{"id":47177,"date":"1998-09-10T12:16:36","date_gmt":"1998-09-10T10:16:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47177"},"modified":"2013-06-14T12:17:42","modified_gmt":"2013-06-14T10:17:42","slug":"bfh-urteil-vom-10-9-1998-iv-r-16_97-bstbl-1999-ii-s-215","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-9-1998-iv-r-16_97-bstbl-1999-ii-s-215\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.9.1998 (IV R 16\/97) BStBl. 1999 II S. 215"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.9.1998 (IV R 16\/97) BStBl. 1999 II S. 215<\/strong><\/strong><\/p>\n

Die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogramms f\u00fcr PC verfa\u00dft, ist eine schriftstellerische T\u00e4tigkeit, wenn das Lernprogramm f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Programm einem aus der Sicht des Verfassers zahlenm\u00e4\u00dfig nicht bestimmbaren Personenkreis verf\u00fcgbar gemacht werden soll.<\/p>\n

GewStG \u00a7 2 Abs. 1; EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1997, 481)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) \u00fcbt eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit im Bereich der Erstellung von sog. Ausbildungspaketen f\u00fcr die Anwendung von Hard- oder Softwareprodukten im Computerbereich aus.<\/p>\n

Im Streitjahr (1991) entwickelte er Ausbildungspakete in enger Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber der X-AG. Der Auftrag bei der X-AG bestand darin, eigenst\u00e4ndige Ausbildungspakete unter Ber\u00fccksichtigung fest definierter Lernziele und Voraussetzungen zu erstellen, die den Anforderungen an die innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung f\u00fcr mehrere Tausend Mitarbeiter gen\u00fcgten. Hierf\u00fcr verwendete der Kl\u00e4ger mehrere Medien, wie Videofilme als Einf\u00fchrung in die Thematik, ein CBT-Programm (Computer-Basis-Training), das dem Lernenden die M\u00f6glichkeit bietet, sein Wissen zu vertiefen, Aufgaben zu bearbeiten etc., sowie eine Brosch\u00fcre zum Nachschlagen.<\/p>\n

Im Streitjahr erarbeitete der Kl\u00e4ger f\u00fcr die X-AG zwei CBT-Programme, ohne f\u00fcr die fachliche Richtigkeit zust\u00e4ndig zu sein. Dar\u00fcber hinaus fertigte er ein Drehbuch f\u00fcr ein Ausbildungsvideo, dessen technische Umsetzung (Programmierung, Filmerstellung) er nicht selbst ausf\u00fchrte. F\u00fcr die Firma A testete er „unter p\u00e4dagogischen Gesichtspunkten“ ein CD-ROM- Programm.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte aufgrund der Gewerbesteuererkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Streitjahr einen einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag fest. Der Einspruch hiergegen, mit dem der Kl\u00e4ger erstmals die Auffassung vertrat, eine freiberufliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt zu haben, blieb erfolglos.<\/p>\n

Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger u. a. geltend, er \u00fcbe eine schriftstellerische T\u00e4tigkeit aus, denn das Ergebnis seiner T\u00e4tigkeit werde in einem Buch, einer Brosch\u00fcre, einem Video oder einem Computerprogramm festgehalten.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, der Kl\u00e4ger \u00fcbe weder einen in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Katalogberuf noch einen im Sinne dieser Vorschrift \u00e4hnlichen Beruf aus. Es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die CBT-Programme und den Videofilm erstellten Texte bei isolierter Betrachtung der schriftstellerischen T\u00e4tigkeit zuzuordnen seien, denn eine Aufteilung der T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers in eine schriftstellerische und eine sonstige T\u00e4tigkeit k\u00f6nne nicht vorgenommen werden (Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 481).<\/p>\n

Mit der – vom erkennenden Senat zugelassenen – Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, seine T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Erstellung von CBT-Lernprogrammen sei eine schriftstellerische i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Er sei seit 1989 selbst\u00e4ndig im Bereich der Medienentwicklungen t\u00e4tig gewesen und habe dabei Textgestaltungen f\u00fcr Software-Lernprogramme, sog. CBT-Programme, sowie Texte f\u00fcr Videofilme als vergleichbare Lernprogramme zu erstellen gehabt. Bei den CBT-Lernprogrammen handele es sich um Ausbildungspakete, die erforderlich gewesen seien f\u00fcr Berater und Wartungsfachleute der X-AG, die als Lernpaket zur Aus- und Weiterbildung in Form einer Diskette sowie eines Handbuchs verwandt worden seien.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil und den angefochtenen Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1991 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und der Klage stattzugeben (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Zu Unrecht hat das FG die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit der Erstellung der CBT-Programme und des Drehbuchs f\u00fcr den Videofilm als Gewerbebetrieb beurteilt. Der Kl\u00e4ger ist mit diesen T\u00e4tigkeiten im Streitjahr schriftstellerisch t\u00e4tig geworden.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterliegt jeder inl\u00e4ndische stehende Gewerbebetrieb im Sinne des EStG der Gewerbesteuer.<\/p>\n

Nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und u. a. weder als Aus\u00fcbung eines freien Berufs noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit anzusehen ist.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG resultieren die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Erstellung der CBT-Programme und des Drehbuchs aus der Aus\u00fcbung einer schriftstellerischen T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und unterliegen damit nicht der Gewerbesteuerpflicht.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen bei einer selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbten schriftstellerischen T\u00e4tigkeit Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit vor. Schriftstellerisch t\u00e4tig wird nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) derjenige Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit niederlegt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1975 IV R 142\/72, BFHE 117, 456, BStBl II 1976, 192).<\/p>\n

An die Voraussetzung, da\u00df eigene Gedanken ausgedr\u00fcckt werden, stellt die Rechtsprechung keine besonderen Anforderungen. Anders als bei der k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit kommt es auf eine bestimmte Qualit\u00e4t der Darlegungen nicht an, insbesondere braucht das Geschriebene weder von wissenschaftlichem noch von k\u00fcnstlerischem Inhalt zu sein. Unsch\u00e4dlich ist es, wenn sich schriftliche \u00c4u\u00dferungen auch nur auf zu beschreibende rein tats\u00e4chliche Vorg\u00e4nge beziehen (vgl. Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 Anm. B 67). So wurde etwa die Erstellung eines Vorschriftensuchregisters bereits als selbst\u00e4ndige Gedankenarbeit angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 1962 IV 270\/60 U, BFHE 74, 344, BStBl III 1962, 131).<\/p>\n

Erforderlich ist, da\u00df die Gedanken mit Mitteln der Sprache schriftlich niedergelegt und in dieser Form f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind. Schriftlich bedeutet dabei, da\u00df die Gedanken nicht m\u00fcndlich etwa in einem Vortrag oder in einer Rede mitgeteilt werden, sondern fixiert auf einem k\u00f6rperlichen Medium, in der Regel Papier. Verwendet der Autor elektronische Medien zur Fixierung seiner Texte, etwa durch Abspeicherung auf Disketten, so reicht das f\u00fcr eine schriftstellerische T\u00e4tigkeit jedenfalls dann aus, wenn die Texte jederzeit durch Ausdruck oder Anzeige auf einem Bildschirm wieder lesbar gemacht werden k\u00f6nnen (vgl. auch Brandt in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 18 EStG Anm. 112).<\/p>\n

F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt ist ein Schriftst\u00fcck regelm\u00e4\u00dfig dann, wenn der verfa\u00dfte Text einem aus der Sicht des Autors zahlenm\u00e4\u00dfig nicht bestimmbaren Personenkreis verf\u00fcgbar gemacht werden soll. Unerheblich dabei ist, ob der Personenkreis tats\u00e4chlich etwa nur auf ein begrenztes, fachliches Publikum beschr\u00e4nkt ist (z. B. bei einem Kommentar, BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 I R 80\/92, BFHE 171, 297, BStBl II 1993, 655, m. w. N.). Auch ist nicht erforderlich, da\u00df das Schriftst\u00fcck im Buch- oder Zeitschriftenhandel vertrieben wird.<\/p>\n

2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers hinsichtlich der im Streitjahr erstellten CBT-Programme und des Drehbuchs als schriftstellerische T\u00e4tigkeit zu werten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat sowohl mit dem CBT-Programm wie auch mit dem Drehbuch eigene Gedanken schriftlich niedergelegt.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FA hat der Kl\u00e4ger eigene Gedanken entwickelt, denn er mu\u00dfte innerhalb der zu beschreibenden EDV-Programme individuell die Art der Erkl\u00e4rungen w\u00e4hlen. Es kommt im Streitfall nicht darauf an, da\u00df der Kl\u00e4ger zur Erl\u00e4uterung des vorgegebenen Computer-Programms an dieses strikt gebunden war. Entscheidend ist, da\u00df er das feststehende Programm mit eigenen Worten oder auch mit eigener Methodik zu erkl\u00e4ren vermochte. Unerheblich ist auch, da\u00df das Programm m\u00f6glicherweise in anderen, bereits vorliegenden Handb\u00fcchern beschrieben wurde. Denn nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) ergibt sich nicht, da\u00df der Inhalt der vom Kl\u00e4ger erstellten CBT-Programme mit derartigen Handb\u00fcchern identisch oder nahezu identisch war.<\/p>\n

Bei Erstellung des Drehbuchs zu dem Videofilm war es ebenfalls Aufgabe des Kl\u00e4gers gewesen, den Text selbst\u00e4ndig zu formulieren und die Handlungsabl\u00e4ufe zu beschreiben. Auch insoweit ist es unsch\u00e4dlich, da\u00df der Kl\u00e4ger damit im wesentlichen ein feststehendes EDV-Programm nur sachlich dokumentiert hat, ohne in besonders gestalterischer H\u00f6he t\u00e4tig geworden zu sein. Hieran \u00e4ndert auch nichts, da\u00df die von ihm in allgemein verst\u00e4ndlicher Sprache umgesetzten Programmeingabeschritte noch mit Produktspezialisten abgesprochen wurden. Denn diese Absprachen dienten dazu, die Richtigkeit der Texte mit dem zu beschreibenden Programm insbesondere im Hinblick auf den Fortbildungsbedarf des Adressatenkreises abzugleichen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat seine Gedanken nach den genannten Grunds\u00e4tzen auch schriftlich niedergelegt. Dies ist ohne weiteres f\u00fcr das Drehbuch sowie f\u00fcr Handb\u00fccher zu bejahen, die auf Diskette geliefert worden sind, aber in ausgedrucktem Zustand benutzt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist Schriftlichkeit aber auch f\u00fcr die Arbeiten zu bejahen, die lediglich gespeichert auf Diskette am Computer lesbar gemacht werden k\u00f6nnen. Denn auch bei dieser Form der Wiedergabe sind die Gedanken zwar nicht wie \u00fcblich auf Papier, aber auf einem elektronischen Medium fixiert. \u00c4hnlich wie bei dem Aufschlagen eines Buches ist der Text durch Wahl des entsprechenden Computer-Programms jederzeit, so wie es dort abgelegt worden ist, lesbar. Im Gegensatz zu einem m\u00fcndlichen Vortrag ist der Text auch – wie bei einem Buch – immer mit dem gleichen Inhalt und in der gleichen Form abrufbar, zumindest bis zum Erscheinen einer Neuauflage oder einer neuen Version.<\/p>\n

Die erstellten Ausbildungspakete sind auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt. Zwar fertigte sie der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des FG f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung der Firmenangeh\u00f6rigen der X-AG. Jedoch war dieser Kreis aus der f\u00fcr die Beurteilung der „\u00d6ffentlichkeit“ entscheidenden Sicht des Kl\u00e4gers hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe unbestimmbar und unterlag hinsichtlich seiner Zusammensetzung unabsehbaren Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

3. Entgegen der Auffassung des FG liegt mit der Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers zur Erstellung der Ausbildungspakete eine einheitliche schriftstellerische T\u00e4tigkeit vor.<\/p>\n

Eine nat\u00fcrliche Person kann sich zwar grunds\u00e4tzlich sowohl gewerblich als auch freiberuflich bet\u00e4tigen und damit zugleich nebeneinander Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und aus selbst\u00e4ndiger Arbeit erzielen, wenn zwischen den Bet\u00e4tigungen kein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Eine einheitliche Erfassung der gesamten Bet\u00e4tigung ist jedoch dann geboten, wenn die Einzelt\u00e4tigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, da\u00df insoweit nach der Verkehrsauffassung eine einheitliche T\u00e4tigkeit anzunehmen ist, die steuerlich danach zu beurteilen ist, ob das freiberufliche oder das gewerbliche Element vorherrscht (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1991 IV R 102\/90, BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413). Eine einheitliche T\u00e4tigkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der vereinbarte Leistungserfolg nur durch eine aus einer Vielzahl einzelner Leistungselemente zusammengesetzte Gesamtt\u00e4tigkeit erreichen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Im Streitfall schuldete der Kl\u00e4ger der X-AG das Erstellen der Ausbildungspakete. Dies erforderte – \u00e4hnlich den Recherchen eines Dokumentarbuchverfassers – ein B\u00fcndel von Einzelt\u00e4tigkeiten, wie etwa die Analyse der Umgebung unter Zuhilfenahme der Produktspezialisten. Diesem B\u00fcndel von Einzelt\u00e4tigkeiten ist auch die inhaltliche Betreuung der CBT-Programme sowie deren Dokumentation zuzurechnen. Sie teilen mithin als Bestandteil der Gesamtleistung „Ausbildungspakete“ das steuerliche Schicksal der im Rahmen des Erstellens der Ausbildungspakete vorherrschenden, schriftstellerischen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

4. Davon auszunehmen sind die Entgelte f\u00fcr das Testen des CD-ROM-Programms f\u00fcr A. Denn diese Aktivit\u00e4ten f\u00fcr A sind nicht kraft eines – untrennbaren – Sachzusammenhangs der bei der X-AG ausge\u00fcbten schriftstellerischen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers zuzuordnen. Diese T\u00e4tigkeiten sind aber auch weder als Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher noch aus sonstiger selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, sondern mit dem FG als gewerbliche Eink\u00fcnfte zu beurteilen.<\/p>\n

5. Die Sache ist spruchreif.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG steht fest, da\u00df der im Zusammenhang mit dem Test des CD-ROM-Programms f\u00fcr A erzielte Gewinn aus Gewerbebetrieb weit hinter dem Freibetrag nach \u00a7 11 Abs. 1 GewStG zur\u00fcckbleibt. Der Me\u00dfbetrag nach dem Gewerbeertrag und dementsprechend auch der einheitliche Gewerbesteuerme\u00dfbetrag belaufen sich auf jeweils 0 DM.<\/p>\n

Die Vorentscheidung und der Bescheid \u00fcber den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag in Form der Einspruchsentscheidung waren damit aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.9.1998 (IV R 16\/97) BStBl. 1999 II S. 215 Die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogramms f\u00fcr PC verfa\u00dft, ist eine schriftstellerische T\u00e4tigkeit, wenn das Lernprogramm f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Programm einem aus der Sicht des Verfassers zahlenm\u00e4\u00dfig nicht … BFH-Urteil vom 10.9.1998 (IV R 16\/97) BStBl. 1999 II S. 215<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47177"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47177\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}