{"id":47280,"date":"1998-10-13T18:08:50","date_gmt":"1998-10-13T16:08:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47280"},"modified":"2013-06-11T18:10:06","modified_gmt":"2013-06-11T16:10:06","slug":"bfh-urteil-vom-13-10-1998-viii-r-4_98-bstbl-1999-ii-s-284","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-10-1998-viii-r-4_98-bstbl-1999-ii-s-284\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 4\/98) BStBl. 1999 II S. 284"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 4\/98) BStBl. 1999 II S. 284<\/strong><\/strong><\/p>\n

Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, da\u00df die Komplement\u00e4rverg\u00fctung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, so ist dies bei tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung der Vereinbarung auch steuerlich mit der Folge anzuerkennen, da\u00df die Verg\u00fctung kein Gewinnvorab, sondern eine Sonderverg\u00fctung i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG ist (Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 13. Juli 1993 VIII R 50\/92, BFHE 173, 28, BStBl II 1994, 282).<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 5, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB \u00a7 255 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Nach dem Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH & Co. KG, war Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an einem Grundst\u00fcck und die Errichtung eines Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4udes auf diesem Grundst\u00fcck sowie dessen Verwaltung. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der Kl\u00e4gerin oblag der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterin, der GmbH. Eine Beteiligung der GmbH am Gewinn und Verlust der Kl\u00e4gerin war nicht vereinbart. Die GmbH hatte keine Einlage zu erbringen. Ihr alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war zugleich einer der beiden Kommanditisten der Kl\u00e4gerin. Nach dem Gesellschaftsvertrag erhielt die GmbH im Streitjahr 1987 f\u00fcr ihre unbeschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Haftung sowie f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung, die bei der Kl\u00e4gerin als Aufwand („Kosten“) zu behandeln war.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin errichtete das Geb\u00e4ude plangem\u00e4\u00df. In ihrer Gewinn- und Verlustrechnung f\u00fcr das Streitjahr 1987 behandelte sie die Komplement\u00e4rverg\u00fctung von 70.000 DM als Betriebsausgabe. In der Anlage zur einheitlichen und gesonderten Feststellung erkl\u00e4rte sie denselben Betrag als Sonderbetriebseinnahme der GmbH.<\/p>\n

Abweichend von der Feststellungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) in Anlehnung an die Regelungen zur steuerlichen Anerkennung von Treuhandgeb\u00fchren den Betrag von 70.000 DM in H\u00f6he von 45.186 DM als Herstellungskosten des Geb\u00e4udes und zog lediglich den Restbetrag von 24.813 DM als Betriebsausgaben ab.<\/p>\n

Das FA wies den Einspruch gegen den Feststellungsbescheid als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Es meinte, die Verg\u00fctung sei der GmbH f\u00fcr T\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrt worden, die teilweise denen eines Treuh\u00e4nders vergleichbar seien. Dann m\u00fcsse der anteilige Aufwand auch entsprechend behandelt, d. h. aktiviert und nicht sofort abgezogen werden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es hielt sie schon deshalb f\u00fcr unbegr\u00fcndet, weil die Komplement\u00e4rverg\u00fctung keine Betriebsausgabe der Kl\u00e4gerin sei; die Aufwendungen seien deshalb weder sofort abziehbar noch als Herstellungskosten auf die Nutzungsdauer des von der Kl\u00e4gerin errichteten Geb\u00e4udes zu verteilen. Die Vereinbarung \u00fcber die Sonderverg\u00fctung stelle unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Juli 1993 VIII R 50\/92 (BFHE 173, 28, BStBl II 1994, 282) die Vereinbarung eines Vorabgewinns dar; die Leistung an die GmbH sei als verdeckte Entnahme zu behandeln, die den Gewinn der Gesellschaft nicht ber\u00fchren d\u00fcrfe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit der Revision eine Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -, \u00a7 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs – HGB -) und formellen Rechts (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und abweichend den Verlust aus Gewerbebetrieb f\u00fcr 1987 auf … festzustellen und in H\u00f6he eines Gewinnanteils von 70.000 DM auf die Komplement\u00e4rin und mit Verlustanteilen von insgesamt … auf die Kommanditisten zu verteilen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG meint zu Unrecht, die Kl\u00e4gerin habe die Komplement\u00e4rverg\u00fctung bei der Ermittlung ihres Handels- und Steuerbilanzgewinns nicht als Aufwand behandeln d\u00fcrfen. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen aber nicht aus, um abschlie\u00dfend zu entscheiden, ob die an die GmbH gezahlte Verg\u00fctung teilweise einen Aufwand darstellt, der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 5, 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Herstellungskosten i. S. des \u00a7 255 Abs. 2 HGB zu aktivieren ist.<\/p>\n

1. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist die Revision nicht schon deshalb begr\u00fcndet, weil das FG die Gesellschafter nicht beigeladen hat. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin waren nicht nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen. Denn sie waren gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a. F., \u00a7 48 Abs. 1 FGO n. F. nicht klagebefugt, weil Streitgegenstand allein die H\u00f6he der Gesamteink\u00fcnfte der Mitunternehmerschaft und nicht die Verteilung dieser Eink\u00fcnfte war. Die Kl\u00e4gerin meint zu Unrecht, die Verteilung des Gesamtverlusts sei durch das finanzgerichtliche Urteil ge\u00e4ndert worden und deshalb sei aufgrund der vom FG getroffenen Entscheidung die Beiladung notwendig geworden. Denn das FG hat die Klage abgewiesen. Es hat damit den angefochtenen Feststellungsbescheid, dem der im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinn- und Verlustverteilungsschl\u00fcssel zugrunde liegt, unver\u00e4ndert best\u00e4tigt.<\/p>\n

2. Bei der im Streitfall an die GmbH gezahlten Festverg\u00fctung handelt es sich entgegen der Ansicht des FG um eine Sonderverg\u00fctung i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG.<\/p>\n

a) Es besteht kein Streit dar\u00fcber, wie der Gesellschaftsvertrag in bezug auf die Komplement\u00e4rverg\u00fctung der GmbH f\u00fcr das Streitjahr 1987 auszulegen ist. Vielmehr nimmt auch das FG an, die im Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelungen seien unmi\u00dfverst\u00e4ndlich und eindeutig dahin zu verstehen, da\u00df die an die GmbH zu zahlende Festverg\u00fctung kein Gewinnvorab, sondern Aufwand der Gesellschaft sein und auch dann gezahlt werden soll, wenn die Kl\u00e4gerin einen Verlust erzielt. Es steht auch au\u00dfer Frage, da\u00df die Kl\u00e4gerin die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen durchgef\u00fchrt hat. Das FG meint aber, eine solche eindeutige und unmi\u00dfverst\u00e4ndliche gesellschaftsvertragliche Vereinbarung sei f\u00fcr die steuerliche Beurteilung unerheblich und k\u00f6nne nicht bewirken, da\u00df die Komplement\u00e4rverg\u00fctung als Sonderverg\u00fctung i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu qualifizieren sei. Vielmehr sei die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch den pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter ein origin\u00e4rer Gesellschaftsbeitrag, der allein durch die Beteiligung des Komplement\u00e4rs an der Gewinnverteilung der Gesellschaft zu ber\u00fccksichtigen sei; die Sonderverg\u00fctung i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG setze demgegen\u00fcber voraus, da\u00df die Verg\u00fctung im Rahmen einer Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter gezahlt werde, die wie zwischen Fremden abgewickelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

b) Dieser Ansicht des FG ist nicht zu folgen.<\/p>\n

Zwar m\u00fcssen nach der Rechtsprechung des BFH die Sonderverg\u00fctungen i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG auf besonderen Vertragsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern beruhen (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 25. Februar 1991 GrS 7\/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, 698, unter C. II. 3. der Entscheidungsgr\u00fcnde). Da sich ein Anspruch des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafters auf eine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit nicht aus dem Gesetz ergibt, bedarf ein solcher Verg\u00fctungsanspruch auch zivilrechtlich einer besonderen Abrede zwischen den Gesellschaftern (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 21. Mai 1955 IV ZR 7\/55, BGHZ 17, 299, 301; Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Februar 1986 2 U 1603\/84, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht 1986, 590). Eine solche Abrede kann im Gesellschaftsvertrag oder in einem besonderen Dienstvertrag getroffen werden.<\/p>\n

T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen, die in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart sind, sind nach der Rechtsprechung des BFH aber nur dann als Sonderverg\u00fctungen i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu qualifizieren, wenn sie „handelsrechtlich nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als Unkosten zu behandeln, insbesondere im Gegensatz zu einem Gewinnvoraus auch zu zahlen sind, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird“ (BFH-Urteil vom 14. November 1985 IV R 63\/83, BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58, 59, mit Hinweis auf den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, 169).<\/p>\n

An dieser Rechtsprechung, mit der sich das FG nicht auseinandergesetzt hat, wird festgehalten. Sie tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, da\u00df auch f\u00fcr die steuerliche Beurteilung – in den Grenzen des \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) – unabh\u00e4ngig von der gew\u00e4hlten Vertragsform ausschlaggebend sein soll, was die Vertragspartner im Rahmen der ihnen nach \u00a7 109 HGB zustehenden Vertragsfreiheit inhaltlich vereinbaren wollten.<\/p>\n

Diese Rechtsprechung ist auch nicht durch das Senatsurteil in BFHE 173, 28, BStBl II 1994, 282, auf das sich das FG zur Begr\u00fcndung seiner gegenteiligen Auffassung gest\u00fctzt hat, f\u00fcr T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafters eingeschr\u00e4nkt worden. Diesem Urteil liegt insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als im Gesellschaftsvertrag nicht zweifelsfrei festgelegt war, da\u00df die Komplement\u00e4rverg\u00fctung als Aufwand („Unkosten“) der Gesellschaft behandelt werden sollte.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber ist im Streitfall im Gesellschaftsvertrag unmi\u00dfverst\u00e4ndlich bestimmt, da\u00df die Komplement\u00e4rverg\u00fctung Aufwand der Kl\u00e4gerin sein und auch dann gezahlt werden sollte, wenn Verluste erwirtschaftet werden.<\/p>\n

3. Da die Vorentscheidung von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, ist sie aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif und deshalb an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Zwar konnte die Kl\u00e4gerin bei Anwendung der vorstehenden Grunds\u00e4tze die an die GmbH gezahlte Komplement\u00e4rverg\u00fctung, soweit sie angemessen war, grunds\u00e4tzlich als Aufwand abziehen. Dies ist ausnahmsweise aber dann anders, wenn Anschaffungskosten vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 56\/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763; vom 11. Dezember 1986 IV R 222\/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553; vom 8. Februar 1996 III R 35\/93, BFHE 179, 526, BStBl II 1996, 427).<\/p>\n

Dazu hat das FG bisher keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen. Es wird deshalb im zweiten Rechtsgang aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, welche T\u00e4tigkeiten die GmbH tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt hat. Es wird sodann zu entscheiden haben, ob und ggf. in welchem Umfang die von der GmbH erbrachten Dienste der Herstellung des Geb\u00e4udes in einer Weise gedient haben, die es erm\u00f6glicht, die Verg\u00fctung anteilig den Herstellungskosten i. S. des \u00a7 255 Abs. 2 HGB zuzuordnen. Es wird dabei zu ber\u00fccksichtigen haben, da\u00df eine Komplement\u00e4r-GmbH auch Aufwendungen haben und T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben kann, die nicht unmittelbar durch die Beteiligung an der KG veranla\u00dft sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 46\/94, BFHE 178, 318, BStBl II 1996, 295). Bei der ggf. im Wege der Sch\u00e4tzung vorzunehmenden Zuordnung wird es schlie\u00dflich zu beachten haben, da\u00df die Kl\u00e4gerin der GmbH den Festbetrag im Streitjahr nicht nur f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gew\u00e4hrt hat, sondern da\u00df damit auch die \u00dcbernahme des Haftungsrisikos abgegolten werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 4\/98) BStBl. 1999 II S. 284 Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, da\u00df die Komplement\u00e4rverg\u00fctung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, so ist dies bei tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung der Vereinbarung auch steuerlich mit der Folge anzuerkennen, da\u00df die Verg\u00fctung … BFH-Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 4\/98) BStBl. 1999 II S. 284<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47280\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}