{"id":47185,"date":"1998-10-15T17:56:41","date_gmt":"1998-10-15T15:56:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47185"},"modified":"2013-06-11T17:57:58","modified_gmt":"2013-06-11T15:57:58","slug":"bfh-urteil-vom-15-10-1998-iii-r-58_95-bstbl-1999-ii-s-237","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-10-1998-iii-r-58_95-bstbl-1999-ii-s-237\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.10.1998 (III R 58\/95) BStBl. 1999 II S. 237"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1998 (III R 58\/95) BStBl. 1999 II S. 237<\/strong><\/strong><\/p>\n

1. Der Antrag einer GmbH auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grunds\u00e4tzlich nur wirksam, wenn er von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eigenh\u00e4ndig unterschrieben ist.<\/p>\n

2. Andere Angestellte einer GmbH sind nicht als „besonders Beauftragte“ i. S. von \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 anstelle des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zur Unterzeichnung eines Investitionszulagenantrags f\u00fcr die GmbH befugt.<\/p>\n

3. Die Unterzeichnung eines Investitionszulagenantrags nach dem InvZulG 1991 durch einen rechtsgesch\u00e4ftlich Bevollm\u00e4chtigten ist nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 150 Abs. 3 AO 1977 zul\u00e4ssig. Bei einer Abwesenheit von einigen Tagen liegt keine Verhinderung an der Unterschriftsleistung durch eine l\u00e4ngere Abwesenheit i. S. von \u00a7 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 vor.<\/p>\n

4. Die Wahrung der Antragsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 InvZulG 1991 setzt voraus, da\u00df die eigenh\u00e4ndige Unterschrift innerhalb dieser Frist geleistet wird.<\/p>\n

InvZulG 1991 \u00a7 6 Abs. 1, 3; AO 1977 \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 150.<\/p>\n

Vorinstanz: S\u00e4chsisches FG (EFG 1997, 761)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH. Ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Herr H. Mit dem am 28. September 1992 beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) eingegangenen Antrag vom 25. September 1992 beantragte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Rumpfwirtschaftsjahr 1. Januar bis 31. Juli 1991 (Streitjahr) die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1991 f\u00fcr die Anschaffung verschiedener Wirtschaftsg\u00fcter. Der Antrag ist unterzeichnet von den Mitarbeitern der Kl\u00e4gerin R und S mit dem Zusatz „i.V.“.<\/p>\n

Auf den Hinweis des FA vom 21. Juni 1993, mangels eigenh\u00e4ndiger Unterschrift des gesetzlichen Vertreters H der Kl\u00e4gerin sei der Antrag abzulehnen, teilte die Kl\u00e4gerin mit dem von H unterzeichneten Schreiben vom 1. Juli 1993 mit, R und S seien bevollm\u00e4chtigt und befugt, verbindliche Erkl\u00e4rungen f\u00fcr sie, die Kl\u00e4gerin, abzugeben. Au\u00dferdem genehmige sie die Erkl\u00e4rungen von R und S.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 setzte das FA die Investitionszulage f\u00fcr das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf 0 DM fest. Der Einspruch, mit dem die Kl\u00e4gerin geltend machte, die Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags durch einen Bevollm\u00e4chtigten sei ausreichend, blieb ohne Erfolg. Nach dem \u00fcbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten im Klageverfahren hielt sich H am 25. und 26. September 1992 gesch\u00e4ftlich in A und am 28. und 29. September 1992 in B auf und hatte deshalb R und S mit der Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags beauftragt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 761 ver\u00f6ffentlichten Urteil im wesentlichen aus: R und S seien nicht Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin i. S. von \u00a7 80 der Abgabenordnung (AO 1977) gewesen, da sie nicht nach freiem Belieben, sondern im Rahmen ihrer dienstlichen Obliegenheiten von H zur Stellung des Antrags ausgesucht worden seien. Auch seien sie nicht zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Handlungen bevollm\u00e4chtigt, sondern lediglich mit der Unterzeichnung des bereits fertiggestellten Investitionszulagenantrags beauftragt worden. Auf die m\u00f6glicherweise l\u00e4ngere Abwesenheit des H i. S. von \u00a7 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 komme es deshalb nicht an. R und S h\u00e4tten jedoch als besonders Beauftragte i. S. von \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 den Investitionszulagenantrag wirksam f\u00fcr die Kl\u00e4gerin unterzeichnen k\u00f6nnen. Der strafrechtlichen Bedeutung der in dem Investitionszulagenantrag enthaltenen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den Anspruchsberechtigten werde dadurch Rechnung getragen, da\u00df sowohl die unterzeichnenden Mitarbeiter als auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin insoweit strafrechtlich verantwortlich seien. Denn nach \u00a7 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) werde wegen Subventionsbetrugs u. a. auch bestraft, wer f\u00fcr einen anderen \u00fcber subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben mache, die f\u00fcr den anderen vorteilhaft seien. Als T\u00e4ter i. S. von \u00a7 264 StGB k\u00e4men daher auch R und S in Betracht. Dem Antragsformular als solchem komme keine entscheidende Bedeutung zu. Denn das Formblatt verlange die eigenh\u00e4ndige Unterschrift nur auf der linken Seite des Unterschriftenfeldes f\u00fcr Einzelpersonen, nicht dagegen auf der rechten Seite, auf der u. a. der gesetzliche Vertreter einer K\u00f6rperschaft zu unterschreiben habe.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991. Bei einer juristischen Person, die zwar steuerrechtsf\u00e4hig aber nicht selbst\u00e4ndig handlungsf\u00e4hig sei, sei die eigenh\u00e4ndige Unterschrift vom gesetzlichen Vertreter – bei einer GmbH somit von deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer – zu leisten (Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 28. August 1991, BStBl I 1991, 768 Tz. 79, und vom 31. M\u00e4rz 1992, BStBl I 1992, 236 Tz. 8). Ein besonders Beauftragter i. S. von \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 sei nur dann f\u00fcr eine juristische Person zur Vornahme von Handlungen f\u00e4hig, wenn diese keine gesetzlichen Vertreter habe. Mit der Stellung eines Antrags auf Investitionszulage gehe die juristische Person umfangreiche Verpflichtungen ein, die nur deren gesetzlicher Vertreter wahrnehmen k\u00f6nne. Soweit sich daraus R\u00fcckzahlungsverpflichtungen erg\u00e4ben, habe sie der gesetzliche Vertreter nach \u00a7 34 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 aus den Mitteln der vertretenen Person zu erf\u00fcllen und k\u00f6nne hierf\u00fcr in Haftung genommen werden (\u00a7 69 AO 1977). Dementsprechend sei f\u00fcr die diese Pflichten ausl\u00f6sende Willenserkl\u00e4rung nur der gesetzliche Vertreter unterschriftsbefugt.<\/p>\n

Die Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschriftsleistung bei Steuererkl\u00e4rungen solle dem Steuerpflichtigen und entsprechend dem Antragsteller bei der Investitionszulage die Bedeutung seiner Erkl\u00e4rung bzw. seines Antrags als Wissenserkl\u00e4rung bewu\u00dft machen. Durch die eigenh\u00e4ndige Unterschrift \u00fcbernehme er die Verantwortung f\u00fcr die in der Erkl\u00e4rung enthaltenen tats\u00e4chlichen Angaben. Wegen dieser Bedeutung k\u00f6nne bei der Antragstellung durch eine GmbH nur deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wirksam unterzeichnen.<\/p>\n

Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df H ohne Verschulden an der rechtzeitigen Unterschriftsleistung verhindert gewesen sei, l\u00e4gen nicht vor. Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe die zeitlichen Dispositionen zum Fristende so zu treffen, da\u00df der vollst\u00e4ndige Antrag rechtzeitig dem FA zugeleitet werden k\u00f6nne. H h\u00e4tte Ma\u00dfnahmen treffen m\u00fcssen, um die eigenh\u00e4ndige Unterschriftsleistung zu erm\u00f6glichen. Verz\u00f6gerungen durch die Bearbeitung au\u00dfer Haus oder die Abwesenheit wegen Dienstreisen seien dabei einzuplanen. Auch \u00a7 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 greife nicht ein, da im Streitfall eine l\u00e4ngere Abwesenheit nicht vorgelegen habe.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Entgegen der Rechtsauffassung des FG entspricht die Unterzeichnung des von der Kl\u00e4gerin fristgerecht eingereichten Investitionszulagenantrags durch R und S nicht den Anforderungen an die Unterschrift des Anspruchsberechtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991. R und S konnten weder als besonders Beauftragte i. S. von \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 noch als Bevollm\u00e4chtigte i. S. von \u00a7\u00a7 80, 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 mit Wirkung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin unterzeichnen.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991 ist der Antrag auf Investitionszulage nach amtlichem Vordruck zu stellen und vom Anspruchsberechtigten eigenh\u00e4ndig zu unterschreiben. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin als juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, die als solche steuerrechtsf\u00e4hig und anspruchsberechtigt nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1991, aber nicht verfahrensrechtlich handlungsf\u00e4hig ist, handelt nach \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 i. V. m. \u00a7 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) in erster Linie ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer H als gesetzlicher Vertreter. Neben den gesetzlichen Vertretern als handlungsf\u00e4hige nat\u00fcrliche Personen f\u00fchrt \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 „besonders Beauftragte“ als Handlungsf\u00e4hige f\u00fcr die in \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 genannten juristischen Personen, Vereinigungen oder Verm\u00f6gensma\u00dfen an.<\/p>\n

aa) Der Begriff des besonders Beauftragten ist im Gesetz nicht definiert. \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 regelt nur, da\u00df gesetzliche Vertreter oder besonders Beauftragte f\u00fcr die dort angef\u00fchrten Steuerrechtssubjekte im Steuerverwaltungsverfahren auftreten m\u00fcssen, nicht aber, wer gesetzliche Vertreter oder besonders Beauftragte in diesem Sinne sind (S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 79 AO 1977 Rz. 32).<\/p>\n

Nach S\u00f6hn (a. a. O., \u00a7 79 AO 1977 Rz. 33) sind besonders Beauftragte i. S. von \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 diejenigen nat\u00fcrlichen Personen, die nicht zu den gesetzlichen Vertretern nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen i. S. von \u00a7 34 Abs. 1 AO 1977 geh\u00f6ren und die kraft Steuerverfahrensrecht die steuergesetzlichen Pflichten sonstiger verfahrenshandlungsunf\u00e4higer Steuerrechtssubjekte erf\u00fcllen m\u00fcssen und deren Rechte wahrnehmen. Das sind die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nichtrechtsf\u00e4higer Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensma\u00dfen i. S. von \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sowie diejenigen, die nach \u00a7 34 Abs. 2 und 3 AO 1977 die entsprechenden Pflichten zu erf\u00fcllen haben (gl. A. Helsper in Koch, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 79 Rz. 9). Dementsprechend handeln f\u00fcr juristische Personen und Personenvereinigungen, soweit sie gesetzliche Vertreter haben, diese (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., \u00a7 79 AO 1977 Tz. 11).<\/p>\n

Nach einer anderen Auffassung sind unter besonders Beauftragten auch die nat\u00fcrlichen Personen zu verstehen, denen die Wahrnehmung der steuerlichen Rechte und Pflichten einer juristischen Person (einer steuerrechtsf\u00e4higen Vereinigung oder Verm\u00f6gensma\u00dfe) aufgrund eines allgemeinen Schuldverh\u00e4ltnisses, insbesondere eines Arbeits- oder Dienstvertrags, \u00fcbertragen worden ist (R\u00fcsken in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 79 AO 1977 Rz. 64).<\/p>\n

bb) Der Senat h\u00e4lt die zuerst genannte Auffassung f\u00fcr zutreffend. Daf\u00fcr spricht der systematische Zusammenhang zwischen \u00a7 34 AO 1977 einerseits und \u00a7 79 AO 1977 andererseits. \u00a7 34 AO 1977 bezweckt, f\u00fcr die dort genannten Personen eigene steuerliche Pflichten, f\u00fcr deren Verletzung sie in Haftung genommen werden k\u00f6nnen, zu begr\u00fcnden (Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 34 AO 1977 Tz. 1). In der gesetzlichen Vertretung nat\u00fcrlicher und juristischer Personen kn\u00fcpft die Regelung an das materielle Recht an (Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., \u00a7 34 AO 1977 Rz. 11 ff.). Bei nichtrechtsf\u00e4higen Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensma\u00dfen, die steuerrechtlich Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten sein k\u00f6nnen, weicht \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 hingegen insoweit von der Terminologie des b\u00fcrgerlichen Rechts ab, als der Begriff des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht im gesetzestechnischen Sinn zu verstehen ist, sondern alle Personen umfa\u00dft, die die Gesch\u00e4fte von nichtrechtsf\u00e4higen Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensma\u00dfen tats\u00e4chlich f\u00fchren (Boeker, a. a. O., \u00a7 34 AO 1977 Rz. 35).<\/p>\n

Dementsprechend regelt \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 die Vertretung verfahrenshandlungsunf\u00e4higer Steuerrechtssubjekte im Verwaltungsverfahren. Juristische Personen, die gesetzliche Vertreter haben, handeln danach durch diese, nichtrechtsf\u00e4hige Vereinigungen und Verm\u00f6gensma\u00dfen durch besonders Beauftragte. Bez\u00f6ge man die Vertretung durch besonders Beauftragte, wie das FG meint, auch auf juristische Personen, die gesetzliche Vertreter haben, w\u00e4ren diese befugt, f\u00fcr die juristische Person zu handeln, ohne da\u00df f\u00fcr sie eigene steuerliche Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 AO 1977 begr\u00fcndet w\u00fcrden. Dies widerspr\u00e4che dem Zweck des \u00a7 34 Abs. 1 AO 1977, diejenigen Personen, die f\u00fcr nicht handlungsf\u00e4hige Steuerrechtssubjekte handeln, in die Pflicht zu nehmen. Es kommt hinzu, da\u00df kein Bed\u00fcrfnis daf\u00fcr ersichtlich ist, bei einer juristischen Person, die einen gesetzlichen Vertreter hat, neben diesem besonders Beauftragte als vertretungsberechtigt anzuerkennen. Die \u00c4u\u00dferung in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juni 1989 VIII R 73\/84 (BFHE 158, 103, BStBl II 1989, 955), eine GmbH sei durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder durch besonders Beauftragte handlungsf\u00e4hig, bezieht sich sonach auf den Ausnahmefall, da\u00df eine GmbH ohne gesetzlichen Vertreter ist (z. B. bei Tod des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bis zur Bestellung eines Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrers, wenn die Gesch\u00e4fte vor\u00fcbergehend von einem leitenden Angestellten gef\u00fchrt werden). Hiervon ausgehend waren R und S nicht besonders Beauftragte der Kl\u00e4gerin i. S. von \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 und konnten nicht als solche den Investitionszulagenantrag der Kl\u00e4gerin wirksam unterzeichnen.<\/p>\n

b) Als eigenh\u00e4ndige Unterschrift gilt nach \u00a7 126 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) allerdings auch die Unterzeichnung durch einen Bevollm\u00e4chtigten. Diese Regelung ist indes im Steuerrecht nicht unmittelbar anwendbar (BFH-Urteil vom 16. Juni 1989 III R 119\/85, BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022). Wie sich aus \u00a7 150 Abs. 3 AO 1977 ergibt, ist dem Erfordernis der Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschrift des Steuerpflichtigen vielmehr nur dann gen\u00fcgt, wenn dieser die Unterschrift tats\u00e4chlich h\u00f6chstpers\u00f6nlich leistet. Die Unterzeichnung durch einen Bevollm\u00e4chtigten ist als Ausnahme hiervon nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines k\u00f6rperlichen oder geistigen Zustandes oder durch l\u00e4ngere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. In diesem Fall kann die eigenh\u00e4ndige Unterschrift nachtr\u00e4glich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.<\/p>\n

aa) Entsprechendes gilt auch f\u00fcr die Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschrift des Anspruchsberechtigten nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991. Es kann offenbleiben, ob dies unmittelbar \u00a7 150 AO 1977 oder der Verweisung in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1991 auf die f\u00fcr Steuerverg\u00fctungen geltenden Vorschriften der AO 1977 zu entnehmen ist (vgl. dazu Senatsentscheidung in BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022). \u00a7 150 Abs. 3 AO 1977 ist insoweit zumindest entsprechend anwendbar. Es sind keine Gr\u00fcnde daf\u00fcr ersichtlich, die Anforderungen an die Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschrift und die ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit der Unterzeichnung durch einen Bevollm\u00e4chtigten mit der M\u00f6glichkeit der Nachholung der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift bei einem Antrag auf Investitionszulage anders zu beurteilen als bei Steuererkl\u00e4rungen. In beiden F\u00e4llen dient die Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschrift dazu, den Steuerpflichtigen bzw. Anspruchsberechtigten die Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit der der Erkl\u00e4rung zugrundeliegenden Tatsachen und Belege \u00fcbernehmen zu lassen (Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 150 AO 1977 Tz. 10, und BMF in BStBl I 1991, 768, unter Tz. 79 Satz 6). Dies gilt bei Investitionszulagenantr\u00e4gen insbesondere auch im Hinblick auf die in dem Erkl\u00e4rungsvordruck geforderten Absichtserkl\u00e4rungen (z. B. zu der zeitlichen Bindung von Wirtschaftsg\u00fctern an eine Betriebsst\u00e4tte oder an einen Betrieb) und andere Erkl\u00e4rungen mit strafrechtlicher Bedeutung. Derartige Erkl\u00e4rungen sind andererseits keine Besonderheiten des investitionszulagenrechtlichen Verwaltungsverfahrens. Auch bei Steuererkl\u00e4rungen dient das Erfordernis der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift der erkennbaren \u00dcbernahme der Verantwortung des Steuerpflichtigen f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Angaben in der Erkl\u00e4rung (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1986 VI R 208\/83, BFHE 148, 47, BStBl II 1987, 77). Den Steuerpflichtigen treffen insoweit ebenfalls die Anzeigepflichten nach \u00a7 153 AO 1977 mit strafrechtlichen Folgen.<\/p>\n

Die Unterschrift von R und S ist daher auch unter der Voraussetzung, da\u00df diese – wie von der Kl\u00e4gerin geltend gemacht – entsprechend bevollm\u00e4chtigt waren, nicht als eigenh\u00e4ndige Unterschrift i. S. von \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991 anzuerkennen.<\/p>\n

bb) Die Unterzeichnung durch R und S als Bevollm\u00e4chtigte war ferner nicht wegen einer durch eine l\u00e4ngere Abwesenheit bedingten Verhinderung der Kl\u00e4gerin bzw. ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an der rechtzeitigen Unterschriftsleistung i. S. von \u00a7 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 gerechtfertigt.<\/p>\n

H war lediglich vom 25. bis zum 29. bzw. 30. September 1992 abwesend. Bei einer solchen Abwesenheitszeit von nur wenigen Tagen handelt es sich nicht um eine l\u00e4ngere Abwesenheit i. S. von \u00a7 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977. Der Wortlaut der Vorschrift l\u00e4\u00dft eine Auslegung dahin, da\u00df auch eine nur kurzfristige Abwesenheit von einigen Tagen als Grund f\u00fcr die Verhinderung an der eigenh\u00e4ndigen Unterschriftsleistung anzuerkennen ist, nicht zu (Klein\/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl., \u00a7 150 Anm. 5; a. A. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 150 AO 1977 Tz. 18). Zwar d\u00fcrfen Antragsfristen grunds\u00e4tzlich voll ausgenutzt werden. Bei einer nur kurzfristigen Abwesenheit – noch dazu kurz vor Ablauf der Antragsfrist – ist dem Steuerpflichtigen bzw. dem Anspruchsberechtigten indes zuzumuten, f\u00fcr eine rechtzeitige eigenh\u00e4ndige Unterzeichnung Sorge zu tragen, im Streitfall z. B. durch die Unterzeichnung des bereits vorbereiteten Investitionszulagenantrags vor Antritt der Reise durch H oder auch noch w\u00e4hrend der Reise. Einer unverschuldeten Verhinderung im Zusammenhang mit einer Ortsabwesenheit k\u00f6nnte nur durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Rechnung getragen werden (s. hierzu f\u00fcr den Streitfall jedoch unten Nr. 3).<\/p>\n

2. Entgegen der Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte auch das von H eigenh\u00e4ndig unterzeichnete Schreiben vom 1. Juli 1993 nicht zu einer wirksamen Antragstellung. Wenn gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991 der Antrag nach vom Anspruchsberechtigten eigenh\u00e4ndig zu unterschreibendem Vordruck und gem\u00e4\u00df Abs. 1 dieser Vorschrift bis zum 30. September des Folgejahres zu stellen ist, kann dies nur so verstanden werden, da\u00df die gesetzliche Antragsfrist lediglich dann gewahrt ist, wenn die geforderte eigenh\u00e4ndige Unterschrift innerhalb der Antragsfrist geleistet wird. Soweit der BMF in BStBl I 1991, 768, unter Tz. 79 Satz 5 vor\u00fcbergehend f\u00fcr Antr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 1990 (s. BMF-Schreiben in BStBl I 1992, 236, unter Nr. 8 Abs. 1 und 2) die Unterzeichnung eines Investitionszulagenantrags durch einen Vertreter mit der Ma\u00dfgabe anerkannt hat, da\u00df der Antrag vor Erla\u00df des Investitionszulagenbescheids um die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Anspruchsberechtigten (bzw. des gesetzlichen Vertreters) erg\u00e4nzt wurde, ist daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage oder eine rechtliche Begr\u00fcndung nicht ersichtlich. Dem BMF-Schreiben in BStBl I 1991, 768 kann insoweit nur als Billigkeitsregelung Bedeutung zukommen.<\/p>\n

3. Im Streitfall sind ferner die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 110 AO 1977 nicht erf\u00fcllt. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und auch keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine schuldlose Verhinderung des H an der Einhaltung der Antragsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 InvZulG 1991 vorgetragen. Solche Gr\u00fcnde sind auch nicht ersichtlich. Ein Irrtum des H \u00fcber die Voraussetzungen einer fristgerechten Antragstellung nach dem InvZulG 1991 w\u00e4re im \u00fcbrigen nicht unverschuldet. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH wird Wiedereinsetzung nicht nur durch grobes Verschulden, sondern bereits durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Eine Fristvers\u00e4umung ist deshalb nur dann als entschuldigt anzusehen, wenn sie durch die \u00e4u\u00dferste, den Umst\u00e4nden des Falles angemessene und vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (BFH-Urteil vom 13. Juli 1995 V R 51\/94 BFH\/NV 1996, 193, m. w. N.).<\/p>\n

Solche Verh\u00e4ltnisse liegen im Streitfall nicht vor. In dem Antragsformular wurde ausdr\u00fccklich auf das Erfordernis der Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschrift des Anspruchsberechtigten und bei K\u00f6rperschaften auf die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters hingewiesen. Bei der Vieldeutigkeit juristischer Begriffe konnte H bei geb\u00fchrender \u00dcberlegung nicht ohne weiteres davon ausgehen, seine – laienhafte – rechtliche Beurteilung der Unterschriftsvoraussetzungen bzw. seine Annahme, R und S k\u00f6nnten an seiner Stelle rechtswirksam unterzeichnen, sei zutreffend. Zumindest h\u00e4tte er insoweit fachlichen Rat einholen m\u00fcssen. Vertretbare rechtliche Erw\u00e4gungen, die seine Auffassung st\u00fctzen k\u00f6nnten, hat er – soweit ersichtlich – nicht angestellt. Auch eine eventuelle Unerfahrenheit des H in steuerlichen Angelegenheiten k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin nicht entschuldigen (BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1989 VIII R 295\/84, BFH\/NV 1989, 754). Gleiches gilt f\u00fcr ein m\u00f6gliches Vertrauen des H auf die Verwaltungsregelung in Tz. 79 S\u00e4tze 4, 5 des BMF-Schreibens in BStBl I 1991, 768, da diese g\u00fcnstige Verwaltungsregelung f\u00fcr das Streitjahr 1991 bereits mit dem BMF-Schreiben in BStBl I 1992, 236 (Ausgabe vom 14. April 1992) Nr. 8 Abs. 1 aufgegeben worden war und die Kl\u00e4gerin bzw. H bei ihrer Antragstellung am 25. September 1992 nicht mehr darauf vertrauen konnten, die Regelung w\u00fcrde auch f\u00fcr Antr\u00e4ge f\u00fcr sp\u00e4tere Jahre als 1990 gelten. Deshalb war das FA im \u00fcbrigen auch nicht aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung – unabh\u00e4ngig von der Kenntnis der Kl\u00e4gerin bzw. des H von der g\u00fcnstigen fr\u00fcheren Verwaltungsregelung – gehalten, den Antrag als rechtzeitig gestellt anzusehen.<\/p>\n

Das FG hat schlie\u00dflich auch keine Umst\u00e4nde festgestellt, aus denen sich ergeben k\u00f6nnte, da\u00df H die Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags vor Antritt seiner Gesch\u00e4ftsreise – etwa wegen \u00fcberraschender Abreise – oder auch w\u00e4hrend der Reise nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re bzw. da\u00df die Kl\u00e4gerin den Investitionszulagenantrag nicht bereits fr\u00fcher h\u00e4tte fertigen und von H unterzeichnen lassen k\u00f6nnen. Soweit ein Verschulden von Angestellten im Betrieb der Kl\u00e4gerin vorliegen sollte, k\u00f6nnte dies die Kl\u00e4gerin nicht entlasten. Die Grunds\u00e4tze, die die Rechtsprechung \u00fcber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand f\u00fcr die Entschuldbarkeit von B\u00fcroversehen in B\u00fcros von Rechtsanw\u00e4lten und Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe aufgestellt hat, gelten nicht f\u00fcr gewerbliche Betriebe (BFH-Beschlu\u00df vom 13. Februar 1969 V R 100\/68, BFHE 94, 569, BStBl II 1969, 263).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1998 (III R 58\/95) BStBl. 1999 II S. 237 1. Der Antrag einer GmbH auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grunds\u00e4tzlich nur wirksam, wenn er von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eigenh\u00e4ndig unterschrieben ist. 2. Andere Angestellte einer GmbH sind nicht als „besonders Beauftragte“ i. S. von \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 … BFH-Urteil vom 15.10.1998 (III R 58\/95) BStBl. 1999 II S. 237<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}