{"id":47176,"date":"1998-09-01T10:16:02","date_gmt":"1998-09-01T08:16:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47176"},"modified":"2013-06-13T10:17:26","modified_gmt":"2013-06-13T08:17:26","slug":"bfh-urteil-vom-1-9-1998-viii-r-3_97-bstbl-1999-ii-s-213","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-9-1998-viii-r-3_97-bstbl-1999-ii-s-213\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.9.1998 (VIII R 3\/97) BStBl. 1999 II S. 213"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.9.1998 (VIII R 3\/97) BStBl. 1999 II S. 213<\/strong><\/strong><\/p>\n

\u00dcberl\u00e4\u00dft ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor.<\/p>\n

EStG 1986 \u00a7 8 Abs. 1 und 2, \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1; BGB \u00a7 535, \u00a7 565e.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Aufgrund der im Jahre 1988 f\u00fcr das Jahr 1986 abgegebenen Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ergab sich ein negativer Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) \u00e4nderte den unanfechtbaren Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1984 unter Ber\u00fccksichtigung eines Verlustabzugs nach \u00a7 10d Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach mehreren weiteren \u00c4nderungen \u00e4nderte das FA mit Bescheid vom 23. September 1991 den Verlustr\u00fccktrag aus 1986 erneut: Es lie\u00df Schuldzinsen in H\u00f6he von 16.342 DM nicht mehr zum Abzug zu, weil sie auf ein Hypothekendarlehen entfielen, das die Kl\u00e4gerin nach dem Verkauf des Grundst\u00fccks nicht abgel\u00f6st hatte. Es erkannte einen weiteren Betrag in H\u00f6he von 83.194 DM nicht mehr als Werbungskosten des seit dem September 1986 u. a. von der Kl\u00e4gerin bewohnten Objekts an, weil es die Selbst- und Fremdnutzung des Hauses als Liebhaberei ansah.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hielt die \u00c4nderung des Bescheides mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da\u00df \u00a7 10d Satz 2 EStG nur die Durchbrechung der Bestandskraft des Bescheides f\u00fcr 1984, nicht aber des Verlustentstehungsjahres 1986 gestatte. Sie machte geltend, die Schuldzinsen in H\u00f6he von 16.342 DM seien bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen abzuziehen, weil das hypothekarisch auf dem ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fcck abgesicherte Darlehen zur Refinanzierung von Kapitalverm\u00f6gen eingesetzt worden sei. Sie wandte sich gegen die Annahme der Liebhaberei und war der Ansicht, da\u00df die \u00dcberlassung der Wohnung an die Haush\u00e4lterin mit der Folge als Vermietung anzusehen sei, da\u00df die Schuldzinsen auch nach Bezug des Objektes abziehbar seien.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zum Teil statt. Es war der Ansicht, da\u00df es sich bei dem ab dem Jahre 1986 von der Kl\u00e4gerin bewohnten Objekt um ein selbstgenutztes Einfamilienhaus (\u00a7 21a Abs. 1 EStG) handele, bei dem laufende Werbungskosten bis zum Beginn der Selbstnutzung abziehbar seien; eine Liebhaberei liege nicht vor. F\u00fcr die Zeit danach seien keine Schuldzinsen abziehbar, auch nicht, soweit sie auf die Wohnung der Haush\u00e4lterin entfielen. Bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen seien keine Schuldzinsen als Werbungskosten abzuziehen, weil die von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Nachweise keine Feststellungen dar\u00fcber zulie\u00dfen, welche Wertpapiere im einzelnen mit dem angeblich umgewidmeten Kredit finanziert worden seien. Die \u00c4nderung wegen des Verlustr\u00fccktrags sei zul\u00e4ssig gewesen, weil \u00a7 10d EStG eine eigenst\u00e4ndige \u00c4nderungsnorm sei, die nur einen zu berichtigenden Verlustabzug voraussetze; auf die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit der Festsetzung des Verlustentstehungsjahres komme es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht an.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit der Revision unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen von Herzberg (Deutsches Steuerrecht – DStR – 1991, 71), das FG habe zu Unrecht die Berichtigung nach \u00a7 10d EStG zugelassen. Jedenfalls h\u00e4tte es bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen die Schuldzinsen als Werbungskosten anerkennen m\u00fcssen. Bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung liege bewertungsrechtlich ein Mietwohngrundst\u00fcck vor. Unter Ber\u00fccksichtigung des BFH-Urteils vom 30. Juli 1986 V R 99\/76 (BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877) sei das Dienstmietverh\u00e4ltnis als Mietverh\u00e4ltnis i. S. der \u00a7\u00a7 535 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu klassifizieren.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung und die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide 1984 vom 23. September 1991 nebst Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 1991 sowie den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Einkommensteuerbescheid vom 20. Februar 1997 aufzuheben, hilfsweise, den Einkommensteuerbescheid vom 20. Februar 1997 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df beim Verlustabzug aus 1986 Schuldzinsen in H\u00f6he von 16.342 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen sowie weitere Aufwendungen in H\u00f6he von 21.843 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung des Objektes ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zwar ohne Rechtsversto\u00df entschieden, da\u00df das FA berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr 1984 gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Satz 2 und 3 EStG zu \u00e4ndern, und da\u00df im Verlustentstehungsjahr 1986 die Voraussetzungen f\u00fcr den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG) bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen (\u00a7 20 EStG) nicht vorlagen. Es hat aber bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung des Jahres 1986 zu Unrecht angenommen, da\u00df die \u00dcberlassung der Wohnung an die Haush\u00e4lterin nicht als Vermietung i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu beurteilen sei.<\/p>\n

1. Der Senat hat mit dem Urteil VIII R 4\/97 vom heutigen Tage, der zwischen denselben Beteiligten ergangen ist, entschieden, da\u00df ein Verlustr\u00fccktrag gem\u00e4\u00df \u00a7 10d EStG auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn die Voraussetzungen der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr eine Berichtigung nicht erf\u00fcllt sind. Wegen der Einzelheiten der Begr\u00fcndung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt dieses Gerichtsbescheids Bezug genommen. Danach war das FA berechtigt, den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr 1984 gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Satz 2 und 3 EStG zu \u00e4ndern und die im Jahr 1986 auf das verkaufte Grundst\u00fcck entfallenden Schuldzinsen nicht mehr bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zuzulassen. Soweit die Kl\u00e4gerin hilfsweise den Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen begehrt, kann dieses Begehren im Streitfall aus denselben Gr\u00fcnden wie im Verfahren VIII R 4\/97 keinen Erfolg haben. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausf\u00fchrungen in diesem Gerichtsbescheid Bezug genommen.<\/p>\n

2. Entgegen der Ansicht des FG ist bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr die Zeit ab September 1986 eine Vermietung der Wohnung an die Haush\u00e4lterin i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzunehmen.<\/p>\n

a) Die Vermietung einer Wohnung i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, da\u00df eine Vereinbarung \u00fcber eine zeitweise entgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung einer Wohnung i. S. des \u00a7 535 BGB getroffen worden ist. Diese Voraussetzung ist grunds\u00e4tzlich auch dann erf\u00fcllt, wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung in der Weise zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft, da\u00df die Nutzungs\u00fcberlassung Teil der vom Arbeitgeber geschuldeten Entlohnung ist. In einem solchen Fall liegt regelm\u00e4\u00dfig ein gemischter Vertrag vor, der Elemente eines Dienst- und Mietvertrages enth\u00e4lt. Als „Mietzins“ f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung der Wohnung durch den Arbeitgeber schuldet der Arbeitnehmer nicht eine Geldzahlung, sondern seine Dienste. Es ist im Zivilrecht anerkannt, da\u00df der Mietzins i. S. des \u00a7 535 Satz 2 BGB nicht notwendigerweise durch Zahlung von Geld zu entrichten ist, sondern beispielsweise auch durch Dienstleistungen erbracht werden kann (vgl. Palandt\/Putzo, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 57. Aufl., \u00a7 535 Rn. 29). Wie der V. Senat des BFH in seinem von der Kl\u00e4gerin zitierten und zur Umsatzsteuer (\u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1967) ergangenen Urteil in BFHE 147, 284, BStBl II 1986, 877 ausgef\u00fchrt hat, enth\u00e4lt ein auf \u00dcberlassung einer sog. Werkdienstwohnung (\u00a7 565e BGB) gerichteter Dienstvertrag hinsichtlich der Wohnungs\u00fcberlassung alle Merkmale eines Mietvertrages \u00fcber Wohnraum. Diese W\u00fcrdigung der zivilrechtlichen Lage kann f\u00fcr die Vermietung i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht anders ausfallen als f\u00fcr das Umsatzsteuerrecht.<\/p>\n

Die Einnahme des Arbeitgebers aus der Vermietung (\u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 1 EStG) besteht in der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, soweit sie anteilig auf die Wohnungs\u00fcberlassung entf\u00e4llt. Der in \u00a7 8 Abs. 1 EStG verwendete Begriff der G\u00fcter in Geldeswert ist weit zu verstehen und erfa\u00dft jeden geldwerten Vorteil (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 20. August 1986 I R 41\/82, BFHE 147, 502, BStBl II 1987, 65, 69, unter III. A. 2. b der Entscheidungsgr\u00fcnde). Einnahme i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG kann dementsprechend auch eine Dienstleistung sein. Der Wert einer Einnahme, die nicht in Geld, sondern z. B. in einer Dienstleistung besteht, ist nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 35\/89, BFHE 166, 555, BStBl II 1992, 552, 553). Nach dieser Vorschrift in ihrer im Verlustentstehungsjahr 1986 g\u00fcltigen Fassung des EStG 1986 vom 15. April 1986 (BGBl I 1986, 441, BStBl I 1986, 172) sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbez\u00fcge), mit den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. Der Klammerzusatz ist erst durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) um den Begriff der Dienstleistungen erweitert worden. Es handelt sich dabei nach zutreffender Auffassung aber nicht um eine konstitutive \u00c4nderung, sondern lediglich um eine Klarstellung (vgl. Birk in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., \u00a7 8 EStG Rn. 23; Bl\u00fcmich\/Glenk, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 8 EStG Rn. 13).<\/p>\n

b) Da die Vorentscheidung von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, ist sie aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif und deshalb an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird zun\u00e4chst aufzukl\u00e4ren haben, um welche Grundst\u00fccksart i. S. des \u00a7 75 des Bewertungsgesetzes es sich handelt. Es wird sodann unter Ber\u00fccksichtigung der Grundst\u00fccksart und der vorstehenden Rechtsauffassung des Senats die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Vermietung und Verpachtung aus diesem Objekt f\u00fcr die Zeit ab September 1986 zu ermitteln haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.9.1998 (VIII R 3\/97) BStBl. 1999 II S. 213 \u00dcberl\u00e4\u00dft ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung i. S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. EStG 1986 \u00a7 8 Abs. 1 und 2, \u00a7 21 Abs. … BFH-Urteil vom 1.9.1998 (VIII R 3\/97) BStBl. 1999 II S. 213<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47176"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47176\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}