{"id":47178,"date":"1998-10-28T14:52:18","date_gmt":"1998-10-28T12:52:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47178"},"modified":"2013-06-12T14:53:53","modified_gmt":"2013-06-12T12:53:53","slug":"bfh-urteil-vom-28-10-1998-x-r-96_96-bstbl-1999-ii-s-217","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-10-1998-x-r-96_96-bstbl-1999-ii-s-217\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.10.1998 (X R 96\/96) BStBl. 1999 II S. 217"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.10.1998 (X R 96\/96) BStBl. 1999 II S. 217<\/strong><\/strong><\/p>\n

1. Die in einem gerichtlichen Vergleich \u00fcber die H\u00f6he der Enteignungsentsch\u00e4digung enthaltene Vereinbarung, da\u00df Zinsen f\u00fcr die Zeit ab der Besitzeinweisung (\u00a7 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, 103 = \u00a7 99 Abs. 3 BBauG) weder geltend gemacht w\u00fcrden noch zu zahlen seien, ist steuerrechtlich nicht ma\u00dfgeblich, wenn sie nicht ernstlich gewollt ist und in erster Linie aus Gr\u00fcnden der Steuerersparnis getroffen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1971 IV 123\/65, BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682).<\/p>\n

2. Der Steuerpflichtige kann hiergegen geltend machen, er habe einen au\u00dfersteuerlichen wirtschaftlich begr\u00fcndeten Anla\u00df gehabt, auf den gesetzlichen Zinsanspruch zu verzichten.<\/p>\n

EStG \u00a7 6, \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3; LEG Rheinland-Pfalz \u00a7 17 (= \u00a7 99 Abs. 3 BBauG).<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1996, 1087)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

A.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer mehrerer basaltf\u00fchrender Grundst\u00fccke. Im Umfang seines Miteigentumsanteils geh\u00f6rten die Grundst\u00fccke zum Betriebsverm\u00f6gen seines vormaligen Natursteinbetriebes. Der zust\u00e4ndige Landkreis ben\u00f6tigte die Grundst\u00fccke zum Ausbau einer Umgehungsstra\u00dfe. Am 27. Juli 1972 stimmte der Kl\u00e4ger einer vorzeitigen Besitzeinweisung zu. Im Anschlu\u00df an den Enteignungsbeschlu\u00df vom 17. Januar 1980 kam es zu einem Rechtsstreit \u00fcber die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung, der am 26. Mai 1987 mit einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht (OLG) endete. „Auf Vorschlag des Senats und des vom Senat bestellten Sachverst\u00e4ndigen“ einigten sich die Parteien auf eine Gesamtentsch\u00e4digung von … DM, die zur H\u00e4lfte auf den Kl\u00e4ger entfiel. Unter Nr. 2 des Vergleichs hei\u00dft es, die Beteiligten seien sich darin einig, da\u00df der vorgenannte Gesamtbetrag keine Zinsanteile enthalte und da\u00df Zinsen f\u00fcr die Zeit bis zum 31. Mai 1987 „kompromi\u00dfbedingt“ weder zu zahlen seien noch geltend gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger zwischen 1979 und 1983 schon Entsch\u00e4digungsleistungen erhalten hatte, waren aufgrund des Vergleichs noch … DM an ihn zu zahlen. Diesen Betrag ordnete er in H\u00f6he von … DM dem Grund und Boden zu. Insoweit kam es noch im Jahre 1987 zu einer Ersatzbeschaffung. Den Restbetrag von … DM bezog der Kl\u00e4ger auf das Basaltvorkommen, f\u00fcr das er noch im Jahre 1987 teilweise eine Ersatzbeschaffung t\u00e4tigte. In H\u00f6he des Differenzbetrages von … DM bildete er zum 31. Dezember 1987 eine R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung, die zum Ende des Streitjahres 1988 unver\u00e4ndert fortbestand.<\/p>\n

Die Veranlagung f\u00fcr 1987 wurde zun\u00e4chst unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Im Jahre 1989 fand eine Au\u00dfenpr\u00fcfung statt, die sich auch auf das Jahr 1987 erstreckte. Der Pr\u00fcfer gelangte zu dem Ergebnis, da\u00df die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Entsch\u00e4digung zutreffend sei. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wurde aufgehoben.<\/p>\n

Nachdem ein anderer Pr\u00fcfer bei einem anderen ehemaligen Grundeigent\u00fcmer, der einen gleichartigen Vergleich abgeschlossen hatte, die Ansicht vertreten hatte, die Vergleichssumme sei in einen Kapital- und einen Zinsanteil aufzuteilen, \u00e4nderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) seine Rechtsauffassung: Die in der Bilanz zum 31. Dezember 1987 ausgewiesene R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung sei um einen Zinsanteil zu hoch angesetzt. Da wegen der endg\u00fcltigen bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung f\u00fcr 1987 eine Berichtigung dieser Veranlagung nicht mehr m\u00f6glich sei, m\u00fcsse der Fehler zum fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt korrigiert werden, und zwar zum Ende des Streitjahres 1988; f\u00fcr diesen Veranlagungszeitraum war die Steuer unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung festgesetzt. Die aufgrund des Vergleichs ausgezahlte Restentsch\u00e4digung von … DM sei in einen Kapitalanteil von … DM (= 47,4 v. H.) und in einen Zinsanteil von … DM (= 52,6 v. H.) aufzuteilen. Zum 31. Dezember 1987 habe lediglich eine R\u00fccklage in H\u00f6he von … DM gebildet werden d\u00fcrfen. Demzufolge sei die R\u00fccklage zum 31. Dezember 1988 in H\u00f6he von … DM erfolgswirksam aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

In dem nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid vom 6. Juli 1993 f\u00fcr das Streitjahr 1988 wurde der Zinsanteil erfolgswirksam erfa\u00dft. Dieser Bescheid wurde am 23. M\u00e4rz 1995 aus hier nicht streitbefangenen Gr\u00fcnden nochmals nach \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 ge\u00e4ndert. In der zur\u00fcckweisenden Einspruchsentscheidung vom 7. August 1995 wurde der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben.<\/p>\n

Der Gewerbesteuerme\u00dfbescheid f\u00fcr 1988 wurde am 14. Juli 1993 sowie nochmals am 28. M\u00e4rz 1995 aufgrund sonstiger Feststellungen auf der Rechtsgrundlage des \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 ge\u00e4ndert und der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben. Mit Entscheidung vom 7. August 1995 wies das FA den hiergegen eingelegten Einspruch zur\u00fcck.<\/p>\n

Die teilweise Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung zum 31. Dezember 1988 f\u00fchrte wegen der dadurch geminderten \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit zu einem h\u00f6heren Ansatz der Substanzausbeuterechte in der Bilanz zum 31. Dezember 1992 und damit zu einem h\u00f6heren Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1993. Der Bilanzansatz erh\u00f6hte sich um … DM. Der Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1993 wurde durch \u00c4nderungsbescheid vom 17. Mai 1995 auf … DM festgestellt. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. In der Einspruchsentscheidung vom 7. August 1995 wurde der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben.<\/p>\n

Mit der Klage wandte sich der Kl\u00e4ger gegen die steuerliche Ber\u00fccksichtigung eines Zinsanteils. Er trug hierzu u. a. vor: Das Landesenteignungsgesetz (LEG) Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1966, 103) sehe neben einer Entsch\u00e4digung als selbst\u00e4ndig und getrennt zu beurteilende Leistung „f\u00fcr den Verlust des Eigentums“ auch eine Verzinsung vor. Um den gerichtlichen Vergleich \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen, habe er auf den Spitzenentsch\u00e4digungsbetrag und auf Zinsen verzichtet. Dies sei von allen am Vergleich beteiligten Personen einschlie\u00dflich des Berichterstatters des OLG so gewollt gewesen und sei daher ausdr\u00fccklich in den Vergleich aufgenommen worden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Zwar sei die vereinbarte Entsch\u00e4digungssumme in einen Kapital- und einen Zinsanteil aufzuteilen; nur in H\u00f6he des Kapitalanteils komme eine R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung in Betracht. Gleichwohl habe die dar\u00fcber hinausgehende R\u00fccklage zum 31. Dezember 1988 nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben nicht erfolgswirksam aufgel\u00f6st werden d\u00fcrfen. Die Entscheidung des FG ist ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 1087.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Er tr\u00e4gt u. a. vor: Mit der Klausel im Vergleich vom 26. Mai 1987, wonach der Betrag der Gesamtentsch\u00e4digung keine Zinsen enthalte und Zinsen auch nicht gezahlt w\u00fcrden, sei die Beendigung des Rechtsstreits erst erm\u00f6glicht worden. Ein in einem f\u00f6rmlichen Enteignungsverfahren geschlossener Vergleich sei mit einem Proze\u00dfvergleich in einem normalen Zivilverfahren nicht vergleichbar. Der Erla\u00df eines rechtskr\u00e4ftigen Enteignungsbeschlusses des Inhalts, da\u00df nur die Enteignungsentsch\u00e4digung selbst zu zahlen sei und kein Zinsanspruch bestehe, habe Verbindlichkeit auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Entsch\u00e4digungsempf\u00e4nger und FA. Es k\u00f6nne nicht unterstellt werden, da\u00df die beteiligten Richter und die Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten an einem Vergleichsabschlu\u00df mitgewirkt h\u00e4tten, der eine Steuerhinterziehung zum Gegenstand gehabt habe. Die Vergleichssumme habe unterhalb des von dem Sachverst\u00e4ndigen ermittelten objektiven Lagerst\u00e4ttenwertes von ca. … DM gelegen. Erst dann, wenn der Verkehrswert objektiv \u00fcberschritten sei und eine Klausel des fraglichen Inhalts zur Diskussion st\u00fcnde, k\u00f6nne sich ernsthaft die Frage einer verschleierten Zinsdarstellung stellen. Im Streitfall h\u00e4tten wirtschaftlich nachvollziehbare und nicht fingierte Sachverhalte Veranlassung gegeben, einem Vergleichsschlu\u00df unter dem Verkehrswert des enteigneten Grundst\u00fccks zuzustimmen. Mit seiner, des Kl\u00e4gers, Motivation f\u00fcr den Abschlu\u00df des Vergleichs habe sich das FG nicht befa\u00dft.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

I. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df eine R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung nur insoweit gebildet werden kann, als ein Wirtschaftsgut – unter den im \u00fcbrigen hier nicht streitigen Voraussetzungen des Abschn. 35 Abs. 2 der Einkommensteuer- Richtlinien – EStR – 1987 (jetzt: R 35 Abs. 1 EStR 1996) – aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden ist und hierdurch die stillen Reserven dieses Wirtschaftsguts aufgedeckt worden sind. Eine Verzinsung des Entsch\u00e4digungsanspruchs ist nicht in die R\u00fccklage einzubeziehen (unten II.). Ein Zinsanspruch ist vielmehr nach \u00a7 17 Abs. 3 LEG gewinnerh\u00f6hend als Betriebseinnahme zu erfassen; in diesem Umfang verringert sich – mit Auswirkungen auf den laufenden Gewinn, den Gewerbeertrag und den Ansatz des Einheitswertes des Betriebsverm\u00f6gens – die vom Kl\u00e4ger angesetzte R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung (unten III.). Ob die im Vergleich vom 26. Mai 1987 vereinbarte (Gesamt-)Summe ungeachtet des protokollierten Wortlauts in eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das enteignete Grundst\u00fcck und in einen Zinsanspruch aufzuteilen ist, bedarf grunds\u00e4tzlich einer Beurteilung anhand der objektiven Gegebenheiten. Die Erkl\u00e4rung im gerichtlichen Vergleich, da\u00df Zinsen weder zu zahlen seien noch geltend gemacht w\u00fcrden, ist steuerrechtlich nur beachtlich, wenn die Vertragsparteien wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gr\u00fcnde hierf\u00fcr dartun k\u00f6nnen (unten IV.). Eine etwaige Gewinnerh\u00f6hung konnte das FA nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber den formellen Bilanzenzusammenhang dem Streitjahr 1988 zuordnen, ohne hieran durch die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben gehindert zu sein (unten V.).<\/p>\n

II. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung einer R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung sind im Streitfall gegeben; dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Sofern die Vergleichssumme auch eine Verzinsung des Entsch\u00e4digungsbetrages enth\u00e4lt, ist die R\u00fccklage entsprechend zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

1. Scheidet ein Wirtschaftsgut infolge h\u00f6herer Gewalt oder zur Vermeidung eines beh\u00f6rdlichen Eingriffs aus dem Betriebsverm\u00f6gen aus und erlangt der Steuerpflichtige f\u00fcr die Wirtschaftsg\u00fcter ein Entgelt oder eine Entsch\u00e4digung, so kann er die nach allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen eintretende Gewinnrealisierung dadurch vermeiden, da\u00df er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr der Gewinnrealisierung angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsg\u00fcter um einen Betrag in H\u00f6he des Buchgewinns mindert oder in H\u00f6he des Buchgewinns gewinnmindernd eine R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung bildet, die in einem der kommenden Jahre auf ein Ersatzwirtschaftsgut \u00fcbertragen oder aufgel\u00f6st werden mu\u00df (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. April 1982 IV R 10\/79, BFHE 135, 538, BStBl II 1982, 568, und vom 18. September 1987 III R 254\/84, BFHE 151, 70, BStBl II 1988, 330; Abschn. 35 Abs. 2 f. EStR 1987). Dieses „gewohnheitsrechtlich verfestigte“ Rechtsinstitut beruht auf der Erw\u00e4gung, da\u00df die durch das Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm\u00f6gen erlangten Betr\u00e4ge ungeschm\u00e4lert zur Ersatzbeschaffung sollen verwendet werden k\u00f6nnen, was nicht m\u00f6glich w\u00e4re, wenn sie zum Teil weggesteuert w\u00fcrden (BFH-Urteil in BFHE 135, 538, BStBl II 1982, 568, unter 1.).<\/p>\n

2. Die Voraussetzungen einer R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung sind im Streitfall gegeben, wenn und soweit die Entsch\u00e4digung den Wert der Wirtschaftsg\u00fcter „Grundst\u00fccke mit Basaltvorkommen“ entgolten hat. Denn eine R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung kann nur insoweit gebildet werden, als durch die Entsch\u00e4digungszahlung stille Reserven des entzogenen Wirtschaftsguts aufgedeckt worden sind; nur der durch die hierf\u00fcr gezahlte Entsch\u00e4digung erzielte Gewinn ist \u00fcbertragbar, nicht jedoch der anl\u00e4\u00dflich der Enteignung entstandene Gewinn z. B. aufgrund von Entsch\u00e4digungen f\u00fcr k\u00fcnftige Nachteile oder aufgrund von Zinszahlungen (BFH-Urteile in BFHE 135, 538, BStBl II 1982, 568, unter 1., mit Hinweis auf die vergleichbare Rechtslage bei der Anwendung des \u00a7 6b des Einkommensteuergesetzes – EStG -, und in BFHE 151, 70, BStBl II 1988, 330; zu \u00a7 6b EStG BFH-Urteil vom 11. Juli 1973 I R 140\/71, BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840). Nur diese einengende Anwendung des Rechtsinstituts „R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung“ entspricht seinem Sinn und Zweck, bei erzwungener Weggabe eines Wirtschaftsguts die Versteuerung der in ihm ruhenden stillen Reserven zu vermeiden.<\/p>\n

III. Vorliegend ist in Betracht zu ziehen, da\u00df die Vergleichssumme – entgegen dem Wortlaut des Vergleichs – nicht nur als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Enteignung der Wirtschaftsg\u00fcter selbst einschlie\u00dflich ihrer infolgedessen aufgedeckten stillen Reserven, sondern auch als Ausgleich daf\u00fcr gezahlt wurde, da\u00df der Kl\u00e4ger ab dem Zeitpunkt des Verlustes des wirtschaftlichen Eigentums an den Grundst\u00fccken nicht \u00fcber den Entsch\u00e4digungsbetrag verf\u00fcgen konnte. Ein solcher Ausgleich ist steuerrechtlich eine Zinszahlung, die im Jahr des Zuflusses zu einer Erh\u00f6hung des Gewinns aus Gewerbebetrieb f\u00fchrt.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 17 Abs. 3 LEG sind „einmalige Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4ge mit 2 vom Hundert \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank j\u00e4hrlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbeh\u00f6rde \u00fcber den Enteignungsantrag entscheidet. Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt ma\u00dfgebend, in dem diese wirksam wird.“ Vergleichbare Bestimmungen finden sich in allen Gesetzen, welche die Enteignungsentsch\u00e4digung regeln, so z. B. in \u00a7 17 Abs. 3 und 4 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I 1957, 134) und in \u00a7 99 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB; fr\u00fcher: \u00a7 99 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes – BBauG -). Diese Verzinsung entspricht dem Verfassungsgebot einer angemessenen, auf gerechter Interessenabw\u00e4gung beruhenden Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes – GG – (vgl. Schmidt-A\u00dfmann in Ernst\/Zinkahn\/Bielenberg, Bundesbaugesetz, \u00a7 99 Rdnr. 18; Schr\u00f6dter\/Breuer, Baugesetzbuch, 5. Aufl. 1992, \u00a7 99 Rdnr. 8).<\/p>\n

2. In steuerrechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, da\u00df mit dem auf der Grundlage des \u00a7 17 Abs. 3 LEG gezahlten Betrag eine geschuldete Entsch\u00e4digung im Rechtssinne verzinst wird.<\/p>\n

a) Zur Steuerbarkeit einer auf der Rechtsgrundlage des – \u00a7 17 Abs. 3 LEG vergleichbaren – \u00a7 17 Abs. 4 LBG gezahlten „Verzinsung der (eigentlichen) Enteigungsentsch\u00e4digung“ hat der BFH mit Urteil vom 3. September 1964 IV 97\/63 U (BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643, unter II. 2.) unter Auseinandersetzung mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, da\u00df es sich „in vollem Einklang mit Wortlaut und Sinn des Gesetzes“ „um eine echte Verzinsung“ i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in der damals geltenden Fassung (= \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung) handele. Im Anschlu\u00df hieran hat der BFH durch Urteil vom 25. November 1975 VIII R 262\/72 (BFHE 117, 534, BStBl II 1976, 293, unter 2. a) erkannt, da\u00df die „Verzinsung“ nach \u00a7 17 Abs. 4 LBG keine andere Form der Nutzungsverg\u00fctung neben oder anstelle der Besitzeinweisungsentsch\u00e4digung ist, sondern Entgelt f\u00fcr die Nutzung der mit diesem Zeitpunkt – durch die nachfolgende Enteignung bedingt – entstandenen Enteignungsentsch\u00e4digung. Die Zinsen unterliegen der Einkommensteuer (vgl. BFH-Urteil vom 21. April 1966 VI 366\/65, BFHE 85, 448, BStBl III 1966, 460). Die nachfolgende Rechtsprechung hat best\u00e4tigt, da\u00df – gesondert neben einer Entsch\u00e4digung gezahlte – Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 3 BBauG, soweit sie der Verzinsung eines gestundeten Kaufpreises vergleichbar sind, Entgelt f\u00fcr die Nutzung der Enteignungsentsch\u00e4digung und nicht Nutzungsverg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung des zuvor durch Besitzeinweisung entzogenen Grundst\u00fccks und daher – vorbehaltlich einer Anwendung des \u00a7 20 Abs. 3 EStG – nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bzw. dessen Vorl\u00e4ufervorschriften steuerbar sind (BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 120\/76, BFHE 130, 451, BStBl II 1980, 570; D\u00f6tsch in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 20 Rdnr. I 86). Den Einwand, entsprechende Zinszahlungen seien untrennbar Teil der Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine faktische Bausperre, hat der BFH im Urteil vom 12. September 1985 VIII R 306\/81 (BFHE 145, 320, BStBl II 1986, 252) nicht gelten lassen: Enteignungsrechtlich werde die Verzinsung als ein Ausgleich daf\u00fcr angesehen, da\u00df die im Zeitpunkt des Enteignungsakts an die Stelle des entzogenen Verm\u00f6genswertes tretende (Geld-)Entsch\u00e4digung regelm\u00e4\u00dfig erst sp\u00e4ter ausgezahlt werde; die Zinsen w\u00fcrden daf\u00fcr gezahlt, da\u00df der Enteignete „das in der Entsch\u00e4digung festliegende Kapital“ eine Zeitlang und vorerst nicht anderweitig habe nutzen k\u00f6nnen. Die Zinsregelung habe nicht den Charakter einer Wertsicherungsklausel (Bezugnahme auf die BFH- Urteile vom 14. Mai 1974 VIII R 95\/72, BFHE 112, 546, BStBl II 1974, 572, und VIII R 162\/73, BFHE 112, 567, BStBl II 1974, 582). Diese Zinsen sind nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbar, sofern sie nicht zu den Betriebseinnahmen im Rahmen einer Gewinneinkunftsart geh\u00f6ren (\u00a7 20 Abs. 3 EStG; BFH-Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206\/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485, unter II. 3.). Das gleiche gilt f\u00fcr Wiedergutmachungsentsch\u00e4digungen nach dem Bundesr\u00fcckerstattungsgesetz (BFH-Urteil vom 20. Mai 1980 VIII R 64\/78, BFHE 131, 297, BStBl II 1981, 6).<\/p>\n

b) Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat auch im Hinblick auf die Steuerbarkeit der wirtschaftlich vergleichbaren Verzugszinsen an (zu diesen BFH-Urteile vom 29. September 1981 VIII R 39\/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113; vom 14. April 1992 VIII R 6\/87, BFHE 169, 511, BStBl II 1993, 275). In dieser Hinsicht gilt des weiteren nichts anderes als bei der langfristigen Stundung einer privaten Kaufpreisforderung: Ob der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer ein Entgelt noch f\u00fcr die Nutzung der Kaufsache oder bereits f\u00fcr die Nutzung der Kaufpreisforderung zahlt, h\u00e4ngt davon ab, wann das wirtschaftliche Eigentum auf den K\u00e4ufer \u00fcbergegangen ist (BFH- Urteil vom 25. Juni 1974 VIII R 163\/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431, unter II. 2.).<\/p>\n

c) Die Annahme, da\u00df die auf der Grundlage des \u00a7 17 Abs. 3 LEG gezahlten Zinsen nicht das steuerrechtliche Schicksal der stille Reserven aufdeckenden Entsch\u00e4digung f\u00fcr ein enteignetes Wirtschaftsgut teilen, sondern im Falle der Entziehung von Privatverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG (jetzt: \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), im \u00fcbrigen (\u00a7 20 Abs. 3 EStG) nach \u00a7 15 EStG steuerbar sind und auch bei der Entziehung von Betriebsverm\u00f6gen im Zeitpunkt ihres Zuflusses als gewinnerh\u00f6hend zu erfassen sind, wird gest\u00fctzt durch \u00a7 24 Nr. 3 EStG. Nach dieser Vorschrift geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 EStG u. a. auch „Zinsen … auf Entsch\u00e4digungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundst\u00fccken f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke zusammenh\u00e4ngen“. Der Gesetzgeber des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1965 (St\u00c4ndG 1965) ist davon ausgegangen, da\u00df „solche Zinsen“ oft aus Gr\u00fcnden, die von den Berechtigten nicht zu vertreten sind, f\u00fcr mehrere Jahre „zusammengeballt“ nachgezahlt werden; die Zinsen sollten daher in die tarifliche Sonderregelung des \u00a7 34 Abs. 1 EStG einbezogen werden (Zweiter Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses, zu BTDrucks IV\/3189 S. 8; vgl. BFH-Urteil in BFHE 85, 448, BStBl III 1966, 460). Mit Urteil in BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643 hatte der BFH die Tarifbeg\u00fcnstigung des \u00a7 34 EStG f\u00fcr nachgezahlte Zinsen aus \u00a7 17 Abs. 4 LBG abgelehnt, weil die Verzinsung eines Kapitalanspruchs kein Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen und damit keine Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i. d. F. vor dem St\u00c4ndG 1965 sei. Mit der Neuregelung sollte klargestellt werden, da\u00df von der \u00f6ffentlichen Hand nachgezahlte Zinsen wie Entsch\u00e4digungen f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG behandelt werden (BFH-Urteil 21. Januar 1992 VIII R 51\/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3).<\/p>\n

IV. Die hier zu beurteilende Vereinbarung, da\u00df nur ein Entsch\u00e4digungsanspruch, nicht aber Zinsen gezahlt w\u00fcrden, kann steuerrechtlich nur anerkannt werden, wenn ein Zinsanspruch ausnahmsweise nicht entstanden ist oder wenn der Kl\u00e4ger darlegt, da\u00df er aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen, nicht lediglich steuerlich motivierten Gr\u00fcnden (nur) auf den Zinsanspruch verzichtet hat.<\/p>\n

1. Haben die an einem Enteignungsverfahren Beteiligten f\u00fcr die Zeit zwischen \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums bzw. Besitzeinweisung und notariellem Kaufvertrag eine Verzinsung der Entsch\u00e4digungsforderung vereinbart, so entspricht dies wie vorstehend dargelegt den rechtlichen und den tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten; die Zinsen unterliegen der Einkommensteuer (BFH-Urteil in BFHE 117, 534, BStBl II 1976, 293, unter 2. b). Dasselbe gilt, wenn die Parteien Zinsen vereinbart haben, ohne da\u00df dies im Vertrag selbst zum Ausdruck kommt, also insbesondere auch in den F\u00e4llen der Vereinbarung eines Gesamtpreises zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Grundst\u00fcck und zur Abgeltung des gesetzlichen Zinsanspruchs; auf die Bezeichnung des Entgelts, kommt es nicht an. Haben die Parteien keine Verzinsung vereinbart, ist nach dem Urteil in BFHE 117, 534, BStBl II 1976, 293, das sich zur Begr\u00fcndung auf \u00a7 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG 1965) bezieht, die Enteignungsentsch\u00e4digung nur dann angemessen, wenn im Zeitpunkt der Entziehung des Substanzwertes der daf\u00fcr zu gew\u00e4hrende Gegenwert dem Enteigneten sofort zur Nutzung anstelle des entzogenen Substanzwerts zur Verf\u00fcgung steht oder ihm – bei einstweiliger Vorenthaltung des Geldgegenwerts – die dadurch entgangene Nutzung des Entsch\u00e4digungsbetrages ersetzt wird. Der Verk\u00e4ufer bezieht dann – „wie bei l\u00e4ngerfristiger Stundung“ – Zinsen in H\u00f6he der Differenz zwischen den tats\u00e4chlich gezahlten Betr\u00e4gen und dem durch Abzinsung ermittelten Entsch\u00e4digungsanspruch.<\/p>\n

2. Dem stimmt der erkennende Senat grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr den hier gegebenen Fall zu, da\u00df die Vertragsparteien auf den gesetzlichen Zinsanspruch verzichtet haben. Dies folgt f\u00fcr den Streitfall aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Aufteilung einer Gesamtgegenleistung.<\/p>\n

a) Langfristig gestundete Entgelte sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH selbst bei einem ausdr\u00fccklichen Ausschlu\u00df einer Verzinsung durch die Vertragsparteien in einen steuerbaren Zinsanteil und einen nicht steuerbaren Tilgungsanteil aufzuteilen (BFH-Urteile in BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431; vom 11. Dezember 1986 IV R 222\/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553, unter 4. b; vom 26. Juni 1996 VIII R 67\/95, BFH\/NV 1997, 175; BFH- Beschlu\u00df vom 8. Januar 1998 VIII B 76\/96, BFH\/NV 1998, 963; D\u00f6tsch in Kirchhof\/S\u00f6hn, a. a. O., \u00a7 20 Rdnr. I 73 f.). Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsparteien den Zeitpunkt der Tilgung weitgehend offengelassen haben (BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 41\/82, BFHE 141, 121, BStBl II 1984, 550). Dies wird damit begr\u00fcndet, da\u00df nicht das ma\u00dfgebend ist, was die Vertragsparteien als Kaufpreis bezeichnen, sondern das, was der K\u00e4ufer nach dem materiellen Inhalt des Kaufvertrages aufwenden mu\u00df (BFH-Urteile in BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431, und in BFH\/NV 1997, 175). Gegenteilige Willensbekundungen der Vertragsparteien, insbesondere wenn sie f\u00fcr die privatrechtliche Beurteilung vor allem bei Vertragsst\u00f6rungen keine Bedeutung haben, laufen steuerrechtlich leer (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1975 II R 129\/70, BFHE 117, 390, BStBl II 1976, 195). Auch entsch\u00e4digungsrechtlich ist es f\u00fcr den Enteigneten in der Regel ohne Bedeutung, wie sich ein einheitlicher Betrag auf Hauptsumme und Zinsen aufteilt (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 27. September 1973 III ZR 110\/71, Neue Juristische Wochenschrift 1973, 2284). Die steuerrechtliche Zuordnung k\u00f6nnen die Vertragsparteien nicht abbedingen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dies in seinem Beschlu\u00df vom 7. Juni 1993 2 BvR 335\/93 (H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 542 = Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7, Rechtsspruch 33) verfassungsrechtlich nicht beanstandet; zu dem Fall einer ausdr\u00fccklichen zinslosen Stundung eines Kaufpreises hat es ausgef\u00fchrt, die Vertragsparteien k\u00f6nnten zwar einen Sachverhalt vertraglich gestalten, aber nicht die steuerrechtlichen Folgen bestimmen, die das Steuergesetz an die vorgegebene Gestaltung kn\u00fcpfe. Gleiches gilt auch f\u00fcr zeitlich gestreckte Erbausgleichszahlungen, und zwar auch dann, wenn der Erblasser letztwillig eine Verzinslichkeit ausdr\u00fccklich ausgeschlossen hat (BFH-Urteil in BFH\/NV 1997, 175); die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1997 2 BvR 2312\/96, nicht ver\u00f6ffentlicht). Ohne Bedeutung ist, ob die Zinsanspr\u00fcche ihre Rechtsgrundlage im privaten oder \u00f6ffentlichen Recht haben und auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage geschuldet werden oder ob die Kreditsituation zwangsl\u00e4ufig entstanden ist (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1996 VIII R 68\/94, BFHE 182, 312, BStBl II 1997, 454, unter II. 2. b).<\/p>\n

b) Gegen die Rechtsprechung des BFH, der als Rechtsgrundlage f\u00fcr die steuerrechtliche selbst\u00e4ndige Erfassung von steuerbaren Zinsen \u00a7 12 Abs. 3 BewG 1965 heranzieht, wird u. a. vorgebracht, diese Bestimmung greife nur ein, wenn ein nach einem Spezialgesetz steuerbarer Vorgang anzunehmen sei, was bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung der Unverzinslichkeit nicht der Fall sei (so z. B. Kaeser, Der Betrieb 1998, 1155, und Zeitschrift f\u00fcr Erbrecht und Verm\u00f6genserbfolge – ZEV – 1998, 210; \u00e4hnlich Wohlschlegel, ZEV 1997, 86). Die hierauf abzielenden Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers gegen die Ber\u00fccksichtigung eines Zinsanteils haben schon deswegen keinen Erfolg, weil der gesonderte enteignungsrechtliche Zinsanspruch kraft Gesetzes entsteht. Der Enteignungsverpflichtete hat nach dem Regelstatut des Enteignungsrechts von vornherein zwei gesetzliche Anspr\u00fcche, \u00fcber die er zwar – auch im Wege des Vergleichs – disponieren kann. Die Aufteilung des einheitlichen Gesamtentgelts (hier: der Vergleichssumme) auf diese beiden Wirtschaftsg\u00fcter bzw. die Zuordnung der Gegenleistung ausschlie\u00dflich zu einem einzigen Wirtschaftsgut (hier: der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Grundst\u00fcckssubstanz) folgt aber nicht zwingend dem diesbez\u00fcglich ge\u00e4u\u00dferten Willen der Vertragsparteien.<\/p>\n

c) Werden mehrere Wirtschaftsg\u00fcter zu einem Gesamtkaufpreis ver\u00e4u\u00dfert, so kann sich die H\u00f6he des Kaufpreises f\u00fcr eines der Wirtschaftsg\u00fcter aus den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ergeben, wenn die Vertragsparteien eine Aufteilung vorgenommen haben und an der Ausgeglichenheit der jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen keine Zweifel bestehen (z. B. BFH-Urteil vom 31. Januar 1973 I R 197\/70, BFHE 108, 509, BStBl II 1973, 391; st\u00e4ndige Rechtsprechung). Einer einvernehmlichen Aufteilung durch die Vertragsparteien ist nicht zu folgen, wenn sie nicht ernstlich gewollt ist und deswegen den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht, weil in erster Linie Gr\u00fcnde der Steuerersparnis f\u00fcr sie ma\u00dfgebend waren (BFH-Urteile vom 21. Januar 1971 IV 123\/65, BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682; vom 17. September 1987 III R 272\/83, BFHE 151, 58, BStBl II 1988, 441; vom 13. April 1989 IV R 204\/85, BFH\/NV 1990, 34, BFH-Beschlu\u00df vom 8. Juli 1998 VIII B 80\/97, BFH\/NV 1999, 37). Erweist sich die vertragliche Zuordnung eines Entgelts als nicht angemessen, kann der von den Beteiligten vorgenommenen Aufteilung nicht gefolgt werden. Denn es kann nicht dem Steuerpflichtigen \u00fcberlassen bleiben, je nach der Auswirkung der Aufteilung auf die Besteuerung dem einen oder anderen Wirtschaftsgut innerhalb eines Gesamtentgelts ein Gewicht beizumessen, das es bei einer Wertbemessung nach zwar nur sch\u00e4tzbaren, aber objektiven Gr\u00f6\u00dfen nicht hat (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1972 VIII R 124\/69, BFHE 108, 168, BStBl II 1973, 295). Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den hier vorliegenden Fall, da\u00df der Anspruchsberechtigte nur auf den rechtlich und wirtschaftlich akzessorischen Zinsanspruch verzichtet.<\/p>\n

d) Es ist denkbar, da\u00df die Vertragsparteien einen wirtschaftlich begr\u00fcndeten Anla\u00df hatten, eine Aufteilung abweichend vom Verh\u00e4ltnis der Teil- oder Verkehrswerte vorzunehmen, indem sie die Vergleichssumme nur der an sich zu verzinsenden Entsch\u00e4digung zuordneten. Ob solches im Einzelfall zutrifft, ist unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalles und der Interessenlage der Beteiligten zu pr\u00fcfen (BFH-Urteil vom 9. April 1987 IV R 332\/84, BFH\/NV 1987, 763).<\/p>\n

e) Im Streitfall ist die Vermutung einer Angemessenheit der vertraglichen Zuordnung des Entgelts aufgrund der Erw\u00e4gung entkr\u00e4ftet, da\u00df der vergleichsweise Verzicht nur auf den Zinsanspruch ungew\u00f6hnlich ist: Der Kl\u00e4ger hat im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs auf einen von mehreren voneinander abh\u00e4ngigen Anspr\u00fcchen – Haupt- und Zinsforderung – verzichtet, obwohl es unter Ber\u00fccksichtigung der Interessenlage der Normalfall ist, da\u00df ein vergleichsweises Nachgeben (\u00a7 779 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches) sich proportional auch auf den akzessorischen „Nebenanspruch“ bezieht. Im Hinblick auf die Gr\u00f6\u00dfenordnung des Zinsanspruchs l\u00e4\u00dft sich dieses Proze\u00dfverhalten entgegen dem Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht mit der kursorischen Behandlung von Nebenanspr\u00fcchen erkl\u00e4ren, wie dies in Verfahren vor den Zivilgerichten nicht un\u00fcblich sein mag. Im Streitfall bedarf es mithin gewichtiger Anhaltspunkte, insbesondere nachvollziehbarer Wert\u00fcberlegungen des Kl\u00e4gers, die den Verzicht nur auf den Zinsanspruch als sachlich vertretbar erscheinen lie\u00dfen. Denkbar ist auch, da\u00df dieser Verzicht eine Erkl\u00e4rung findet in Besonderheiten der verfahrensrechtlichen Situation vor Abschlu\u00df des Vergleichs.<\/p>\n

V. Entgegen der Auffassung des FG war das FA nicht durch Treu und Glauben gehindert, einen Zinsanspruch im Streitjahr 1988 nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerh\u00f6hend zu erfassen.<\/p>\n

1. Dieser Grundsatz besagt, da\u00df als „Betriebsverm\u00f6gen am Schlu\u00df des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs“ i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen ist, das tats\u00e4chlich der Gewinnermittlung f\u00fcr das Vorjahr und der darauf beruhenden Veranlagung bzw. Feststellung zugrunde gelegt worden ist. Fehlerhafte Bilanzans\u00e4tze sind danach grunds\u00e4tzlich in der ersten Schlu\u00dfbilanz richtig zu stellen, in der dies unter Beachtung der f\u00fcr den Eintritt der Bestandskraft und der Verj\u00e4hrung ma\u00dfgeblichen Vorschriften m\u00f6glich ist. Der BFH hat dies j\u00fcngst mit Urteilen vom 11. Februar 1998 I R 150\/94 (BFHE 185, 565, BStBl II 1998, 503) und vom 28. April 1998 VIII R 46\/96 (BFHE 185, 492, BStBl II 1998, 443) best\u00e4tigt; eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlu\u00df vom 30. September 1998 2 BvR 1318\/98, nicht ver\u00f6ffentlicht). Der erkennende Senat h\u00e4lt an der st\u00e4ndigen Rechtsprechung fest.<\/p>\n

2. Bei der Anwendung des formellen Bilanzenzusammenhangs ist der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 29. November 1965 GrS 1\/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142; BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21\/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung; BFH-Beschlu\u00df vom 30. M\u00e4rz 1994 I B 81\/93, BFH\/NV 1995, 192). Indes ist dieser rechtliche Gesichtspunkt entgegen der Auffassung des FG im Streitfall nicht einschl\u00e4gig. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist der formelle Bilanzenzusammenhang auch dann ma\u00dfgebend, wenn den bestandskr\u00e4ftigen Veranlagungen der Vorjahre eine Betriebspr\u00fcfung vorausging, anl\u00e4\u00dflich derer der fragliche Bilanzansatz nicht beanstandet wurde (BFH-Urteile vom 7. Februar 1969 VI R 174\/67, BFHE 95, 41, BStBl II 1969, 314; vom 7. Juni 1988 VIII R 296\/82, BFHE 153, 407, BStBl II 1988, 886, unter 2. c; vom 25. April 1990 I R 78\/85, BFH\/NV 1990, 630; unter 2. a dd; vom 7. Juli 1992 VIII R 24\/91, BFH\/NV 1993, 461, unter 4.). Allein der Umstand, da\u00df der dem Streitjahr vorangegangene Veranlagungszeitraum Gegenstand einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gewesen war, ist f\u00fcr sich allein kein Grund, die Grunds\u00e4tze \u00fcber den formellen Bilanzenzusammenhang nicht anzuwenden. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist – zu Lasten des Steuerpflichtigen – in Betracht gezogen worden, wenn dieser in Vorjahren die Bilanzierung eines Schuldpostens bewu\u00dft rechtswidrig und willk\u00fcrlich unterlassen (Urteil vom 2. Mai 1984 VIII R 239\/82, BFHE 141, 312, BStBl II 1984, 695) oder in anderer Weise bewu\u00dft unrechtm\u00e4\u00dfige Steuervorteile erstrebt hat (vgl. BFH-Urteile vom 7. Oktober 1971 IV R 181\/66, BFHE 103, 564, BStBl II 1972, 271; vom 3. Juli 1980 IV R 31\/77, BFHE 131, 229, BStBl II 1981, 255). Zu Lasten des FA wurde der Grundsatz angewendet, wenn dieses dem Steuerpflichtigen unrichtige Bilanzans\u00e4tze aufgedr\u00e4ngt hatte (BFH- Urteil in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I. 3. c). Ein gleichwertiges Verhalten, das nach Treu und Glauben die Verlagerung der Gewinnerh\u00f6hung im Streitjahr hindern k\u00f6nnte, ist dem FA hier nicht anzulasten.<\/p>\n

3. Auch eine Verwirkung, welche das FA an der Anwendung der Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs hindern w\u00fcrde, ist vorliegend mangels Schaffung eines Vertrauenstatbestandes zu verneinen (vgl. Urteile in BFHE 153, 407, BStBl II 1988, 886; vom 10. M\u00e4rz 1989 III R 190\/85, BFH\/NV 1990, 358).<\/p>\n

VI. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist und sich seine Entscheidung auch nicht im Ergebnis als zutreffend darstellt (\u00a7 126 Abs. 4 FGO), war sein Urteil aufzuheben. Die nicht spruchreife Sache geht an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n

1. Dieses wird im zweiten Rechtsgang der Frage nachgehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der Vergleichssumme Zinsen enthalten waren, die den Gewinn des Streitjahres 1988 erh\u00f6hten. Hierbei wird es u. a. pr\u00fcfen, welche Bedeutung eine etwaige Steuerbelastung f\u00fcr die Bemessung der Vergleichssumme gehabt hat (s. hierzu Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 20. Dezember 1995, S. 7 f.). Der Kl\u00e4ger wird Gelegenheit haben darzulegen, aus welchen wirtschaftlich, nicht nur steuerlich motivierten Gr\u00fcnden er auf den Zinsanspruch verzichtet hat. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr k\u00f6nnen sich z. B. aus dem Verlauf der Vergleichsverhandlungen ergeben. Denkbar ist insbesondere, da\u00df der Verzicht auf Zinsen in Zusammenhang steht mit der Wahl des den Gutachtern in Beweisbeschl\u00fcssen des OLG vorgegebenen Stichtags f\u00fcr die Bewertung des Lagerst\u00e4ttenwerts.<\/p>\n

2. Mindestens in dem Umfang, in dem seit dem Zeitpunkt der Besitzeinweisung der Wert der Enteignungsobjekte – z. B. infolge gestiegener Marktpreise f\u00fcr Basaltlava – gestiegen ist, ist es rechtlich geboten, da\u00df die Verzinsung, ausgehend vom Wert im Zeitpunkt der Besitzeinweisung, dem allm\u00e4hlichen Wertanstieg Rechnung tr\u00e4gt (instruktiv BGH-Urteil vom 28. November 1997 V ZR 240\/96, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht – NJW-RR – 1998, 444, mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung). Zur Ber\u00fccksichtigung einer Wertsteigerung hat der Kl\u00e4ger vorgetragen, nach dem LEG sei f\u00fcr die Bemessung der Entsch\u00e4digung der Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung ma\u00dfgebend. Dies trifft zwar insofern nicht zu, als nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 LEG – ebenso wie nach \u00a7 95 Abs. 1 Satz 2 BauGB – Bewertungsstichtag der Verkehrswert in dem Zeitpunkt ist, in dem die Enteignungsbeh\u00f6rde \u00fcber den Enteignungsantrag entscheidet. Indes tr\u00e4gt die durch die sog. „Steigerungsrechtsprechung“ des BGH (vgl. die Nachweise im BGH-Urteil vom 23. Juni 1983 III ZR 40\/82, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 1147; Schr\u00f6dter\/Breuer, a. a. O., \u00a7 93 Rdnr. 26, \u00a7 95 Rdnr. 16 ff.) zugelassene Verschiebung des Bewertungsstichtags auf den Zeitpunkt der letzten (gerichtlichen) Tatsachenverhandlung dem Umstand Rechnung, da\u00df eine verz\u00f6gerte Entsch\u00e4digung ihre rechtliche und wirtschaftliche Funktion, dem Betroffenen die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzobjekts zu erm\u00f6glichen, nicht mehr zu erf\u00fcllen vermag. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Kl\u00e4ger durch derartige Erw\u00e4gungen zum „Verzicht“ auf den ihm gesetzlich zustehenden Zinsanspruch veranla\u00dft worden ist, sind die ab Besitzeinweisung zu zahlenden Zinsen im Falle einer eingetretenen Wertsteigerung neu zu berechnen (vgl. hierzu BGH in NJW-RR 1998, 444).<\/p>\n

3. Gegebenenfalls wird das FG die Anwendbarkeit des beg\u00fcnstigten Steuersatzes nach \u00a7 24 Nr. 3, \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG pr\u00fcfen. Etwaige Zinsen beziehen sich auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Inanspruchnahme des Grundst\u00fccks f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke. Die Verg\u00fcnstigung ist nicht auf den drei Jahre \u00fcberschreitenden Verg\u00fctungszeitraum zu beschr\u00e4nken (Urteil in BFHE 145, 320, BStBl II 1986, 252).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.10.1998 (X R 96\/96) BStBl. 1999 II S. 217 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich \u00fcber die H\u00f6he der Enteignungsentsch\u00e4digung enthaltene Vereinbarung, da\u00df Zinsen f\u00fcr die Zeit ab der Besitzeinweisung (\u00a7 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, 103 = \u00a7 99 Abs. 3 BBauG) weder geltend gemacht w\u00fcrden … BFH-Urteil vom 28.10.1998 (X R 96\/96) BStBl. 1999 II S. 217<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47178","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47178","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47178"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47178\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}