f\u00fcr Kinder habe 1987 398 DM betragen. In Abh\u00e4ngigkeit vom Alter der Kinder habe die Regelsatzleistung f\u00fcr Kinder zwischen 45 und 90 % des Eckregelsatzes gelegen, so da\u00df sich daraus nach der Anzahl der Altersjahrg\u00e4nge in einem gewichteten Durchschnitt ein Satz von 63,6 % und damit ein Regelsatz in H\u00f6he von 253 DM (398 DM x 63,6 %) ergebe.<\/p>\n

b) Der Bemessung der einmaligen Leistungen l\u00e4gen statistische Sondererhebungen der Jahre 1981 und 1991 zugrunde, die im Zeitraum von September 1981 bis August 1982 eine monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt f\u00fcr ein Kind von durchschnittlich 26 DM ergeben h\u00e4tten; dies seien 12,2 % des Eckregelsatzes. Berechnungen f\u00fcr das Jahr 1991 wiesen einen Betrag von 57,49 DM und damit von 19,3 % des Eckregelsatzes aus. Unterstelle man eine lineare Entwicklung der Aufwendungen, so sei f\u00fcr das Jahr 1987 von einem Anteil in H\u00f6he von 16,2 % – gerundet auf 16 % – des Eckregelsatzes auszugehen.<\/p>\n

c) Die anteilige Kaltmiete sei auf der Grundlage von Stichproben ermittelt worden. Die durchschnittliche Miete f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Person betrage in Abh\u00e4ngigkeit davon, ob in der Wohnung ein Ehepaar mit einem Kind, mit zwei Kindern oder mit drei Kindern lebe, je Monat zwischen 72 und 35 DM, so da\u00df sich ein durchschnittlicher gewichteter Zusatzbedarf in H\u00f6he von 48 DM ergebe. Diese Berechnung ermittle jeweils den zus\u00e4tzlichen Bedarf durch eine weitere Person; sie unterscheide sich von der sozialhilferechtlichen Bedarfsfeststellung, die von einer gleichm\u00e4\u00dfigen Nutzung einer Wohnung durch alle Haushaltsmitglieder ausgehe und deshalb die Kosten der statistisch ermittelten Kaltmiete nach der Personenzahl auf die Haushaltsmitglieder verteile. Bei dieser sozialhilferechtlichen Berechnung beliefen sich die anteiligen Kosten f\u00fcr das Jahr 1987 auf 158 DM im Monat.<\/p>\n

d) Auch die Heizkosten w\u00fcrden auf der Grundlage einer Pauschale ermittelt, die von den je Person zus\u00e4tzlich erforderlichen Heizkosten ausgehe. Hier ergebe sich eine zus\u00e4tzliche Heizkostenbelastung zwischen 18 und 9 DM, so da\u00df von durchschnittlichen, gewichteten Heizkosten in H\u00f6he von 12 DM pro Monat ausgegangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

e) Dem danach sich ergebenden Existenzminimum von 4.236 DM j\u00e4hrlich st\u00fcnden f\u00fcr das erste Kind ein Kinderfreibetrag in H\u00f6he von 2.484 DM und Kindergeld in H\u00f6he von 600 DM j\u00e4hrlich gegen\u00fcber. W\u00fcrde das Kindergeld in einen Kinderfreibetrag in H\u00f6he von 1.764 DM umgerechnet und aus steuertechnischen Gr\u00fcnden auf den durch 108 teilbaren Betrag von 1.728 DM gerundet, reiche es zusammen mit dem Kinderfreibetrag aus, um bei etwa 78 % aller Steuerpflichtigen mit einem Kind das Existenzminimum abzudecken. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 31.645 DM\/62.423 DM (Grund-\/Splittingtabelle) sei damit das Existenzminimum f\u00fcr Kinder voll ber\u00fccksichtigt. Bei etwa 22 % der Steuerpflichtigen mit einem Kind ab einer steuerlichen Grenzbelastung von etwa 35,4 % deckten Kinderfreibetrag und Kindergeld das Existenzminimum nicht mehr vollst\u00e4ndig. Allerdings seien hier die Erh\u00f6hungen der Steuerbelastung jeweils nur geringf\u00fcgig; nur bei etwa 11 % der Steuerpflichtigen \u00fcbersteige die Steuermehrbelastung mit einem Kind 100 DM und in nur etwa 5 % der F\u00e4lle 200 DM j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Im Ergebnis blieben die Gesamtregelungen des Einkommensteuergesetzes verfassungsrechtlich im Rahmen der bei einer Sch\u00e4tzung dieser Art hinzunehmenden Unsicherheiten.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Vorlage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Vorlagebeschlu\u00df l\u00e4\u00dft mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, da\u00df das vorlegende Gericht im Falle der G\u00fcltigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen w\u00fcrde als im Falle ihrer Ung\u00fcltigkeit. Dieses ist auch hinreichend begr\u00fcndet (BVerfGE 7, 171 (173); 37, 328 (333); 65, 308 (316)). Der Beschlu\u00df setzt sich eingehend mit der einfach-rechtlichen Rechtslage auseinander und legt dar, mit welchem verfassungsrechtlichen Ma\u00dfstab \u00a7 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 nach Ansicht des vorlegenden Gerichts nicht vereinbar ist.<\/p>\n

C.<\/p>\n

\u00a7 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 war in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum 1987 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von zusammen 2.484 DM beanspruchen konnten.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert das Grundgesetz, da\u00df existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realit\u00e4tsgerechter H\u00f6he von der Einkommensteuer freigestellt wird. Das Sozialhilferecht bietet eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene: Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf den Betrag, den der Staat einem Bed\u00fcrftigen im Rahmen staatlicher F\u00fcrsorge gew\u00e4hrt, jedenfalls nicht unterschreiten.<\/p>\n

1. Verfassungsrechtlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab ist der aus Art. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG sich ergebende Grundsatz, da\u00df der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen mu\u00df, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein ben\u00f6tigt wird (vgl. BVerfGE 82, 60 (85)). Der existenznotwendige Bedarf bildet von Verfassungs wegen die Untergrenze f\u00fcr den Zugriff durch die Einkommensteuer (vgl. BVerfGE 87, 153 (169)). Art. 6 Abs. 1 GG gebietet dar\u00fcber hinaus, da\u00df bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum s\u00e4mtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben mu\u00df (vgl. BVerfGE 82, 198 (207)).<\/p>\n

2. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begr\u00fcndet in seiner Auspr\u00e4gung als „horizontale Steuergleichheit“ weitere verfassungsrechtliche Anforderungen (vgl. BVerfGE 82, 60 (89 f.)). Er gebietet, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf\u00e4higkeit gleich hoch zu besteuern. Auch Bezieher h\u00f6herer Einkommen m\u00fcssen je nach ihrer Leistungsf\u00e4higkeit im Vergleich zu Beziehern gleich hoher Einkommen gleich besteuert werden; eine verminderte Leistungsf\u00e4higkeit durch Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber einem Kind mu\u00df dementsprechend auch bei ihnen in diesem Vergleich sachgerecht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

3. Die von Verfassungs wegen zu ber\u00fccksichtigenden existenzsichernden Aufwendungen m\u00fcssen nach dem tats\u00e4chlichen Bedarf – realit\u00e4tsgerecht – bemessen werden (vgl. BVerfGE 66, 214 (223); 68, 143 (153); 82, 60 (88)). Dessen Untergrenze ist durch die Sozialhilfeleistungen konkretisiert, die das im Sozialstaat anerkannte Existenzminimum gew\u00e4hrleisten sollen, verbrauchsbezogen ermittelt und auch regelm\u00e4\u00dfig den ver\u00e4nderten Lebensverh\u00e4ltnissen angepa\u00dft werden. Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bed\u00fcrftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus \u00f6ffentlichen Mitteln zur Verf\u00fcgung stellt, mu\u00df er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbez\u00fcgen belassen (vgl. BVerfGE 87, 153 (171); 91, 93 (111)).<\/p>\n

a) Die verfassungsrechtlich vorgegebene Ma\u00dfgr\u00f6\u00dfe des sozialhilferechtlich anerkannten existenznotwendigen Mindestbedarfs errechnet sich auf der Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes in folgenden Positionen:<\/p>\n

1. Regelsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 3 BSHG<\/p>\n

2. Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 und 2 Regelsatzverordnung<\/p>\n

3. Einmalbeihilfen f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Grundbedarf, der nicht durch laufende Leistungen gedeckt ist<\/p>\n

4. Mehrbedarf gem. \u00a7 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG zur Ber\u00fccksichtigung der durch die Erwerbst\u00e4tigkeit bedingten erh\u00f6hten privaten Bed\u00fcrfnisse.<\/p>\n

b) Diese von Verfassungs wegen zu ber\u00fccksichtigenden Positionen (vgl. BVerfGE 87, 153 (171)) d\u00fcrfen zwar in einer vergr\u00f6bernden, die Abwicklung von Massenverfahren erleichternden Art und Weise typisiert werden, sind dabei aber so zu bemessen, da\u00df die Abzugsbetr\u00e4ge in allen F\u00e4llen den existenznotwendigen Bedarf abdecken, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 87, 153 (172)).<\/p>\n

4. a) Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen zu Grund und H\u00f6he der von Verfassungs wegen gebotenen Ber\u00fccksichtigung von Kinderunterhaltsaufwendungen sind durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 82, 60; 87, 153) im wesentlichen gekl\u00e4rt. Allerdings besteht in bezug auf die Methode, wie die vom Gesetzgeber steuerfrei zu belassenden Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr das Existenzminimum von Kindern zu berechnen sind, noch ein Klarstellungsbedarf.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar auch bisher den f\u00fcr das Existenzminimum ma\u00dfgeblichen Wohnbedarfswert in seine Berechnungen einbezogen, jedoch noch keinen Anla\u00df gesehen, sich ausdr\u00fccklich zu der Berechnungsmethode zu verhalten (im Beschlu\u00df des Ersten Senats, BVerfGE 91, 93 (113 ff.) offengelassen, vgl. auch Beschlu\u00df der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 1996 – 1 BvR 1474\/88 – HFR 1997, S. 251). Das Bundesverfassungsgericht hat au\u00dferdem noch nicht rechnerisch pr\u00e4zisiert, mit welchem Steuersatz das tats\u00e4chlich gezahlte Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen ist. In dem Beschlu\u00df des Ersten Senats hat es lediglich entschieden, wann jedenfalls eine Verfassungswidrigkeit nicht gegeben sei. In derselben Entscheidung nennt es wegen der Einsch\u00e4tzungs- und Prognoser\u00e4ume einen Richtwert von 15 %, um den das Steuerrecht den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf allenfalls unterschreiten d\u00fcrfe (vgl. BVerfGE 91, 93 (115 f.)). Insbesondere der Bundesfinanzhof (BFH, DStR 1998, S. 448 (449)) sieht hier noch die Notwendigkeit weiterer Kl\u00e4rung.<\/p>\n

b) Diese drei Teilgr\u00f6\u00dfen – die Ermittlungstechnik f\u00fcr den Wohnbedarf, die 15%-Toleranzgrenze und der vergleichserhebliche Grenzsteuersatz – beeinflussen die H\u00f6he des Kinderexistenzminimums: Die H\u00f6he des Wohnbedarfs bestimmt die Bedarfszahlen insgesamt, der anzuwendende Grenzsteuersatz bestimmt bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Kinderfreibetrag unmittelbar die H\u00f6he des gesetzlich zu ber\u00fccksichtigenden Bedarfs, die Toleranzgrenze er\u00f6ffnet f\u00fcr die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einen Beurteilungsrahmen.<\/p>\n

5. a) Der Wohnbedarf ist nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln. Diese Pro-Kopf-Methode, wie sie bei den Sozialhilfewerten zugrunde gelegt wird, geht grunds\u00e4tzlich von einer proportionalen Erweiterung des Wohnbedarfs mit jeder weiteren Person aus; f\u00fcr jede Person wird ein gleicher Anteil am Gesamtwohnraum angesetzt. Demgegen\u00fcber ist aber zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df eine zus\u00e4tzliche Person in einem bestehenden Haushalt jedenfalls keinen proportionalen Mehrbedarf an Gemeinschaftsr\u00e4umen wie K\u00fcche, Bad oder Flur verursacht. Deshalb ist die Berechnung des Wohnbedarfs nach der Technik der Mehrbedarfsrechnung zugrunde zu legen, nach der gegenw\u00e4rtig auch der Gesetzgeber den einkommensteuerlichen Kinderfreibetrag bemi\u00dft (vgl. Bericht \u00fcber die H\u00f6he des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996, BTDrucks 13\/381, S. 4 sowie Bericht \u00fcber die H\u00f6he des Existenzminimums von Kindern und Familien f\u00fcr das Jahr 1999, BTDrucks 13\/9561, S. 4). Diese Methode erfa\u00dft in typisierter Form den tats\u00e4chlichen zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fcr den Wohnbedarf.<\/p>\n

b) Das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum bildet die Grenze f\u00fcr das einkommensteuerliche Existenzminimum, die \u00fcber-, aber nicht unterschritten werden darf. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Toleranzwert von 15 % u. a. mit dem Umstand begr\u00fcndet, der Wohnbedarf sei bei den dort herangezogenen Richtwerten nach der Pro-Kopf-Methode berechnet worden und nicht nach den niedrigeren Werten, die lediglich den notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum ber\u00fccksichtigen (BVerfGE 91, 93 (113 ff.) unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums f\u00fcr Familie und Senioren, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 17, 20) und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 171, 534, 539 ff.)). Die Bedarfsberechnung nach der Pro-Kopf-Methode gelangt zu tendenziell erh\u00f6hten Werten, die eine 15%ige Toleranz rechtfertigen k\u00f6nnen. Im Grundsatz aber fordert auch der Erste Senat eine Ber\u00fccksichtigung des Existenzminimums „m\u00f6glichst in allen F\u00e4llen“ in pr\u00e4zisen, realit\u00e4tsgerechten Grenzen (BVerfGE 91, 93 (115)).<\/p>\n

aa) Vorliegend wird der Berechnung der Bedarfswerte des Jahres 1987 jedoch nicht die Pro-Kopf-Methode, sondern die Mehrbedarfsmethode zugrunde gelegt. Den Bedarfszahlen liegen nicht durchschnittliche Richtwerte (so BVerfGE 91, 93 (112)), sondern nur der existenznotwendige Mindestbedarf zugrunde. Diese Bedarfsgr\u00f6\u00dfen zur Feststellung der Existenzminima sind jeweils nur statistisch belegte Mindestbetr\u00e4ge, die deshalb zwar \u00fcberschritten, aber nicht mehr unterschritten werden d\u00fcrfen (vgl. Bericht \u00fcber die H\u00f6he des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996, BTDrucks 13\/381, S. 4).<\/p>\n

bb) Die Unterschreitung von statistisch ermittelten Mindestbetr\u00e4gen l\u00e4\u00dft sich auch nicht durch die Aufgabe rechtfertigen, Bedarfszahlen f\u00fcr die Zukunft festzulegen, ohne die k\u00fcnftige Entwicklung sicher voraussagen zu k\u00f6nnen. Der existenznotwendige Bedarf ist n\u00e4mlich in der Bundesrepublik in den vergangenen 50 Jahren regelm\u00e4\u00dfig gestiegen, nicht gesunken (Statistisches Jahrbuch 1994, S. 662). Die Anpassung des einkommensteuerlichen Existenzminimums hat mit diesen Steigerungsraten regelm\u00e4\u00dfig nicht Schritt gehalten. Deswegen w\u00e4re allenfalls ein – vorsorgliches oder kompensierendes – \u00dcberschreiten der Mindestwerte geboten.<\/p>\n

c) Die horizontale Gleichheit gebietet die volle steuerliche Ber\u00fccksichtigung des existenznotwendigen Mindestbedarfs f\u00fcr die Kinder aller Steuerpflichtigen, unabh\u00e4ngig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz.<\/p>\n

aa) Die Umrechnung von Kindergeld in einen Steuerfreibetrag hat den verfassungsrechtlichen Grundsatz der horizontalen Steuergerechtigkeit zu beachten, wonach Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf\u00e4higkeit auch gleich hoch zu besteuern sind (vgl. BVerfGE 82, 60 (89 f.)). Eine steuerliche Mehrbelastung von Steuerpflichtigen mit unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindern im Vergleich zu kinderlosen Steuerpflichtigen gleicher Einkommensstufe kann nicht damit gerechtfertigt werden, Steuerpflichtige mit h\u00f6herem Einkommen k\u00f6nnten eine geminderte steuerliche Entlastung leichter tragen. Diese Begr\u00fcndung lie\u00dfe, sofern nur das Einkommen des betreffenden Steuerpflichtigen hoch genug ist, jede steuerliche Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Beziehern von Einkommen in gleicher H\u00f6he zu und setzte – letztlich zu Lasten der Kinder – das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

bb) Eine in nicht allen F\u00e4llen ausreichende einkommensteuerliche Ber\u00fccksichtigung der existenznotwendigen Mindestaufwendungen f\u00fcr den Kindesunterhalt ist nicht mit der Notwendigkeit einer gesetzlichen Typisierung zu rechtfertigen. Jede gesetzliche Regelung mu\u00df zwar verallgemeinern (vgl. BVerfGE 82, 126 (151); 96, 1 (6)), darf sich grunds\u00e4tzlich am Regelfall orientieren und mu\u00df insbesondere nicht allen Besonderheiten des Einzelfalls jeweils durch Sonderregelungen Rechnung tragen. Bei der verfassungsrechtlich gebotenen (s. o. C.I.1.-3.) Ber\u00fccksichtigung der existenznotwendigen Mindestaufwendungen f\u00fcr den Kindesunterhalt sind aber keine einzelfallbedingten Besonderheiten tatbestandlich aufzunehmen und gegebenenfalls zu typisieren; vielmehr ist ein f\u00fcr alle gleicher Bedarf in den einkommensteuerlichen Bedarfstatbest\u00e4nden aufzunehmen.<\/p>\n

Gestaltet der Gesetzgeber den Kinderleistungsausgleich nach dem dualen System durch Kombination von Kinderfreibetrag und Kindergeld, mu\u00df er bei der dann notwendigen Umrechnung des Kindergeldes in einen Kinderfreibetrag seine eigenen Vorgaben des Einkommensteuerrechts aufnehmen. Der Einkommensteuertarif findet in seinem gesetzlich bestimmten progressiven Verlauf Anwendung nur auf das besteuerbare Einkommen (\u00a7 2 Abs. 5 Satz 1 EStG). Diese Bemessungsgrundlage mu\u00df um das steuerliche Existenzminimum gemindert werden, steht deshalb f\u00fcr eine einkommensteuerliche Belastung in der jeweils gesetzlich bestimmten H\u00f6he – sei es zum Eingangs-, sei es zum Spitzensteuersatz – nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

cc) Das Gebot, bei allen Steuerpflichtigen unabh\u00e4ngig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz die existenznotwendigen Mindestaufwendungen f\u00fcr Kinderunterhalt in der Bemessungsgrundlage zu ber\u00fccksichtigen, folgt auch aus dem Grundsatz der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 84, 239 (271); 87, 153 (170); 93, 121 (136)). Dem Gesetzgeber ist es zwar grunds\u00e4tzlich freigestellt, die kindesbedingte Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit entweder im Steuerrecht zu ber\u00fccksichtigen, ihr stattdessen im Sozialrecht durch die Gew\u00e4hrung eines ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und durch das Kindergeldrecht miteinander zu kombinieren (vgl. BVerfGE 82, 60 (84) mit Hinweis auf BVerfGE 43, 108 (123 f.); 61, 319 (354)). Die jeweiligen Ergebnisse aus den verschiedenen Methoden m\u00fcssen jedoch in ihren Auswirkungen gleichwertig sein. Dem widerspr\u00e4che es, wenn bei der Umrechnung von Kindergeld in einen steuerlichen Kinderfreibetrag nicht f\u00fcr jeden Einkommensteuerschuldner die kindesbedingte Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit ebenso voll ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde, wie es der Fall w\u00e4re, wenn diese Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit allein durch einen steuerlichen Freibetrag Ber\u00fccksichtigung f\u00e4nde (BVerfGE 82, 60 (97)).<\/p>\n

6. a) Wird die H\u00f6he des existenznotwendigen Mindestbedarfs nach den von der Bundesregierung mitgeteilten Daten (vgl. oben A.IV.2.) und der neuerdings zugrunde gelegten Ermittlungsmethode – Wohnkosten nach der Mehrbedarfsmethode auf der Grundlage einer Sondererhebung des Statistischen Bundesamtes (vgl. Stellungnahme im Verfahren 2 BvR 1852\/97 mit Bezugnahme auf BTDrucks 13\/9561 S. 4) – berechnet, dabei jedoch von Verfassungs wegen der Mindestbedarf f\u00fcr alle Steuerpflichtigen – ungeachtet ihres Grenzsteuersatzes – voll ber\u00fccksichtigt und auch keine Toleranzgrenze einger\u00e4umt, so betr\u00e4gt der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes im Veranlagungszeitraum 1987 4.416 DM pro Kind und Jahr. Dieser Mindestbedarf errechnet sich aus dem Sozialhilferegelsatz f\u00fcr Kinder in H\u00f6he von 253 DM, einmaligen Leistungen in H\u00f6he von 40 DM, einem Mietmehrbedarf in H\u00f6he von 62 DM und Heizkosten in H\u00f6he von 13 DM f\u00fcr jedes Kind pro Monat. Daraus ergibt sich ein Monatsbedarf von 368 DM, ein Jahresbedarf von 4.416 DM.<\/p>\n

b) Diesem von Verfassungs wegen zu ber\u00fccksichtigenden Existenzminimum in H\u00f6he von 4.416 DM steht nach der zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gestellten Gesetzeslage ein durch \u00a7 32 Abs. 6 EStG 1986\/1988 und das Sozialrecht anerkannter Mindestbedarf zwischen 3.555 DM und 4.484 DM gegen\u00fcber. Beim Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens betr\u00e4gt der Grenzsteuersatz 44 %; daraus ergibt sich f\u00fcr ihn eine gesetzliche Ber\u00fccksichtigung des Kinderexistenzminimums in H\u00f6he von 3.847 DM; sie bleibt damit um 569 DM hinter dem von Verfassungs wegen zu ber\u00fccksichtigenden Existenzminimum in H\u00f6he von 4.416 DM zur\u00fcck.<\/p>\n

7. Die Abweichungen des gesetzlich anerkannten vom verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum gibt die nachstehende Tabelle zusammenfassend wieder:<\/p>\n

Veranlagungszeitraum 1987 1 Kind<\/p>\n

Gesetzliche Bedarf *) Differenz<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigung<\/p>\n

bei Grenzsteuersatz<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
30 %<\/td>\n4.484<\/td>\n4.416<\/td>\n+ 68<\/td>\n<\/tr>\n
40 %<\/td>\n3.984<\/td>\n4.416<\/td>\n– 432<\/td>\n<\/tr>\n
44 %<\/td>\n3.847<\/td>\n4.416<\/td>\n– 569<\/td>\n<\/tr>\n
50 %<\/td>\n3.684<\/td>\n4.416<\/td>\n– 732<\/td>\n<\/tr>\n
56 %<\/td>\n3.555<\/td>\n4.416<\/td>\n– 861<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

*) nach neuer Berechnungsmethode wie in Stellungnahme zu 2 BvR 1852\/97<\/p>\n

II.<\/p>\n

Der Bundesfinanzhof stellt die Norm des \u00a7 32 Abs. 6 EStG zur Pr\u00fcfung, nicht auch die bei der Bedarfsberechnung einbezogenen kindergeldrechtlichen Vorschriften (vgl. dazu BVerfGE 82, 198 (206)).<\/p>\n

Die verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der einkommensteuerrechtlichen und kindergeldrechtlichen Normen f\u00fchrt zu dem Ergebnis, da\u00df diese in ihrem Zusammenwirken und der dadurch erreichten Gesamtber\u00fccksichtigung des Kinderexistenzminimums den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgen. Der verfassungsrechtlich erhebliche Mangel kann seine Ursache damit sowohl in einem zu geringen Kinderfreibetrag als auch in einem zu niedrig bemessenen Kindergeld haben.<\/p>\n

Dennoch ist der Pr\u00fcfungsgegenstand nicht in dem Sinne zu erweitern, da\u00df sowohl die kindergeldrechtliche als auch die einkommensteuerrechtliche Einzelregelung zur Pr\u00fcfung gestellt werden mu\u00df. Im Zusammenwirken von einkommensteuerlichem Kinderfreibetrag und sozialrechtlichem Kindergeld sind beide Regelungen f\u00fcr sich betrachtet einer sinnvollen Pr\u00fcfung zug\u00e4nglich. Die Wechselbeziehung zum Kindergeldrecht er\u00f6ffnet dem Gesetzgeber allerdings die M\u00f6glichkeit, den verfassungsrechtlichen Mangel auch in der Weise zu beheben, da\u00df die kindergeldrechtlichen Regelungen den verfassungsrechtlichen Erfordernissen angepa\u00dft werden und die beanstandete einkommensteuerrechtliche Norm des \u00a7 32 Abs. 6 EStG dann im Ergebnis bestehenbleiben kann (so auch BVerfGE 82, 60 (84, 97)).<\/p>\n

III.<\/p>\n

Der Bundesfinanzhof wird zu pr\u00fcfen haben, ob er die Einkommensteuer des Kl\u00e4gers des Ausgangsverfahrens auch ohne gesetzliche \u00c4nderung des \u00a7 32 Abs. 6 EStG 1986\/1988 entsprechend dem Grundgedanken der \u00a7\u00a7 163, 227 AO in der H\u00f6he erlassen kann, die sich erg\u00e4be, wenn das von Verfassungs wegen zu ber\u00fccksichtigende Kinderexistenzminimum in Form eines Kinderfreibetrages um 569 DM erh\u00f6ht w\u00e4re. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungspflicht zum Billigkeitserla\u00df festgestellt, wenn die Anwendung eines nicht zu beanstandenden Gesetzes in Einzelf\u00e4llen zu einem „ungewollten \u00dcberhang“ f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. z. B. BVerfGE 48, 102 (116)). In \u00e4hnlicher Weise k\u00f6nnte der Bundesfinanzhof sich zu der Pr\u00fcfung veranla\u00dft sehen, im Ausgangsverfahren und in allen bei ihm anh\u00e4ngigen Parallelverfahren eine verfassungsrechtlich veranla\u00dfte Herabsetzung der Steuerschuld zu pr\u00fcfen, die auch ohne Durchf\u00fchrung eines getrennten Billigkeitsverfahrens den dort das Revisionsverfahren f\u00fchrenden Eltern ihr verfassungsrechtlich gebotenes Kindesexistenzminimum gew\u00e4hrt und damit eine gesetzliche Neuregelung mit Wirkung f\u00fcr zur\u00fcckliegende Veranlagungsjahre und f\u00fcr wenige F\u00e4lle er\u00fcbrigt. Anderenfalls w\u00e4re der Gesetzgeber verpflichtet, in den noch nicht bestandskr\u00e4ftig gewordenen F\u00e4llen die Benachteiligung der betroffenen Steuerpflichtigen zu beheben. In jedem Fall steht es ihm frei, die verfassungsrechtlich gebotene \u00c4nderung durch eine Anhebung des einkommensteuerlichen Kinderfreibetrages, durch eine Anhebung des Kindergeldes oder durch eine anderweitige Ausgleichsregelung vorzunehmen (vgl. BVerfGE 82, 60 (97); 82, 198 (208)).<\/p>\n

D.<\/p>\n

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 10.11.1998 (2 BvL 42\/93) BStBl. 1999 II S. 174 Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum s\u00e4mtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen: a) Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze f\u00fcr das einkommensteuerliche Existenzminimum, die \u00fcber-, aber nicht unterschritten werden darf. b) Das einkommensteuerliche Existenzminimum ist f\u00fcr … BVerfG-Beschlu\u00df vom 10.11.1998 (2 BvL 42\/93) BStBl. 1999 II S. 174<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47166","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47166"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47166\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}