{"id":47278,"date":"1998-09-23T11:54:23","date_gmt":"1998-09-23T09:54:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47278"},"modified":"2013-06-14T11:54:57","modified_gmt":"2013-06-14T09:54:57","slug":"bfh-urteil-vom-23-9-1998-xi-r-72_97-bstbl-1999-ii-s-281","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-9-1998-xi-r-72_97-bstbl-1999-ii-s-281\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 72\/97) BStBl. 1999 II S. 281"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 72\/97) BStBl. 1999 II S. 281<\/strong><\/strong><\/p>\n

Lizenzeinnahmen aus der \u00dcberlassung von Patenten im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung k\u00f6nnen auch dann zu gewerblichen Eink\u00fcnften des Besitzunternehmens f\u00fchren, wenn die Patente nicht wesentliche Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft bilden.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1998, 96)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Inhaber eines Einzelunternehmens. Ab 1976 \u00fcbernahm eine neu gegr\u00fcndete GmbH, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4ger war und an der er (neben seinen Kindern) zu 52 % beteiligt war, die Produktion mit unver\u00e4ndertem Unternehmensziel. Sie mietete die dem Kl\u00e4ger geh\u00f6renden, auf ihre Betriebszwecke zugeschnittenen B\u00fcro- und Fertigungsgeb\u00e4ude des bisherigen Einzelunternehmens an. Insoweit gehen die Beteiligten unstreitig vom Bestehen einer Betriebsaufspaltung aus.<\/p>\n

1987 erteilte der Kl\u00e4ger der GmbH bestimmte Lizenzen f\u00fcr die Herstellung, den Gebrauch und Vertrieb von Lizenzgegenst\u00e4nden unter Verwendung von Patenten, deren Erfinder und Inhaber er seit 1985\/1986 war, und \u00fcberlie\u00df ihr das erforderliche Know-how. Die GmbH war zur Aus\u00fcbung der Lizenzen verpflichtet. Ihre Ums\u00e4tze aufgrund der Lizenzen betrugen von 1987 bis 1993 im Durchschnitt 19 % ihrer Gesamtums\u00e4tze. Die vereinnahmten Lizenzgeb\u00fchren behandelte der Kl\u00e4ger als Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Demgegen\u00fcber beurteilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Lizenzeinnahmen f\u00fcr die Streitjahre 1990 bis 1992 als gewerbliche Eink\u00fcnfte und setzte die Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge des Kl\u00e4gers entsprechend fest.<\/p>\n

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, die Patente seien Betriebsverm\u00f6gen des bereits seit 1976 bestehenden Besitzunternehmens geworden. Denn die Patent\u00fcberlassung h\u00e4tte wie die \u00dcberlassung der Grundst\u00fccke derselben gewerblichen Marktteilnahme des Kl\u00e4gers gedient. Sie habe die Grundst\u00fccks\u00fcberlassung erg\u00e4nzt und die Marktchancen der GmbH gesteigert. Im einzelnen wird auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 96 abgedruckten Entscheidungsgr\u00fcnde verwiesen.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung sei mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Januar 1980 I R 33\/77 (BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356) nicht vereinbar. Wie dort seien auch im Streitfall Erfindungen erst – 11 Jahre – nach Begr\u00fcndung der Betriebsaufspaltung \u00fcberlassen worden. Sie seien nicht als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen in das Einzelunternehmen eingelegt worden. Notwendiges Betriebsverm\u00f6gen liege nicht vor. Die Patente h\u00e4tten zu keinem Zeitpunkt eine wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebs-GmbH gebildet. Bei ihrer \u00dcberlassung habe er mit einem Anteil der Ums\u00e4tze aufgrund der Lizenzen von lediglich ca. 10 % am Gesamtumsatz der GmbH gerechnet. Das Wesen der GmbH sei infolge der Nutzung der Patente auch nicht ver\u00e4ndert worden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge f\u00fcr die Streitjahre seinem Antrag in der Vorinstanz entsprechend festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, da sie nicht die verletzte Rechtsnorm bezeichne. Hilfsweise beantragt das FA, im wesentlichen mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Die BFH-Entscheidung in 130, 173, BStBl II 1980, 356 sei nicht einschl\u00e4gig.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig, da sie erkennen l\u00e4\u00dft, da\u00df die \u00a7\u00a7 15 und 18 EStG sowie \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verletzt worden sein sollen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 290\/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 361).<\/p>\n

Sie ist jedoch unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Zu Recht hat das FG die Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcberlassung der Patente an die GmbH als gewerbliche Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers behandelt (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG).<\/p>\n

1. Die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern ist grunds\u00e4tzlich dem Bereich der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zuzuordnen. Die Vermietung an eine Kapitalgesellschaft ist jedoch gewerblich, wenn die \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter f\u00fcr die Kapitalgesellschaft eine wesentliche Grundlage ihres Betriebs bilden und der oder die Inhaber des \u00fcberlassenen Verm\u00f6gens ihren Willen auch in der Kapitalgesellschaft durchsetzen k\u00f6nnen (BFH-Beschlu\u00df vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63). Unter den genannten Voraussetzungen einer sachlichen und pers\u00f6nlichen Verflechtung ist von einer Betriebsaufspaltung auszugehen; das Besitzunternehmen beteiligt sich \u00fcber das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, es ist insoweit gewerblich t\u00e4tig.<\/p>\n

Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs geh\u00f6ren diejenigen Wirtschaftsg\u00fcter, die f\u00fcr den Betrieb von besonderer Bedeutung sind, die also vom Betriebszweck erfordert werden und die besonderes Gewicht f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung besitzen (BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135\/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014). Dies trifft auf die der GmbH mietweise \u00fcberlassenen Betriebsgrundst\u00fccke unstreitig zu.<\/p>\n

2. Ob auch die vom Kl\u00e4ger \u00fcberlassenen Patente wesentliche Betriebsgrundlagen der GmbH geworden sind, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Zwar k\u00f6nnen auch \u00fcberlassene immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, insbesondere Erfindungen, wesentliche Betriebsgrundlagen darstellen, sofern die Ums\u00e4tze des Betriebsunternehmens in erheblichem Umfang auf diesen Wirtschaftsg\u00fctern beruhen (BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41\/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 1. Juni 1978 IV R 152\/73, BFHE 125, 280, BStBl II 1978, 545; vom 26. Januar 1989 IV R 151\/86, BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455; vom 6. November 1991 XI R 12\/87, BFHE 166, 206, BStBl II 1992, 415; vom 26. August 1993 I R 86\/92, BFHE 172, 341, BStBl II 1994, 168). Im Urteil in BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869 hat der BFH hierf\u00fcr einen Umsatzanteil von 25 % als ausreichend angesehen. Vorliegend betrug der Anteil der Ums\u00e4tze der GmbH aufgrund der Lizenzen durchschnittlich nicht mehr als 19 % und \u00fcberstieg lediglich in den Jahren 1987 und 1990 25 % der Gesamtums\u00e4tze der GmbH.<\/p>\n

Im Streitfall ist jedoch nicht zu beurteilen, ob die \u00dcberlassung von Patenten als solche zur Begr\u00fcndung einer Betriebsaufspaltung gef\u00fchrt hat. Die sachliche Verflechtung mit der Folge der Betriebsaufspaltung war infolge der fortbestehenden Vermietung der Betriebsgrundst\u00fccke bereits gegeben. Diese Betriebsaufspaltung qualifizierte die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der Verpachtung der Betriebsgrundst\u00fccke als gewerblich. Dies gilt auch f\u00fcr die Lizenzeinnahmen des Kl\u00e4gers; denn die \u00fcberlassenen Patente bildeten notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 1977 I R 39 – 40\/74, BFHE 123, 464, BStBl II 1978, 67; vom 23. Januar 1991 X R 47\/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405).<\/p>\n

3. Im Falle einer Betriebsaufspaltung geh\u00f6rt ein Wirtschaftsgut zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens, wenn es dazu dient, die Verm\u00f6gens- und Ertragslage der Betriebsgesellschaft zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung daran zu erhalten oder zu erh\u00f6hen (BFH-Urteile vom 7. M\u00e4rz 1978 VIII R 38\/74, BFHE 124, 533, BStBl II 1978, 378; vom 10. November 1994 IV R 15\/93, BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452); nicht erforderlich ist, da\u00df es dem Besitzunternehmen unmittelbar dient. Die Qualifizierung eines Wirtschaftsgutes als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen setzt auch nicht voraus, da\u00df es f\u00fcr den Betrieb notwendig, wesentlich oder gar unentbehrlich ist (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1976 I R 73\/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315; vom 19. Februar 1987 IV R 175\/85, BFHE 149, 196, BStBl II 1987, 430; vom 6. M\u00e4rz 1991 X R 57\/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; in BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452; vom 13. November 1996 XI R 31\/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247). Notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung k\u00f6nnen daher regelm\u00e4\u00dfig auch Wirtschaftsg\u00fcter sein, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft darstellen. Allerdings mu\u00df ihre \u00dcberlassung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der \u00dcberlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen stehen (BFH-Urteile in BFHE 123, 464, BStBl II 1978, 67; in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; vom 17. November 1992 VIII R 36\/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1993, 233; vgl. auch Urteil des FG M\u00fcnster vom 25. Juli 1996 3 K 5462\/93 E und 3 K 5463\/93 G, EFG 1997, 203). Dies gilt auch f\u00fcr Patente und Erfindungen (BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 IV R 16\/69, BFHE 99, 533, BStBl II 1970, 722) unabh\u00e4ngig davon, ob sie bereits mit Begr\u00fcndung der Betriebsaufspaltung oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcberlassen werden (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 258\/84, BFH\/NV 1989, 321).<\/p>\n

4. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG im Streitfall notwendiges Betriebsverm\u00f6gen zutreffend bejaht. Es ist davon ausgegangen, da\u00df die Patent\u00fcberlassung wie die Vermietung der Grundst\u00fccke derselben gewerblichen Beteiligung des Kl\u00e4gers am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr diente. Sie erg\u00e4nzte daher die Grundst\u00fccks\u00fcberlassung und steigerte so die Marktchancen der GmbH. Deren Ums\u00e4tze sind infolge der Benutzung der Patente auch gestiegen. Der Anteil der Ums\u00e4tze aufgrund der Lizenzen am Gesamtumsatz war nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung.<\/p>\n

5. Der Streitfall ist, wie das FA zu Recht ausf\u00fchrt, mit dem in BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356 entschiedenen Fall nicht vergleichbar. Dort ging es um Patente, deren Inhaber nicht die Besitzgesellschaft, sondern ein Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens war, der sie der Betriebsgesellschaft und Dritten unmittelbar zur Nutzung \u00fcberlassen hatte (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFH\/NV 1989, 321).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 72\/97) BStBl. 1999 II S. 281 Lizenzeinnahmen aus der \u00dcberlassung von Patenten im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung k\u00f6nnen auch dann zu gewerblichen Eink\u00fcnften des Besitzunternehmens f\u00fchren, wenn die Patente nicht wesentliche Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft bilden. EStG \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; … BFH-Urteil vom 23.9.1998 (XI R 72\/97) BStBl. 1999 II S. 281<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47278\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}