{"id":47282,"date":"1998-11-04T06:19:03","date_gmt":"1998-11-04T04:19:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47282"},"modified":"2013-06-12T06:25:39","modified_gmt":"2013-06-12T04:25:39","slug":"bfh-beschluss-vom-4-11-1998-iv-b-136_98-bstbl-1999-ii-s-291","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-4-11-1998-iv-b-136_98-bstbl-1999-ii-s-291\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 4.11.1998 (IV B 136\/98) BStBl. 1999 II S. 291"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 4.11.1998 (IV B 136\/98) BStBl. 1999 II S. 291<\/strong><\/strong><\/p>\n

1. Eine einfache Nachfolgeklausel in Verbindung mit einer Teilungsanordnung wirkt nicht wie eine qualifizierte Nachfolgeklausel. Die Frage bedarf keiner erneuten Kl\u00e4rung durch den BFH.<\/p>\n

2. Es bedarf jedoch der h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung, unter welchen Umst\u00e4nden es steuerlich anzuerkennen ist, wenn in einer Auseinandersetzungsvereinbarung bestimmt wird, da\u00df die Gewinne des einem der Erben in Erf\u00fcllung einer Teilungsanordnung zugeteilten Gewerbebetriebs diesem vom Zeitpunkt des Erbfalls an zustehen sollen.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 16.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der am 19. M\u00e4rz 1987 verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) war einer der beiden Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder. Der Gesellschaftsvertrag der KG enthielt eine sog. einfache Nachfolgeklausel. Beim Tode des Ehemannes der Kl\u00e4gerin wurde er aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments zu gleichen Teilen von seiner Ehefrau und seinem Bruder beerbt. Dieses Testament enthielt zugleich eine Teilungsanordnung, derzufolge der Bruder u. a. den Kommanditanteil des Erblassers an der KG (wie auch den entsprechenden Gesch\u00e4ftsanteil an der GmbH) erhalten sollte. Au\u00dferdem sollte er das Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck erhalten, an dem der Kl\u00e4gerin allerdings das Nie\u00dfbrauchsrecht zustehen sollte. Das Nie\u00dfbrauchsrecht sollte u. a. mit der Auflage einger\u00e4umt werden, da\u00df die Kl\u00e4gerin die mit der Gesellschaft abgeschlossenen Miet- und Pachtvertr\u00e4ge fortsetzte und nicht wieder heiratete. Der \u00fcbrige Nachla\u00df sollte der Kl\u00e4gerin zufallen.<\/p>\n

Unter dem Datum vom 19. Juni 1989 schlossen die Kl\u00e4gerin und ihr Schwager unter Mitwirkung des Testamentsvollstreckers einen Erbauseinandersetzungsvertrag. In diesem Vertrag \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin – in Erf\u00fcllung der testamentarischen Teilungsanordnung – die Erbanspr\u00fcche an den GmbH- und KG-Anteilen des Erblassers an ihren Schwager. Das variable Kapitalkonto des Erblassers sollte mit Wirkung auf den Todestag \u00fcbergehen. Die Kl\u00e4gerin verzichtete gegen\u00fcber der GmbH und der KG auf die ihr zustehende Witwenversorgung. Dar\u00fcber hinaus verzichtete sie auf das ihr lt. Testament einzur\u00e4umende Nie\u00dfbrauchsrecht. F\u00fcr die Aufgabe dieser Rechte sollte sie von ihrem Schwager den Betrag von 2,5 Mio. DM erhalten, auf den allerdings alle Zahlungen angerechnet werden sollten, die die Kl\u00e4gerin bisher von ihrem Schwager oder der KG erhalten hatte.<\/p>\n

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) vertrat nach einer Betriebspr\u00fcfung die Auffassung, da\u00df die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom 19. M\u00e4rz 1987 (Erbfall) bis zum 19. Juni 1989 (Auseinandersetzungsvertrag) Mitunternehmerin gewesen sei, so da\u00df ihr die anteiligen Gewinne zugerechnet werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n

Die Gewinnfeststellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 1987 und 1988 wurden bestandskr\u00e4ftig. Eine Klage auf \u00c4nderung dieser Bescheide nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 172 ff. der Abgabenordnung (AO 1977) blieb erfolglos. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschlu\u00df vom heutigen Tag (IV B 146\/97) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Auch die Klage wegen des Streitjahres 1989, mit der die Kl\u00e4gerin geltend machte, zu keiner Zeit Mitunternehmerin der KG gewesen zu sein, hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Die Revision gegen sein Urteil lie\u00df das Finanzgericht (FG) nicht zu.<\/p>\n

Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Beschwerde.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Es ist zwar – entgegen dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin – nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob eine einfache Nachfolgeklausel in Verbindung mit einer Teilungsanordnung wie eine qualifizierte Nachfolgeklausel wirkt. Wohl aber bedarf es der Kl\u00e4rung durch den Bundesfinanzhof (BFH), ob es steuerlich anzuerkennen ist, wenn in einer Auseinandersetzungsvereinbarung bestimmt wird, da\u00df die Gewinne des einem der Erben in Erf\u00fcllung einer Teilungsanordnung zugeteilten Gewerbebetriebs diesem vom Zeitpunkt des Erbfalls an zustehen sollen, auch wenn die Auseinandersetzung sp\u00e4ter als sechs Monate nach dem Erbfall stattfindet, die Verz\u00f6gerung jedoch darauf beruht, da\u00df zwischen den Erben Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Auseinandersetzung bestanden.<\/p>\n

a) Der BFH hat im Anschlu\u00df an die herrschende Meinung und die Verwaltungsauffassung mehrfach entschieden, da\u00df auch bei Bestehen einer Teilungsanordnung (\u00a7 2048 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) der weichende Erbe bis zur Erbauseinandersetzung an allen Nachla\u00dfgegenst\u00e4nden gesamth\u00e4nderisch beteiligt ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1990 IV R 107\/89, BFHE 163, 186, BStBl II 1992, 510, und vom 15. M\u00e4rz 1994 IX R 84\/89, BFH\/NV 1994, 847; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 11. Januar 1993, BStBl I 1993, 62, Tz. 76; Groh, Der Betrieb – DB – 1992, 1312; Schmidt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rdnr. 611; Littmann\/H\u00f6rger, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rdnr. 553, jeweils m. w. N.). Das gilt prinzipiell auch f\u00fcr den zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Anteil an einer KG, sofern der Gesellschaftsvertrag keine qualifizierte Nachfolgeklausel enth\u00e4lt. Die Besonderheit eines solchen Falles liegt lediglich darin, da\u00df eine Miterbengemeinschaft nicht Mitglied einer werbenden Personengesellschaft sein kann; deshalb geht die Beteiligung im Weg der Einzelnachfolge auf die Erben \u00fcber (Senatsurteil in BFHE 163, 186, BStBl II 1992, 510). Der BFH ist demnach der von Flume (DB 1990, 2390, 2391) und Knobbe-Keuk (Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 816 f.) vertretenen Ansicht nicht gefolgt, derzufolge der durch eine Teilungsanordnung beg\u00fcnstigte Erbe schon vom Zeitpunkt des Erbfalls wirtschaftlicher Inhaber der Beteiligung des Erblassers ist (Knobbe-Keuk, a. a. O., S. 817 Fn. 207; Groh, DB 1991, 724, 726).<\/p>\n

b) Geht man mit der BFH-Rechtsprechung davon aus, da\u00df die Ergebnisse eines im Nachla\u00df befindlichen Unternehmens nicht eo ipso vom Zeitpunkt des Erbfalls an dem durch eine Teilungsanordnung vorgesehenen \u00dcbernehmer-Erben zuzurechnen sind, so liegt es doch nahe, da\u00df die steuerliche Behandlung sich an den zivilrechtlichen Vorgaben des jeweiligen Einzelfalls orientiert. Die Erbauseinandersetzung, durch die die Teilungsanordnung umgesetzt wird, kann in unterschiedlicher Form erfolgen, etwa durch den Testamentsvollstrecker, durch ein gerichtliches Vermittlungsverfahren, durch gerichtliches Urteil oder durch einen Auseinandersetzungsvertrag (vgl. im einzelnen Ermann\/Schl\u00fcter, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, \u00a7 2042 Rdnr. 7). Es spricht einiges daf\u00fcr, da\u00df dem durch die Teilungsanordnung beg\u00fcnstigten Erben die Fr\u00fcchte des ihm zugedachten Nachla\u00dfgegenstandes von dem Zeitpunkt ab zustehen, von dem ab er die Durchf\u00fchrung der Teilungsanordnung verlangen kann (Soergel\/Wolf, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 2048 Rdnr. 13; D\u00fctz in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch – M\u00fcnchKomm -, 3. Aufl., \u00a7 2048 Rdnr. 20). Das w\u00e4re nach \u00a7 2042 BGB im Regelfall der Zeitpunkt des Erbfalls („jederzeit“ – vgl. Lange\/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, \u00a7 44 III. 4. d; D\u00fctz in M\u00fcnchKomm, \u00a7 2042 Rdnr. 8). Dieses Ergebnis lie\u00dfe sich auf eine entsprechende Anwendung der \u00a7\u00a7 2184, 2176 BGB st\u00fctzen (so z. B. Kregel in Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs, \u00a7 2048 Rdnr. 1 a. E.; Flume, DB 1990, 2390, 2391).<\/p>\n

Es stellt sich demnach die Frage nach der steuerlichen Anerkennung derartiger zivilrechtlicher R\u00fcckwirkungen. In seinem Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 2\/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) hat der Gro\u00dfe Senat des BFH ausgef\u00fchrt, da\u00df sich die steuerliche Anerkennung einer r\u00fcckwirkenden Auseinandersetzungsvereinbarung nach der auch sonst zur R\u00fcckwirkung von Vereinbarungen vertretenen Auffassung des BFH richtet. Er hat dabei auf die Entscheidungen vom 18. September 1984 VIII R 119\/81 (BFHE 142, 130, BStBl II 1985, 55) und vom 23. April 1975 I R 234\/74 (BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603) verwiesen. In der Entscheidung in BFHE 142, 130, BStBl II 1985, 55 wird hervorgehoben, da\u00df eine Ausnahme vom R\u00fcckwirkungsverbot zugelassen wird, wenn sich die R\u00fcckwirkung nur \u00fcber eine kurze Zeit erstreckt, insbesondere dann, wenn mit der R\u00fcckbeziehung kein steuerlicher Vorteil erstrebt, sondern lediglich eine Vereinfachung der Besteuerung bezweckt wird. Im Hinblick hierauf erkennt die Finanzverwaltung eine r\u00fcckwirkende Auseinandersetzungsvereinbarung in der Regel dann als steuerlich unsch\u00e4dlich an, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt (BMF-Schreiben vom 11. Januar 1993, BStBl I 1993, 62, Tz. 9).<\/p>\n

Das zweite im Beschlu\u00df in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 zitierte BFH-Urteil in BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603 bezieht sich auf eine andere Gruppe von R\u00fcckwirkungsf\u00e4llen. In ihm wird darauf hingewiesen, da\u00df die Rechtsprechung die steuerliche R\u00fcckwirkung von Vergleichen wiederholt anerkannt hat (vgl. auch Groh, DB 1990, 2135). So ist beispielsweise ein Vergleich, mit dem sich nach einer Testamentsanfechtung die Testamentserben und die Anfechtenden darauf einigen, da\u00df jedem von ihnen vom Tag des Erbfalls an ein Teil der Erbma\u00dfe (nebst Eink\u00fcnften) zustehen soll, auch einkommensteuerlich zu beachten. Das gilt auch dann, wenn zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung mehr als vier Jahre liegen (Senatsurteil vom 14. Oktober 1966 IV 61\/64, BFHE 87, 387, BStBl III 1967, 175). In j\u00fcngerer Zeit hatte der Senat einen Fall zu entscheiden, in dem aufgrund eines Vergleichs der Testamentserbe dem das Testament anfechtenden Erbpr\u00e4tendenten zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten einen Mitunternehmeranteil aus dem Nachla\u00df \u00fcbertragen hatte. In einem solchen Fall mu\u00df sich der Erwerber zwar so behandeln lassen, als sei er von Anfang an Erbe geworden, es ist jedoch steuerlich zu beachten, wenn aufgrund des Vergleichs die Ertr\u00e4gnisse dem Erwerber erst ab Vertragsschlu\u00df zustehen (Urteil vom 13. Februar 1997 IV R 15\/96, BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535).<\/p>\n

Der Streitfall wirft die Frage auf, ob eine steuerlich zu beachtende R\u00fcckwirkung auch dann in Betracht kommt, wenn sich die Erbauseinandersetzung deshalb verz\u00f6gert, weil zwischen den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten bestehen, die zwar nicht zu einem Gerichtsverfahren f\u00fchren, gleichwohl aber erst nach l\u00e4ngeren Verhandlungen durch einen Auseinandersetzungsvertrag beseitigt werden k\u00f6nnen (so z. B. das rechtskr\u00e4ftige Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 20. Oktober 1993 XIII 287\/89, Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 507). Die Frage bedarf schon deshalb der Kl\u00e4rung durch den BFH, weil die Finanz\u00e4mter die Anweisung in Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 11. Januar 1993 (BStBl I 1993, 62) dahingehend verstehen k\u00f6nnten, da\u00df eine steuerliche Anerkennung derartiger R\u00fcckwirkungen nach dem Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt des Erbfalls nicht zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Die Frage ist auch kl\u00e4rungsf\u00e4hig. Zwar enth\u00e4lt das FG-Urteil den Satz, die Kl\u00e4gerin habe in dem Zeitraum zwischen Erbfall und Auseinandersetzung „die auf sie entfallenden Gewinnanteile“ tats\u00e4chlich erhalten. Diese nicht n\u00e4her begr\u00fcndete Feststellung widerspricht jedoch den vom FG in Bezug genommenen Regelungen des Auseinandersetzungsvertrags vom 19. Juni 1989 und ist daher f\u00fcr das Revisionsgericht nicht bindend (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., \u00a7 118 Rdnr. 41, m. w. N.). Im Auseinandersetzungsvertrag ist bestimmt (\u00a7 5 letzter Absatz), da\u00df der Saldo des variablen Kontos des Erblassers per Todestag mit allen Rechten und Pflichten von der Kl\u00e4gerin auf ihren Schwager \u00fcbertragen wird. Das bedeutet, da\u00df die Gewinne, die diesem Konto nach dem Todestag gutgeschrieben wurden, dem Schwager als Unternehmensnachfolger zugute kommen sollten. Daf\u00fcr spricht auch \u00a7 6 Buchst. c der Vereinbarung. Diese Regelung sieht vor, da\u00df die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Verzicht auf ihre betriebliche Witwenversorgung und auf das ihr in der Teilungsanordnung zugedachte Nie\u00dfbrauchsrecht am Betriebsgrundst\u00fcck einen Betrag in H\u00f6he von 2,5 Mio. DM erhalten sollte, da\u00df hierauf jedoch s\u00e4mtliche Zahlungen, die die Kl\u00e4gerin nach dem 31. Oktober 1988 von ihrem Schwager und den Gesellschaften (GmbH und KG) erhalten hatte, anzurechnen waren. Sofern die Kl\u00e4gerin mithin \u00fcberhaupt Gewinne aus der KG entnommen haben sollte, waren diese jedenfalls insofern im Wege der Anrechnung zur\u00fcckzugew\u00e4hren, als sie nach dem 31. Oktober 1988 entnommen waren. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die das Streitjahr 1989 betreffenden Gewinne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 4.11.1998 (IV B 136\/98) BStBl. 1999 II S. 291 1. Eine einfache Nachfolgeklausel in Verbindung mit einer Teilungsanordnung wirkt nicht wie eine qualifizierte Nachfolgeklausel. Die Frage bedarf keiner erneuten Kl\u00e4rung durch den BFH. 2. Es bedarf jedoch der h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung, unter welchen Umst\u00e4nden es steuerlich anzuerkennen ist, wenn in einer Auseinandersetzungsvereinbarung bestimmt wird, … BFH-Beschlu\u00df vom 4.11.1998 (IV B 136\/98) BStBl. 1999 II S. 291<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47282","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47282","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47282"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47282\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}