{"id":47281,"date":"1998-10-15T15:11:59","date_gmt":"1998-10-15T13:11:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47281"},"modified":"2013-06-12T15:16:21","modified_gmt":"2013-06-12T13:16:21","slug":"bfh-urteil-vom-15-10-1998-iv-r-18_98-bstbl-1999-ii-s-286","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-10-1998-iv-r-18_98-bstbl-1999-ii-s-286\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.10.1998 (IV R 18\/98) BStBl. 1999 II S. 286"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1998 (IV R 18\/98) BStBl. 1999 II S. 286<\/strong><\/strong><\/p>\n

Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so geh\u00f6rt der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nachgeht.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1998, 560)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kl\u00e4ger zu 1.) und seine Ehefrau gr\u00fcndeten durch Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1972 die X-Verwaltungs-GmbH (GmbH). Gegenstand der Gesellschaft war die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung anderer Unternehmen und die Beteiligung an anderen Unternehmen. Das Stammkapital betrug zun\u00e4chst 20.000 DM. Davon \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger zu 1. eine Stammeinlage von 16.000 DM und seine Ehefrau eine Stammeinlage von 4.000 DM. Der Kl\u00e4ger zu 1. wurde zum alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt.<\/p>\n

Durch Gesellschafterbeschlu\u00df vom 7. Juli 1980 wurde der Gegenstand der GmbH, die 1978 ein unbebautes Grundst\u00fcck erworben und erschlossen hatte, um die Errichtung und Vermietung von Lager- und Umschlaghallen sowie Geb\u00e4uden jeglicher Art erweitert. Das Stammkapital wurde um 30.000 DM erh\u00f6ht. Die neuen Stammeinlagen wurden vom Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten zu 2. (Kl\u00e4ger zu 2.), dessen Ehefrau und ihrer Tochter \u00fcbernommen. Der Kl\u00e4ger zu 2. wurde zum weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt. Nach \u00dcbergang eines Teils des Gesch\u00e4ftsanteils des Kl\u00e4gers zu 1. in H\u00f6he von 2.500 DM auf einen oder mehrere der neu eingetretenen Gesellschafter waren der Kl\u00e4ger zu 1. noch zu 27 v. H. und seine Ehefrau noch zu 8 v. H. an der GmbH beteiligt. Der Kl\u00e4ger zu 2. und seine Ehefrau waren zu je 24 v. H. beteiligt; den verbleibenden Anteil von 17 v. H. hielt ihre Tochter. Das auf dem Grundst\u00fcck errichtete B\u00fcrogeb\u00e4ude mit Lagerhallen wurde ab dem 1. Oktober 1980 an verschiedene Unternehmen vermietet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beteiligten sich durch Vertrag vom 3. Januar 1981 mit Einlagen von 455.000 DM (Kl\u00e4ger zu 1.) bzw. 845.000 DM (Kl\u00e4ger zu 2.) als stille Gesellschafter an der GmbH. Nach dem Wortlaut des Vertrags trat jeder Kl\u00e4ger der GmbH „einzeln“ als „typischer“ stiller Gesellschafter bei. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der stillen Gesellschaft stand der GmbH zu. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH waren in dem Umfang, in dem sie f\u00fcr die GmbH gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und vertretungsberechtigt waren, auch befugt, die stille Gesellschaft als Bevollm\u00e4chtigte unmittelbar zu vertreten. Die GmbH und ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurden von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs befreit. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis erstreckte sich nur auf den Gegenstand des Unternehmens, nicht jedoch auf au\u00dfergew\u00f6hnliche oder der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung bed\u00fcrftige Gesch\u00e4fte. Die GmbH war an die Weisungen der stillen Gesellschaft gebunden. Gewinne oder Verluste waren nach dem Verh\u00e4ltnis des Stammkapitals der GmbH zu den Einlagen der Kl\u00e4ger zu verteilen. An Verlusten nahm die GmbH nicht teil. Ein ausscheidender Gesellschafter sollte zum Nominalwert seines Kapitalkontos abgefunden werden; eine Beteiligung an etwaigen stillen Reserven und an einem etwaigen Gesch\u00e4ftswert war nicht vorgesehen.<\/p>\n

Durch Gesellschafterbeschlu\u00df vom 23. November 1982 erh\u00f6hten die Gesellschafter der GmbH deren Stammkapital auf 150.000 DM. Der Kl\u00e4ger zu 1., der Kl\u00e4ger zu 2. und seine Ehefrau waren danach zu 24 v. H., die Ehefrau des Kl\u00e4gers zu 1. zu 11 v. H. und die Tochter des Kl\u00e4gers zu 2. und seiner Ehefrau weiterhin zu 17 v. H. an der GmbH beteiligt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger zu 2. ver\u00e4u\u00dferte durch Vertrag vom 14. Dezember 1987 seine Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH mit einem Nominalbetrag von 36.000 DM f\u00fcr 204.840 DM an den Kl\u00e4ger zu 1. und schied zugleich als stiller Gesellschafter aus. Die stille Gesellschaft zwischen der GmbH und dem Kl\u00e4ger zu 1. wurde zum 31. Dezember 1987 beendet.<\/p>\n

Erkl\u00e4rungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte der an der stillen Gesellschaft Beteiligten wurden nicht abgegeben. Die GmbH wies lediglich bis einschlie\u00dflich 1987 in Anlagen zu ihren Jahresabschl\u00fcssen die auf die Kl\u00e4ger entfallenden Ergebnisanteile und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter aus.<\/p>\n

Nach einer am 25. April 1988 begonnenen Betriebspr\u00fcfung bei der GmbH f\u00fcr die Jahre 1984 bis 1986 gelangte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) zu der Auffassung, da\u00df es sich bei der Beteiligung der Kl\u00e4ger an der GmbH als stille Gesellschafter um eine atypisch stille Gesellschaft und damit um eine Mitunternehmerschaft i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handele. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnten aufgrund der ihnen im Vertrag \u00fcber die stille Gesellschaft einger\u00e4umten Weisungsbefugnisse – unabh\u00e4ngig von der Stellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH – unternehmerische Entscheidungen treffen, was ihnen im Verh\u00e4ltnis zur GmbH eine Stellung vermittele, die der eines Kommanditisten vergleichbar sei. Sie seien zudem zu \u00fcber 90 v. H. am Gewinn des Unternehmens beteiligt, weshalb ihr Interesse daran mindestens so gro\u00df sei wie das der GmbH. Auf eine Beteiligung am Verm\u00f6gen in Gestalt der Beteiligung an stillen Reserven und einem Gesch\u00e4ftswert komme es daneben nicht mehr an.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df auf dieser Grundlage entsprechend den bei der Betriebspr\u00fcfung getroffenen Feststellungen erstmalige Feststellungsbescheide betreffend die atypisch stille Gesellschaft f\u00fcr die Jahre 1983 bis 1987, durch die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb f\u00fcr die Mitunternehmerschaft „X-Verw. GmbH atyp. stille Gesellschaft“ festgestellt wurden. Die Bescheide wurden sowohl der GmbH als auch jedem Kl\u00e4ger einzeln bekanntgegeben. Die f\u00fcr 1983 bis 1986 ergangenen Bescheide wurden vom Betriebspr\u00fcfer (Amtsbetriebspr\u00fcfung) gefertigt, der Bescheid f\u00fcr das Streitjahr (1987), der am 22. Februar 1989 zur Post gegeben wurde, vom Bearbeiter der Veranlagungsstelle. Ein Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Anteile des Kl\u00e4gers zu 2. an den Kl\u00e4ger zu 1. wurde in dem Bescheid f\u00fcr 1987 ebensowenig erfa\u00dft wie ein Gewinn des Kl\u00e4gers zu 1. aus der \u00dcberf\u00fchrung der GmbH-Anteile ins Privatverm\u00f6gen anl\u00e4\u00dflich der Beendigung der stillen Gesellschaft. Im Zusammenhang mit einem Einspruch gegen den an die GmbH gerichteten Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1987 f\u00fcr die atypisch stille Gesellschaft teilte der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger dem FA mit, da\u00df die stille Gesellschaft mit Ablauf des Streitjahres beendet worden sei. Folgerungen f\u00fcr die Gewinnfeststellung wurden daraus zun\u00e4chst nicht gezogen.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung bei der A-GmbH teilte das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Finanzamt f\u00fcr Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfung dem FA mit, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 2. seine Anteile an der GmbH am 14. Dezember 1987 an den Kl\u00e4ger zu 1. ver\u00e4u\u00dfert hatte. Das FA erlie\u00df daraufhin einen nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid f\u00fcr 1987 vom 12. Dezember 1994, in dem es hinsichtlich des Kl\u00e4gers zu 2. einen durch Gegen\u00fcberstellung des Nominalbetrags der Anteile (36.000 DM) und des Ver\u00e4u\u00dferungspreises (204.840 DM) ermittelten Gewinn aus deren Ver\u00e4u\u00dferung und einen vom Kl\u00e4ger zu 1. erzielten Aufgabegewinn hinsichtlich seiner bereits zuvor gehaltenen, zum 31. Dezember 1987 ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Anteile in gleicher H\u00f6he ansetzte. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 560 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Es beantragt, das Urteil des FG M\u00fcnster vom 12. Dezember 1997 11 K 600\/96 F aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht entscheiden, ob das FA den Gewinn des Kl\u00e4gers zu 1. aus der \u00dcberf\u00fchrung seiner Anteile an der GmbH ins Privatverm\u00f6gen mit Ablauf des Streitjahres zutreffend ermittelt hat.<\/p>\n

I. Die von den Kl\u00e4gern gegen die ge\u00e4nderte Feststellung erhobenen materiell-rechtlichen Einw\u00e4nde greifen nicht durch.<\/p>\n

1. Das FA hat zu Recht angenommen, da\u00df es sich bei der Beteiligung der Kl\u00e4ger an der GmbH als stille Gesellschafter um eine die Merkmale einer Mitunternehmerschaft i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erf\u00fcllende atypisch stille Gesellschaft handelte, die ungeachtet der lediglich verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit der GmbH gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielte.<\/p>\n

Eine atypisch stille Gesellschaft kann i. S. von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG durch den t\u00e4tigen Gesellschafter gewerblich gepr\u00e4gt werden. Der t\u00e4tige Gesellschafter steht dem in dieser Vorschrift genannten, zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugten „pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter“ gleich. Er kann zwar im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis keine „Gesellschaftsverbindlichkeiten“ begr\u00fcnden. Es gen\u00fcgt aber, da\u00df die Verbindlichkeiten des t\u00e4tigen Gesellschafters im Innenverh\u00e4ltnis allen Gesellschaftern entsprechend ihrem Beteiligungsverh\u00e4ltnis zugerechnet werden (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. November 1996 VIII R 42\/94, BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328).<\/p>\n

Mit R\u00fccksicht auf die Weisungsbefugnis der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der GmbH, die ihnen im Vertrag \u00fcber die stille Gesellschaft ohne Beschr\u00e4nkungen, d. h. umfassend, einger\u00e4umt worden ist, konnte das FA in Anbetracht der damit gegebenen besonders stark ausgepr\u00e4gten Mitunternehmerinitiative auch eine mitunternehmerisch stille Beteiligung der Kl\u00e4ger an der GmbH annehmen. Die Kl\u00e4ger waren zwar nicht an den stillen Reserven und an einem Gesch\u00e4ftswert beteiligt, trugen aber in Gestalt einer Beteiligung am Gewinn und Verlust entsprechend ihrer – im Verh\u00e4ltnis zum Stammkapital der GmbH hohen – Einlagen ein Mindestma\u00df an Mitunternehmerrisiko, das zusammen mit der stark ausgepr\u00e4gten Mitunternehmerinitiative zur Annahme einer Mitunternehmerschaft nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ausreichte (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 42\/90, BFHE 170, 345, BStBl II 1994, 702, und vom 16. Dezember 1997 VIII R 32\/90, BFHE 185, 190, BStBl II 1998, 480, jeweils m. w. N.).<\/p>\n

2. Das FA hat den Gewinn des Kl\u00e4gers zu 2. aus der Ver\u00e4u\u00dferung seiner GmbH-Anteile anl\u00e4\u00dflich seines Ausscheidens aus der stillen Gesellschaft und den Gewinn des Kl\u00e4gers zu 1. aus der \u00dcberf\u00fchrung seiner ihm schon vor dem Erwerb vom Kl\u00e4ger zu 2. zustehenden GmbH-Anteile in das Privatverm\u00f6gen bei der Beendigung der stillen Gesellschaft rechtsfehlerfrei als Teil der gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Aufgabegewinne festgestellt. Bei den GmbH-Anteilen handelt es sich um Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Kl\u00e4ger im Rahmen ihrer mitunternehmerischen Beteiligung an der GmbH als atypisch stille Gesellschafter.<\/p>\n

a) Zum Betriebsverm\u00f6gen (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 EStG) einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft geh\u00f6ren nicht nur die im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsg\u00fcter. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH z\u00e4hlen hierzu vielmehr auch Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Mitunternehmer geh\u00f6ren, jedoch geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsverm\u00f6gen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsverm\u00f6gen II) zu dienen. Als Wirtschaftsgut, das der Beteiligung des Mitunternehmers dient, kommt auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Betracht, wenn sie unmittelbar zur Begr\u00fcndung oder St\u00e4rkung der Beteiligung des Gesellschafters an der Mitunternehmerschaft eingesetzt wird. Dies wird insbesondere hinsichtlich des Anteils des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplement\u00e4r-GmbH angenommen. Der GmbH-Anteil des Kommanditisten st\u00e4rkt dessen Stellung als Mitunternehmer deshalb, weil er durch die Wahrnehmung seiner Rechte aus der Beteiligung an der Komplement\u00e4r-GmbH die M\u00f6glichkeiten seiner Einflu\u00dfnahme auf die KG erweitert (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 374\/83, BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677, und Senatsurteil vom 7. M\u00e4rz 1996 IV R 12\/95, BFH\/NV 1996, 736, jeweils m. w. N.). Ob dies auch f\u00fcr den GmbH-Anteil eines an einer GmbH und atypisch still beteiligten Gesellschafters gilt, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden.<\/p>\n

Die Qualifizierung eines derartigen Anteils als Sonderbetriebsverm\u00f6gen wird im Schrifttum zum Teil unter Hinweis auf die strukturellen Unterschiede zwischen der GmbH & Co. KG einerseits und der GmbH & atypisch stillen Gesellschaft andererseits abgelehnt. Aus dem Umstand, da\u00df das Unternehmen der atypisch stillen Gesellschaft im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht von dieser, sondern vom Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts gef\u00fchrt wird, wird gefolgert, da\u00df der GmbH-Anteil die Stellung des stillen Gesellschafters in der stillen Gesellschaft nicht st\u00e4rken oder ihr auch nur dienen k\u00f6nne, weil das allein vom Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts gef\u00fchrte Unternehmen auch ohne die stille Gesellschaft und diese ohne eine GmbH-Beteiligung des stillen Gesellschafters Bestand habe. Die GmbH und atypisch stille Gesellschaft unterscheide sich insofern von der GmbH & Co. KG, als bei dieser die GmbH in ihrer Funktion als Komplement\u00e4rin unabdingbar sei, weil kein anderer Gesellschafter bereit sei, die unbeschr\u00e4nkte Haftung zu \u00fcbernehmen. Der stille Gesellschafter dagegen habe, weil es keinen „Betrieb“ der atypisch stillen Gesellschaft, sondern nur einen solchen der GmbH gebe, keine M\u00f6glichkeit, die Rechte aus dem GmbH-Anteil im Rahmen der stillen Gesellschaft einzusetzen. Er unterscheide sich somit nicht vom blo\u00dfen GmbH-Gesellschafter, der seine Mitgliedschaftsrechte auch nur im Betrieb der GmbH aus\u00fcben k\u00f6nne, ohne da\u00df der Anteil dadurch – ohne Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde wie z. B. das Halten der Beteiligung im Betriebsverm\u00f6gen eines anderen Betriebs – die Eigenschaft von Betriebsverm\u00f6gen erlange (vgl. L. M\u00fcller, Steuerberater-Jahrbuch – StbJb – 1973\/74, 203, 252; Costede, GmbH-Rundschau – GmbHR – 1980, 241, 246; ders., Steuer und Wirtschaft 1983, 308, 309 f.; Lempenau, StbJb 1982\/83, 201, 226; Schwedhelm, Die GmbH & Still als Mitunternehmerschaft, Diss. G\u00f6ttingen 1986, K\u00f6ln 1987, 102 ff.; Carle, K\u00f6lner Steuerdialog – K\u00d6SDI – 1987, 7035, 7037; St\u00fcttgen, Die stille Beteiligung an der gewerblichen Familien-GmbH, Diss. K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf 1988, 394 ff.; Steinacker, Die GmbH & atypisch Still im Steuerrecht, Diss. Erlangen-N\u00fcrnberg 1992, Frankfurt am Main 1993, 36 ff.; Walter, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1994, 113, 115).<\/p>\n

Teilweise wird die Qualifizierung des GmbH-Anteils als Sonderbetriebsverm\u00f6gen von einer Vergleichbarkeit von GmbH & Co. KG und GmbH und atypisch stiller Gesellschaft im Einzelfall abh\u00e4ngig gemacht. Diese wird unter Hinweis darauf, da\u00df der Ankn\u00fcpfungsschwerpunkt bei dieser beim Auftreten der GmbH f\u00fcr die atypisch stille Gesellschaft nach au\u00dfen liege, bei jener hingegen bei der gesamth\u00e4nderischen Bindung des Gesellschaftsverm\u00f6gens als gegeben angesehen, wenn das Schwergewicht der kapitalm\u00e4\u00dfigen Beteiligung beim stillen Gesellschafter liegt. Ma\u00dfgebend daf\u00fcr soll das Verh\u00e4ltnis des Eigenkapitals der GmbH zur Einlage des stillen Gesellschafters sein (Schulze zur Wiesche, Der Betrieb – DB – 1976, 408, 411; ders., GmbHR 1979, 62, 63; D\u00f6llerer, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1985, 295, 299; Gassner\/P\u00f6llath, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht – JbFSt – 1985\/1986, 353, 369; Blaurock, Betriebs-Berater – BB – 1992, 1969, 1977; ders., Handbuch der Stillen Gesellschaft, 5. Aufl. 1998, Rn. 1608). Vereinzelt wird dagegen die Vergleichbarkeit der Stellung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, der zugleich einen Anteil an der GmbH h\u00e4lt, mit der Stellung eines an der GmbH beteiligten Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft nur dann bejaht, wenn der stille Gesellschafter Mehrheitsgesellschafter (so Fichtelmann, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1994, 705, 708) bzw. alleiniger Gesellschafter (so Schulze zur Wiesche, DB 1976, 408, 411; Straub, DB 1990, 1302, 1303; FG K\u00f6ln, Urteil vom 20. Februar 1997 4 K 790\/93, EFG 1997, 676, Revision VIII R 37\/97) der GmbH ist. Nur unter dieser Voraussetzung k\u00f6nne der stille Gesellschafter den Erfolg der stillen Gesellschaft in einer Weise beeinflussen, die den Einflu\u00dfnahmem\u00f6glichkeiten eines an der Komplement\u00e4r-GmbH beteiligten Kommanditisten einer GmbH & Co. KG entspreche.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wird die Ansicht vertreten, da\u00df der Anteil des stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft wie der Anteil des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplement\u00e4r-GmbH stets Sonderbetriebsverm\u00f6gen sei (Grieger, BB 1966, 808, 809; Fasold, GmbHR 1970, 155, 157; Neubert\/Weinl\u00e4der, DB 1983, 630, 632; Barten\/Kaminski, GmbHR 1983, 127, 128; Bormann, Inf 1984, 25, 26 f.; Schulze zur Wiesche, GmbHR 1985, 160; ders., Die GmbH & Still, 3. Aufl. 1997, Rdnr. 252; Wassermeyer, JbFSt 1985\/1986, 353, 370; Stutzmann, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1993, 31, 34; Kleine, JbFSt 1994\/1995, 148, 157 f.; Post\/Hoffmann, Die stille Beteiligung am Unternehmen der Kapitalgesellschaft, 2. Aufl. 1994, 121; Schoor, Die GmbH & Still im Steuerrecht, 2. Aufl. 1995, Rdnr. 180; Fichtelmann, GmbH & Still im Steuerrecht, 4. Aufl. 1995, Rdnr. 278; Horn\/M\u00e4rtins, GmbHR 1995, 816, 818; L. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 1998, \u00a7 15 Rz. 358; Wehrheim, DStR 1998, 1533, 1534; Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 27. Februar 1996 I 90\/91, GmbHR 1997, 41). Zur Begr\u00fcndung wird insbesondere darauf verwiesen, da\u00df die GmbH im Rahmen einer aus ihr als Inhaberin des Handelsgesch\u00e4fts und weiteren Personen bestehenden atypisch stillen Gesellschaft nicht nur – wie die Komplement\u00e4r-GmbH einer GmbH & Co. KG – Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin sei, sondern diejenige, die das Gewerbe tats\u00e4chlich aus\u00fcbe. Der stille Gesellschafter k\u00f6nne folglich \u00fcber eine Beteiligung an der GmbH auf deren gesch\u00e4ftliches Verhalten Einflu\u00df nehmen und so zugleich seine Stellung in der stillen Gesellschaft verst\u00e4rken (Barten\/Kaminski, a. a. O.).<\/p>\n

b) Der Senat folgt der zuletzt dargestellten Auffassung, wonach es sich beim Anteil des stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH stets um (notwendiges) Sonderbetriebsverm\u00f6gen II handelt, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nachgeht.<\/p>\n

Es trifft zwar zu, da\u00df die stille Gesellschaft anders als eine KG (\u00a7 161 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 124 des Handelsgesetzbuches – HGB -) zivilrechtlich nicht nach au\u00dfen auftritt. Vielmehr wird aus den im Betrieb des Handelsgewerbes geschlossenen Gesch\u00e4ften allein der Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts berechtigt und verpflichtet (\u00a7 230 Abs. 2 HGB). Zivilrechtlich gibt es daher – anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft – keine T\u00e4tigkeit der stillen Gesellschaft (BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364\/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311). Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, in der stillen Gesellschaft, sofern sie die Merkmale einer Mitunternehmerschaft i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erf\u00fcllt, eine „Personengesellschaft“ i. S. von \u00a7 15 Abs. 3 EStG zu sehen (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133\/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171, und in BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328). Der Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts wird, soweit seine T\u00e4tigkeit der Erreichung des im Vertrag \u00fcber die stille Gesellschaft vereinbarten Gesellschaftszwecks dient, f\u00fcr die stille Gesellschaft t\u00e4tig; sein Auftreten ist der Gesellschaft zuzurechnen und f\u00fchrt zur gemeinschaftlichen Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale einer Einkunftsart (vgl. dazu auch Gschwendtner, DStZ 1998, 335, 337 f.; HG, DStR 1997, 816, 817). Steuerrechtlich „gilt“ deshalb die der atypisch stillen Gesellschaft zuzurechnende T\u00e4tigkeit des Inhabers des Handelsgesch\u00e4fts als Gewerbebetrieb der Gesellschaft (vgl. \u00a7 15 Abs. 3 EStG). Die atypisch stille Gesellschaft ist folglich selbst\u00e4ndiges „Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Eink\u00fcnftequalifikation“ (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328, unter Aufgabe der im Urteil in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311 vertretenen gegenteiligen Auffassung).<\/p>\n

Damit l\u00e4\u00dft sich die Auffassung, da\u00df GmbH-Anteile des stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft nicht als Sonderbetriebsverm\u00f6gen anzusehen seien, weil es keinen „Betrieb“ der atypisch stillen Gesellschaft gebe, sondern nur der Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts im Rahmen seines Betriebs t\u00e4tig werde, nicht vereinbaren. Der Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts erbringt, soweit er zur Erreichung des Gesellschaftszwecks der stillen Gesellschaft t\u00e4tig wird, einen im Gesellschaftsinteresse liegenden Beitrag, der der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer Komplement\u00e4r-GmbH einer GmbH & Co. KG vergleichbar ist. Er ist zwar – anders als der Komplement\u00e4r der KG – gesellschaftsrechtlich kein Organ der stillen Gesellschaft. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, da\u00df auch sein Auftreten im Interesse der Gesellschaft liegt und daher als solches der Gesellschaft zugerechnet wird. Soweit ihm die dabei erzielten Eink\u00fcnfte, die zun\u00e4chst ebenfalls in vollem Umfang der Gesellschaft zugeordnet werden, am Ende des Wirtschaftsjahres entsprechend dem gesellschaftsvertraglichen Verteilungsschl\u00fcssel anteilig zugerechnet werden, handelt es sich um einen Teil der gemeinschaftlichen Eink\u00fcnfte i. S. von \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 und nicht um origin\u00e4re, im Rahmen eines eigenen einzelkaufm\u00e4nnischen Unternehmens erzielte Eink\u00fcnfte. Der Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts wird daher nach gewandeltem steuerrechtlichem Verst\u00e4ndnis der atypisch stillen Gesellschaft wie ein Organ f\u00fcr diese t\u00e4tig. Dies gebietet es nach Auffassung des erkennenden Senats, den Anteil des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplement\u00e4r-GmbH und den Anteil des stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH hinsichtlich der Eigenschaft als Sonderbetriebsverm\u00f6gen gleich zu behandeln.<\/p>\n

Die Qualifizierung kann demnach nicht davon abh\u00e4ngen, in welchem Verh\u00e4ltnis das Eigenkapital der GmbH und die Einlage des stillen Gesellschafters zueinander stehen. Dagegen spricht schon, da\u00df beide Gr\u00f6\u00dfen Schwankungen unterliegen k\u00f6nnen, die zur Folge haben k\u00f6nnten, da\u00df die Eigenschaft des GmbH-Anteils als Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr anders zu beurteilen sein k\u00f6nnte (so auch Carle, a. a. O.). Dessenungeachtet wird auch bei der Einordnung des Anteils eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplement\u00e4r-GmbH als (Sonder-)Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen nicht auf derartige Gesichtspunkte abgestellt. Auch bei dem Anteil eines stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH handelt es sich somit stets um Sonderbetriebsverm\u00f6gen II, es sei denn, da\u00df die GmbH noch einer anderen als der im Gesellschaftsinteresse liegenden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nachgeht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286\/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55; L. Schmidt, a. a. O., \u00a7 15 Rz. 714).<\/p>\n

II. Der angefochtene Bescheid ist auch nicht aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben.<\/p>\n

1. Das FA hat zu Recht f\u00fcr alle Gesellschafter der stillen Gesellschaft nur eine Gewinnfeststellung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben sich zwar nach dem Vertrag \u00fcber die stille Gesellschaft „jeweils einzeln“ als stille Gesellschafter an der GmbH beteiligt. Daraus folgt jedoch nicht, da\u00df deshalb mehrere gesonderte Feststellungen durchzuf\u00fchren sind (ebenso wohl BFH-Beschlu\u00df vom 9. M\u00e4rz 1994 VIII S 9\/93, BFH\/NV 1995, 28, unter 3. b aa der Gr\u00fcnde), wenn sich die stillen Gesellschafter – wie im Streitfall – am gesamten Betrieb des Inhabers des Handelsgesch\u00e4fts und nicht nur an einzelnen Betriebszweigen oder Gesch\u00e4ftsbereichen beteiligen (vgl. dazu das zur Gewerbesteuer ergangene BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 109\/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685) und demgem\u00e4\u00df eine Verteilung des gesamten Gesellschaftsgewinns im Verh\u00e4ltnis der Kapitalanteile bzw. Einlagen aller Gesellschafter vorsehen. Bei einer derartigen Vertragsgestaltung liegen nicht nur gemeinschaftliche Eink\u00fcnfte der am jeweiligen stillen Gesellschaftsverh\u00e4ltnis beteiligten Personen vor, sondern gemeinschaftliche Eink\u00fcnfte aller Gesellschafter.<\/p>\n

2. Die Feststellungsfrist war im Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger noch nicht abgelaufen. Sie betrug gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vier Jahre und begann mangels Abgabe einer Feststellungserkl\u00e4rung (\u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO 1977) erst mit Ablauf des dritten auf das Streitjahr folgenden Kalenderjahres (\u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977), d. h. mit Ablauf des Jahres 1990, so da\u00df die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Jahres 1994 endete. Der angefochtene Bescheid ist jedoch allen Gesellschaftern noch in diesem Jahr zugestellt worden.<\/p>\n

Die Angaben der GmbH zur H\u00f6he ihres Handels- und Steuerbilanzgewinns, zu den Verlustanteilen der Kl\u00e4ger und zu deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4ltern als GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Anlage zum Jahresabschlu\u00df auf den 31. Dezember 1987 stellen keine Feststellungserkl\u00e4rung dar. Eine Feststellungserkl\u00e4rung ist nach \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 wie eine Steuererkl\u00e4rung in der von \u00a7 150 AO 1977 vorgesehenen Form abzugeben, d. h. nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck mit dem davon geforderten Inhalt. Nichtamtliche Schriftst\u00fccke gen\u00fcgen dem – m\u00f6gen sie auch alle f\u00fcr die Besteuerung erforderlichen Angaben enthalten – nur, wenn sie dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechen (BFH-Urteil vom 13. April 1972 V R 16\/69, BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725; FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 31. Januar 1990 V 67\/89, EFG 1990, 339). Die Anlage zum Jahresabschlu\u00df der GmbH erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht. Sie enth\u00e4lt weder Angaben zu den von den Kl\u00e4gern im Streitjahr erzielten, im amtlichen Vordruck zur gesonderten und einheitlichen Feststellung erfragten Ver\u00e4u\u00dferungs- und Aufgabegewinnen, noch enth\u00e4lt sie die in diesem Vordruck geforderte schriftliche Versicherung, da\u00df die Angaben wahrheitsgem\u00e4\u00df und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden (\u00a7 150 Abs. 2 AO 1977). Den dort gemachten Angaben liegt \u00fcberdies die Vorstellung zugrunde, da\u00df es sich bei der stillen Beteiligung an der GmbH um eine typisch stille Beteiligung handelte. Da\u00df das FA die in der Anlage ausgewiesenen Betr\u00e4ge gleichwohl zur Grundlage der Feststellung vom 22. Februar 1989 gemacht hat, ohne zuvor noch zur Abgabe einer Feststellungserkl\u00e4rung aufzufordern, f\u00fchrt ebenfalls nicht dazu, da\u00df die Verj\u00e4hrung vor Ablauf des in \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 vorgesehenen Zeitpunktes in Lauf gesetzt wurde (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 29. Januar 1988 X S 5\/87, BFH\/NV 1988, 480).<\/p>\n

3. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen auch nicht mit Aussicht auf Erfolg einwenden, da\u00df die \u00c4nderung habe unterbleiben m\u00fcssen, weil die steuererh\u00f6henden Tatsachen der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile bzw. ihrer \u00dcberf\u00fchrung ins Privatverm\u00f6gen dem FA bei Erla\u00df des erstmaligen Feststellungsbescheides vom 22. Februar 1989 bekannt waren bzw. nur aufgrund einer Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zun\u00e4chst) unbekannt geblieben sind.<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4ger haben das FA durch ihren Bevollm\u00e4chtigten erst mit Schreiben vom 6. April 1989 von der Beendigung der stillen Gesellschaft mit Ablauf des Jahres 1987 in Kenntnis gesetzt. Zum Schicksal der GmbH-Anteile enth\u00e4lt dieses Schreiben keine Angaben. Dem Betriebspr\u00fcfer war zwar bereits vor Erla\u00df des Bescheides vom 22. Februar 1989 bekannt, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 2., seine Ehefrau und ihre Tochter Ende 1987 aus der GmbH und der Kl\u00e4ger zu 2. zugleich aus der stillen Gesellschaft ausgeschieden sind. Der Bericht enth\u00e4lt dazu indes keine Angaben; auch sonst ergibt sich aus der Betriebspr\u00fcfungsakte der Veranlagungsstelle kein Hinweis auf diese Vorg\u00e4nge. F\u00fcr die Frage, ob eine Tatsache nachtr\u00e4glich bekanntgeworden ist, kommt es aber auf den Kenntnisstand der Personen an, die innerhalb der Finanzbeh\u00f6rde dazu berufen sind, den Steuerfall zu bearbeiten. Das Wissen eines Betriebspr\u00fcfers ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH der Veranlagungsstelle grunds\u00e4tzlich nicht zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1992 III R 50\/91, BFH\/NV 1993, 496, m. w. N.).<\/p>\n

b) Die \u00c4nderung eines Bescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ist nach Treu und Glauben allerdings auch ausgeschlossen, wenn dem FA die nachtr\u00e4glich bekanntgewordene Tatsache bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung seiner Ermittlungspflicht (\u00a7 88 AO 1977) nicht verborgen geblieben w\u00e4re. Der Steuerpflichtige mu\u00df dann aber seinerseits seine Mitwirkungspflicht erf\u00fcllt haben. Bei der Bestimmung und Begrenzung der Ermittlungspflicht des FA kommt es wesentlich auf die Angaben des Steuerpflichtigen und insbesondere darauf an, ob damit der steuerlich relevante Sachverhalt richtig, vollst\u00e4ndig und deutlich dem FA zur Pr\u00fcfung unterbreitet worden ist. Haben sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA es vers\u00e4umt, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, da\u00df der Steuerbescheid ge\u00e4ndert werden kann (Senatsurteil vom 10. April 1997 IV R 47\/96, BFH\/NV 1997, 757).<\/p>\n

Da die Kl\u00e4ger bzw. die GmbH bis zum Erla\u00df des erstmaligen Feststellungsbescheides zum Ausscheiden des Kl\u00e4gers zu 2. aus der stillen Gesellschaft und zu deren Beendigung mit Ablauf des Streitjahres keine Angaben gemacht haben und auch den der Veranlagungsstelle vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte f\u00fcr diese Vorg\u00e4nge zu entnehmen waren, kann von einer Verletzung der Ermittlungspflicht des FA keine Rede sein. Es ist vielmehr Sache jedes nach \u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO 1977 Erkl\u00e4rungspflichtigen, der Finanzbeh\u00f6rde derartige Vorg\u00e4nge durch Angaben in der Feststellungserkl\u00e4rung und Vorlage der daf\u00fcr relevanten Unterlagen mitzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1987 I R 108\/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).<\/p>\n

III. 1. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sich nach den Feststellungen des FG nicht beurteilen l\u00e4\u00dft, ob das FA den Aufgabegewinn des Kl\u00e4gers zu 1. zutreffend ermittelt hat. Nicht zu beanstanden ist dabei, da\u00df das FA hinsichtlich des gemeinen Wertes der GmbH-Anteile im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung) dem Rechtsgedanken des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes folgend auf den kurz vor der Aufgabe vom Kl\u00e4ger zu 2. f\u00fcr den Verkauf seiner Anteile mit demselben Nominalbetrag erzielten Ver\u00e4u\u00dferungspreis abgestellt hat. Diesem Wert w\u00e4re an sich – weil es sich bei den Anteilen um Sonderbetriebsverm\u00f6gen handelte (vgl. oben I. 2.) – der Buchwert der Anteile gegen\u00fcberzustellen gewesen. Da die Anteile aber nicht als Sonderbetriebsverm\u00f6gen bilanziert waren, es also keinen Buchwert gibt, ist an dessen Stelle der Wert anzusetzen, mit dem die Anteile bei zutreffender Bilanzierung als Sonderbetriebsverm\u00f6gen anzusetzen gewesen w\u00e4ren. Dies ist bez\u00fcglich der Anteile, die der Kl\u00e4ger zu 1. bei der Gr\u00fcndung der GmbH erworben und bis zur Beendigung der stillen Gesellschaft behalten, d. h. zwischenzeitlich nicht (anteilig) ver\u00e4u\u00dfert hat, der Einlagewert (Teilwert im Zeitpunkt der Zuf\u00fchrung, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG; vgl. Senatsurteil vom 14. April 1988 IV R 160\/84, BFH\/NV 1989, 95), den das FG im zweiten Rechtsgang zu ermitteln haben wird. Im \u00fcbrigen (Anteile aufgrund der Kapitalerh\u00f6hungen und aufgrund des Erwerbs vom Kl\u00e4ger zu 2.) sind die Anschaffungskosten anzusetzen.<\/p>\n

2. Der Ansatz des Nominalwerts der Anteile des Kl\u00e4gers zu 2. als vom Ver\u00e4u\u00dferungspreis in Abzug zu bringender Einlagewert entspricht der Regelung in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG. Es ist nicht ersichtlich, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 2. f\u00fcr die 1980 und 1982 gezeichneten Gesch\u00e4ftsanteile mehr als die Nominalbetr\u00e4ge aufgewendet hat. Dann ist er aber durch deren Ansatz nicht beschwert. Sollte insbesondere der Teilwert des bei der Gr\u00fcndung der stillen Gesellschaft von ihm bereits gehaltenen Gesch\u00e4ftsanteils an der GmbH in H\u00f6he von 12.000 DM h\u00f6her als dieser Nominalbetrag gewesen sein, so st\u00fcnde \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG dem Ansatz des h\u00f6heren Teilwerts entgegen. F\u00fcr den Fall eines niedrigeren Teilwerts w\u00fcrde dessen Ansatz zu einem h\u00f6heren Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn f\u00fchren. Dies w\u00fcrde eine Verb\u00f6serung bedeuten, die dem FG untersagt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1998 (IV R 18\/98) BStBl. 1999 II S. 286 Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so geh\u00f6rt der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nachgeht. EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5, … BFH-Urteil vom 15.10.1998 (IV R 18\/98) BStBl. 1999 II S. 286<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47281\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}